Hallo!
Man kann gesetzlich den interurbanen Personenbusverkehr völlig liberalisieren und dann die Bahn verprügeln, daß sie Fahrgäste verliert.
Dann senkt ggfs. die Bahn die Preise um die Fahrgäste zurückzugewinnen, ist aber unrentabler. Und wieder eins drauf.
Wenn man die Bahn in das Wasser der völlig freien Marktwirschaft wirft und ihr dann noch unendlich viele gestzliche Vorschriften aus dem Sicherheits- und Umweltbereich auferlegt, ihr bei jeder Baumaßnahme die Tortur der Planfeststellung auferlegt und sie der Wut derer, die da was dagegen haben einschließlich deren Anwaltschaft aussetzt, hat sie doch langfristig weinerhin keine Chance. Die Entwicklung wird m.E
so widersinnig weitergehen.
Grüße

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Logital

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Marienfelde

Die Bundesregierungen teilen diese Ziele nicht, wie sich z.B. aus ihren ablehnenden Positionen zu einem Fernverkehrsgesetz ergibt.

.

Ich verstehe die Argumentation nicht. Hast du außerdem noch weitere Beispiele?

Ich beschränke mich bewußt auf das Beispiel Fernverkehrsgesetz: Die derzeitige Bundesregierung und die sie tragende Bundestagsmehrheit lehnt das im Artikel 87e (4) GG zwingend vorgesehene Fernverkehrsgesetz ab, wie auch alle Vorgängerregierungen bzw. Bundestagsmehrheiten seit der sogenannten "Bahnreform", die zu Weihnachten 1993 beschlossen wurde.

"Die Bundesregierung lehnt den Gesetzentwurf ab, da er insbesondere die mit der Bahnreform 1993 geschaffenen Verhältnisse (ausschließliche Eigenwirtschaftlichkeit des SPFV) umkehren und mit hohen zusätzlichen finanziellen Belastungen für den Bund einhergehen würde." Dies ergibt sich aus der Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates für ein Schienenpersonenfernverkehrsgesetz (Seite 10), hier mal ein Link für Interessierte: [dip21.bundestag.de]

Hier wird der Wortlaut des Grundgesetzes seitens der Bundesregierung ins Gegenteil verkehrt - und warum? Weil ein Fernverkehrsgesetz Geld kosten würde. Die Haltung aller Bundesregierungen und der sie jeweils tragenden Bundestagsmehrheiten in dieser Frage ist ein politischer Skandal, seit 1993,

meint Marienfelde.

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Marienfelde

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Logital

Zitat
Marienfelde

Die Bundesregierungen teilen diese Ziele nicht, wie sich z.B. aus ihren ablehnenden Positionen zu einem Fernverkehrsgesetz ergibt.

.

Ich verstehe die Argumentation nicht. Hast du außerdem noch weitere Beispiele?

Ich beschränke mich bewußt auf das Beispiel Fernverkehrsgesetz: Die derzeitige Bundesregierung und die sie tragende Bundestagsmehrheit lehnt das im Artikel 87e (4) GG zwingend vorgesehene Fernverkehrsgesetz ab, wie auch alle Vorgängerregierungen bzw. Bundestagsmehrheiten seit der sogenannten "Bahnreform", die zu Weihnachten 1993 beschlossen wurde.

"Die Bundesregierung lehnt den Gesetzentwurf ab, da er insbesondere die mit der Bahnreform 1993 geschaffenen Verhältnisse (ausschließliche Eigenwirtschaftlichkeit des SPFV) umkehren und mit hohen zusätzlichen finanziellen Belastungen für den Bund einhergehen würde." Dies ergibt sich aus der Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates für ein Schienenpersonenfernverkehrsgesetz (Seite 10), hier mal ein Link für Interessierte: [dip21.bundestag.de]

Hier wird der Wortlaut des Grundgesetzes seitens der Bundesregierung ins Gegenteil verkehrt - und warum? Weil ein Fernverkehrsgesetz Geld kosten würde. Die Haltung aller Bundesregierungen und der sie jeweils tragenden Bundestagsmehrheiten in dieser Frage ist ein politischer Skandal, seit 1993,

meint Marienfelde.

Achso, ich ging im Falle eines Deutschlandtaktes ohnehin von einem bundesweiten Aufgabenträger aus, der die Leistungen analog dem Nahverkehr im Wettbewerb an das in einem Vergabeverfahren ermittelte Verkehrsunternehmen vergibt.

*******
Das Gegenteil von ausbauen ist ausbauen.

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Logital

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Marienfelde


*: Nachträgliche Klarstellung: Es handelt sich insgesamt ohnehin nicht um "echte" Gewinne, wenn man sich den Umfang der staatlichen Zahlungen an den DB-Konzern vergegenwärtigt.

Welche staatlichen Zahlungen für welche Leistung meinst du?

Gute Frage. Ich versuche mal eine Antwort (mit meinem begrenzten Wissensstand):

Im Bundeshaushalt 2018 (Einzelplan 12) findet sich in der Übersicht ein Betrag in Höhe von 5.361.584 TEUR (5 Mrd. ...) für Investitionen nach dem Bundeschienenwegeausbaugesetz.

Davon entfallen 1.590.863 TEUR (1,8 Mrd. ...) auf nicht rückzahlbare Baukostenzuschüsse, 150.000 TEUR (150 Mio.) auf Lärmsanierungsmaßnahmen an bestehenden Strecken, 36.600 TEUR auf ERTMS (Europäisches Zugsicherungssytem), 3.500.000 TEUR (3,5 Mrd.) auf Baukostenzuschüsse zur Erhaltung der Schienenwege des Bundes sowie rund 81 Mio. € auf Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz.

