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Schwarzfahren soll straffrei werden
geschrieben von Bäderbahn 
Zitat
Railroader
@VvJ-Ente: Ich möchte dich nicht überzeugen, da ich das auch gar nicht kann. Ich finde es nur wichtig, auch die andere Seite aufzuzeigen. Wenn wir regelmäßig Kontrollen haben, die in Flucht und Übergriffen enden, dann ist das kein Gefühl, es ist real und zu viel. Da bringt auch eine rein theoretische Diskussion nichts, weil die von der Praxis sehr abweicht. Jemand, der heute einfach sagt: "lass mich, ich gehe", kann man mit Wegfall des Strafttatbestands nicht mehr davon abhalten. Man müsste ihn ziehen lassen. Und wie dürfte sich da auch noch jemand in den Weg stellen und ihn an der Flucht hindern? Wäre das dann nicht Freiheitsberaubung? Er hat ja keine Straftat begangen, also kann man denjenigen doch -wie auch immer- nicht irgendwie festsetzen, ohne selbst eine Anzeige zu riskieren?
Das dürfte dann so laufen wie bei Falschparkern auch.

Zitat

Im Übrigen bist du mir auch noch eine Antwort schuldig: Bist du für Nummernschilder bei Radfahrern und für den Straftatbestand des Fahrens ohne Licht? Ist ja schließlich lebensgefährlich, Einige mussten es bereits leidvoll erfahren.
Nummernschilder sind mir egal. Fahren ohne Licht ist momentan keine Straftat. Wenn du das Einführen möchtest, bitte, dann aber selbstverständlich für alle Verkehrsteilnehmer. Und mit entsprechend drastischen Strafen für Hersteller von minderwertigen Beleuchtungen, wo bei Nässe der Dynamo durchrutscht, Kabel und Kontakte von 12 bis Mittag halten, oder Akkus nach 15 Minuten komplett entladen sind.

Zitat

Zu deinem 3. Punkt: Dann verrate du mir doch mal, wie viele Straftäter wegen Schwarzfahrens in Haft sitzen. Auch der Personalmangel bei den VU wird den Unternehmen nicht mildernd ausgelegt, im Gegenteil. Und Einsparungen bei Polizei und Behörden kamen garantiert nicht zustande, weil sich kein Personal mehr hat finden lassen. Das war Politikversagen und nun resigniert man. Wo soll das denn hinführen? Straffreiheit für einen Ladendieb, der ein Brötchen klaut, obwohl man ja weiß, dass ohnehin viele Brötchen am Ende des Tages im Müll landen? Wo willst du eine gerechte Grenze ziehen? Es ist fatal, politische Fehlentscheidungen der letzten Jahre bzw. Jahrzehnte mit der negativen Anpassung von Gesetzen auszugleichen. Oder willst du weniger Rechte als Kunde der BVG oder DB, weil es nunmal einen Personalmangel gibt? Man stelle sich vor die Fahrgastrechte würden aufgrund des Personalmangels geändert, na dann wäre hier aber was los.
LMGTFY: Tagesspiegel
Zitat

Die bekanntermaßen überlastete Berliner Justiz befasst sich jedes Jahr mit rund 40.000 solcher Taten.
...
Im Dezember 2017 verbüßten von 362 Insassen in Plötzensee 102 eine solche Ersatzstrafe, die im Durchschnitt 30 bis 60 Tage dauert. Die Kosten für einen Tag im Gefängnis belaufen sich auf 150 Euro.
4500 bis 9000 Euro plus Prozesskosten plus Pflichtverteidiger plus Ermittlungsaufwand lässt du die Allgemeinheit zahlen, damit du ein gutes Gefühl hast und ein einziger Schwarzfahrer die "volle Härte des Gesetzes" spürt. Dürfte insgesamt über 'ne halbe Million im Monat sein. Respekt!



2 mal bearbeitet. Zuletzt am 02.01.2019 02:17 von VvJ-Ente.
Zitat
VvJ-Ente

Nummernschilder sind mir egal. Fahren ohne Licht ist momentan keine Straftat.

