Zitat
VvJ-Ente

Über die Gleise rennen und die Einstellung des Zugverkehrs erzwingen ist keine Straftat?

Meines Erachtens nicht zwangsläufig, solange man nicht eine konkrete Gefahr herbeiführt, bspw. durch die Schnellbremsung eines Zuges, womit dann der Bestand des gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr erfüllt wäre. Und nicht jeder, der sich entziehen möchte, rennt über die Gleise.

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Railroader

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VvJ-Ente

Über die Gleise rennen und die Einstellung des Zugverkehrs erzwingen ist keine Straftat?

Meines Erachtens nicht zwangsläufig, solange man nicht eine konkrete Gefahr herbeiführt, bspw. durch die Schnellbremsung eines Zuges, womit dann der Bestand des gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr erfüllt wäre. Und nicht jeder, der sich entziehen möchte, rennt über die Gleise.

Das StGB umfaßt nicht nur den §315. Hier greift der §123 StGB, Hausfriedensbruch, als Straftatbestand.

Zitat
Bd2001

Das StGB umfaßt nicht nur den §315. Hier greift der §123 StGB, Hausfriedensbruch, als Straftatbestand.

Den Gedanken hatte ich auch und nachgeschaut. Lt. EBO stellt es aber nur eine Ordnungswidrigkeit dar. Mir ist hier nicht ganz klar, was im Zweifel greift.


[regionalwolfenbuettel.de]

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Railroader
Die Frage ist, wo zieht man die Grenze. Als nächstes legalisiert man dann Ladendiebstahl und zahlt den Supermärkten lieber den Schaden?

Ein wesentlicher Unterschied liegt hier schon mal darin, dass dem Supermarkt nachweisbar ein direkter wirtschaftlicher Schaden entsteht, da das gestohlene Produkt weg ist und für den Supermarkt mindestens den Wert des Einkaufspreises hatte. Beim Schwarzfahren hat man es dagegen mit Grenzkosten knapp über oder gleich 0 Euro zu tun. Die Bahn oder der Bus fahren ohnehin, ob der jeweilige Schwarzfahrer mitfährt oder nicht, versacht im Normalfall keine zusätzlichen Kosten.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 30.12.2018 18:11 von Lopi2000.

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Lopi2000
Beim Schwarzfahren hat man es dagegen mit Grenzkosten knapp über oder gleich 0 Euro zu tun. Die Bahn oder der Bus fahren ohnehin, ob der jeweilige Schwarzfahrer mitfährt oder nicht, versacht im Normalfall keine zusätzlichen Kosten.

Genau diese Denkweisen ist in meinen Augen abgrundtief asozial!

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Bumsi
Die Durchsetzung der zivilrechtlichen Ansprüche dürfte aber deutlich komplizierter werden.

Wieso? Daran würde sich doch gar nichts ändern. Die bestehen ja bisher auch und werden durch die Ersatzfreiheitsstrafe auch gar nicht berührt, schon gar nicht abgegolten.

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Railroader
Sollen sie doch lieber mal die GEZ-Gebühr abschaffen, um die Gerichte dahingehend nicht mit Klagen zu belästigen und Ressourcen zu schaffen. ;-)

Ähm, was haben die Gerichte jetzt mit dem Rundfunkbeitrag zu tun? Wen du den nicht zahlst erstellt die für dich zuständige Anstalt des Öffentlichen Rechts (in Berlin der RBB) einen entsprechenden Bescheid und lässt ihn ggfs. vom Zoll (als Behörde des Finanzamtes) vollstrecken.

Da haben doch Gerichte jetzt erstmal gar nix mit zu tun?

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fatabbot

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Bumsi
Die Durchsetzung der zivilrechtlichen Ansprüche dürfte aber deutlich komplizierter werden.

Wieso? Daran würde sich doch gar nichts ändern. Die bestehen ja bisher auch und werden durch die Ersatzfreiheitsstrafe auch gar nicht berührt, schon gar nicht abgegolten.

Das Problem ist die Feststellung der Identität des Schwarzfahrers wenn dieser sie nicht freiwillig preisgibt.

Nach der derzeit geltenden Rechtssprechung hat das Kontrollpersonal das Recht auf vorläufige Festnahme nach §127 StPO wenn die Identität nicht festgestellt werden kann. Wenn nun Schwarzfahren nur nur noch als Owi behandelt wird entfällt diese Rechtsgrundlage. Da muß der Gesetzgeber eine gleichlautende Regelung neu schaffen. Ansonsten kann man die Ansprüche nicht durchsetzen, weil man nicht die Person kennt gegen diese die Ansprüche durchzusetzen sind.

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Bd2001
Das Problem ist die Feststellung der Identität des Schwarzfahrers wenn dieser sie nicht freiwillig preisgibt.