Dazu kommt dann der große Einnahmenblock aus dem Regionalisierungsgesetz (2017: 8,2 Mrd. €; danach jährliche Dynamisierung von 1,8%), der von den Ländern allerdings nicht komplett für Bestellungen von Schienennahverkehrsleistungen verwendet wird.

Ohne diese großen staatlichen Mittelzuflüsse wäre der Eisenbahnbetrieb in Deutschland im jetzigen Umfang kaum vorstellbar.

Eine gute Nacht wünscht Euch
Marienfelde

Die Infrastrukturkostenzuschüsse bekommt DB Netz für Investitionen in die Infrastruktur. Ich sehe darin nichts verwerfliches. Ich werfe den Autokonzernen ja auch nicht vor, dass sie ohne die von Steuergeldern gebauten Straßen kein Geschäftsmodell haben.

Die Regionalisierungsmittel sind Zuschüsse die, - mittlerweile fast überall - nach Ausschreibung der Leistung die Verkehrsunternehmen dafür erhalten, dass sie Züge von A nach B fahren. Genauso gut könntest du dem Handwerker vorwerfen, dass er ohne Aufträge pleite ginge.

Ohne die großen staatlichen Zuschüsse wäre so einige Infrastruktur in Deutschland im jetzigen Umfang kaum vorstellbar.

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Das Gegenteil von ausbauen ist ausbauen.

Zitat
Logital
Die Infrastrukturkostenzuschüsse bekommt DB Netz für Investitionen in die Infrastruktur. Ich sehe darin nichts verwerfliches. Ich werfe den Autokonzernen ja auch nicht vor, dass sie ohne die von Steuergeldern gebauten Straßen kein Geschäftsmodell haben.

Die Regionalisierungsmittel sind Zuschüsse die, - mittlerweile fast überall - nach Ausschreibung der Leistung die Verkehrsunternehmen dafür erhalten, dass sie Züge von A nach B fahren. Genauso gut könntest du dem Handwerker vorwerfen, dass er ohne Aufträge pleite ginge.

Ohne die großen staatlichen Zuschüsse wäre so einige Infrastruktur in Deutschland im jetzigen Umfang kaum vorstellbar.

Die Autokonzerne haben ohne die von Steuergeldern gebauten Straßen kein Geschäftsmodell - wenn das die FDP wüßte!

Zurück zur Eisenbahn: Ohne jährliche staatliche Zuschüsse in zweistelliger Milliardenhöhe würde es mit dem deutschen Bahnverkehr im jetzigen Umfang rasch zu Ende gehen. Wenn sich irgendwelche Bahnmanager auf Bilanzpressekonferenzen hinstellen und von Milliardengewinnen erzählen, wirkt das auf mich immer ein wenig belustigend - beim BVG-Vorstand sinngemäß natürlich auch. Da sind schon tolle Betriebswirtschaftler am Werk in den öffentlichen Unternehmen.

Im Unterschied zum DB-Konzern erzielt der Handwerker seine Gewinne in der Regel ohne anteilige Erstattung seiner Aufwendungen durch den Staat - wenn es gut läuft, weist er "echte" Gewinne aus.

So, nun wünsche ich allseits einen schönen Dienstag,
Marienfelde

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Logital
Die Infrastrukturkostenzuschüsse bekommt DB Netz für Investitionen in die Infrastruktur.

Genau. Gewinnausschüttungen der DB AG gehen an den Bund, von dort erhält DB Netz wieder Gelder...

Zitat
Logital
Die Regionalisierungsmittel sind Zuschüsse die, - mittlerweile fast überall - nach Ausschreibung der Leistung die Verkehrsunternehmen dafür erhalten, dass sie Züge von A nach B fahren.

Hast du ja recht. Jedes Verkehrsunternehmen zahlt mit diesen Geldern auch Entgelte an DB Netz und DB Station und Service, und wenn die viele Entgelte zahlen (weil sie die bestellten und bezahlten Strecken fahren und an Bahnhöfen halten), machen die DB-Unternehmen wieder Gewinn und vielleicht kann dann wieder durch die DB AG als Konzernmutter an den Bund ausgeschüttet werden...

Ich kann Marienfeldes Argumentation gut nachvollziehen.

Mit besten Grüßen

phönix

Zitat
phönix


Hast du ja recht. Jedes Verkehrsunternehmen zahlt mit diesen Geldern auch Entgelte an DB Netz und DB Station und Service, und wenn die viele Entgelte zahlen (weil sie die bestellten und bezahlten Strecken fahren und an Bahnhöfen halten), machen die DB-Unternehmen wieder Gewinn und vielleicht kann dann wieder durch die DB AG als Konzernmutter an den Bund ausgeschüttet werden...

Ich kann Marienfeldes Argumentation gut nachvollziehen.

Das kann man ja absurd finden. Und genau aus den oben geannten Gründen des unnötigen Geldkreislaufes aus Bund --> Länder --> Verkehrsunternehmen --> DB Netz --> Bund gibt es ja auch die Diskussion der Halbierung der Trassenpreise.

Der Kreislauf für den Zugbetrieb (also ohne der Trassen- und Stationskosten) halte ich jedoch für gerechtfertigt, er ist auch im Falle eines Nichtbundeseigenen Unternehmens kein Kreislauf. Hier wünsche ich mir auch nicht die Staatsbahn zurück, auch wenn es hierfür auch gute Argumente gibt.

Absurder finde ich übrigens jede Art von Gewinnverheißungen einen gewissen AöR die hier im kommunalen Berlin die Befriedung der Bedürfnisse im öffentlichen straßengebunden Nahverkehr besorgt.

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Das Gegenteil von ausbauen ist ausbauen.