Ich bin schon im Halbschlaf, daher antworte ich auf den Rest morgen.

Du scheinst mir sehr fahrradfixiert, forderst harte Strafen für Falschparker, versuchst aber, das Fehlverhalten deiner Radler-Kollegen zu rechtfertigen. Wer harte Strafen für lebensgefährliche Falschparker fordert, sollte auch harte Strafen für lebensgefährliche Radler fordern. Alles andere ist nicht konsequent. Du vertrittst hier selbst eine bestimmte Lobby, kritisierst es aber bei anderen. Die S-Bahn kann sich auch nicht rausreden, dass ihre Fahrgastinfo nicht funktioniert, weil der Hersteller versagt hat, ohne dafür Unverständnis zu ernten. Wenn ihr Fahrradfahrer bei Dunkelheit bemerkt, dass euer Licht wegen eines Herstellerfehlers ausgeht, könnt ihr den ja gerne dafür belangen, der Allgemeinheit aber bitte nicht vorsätzlich einen Schaden zufügen wollen. Und das tut ihr, in dem ihr trotzdem weiterfahrt. In der Sonntagsstraße wirste ständig von Radfahrern fast über den Haufen gefahren, wenn man nicht aufpasst.

Zum Rest morgen mehr.

gute Nacht.



2 mal bearbeitet. Zuletzt am 02.01.2019 11:10 von Railroader.
Zitat
VvJ-Ente
4500 bis 9000 Euro plus Prozesskosten plus Pflichtverteidiger plus Ermittlungsaufwand lässt du die Allgemeinheit zahlen, damit du ein gutes Gefühl hast und ein einziger Schwarzfahrer die "volle Härte des Gesetzes" spürt. Dürfte insgesamt über 'ne halbe Million im Monat sein. Respekt!

Guten Morgen,

nun also zum 2. Teil. Ja, das tue ich. Andernfalls müsste ich sämtliche Straftaten von dem Wert der Sache abhängig machen. Soll denn der Dieb eines 300 Euro teuren Fahrrads auch nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden, weil die Ermittlungskosten allein den Wert des Rades übersteigen?

Ich stelle sicherlich eine Gefängnisstrafe in Frage. Schwarzfahrer sollten aus meiner Sicht mit einer Geldstrafe belangt werden, die man in gemeinnützige Arbeit umwandeln kann. Nur wer beides ablehnt, sollte eine Freiheitsstrafe bekommen.

Wie du allerdings auf eine halbe Mio kommst, ist mir etwas rätselhaft. Zudem trägt in der Regel immernoch der Verurteilte die Kosten des Verfahrens.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 02.01.2019 10:55 von Railroader.
Zitat
Railroader
Zitat
VvJ-Ente
4500 bis 9000 Euro plus Prozesskosten plus Pflichtverteidiger plus Ermittlungsaufwand lässt du die Allgemeinheit zahlen, damit du ein gutes Gefühl hast und ein einziger Schwarzfahrer die "volle Härte des Gesetzes" spürt. Dürfte insgesamt über 'ne halbe Million im Monat sein. Respekt!

(...)
Wie du allerdings auf eine halbe Mio kommst, ist mir etwas rätselhaft. Zudem trägt in der Regel immernoch der Verurteilte die Kosten des Verfahrens.

Geht man von durchschnittlich 100 Gefängnisinsass(inn)en, die Kosten von 150 € pro Tag verursachen, aus, ergeben sich aufs Jahr gerechnet 36.500 "Knasttage", die zu Haftkosten i.H.v. 5.475.000 € p.a. führen. Immerhin sind diese Zahlen (bezogen auf die "Gesamtschwarzfahrerzahl") nicht mehr sonderlich hoch. Ich glaube, die Justiz geht mit dem nicht unproblematischen Instrument der "Ersatzfreiheitsstrafe" recht verantwortlich um. Ziel sollten natürlich immer 0 "Ersatzfreiheitsstrafer" sein.
Zitat
Railroader
[...]
Ich stelle sicherlich eine Gefängnisstrafe in Frage. Schwarzfahrer sollten aus meiner Sicht mit einer Geldstrafe belangt werden, die man in gemeinnützige Arbeit umwandeln kann. Nur wer beides ablehnt, sollte eine Freiheitsstrafe bekommen.
[...]