Das Problem ist eher, dass man dies überhaupt versucht. Dadurch kommt man auf die Idee, man müsste in diesem Teil des Kundenservice eher Schlägertypen als kompetente freundliche Servicekräfte einsetzen. Durch diese Mitarbeiter vergrault man möglicherweise mehr zahlende Kunden als man gewinnt, wenn man einzelne notorische Schwarzfahrer, die bei Kontrollen tatsächlich weglaufen, mit allen Mitteln verfolgt. Vom Sicherheitsrisiko einer Verfolgungsjagd in stark frequentierten Fahrgastbereichen mal ganz abgesehen.

@ Lopi: Was meinst du denn was passiert, wenn die Leute erstmal mitbekommen und es sich rumspricht, dass das stets freundliche Servicepersonal Schwarzfahrer unbehelligt ziehen lässt? Das wäre doch ein weiteres Signal, dass dreist weiterkommt und der aufrichtige Mensch der Dumme ist.

@Fatabbot: Spätestens wenn ich bei den Vollstreckungsmaßnahmen die Auskunft über meine Verhältnisse verweigere ist auch hier wieder ein Gericht anhängig. Dann müsste man auch hier sagen : Ziemlich viel Aufwand dafür, dass die öffentlich Rechtlichen ja auch bei ein paar Schwarzsehern laufen und dadurch keine unmittelbaren Verluste haben.

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Havelländer

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Lopi2000
Beim Schwarzfahren hat man es dagegen mit Grenzkosten knapp über oder gleich 0 Euro zu tun. Die Bahn oder der Bus fahren ohnehin, ob der jeweilige Schwarzfahrer mitfährt oder nicht, versacht im Normalfall keine zusätzlichen Kosten.

Genau diese Denkweisen ist in meinen Augen abgrundtief asozial!

Absolute Zustimmung.
Das was Lopi da schreibt ist das typische Sozialromantikgewäsch von Leuten die einfach keinen Bock haben für eine Leistung zu bezahlen. Nichts anderes. Der eigene vom-Stamme-Nimm-Lebensstil wird zum Ich-bin-ja-ach--so-abseits-des-Systems verbrämt. Nichts anderes.
Das der ehrlich zahlende Fahrgast dann nur noch verarscht wird, ey der hat doch selber schuld.
Schwarzfahren gehört knallhart geahndet.

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Pommes Schranke
Das was Lopi da schreibt ist das typische Sozialromantikgewäsch von Leuten die einfach keinen Bock haben für eine Leistung zu bezahlen. Nichts anderes. Der eigene vom-Stamme-Nimm-Lebensstil wird zum Ich-bin-ja-ach--so-abseits-des-Systems verbrämt. Nichts anderes.
Das der ehrlich zahlende Fahrgast dann nur noch verarscht wird, ey der hat doch selber schuld.
Schwarzfahren gehört knallhart geahndet.

Wenn dieser Tonfall jetzt hier gewünscht wird: was ihr da schreibt ist das typische Law-And-Order-Geschwafel, das Europa schon in den 1930er-Jahren in den Abgrund geführt hat und aus ideologischen Gründen volkswirtschaftlich absurde Lösungen anstrebt, die letztlich in letzter Konsequenz Staaten in den Ruin treiben würden. Schwarzfahren sollte zu einem gegebenenfalls im Wiederholungsfall leicht ansteigenden EBE führen und sonst nichts.

@ Lopi: Was ist denn die Alternative? Dass jeder einfach macht was er will und damit davonkommt, während ehrliche Menschen die Dummen sind? Eine Gesellschaft funktioniert nun mal nicht ohne gewisse Regeln und nicht jeder, der mal schwarzfährt, landet gleich vor dem Richter.

Zitat
Lopi2000

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Railroader
Die Frage ist, wo zieht man die Grenze. Als nächstes legalisiert man dann Ladendiebstahl und zahlt den Supermärkten lieber den Schaden?

.... Beim Schwarzfahren hat man es dagegen mit Grenzkosten knapp über oder gleich 0 Euro zu tun. Die Bahn oder der Bus fahren ohnehin, ob der jeweilige Schwarzfahrer mitfährt oder nicht, versacht im Normalfall keine zusätzlichen Kosten.

Doch.. es entstehen Kosten- dem Steuerzahler, also all denjenigen die in irgendeiner Art Steuern abdrücken, in der Mehrzahl also die "kleinen Leute",
da Großunternehmen erfolgreich Steuervermeidung bzw Steuerflucht ins Ausland betrieben.
Und all denjenigen Fahrgästen die ehrlich ihren Fahrschein erwerben und den Einnahmeausfall irgendwann in steigenden Ticketpreisen mitbezahlen dürfen.
Es geht nämlich beim strafbewehrten Schwarzfahrdelikt nicht um diejenigen, die mal das Ticket vergessen haben,
sondern um notorische und auch unbelehrbahre Wiederholungstäter, teilweise mit Vorsatz.
Und vor allem letztere müssen knallhart die Grenze zu spüren bekommen, wo schluss mit lustig ist.
Genauso wie Grafittisprüher die die Stadt verschandeln.
Dann heist es halt Knast, und den am besten nicht zu Kuschelbedingungen.