Genau so ist es doch! Nahezu keiner, der wegen Erschleichens von Leistung verurteilt wird, wird zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Das sind alles "nur" Geldstrafen, die in Tagessätzen festgelegt werden und sich (theoretisch) am Einkommen bemessen. Der Kreislauf setzt sich ja erst in Gang, wenn diese Geldstrafe nicht gezahlt wird. Und genau an der Stelle liegt das Problem. Wer die Geldstrafe nicht zahlen kann oder will, der muss selbst aktiv werden. Zum Beispiel Ratenzahlung beantragen oder einen anerkannten Träger suchen, bei dem sich die Geldstrafe abarbeiten lässt. Genau damit sind aber sehr viele Menschen überfordert und der damit verbundene "Papierkrieg" ist Teil der Justiz-Überlastung.

Wenn aber weder eine Zahlung erfolgt, noch anderweitig mit dem Staatsanwalt in Kontakt getreten wird, dann wird dieser irgendwann beim Gericht eine Zwangsmaßnahme in Form der Ersatzfreiheitsstrafe beantragen. Eine Umwandlung in soziale Arbeit als milderes Mittel steht ihm nicht zur Verfügung, weil dafür der Verurteilte eben selbst aktiv werden muss. Ignoriert der Verurteilte auch die Briefe dazu, steht halt irgendwann die Polizei vor der Tür, um den Haftantritt einzuleiten.

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@VvJ: Das Thema Flucht stellst du dir offenbar ganz spektakulär und falsch vor. Ich hab sowas bereits mehrmals erlebt. Die Leute sind zunächst ganz friedlich und kooperativ. Variante 1: Sie rennen plötzlich los, wenn die Türen aufgehen. Variante 2: Sie gehen mit auf den Bahnsteig und rennen dann plötzlich los.

Einen ganz besonderen Fall von "Flucht" habe ich mal in der U-Bahn erlebt. Die Dame selbst hatte eine Fahrkarte, aber ihr Fahrrad fuhr "schwarz". Ein klassischer Fall von Unwissenheit. Die Kontrolleure waren absolut freundlich und haben ihr den Sachverhalt erklärt, und dass sie nun die Daten aufnehmen musste. Die Dame fing dann aber derart an sich hineinzusteigern, sie würde ja wie ein Straftäter behandelt und müsste jetzt hier raus, dass sie samt Fahrrad den Bahnhof verließ und ihre bereits ausgehändigten Dokumente bei den sichtlich mit der Situation überforderten Kontrolleuren ließ.

Auch hier spielen maßgeblich psychologische Effekte eine Rolle. Man wurde bei etwas ertappt, ggf. durch Unwissen, und fühlt sich nun ungerecht behandelt.

Ich kann auch noch einen Angriffs-Fall liefern: Bei mir in der Bahn saß direkt hinter mir ein Jugendlicher (mit Fahrrad). Ich hab nicht ganz mitbekommen, ob er selbst keine Fahrkarte hatte oder auch "nur" das Fahrrad "schwarz" fuhr. In jedem Fall schlug er mitten im Gespräch völlig unvermittelt in Richtung des Kontrolleurs, der glücklicherweise reaktionsschnell ausweichen konnte. Der Kontrolleur blieb absolut ruhig und deeskalierend. Ich weiß nicht mal, ob ein EBE erhoben wurde, oder er "nur" an der nächsten Station aussteigen musste.

--- Signatur ---
Bitte beachten Sie beim Aussteigen die Lücke zwischen Bus und Bordsteinkante!
Zitat
Jay


Und genau an der Stelle liegt das Problem. Wer die Geldstrafe nicht zahlen kann oder will, der muss selbst aktiv werden.

Wenn hier das Problem liegt wäre es doch aber sinnvoll, auch hier anzusetzen. Ich ging bisher davon aus, dass ein Verteidiger hier auch beratend zur Seite steht.