T6JP

Dann können mir die Law-and-Order-Vertreter sicher auch erklären, warum das für die Autofahrer nicht gilt. Warum ist Falschparken nicht einmal dann eine Straftat, wenn damit Menschenleben gefährdet werden? Warum landet man nicht als unbelehrbarer Wiederholungstäter vor Gericht, wenn man immer wieder auffällig wird?

Zitat
VvJ-Ente
Dann können mir die Law-and-Order-Vertreter sicher auch erklären, warum das für die Autofahrer nicht gilt. Warum ist Falschparken nicht einmal dann eine Straftat, wenn damit Menschenleben gefährdet werden? Warum landet man nicht als unbelehrbarer Wiederholungstäter vor Gericht, wenn man immer wieder auffällig wird?

Das kann ich Law-and-order-Vertreter Dir leider nicht erklären. Aber wie kommst Du darauf dass ich das so richtig finde?
Kann von mir aus auch gerne fett sanktioniert werden.
(Diese "Warum das nicht"-Frage, die mit dem Thema nichts zu tun hat, können wir gerne noch auf eine Menge andere Dinge anwenden. An mir solls nicht liegen...)

Und ja, mich kotzt die rücksichtslos-egoistisch-IchIchIch-Gesellschaft einfach an.
Das hat übrigens mit Law-and-order gar nichts zu tun. Aber ich erwarte nicht dass so manch einer das versteht.

Zitat
Pommes Schranke
Aber wie kommst Du darauf dass ich das so richtig finde?

Sehe ich ganz genau so. Eine Debatte darüber, solche Dinge härter zu sanktionieren, wäre auch völlig in meinem Interesse. Wäre ja auch paradox wenn nicht.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 30.12.2018 22:30 von Railroader.

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Lopi2000
Wenn dieser Tonfall jetzt hier gewünscht wird: was ihr da schreibt ist das typische Law-And-Order-Geschwafel, das Europa schon in den 1930er-Jahren in den Abgrund geführt hat und aus ideologischen Gründen volkswirtschaftlich absurde Lösungen anstrebt, die letztlich in letzter Konsequenz Staaten in den Ruin treiben würden. Schwarzfahren sollte zu einem gegebenenfalls im Wiederholungsfall leicht ansteigenden EBE führen und sonst nichts.

Was ist denn das für ein pseudo Gesülze aus der Mottenkiste vom linken Schwafelstammtisch? Ohne Law&Order ist kein vernünftiges und gerechtes Zusammenleben möglich.
Volkswirtschaftlich Absurd waren doch bis jetzt alle als sozialistisch oder kommunistisch bezeichneten Staatsexperimente!

Zitat
Pommes Schranke
Und ja, mich kotzt die rücksichtslos-egoistisch-IchIchIch-Gesellschaft einfach an.

Da bin ich ebenfalls bei dir und "wir" können gern mit den Falschparkern beginnen, egal wo diese sich behindernd und asozial breit machen und egal ob V8-Araber, Hausfrauen-SUV oder Studenten-Panda! 10% von monatlichen Einkommen, nach dem 3. Strike Fahrverbot für 1 Jahr und danach neuer Führerschein mit Probezeit und allem pipapo

Zitat
Pommes Schranke
Und ja, mich kotzt die rücksichtslos-egoistisch-IchIchIch-Gesellschaft einfach an.

Sorry, aber es gibt eine große Dissonanz zwischen diesem Post und dem fünf weiter oben. Entweder, alle sollen brav zahlen (also die Kosten von diesem gern bemühten "kleinen Mann" getragen werden - was in seiner Konsequenz Marktwirtschaft pur ist und damit *Trommelwirbel* richtig: Kapitalismus) oder soll die Gesellschaft nicht in dieser Art EGO-zentrisch sein, also definitiv nicht kapitalistisch?

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Havelländer
... V8-Araber, Hausfrauen-SUV oder Studenten-Panda ...

Du hast noch die Schwanzverlängerungen der Forenpöbler vergessen in deiner Abhandlung; und die Schrottkisten der Bahn-Fuzzies.

Und weil du es bist, gleich nochmal den Zaunpfahl: Es lohnt sich immer vor der eigenen Tür zu kehren, statt seine üblichen Feindbilder zu bemühen. Danke!

PS: Ich habe nichtmal einen Führerschein ;-)