Gibt es nicht mehr die Möglichkeit, direkt zu Sozialstunden verurteilt zu werden?
Vielleicht wäre es sinnvoller die Kosten pro Hafttag zu senken? Bei nicht wenigen Kriminellen und potenziellen Anwärtern hat das Wort Gefängnis doch keinen wirklichen Angst auslösenden Effekt mehr. In gewissen Clan-Kreisen dient es als Art Ritterschlag und für andere ist es eine 100% Aufwertung der Lebensumstände.
Zitat
Havelländer
Vielleicht wäre es sinnvoller die Kosten pro Hafttag zu senken? Bei nicht wenigen Kriminellen und potenziellen Anwärtern hat das Wort Gefängnis doch keinen wirklichen Angst auslösenden Effekt mehr. In gewissen Clan-Kreisen dient es als Art Ritterschlag und für andere ist es eine 100% Aufwertung der Lebensumstände.

Diese Idee steht im ziemlichen Widerspruch zum Grundgesetz sowie den darauf basierenden Strafvollzugsgesetzen, die die Resozialisierung (mit länderweise unterschiedlicher Priosierung) als zentralen Zweck des Strafvollzugs festschreiben.
Gesetze sind nicht in Stein gemeißelt und ein Strafvollzug heute wie dem in den frühen fünfziger Jahren würde nicht gegen das GG verstoßen. Die vollumfängliche Resozialisierung bleibt in vielen Fällen doch eher ein Wunschtraum.
@railroader: Ich habe gar nichts gerechtfertigt. Nummernschilder können gerne eingeführt werden, ist mir egal. Ich gehöre auch ohne Schild nicht zu den Vollhonks, die ihr Leben riskieren um irgendwo 2 Minuten (maximal) früher anzukommen. Und wenn man gleiches Recht für alle fordert (Fahren ohne Licht für alle eine Straftat oder für alle eine Ordnungswidrigkeit), ist man in deinen Augen gleich ein Lobbyist, interessant. Wenn dir das missfällt, bleibt als Schlussfolgerung nur übrig, dass du einen unbeleuchteten Radfahrer für gefährlicher und deshalb strafwürdiger hältst, als einen unbeleuchteten SUV?

@Havelländer: |><((((°>
Zitat
VvJ-Ente
Wenn dir das missfällt, bleibt als Schlussfolgerung nur übrig, dass du einen unbeleuchteten Radfahrer für gefährlicher und deshalb strafwürdiger hältst, als einen unbeleuchteten SUV?

Ich hab doch deine Forderungen nach Sanktionen gegenüber gefährlichen Autofahrern bereits mehrfach unterstützt. Ich denke, dass es überall Deppen gibt, kam nur so rüber, als wenn die Umstände für fehlende Fahrradbeleuchtung allein auf schlechte Technik zurückzuführen sind. Wenn ich das falsch verstanden habe, will ich nichts gesagt haben.



2 mal bearbeitet. Zuletzt am 02.01.2019 20:17 von Railroader.
Die grundlegende Frage ist doch: Was bringt es am Ende?

Wenn die BVG/die S-Bahn/der Staat Millionen ausgibt, um danach ein paar Tausend Euro mehr Einnahmen für Fahrkarten zu haben, dann ist das doch Unfug.
Selbst in geschlossenen Systemen wie London oder New York gibt es ungefähr die gleiche Schwarzfahrerquote wie in Berlin. Es scheint also immer einen gewissen Prozentsatz von Menschen zu geben, die keine Fahrkarte zahlen wollen/können.

PS: Nummernschilder halten nicht mal Autofahrer davon ab, bei Rot über die Ampel oder mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit zu fahren. Was sollen die also bei Fahrrädern bringen?
Man muss ja auch in Deutschland das Rad nicht immer neu erfinden. Wie wird international Schwarfahren gehandhabt? Gibt es dort auch sowas wie Ordnungswidrigkeiten? Wie hoch sind die jeweiligen Strafen und wie hoch ist die Quote bzw. die Chance erwichst zu werden?

Sitzen anderswo auch Schwarzfahrer im Knast?

Gruß Nemo
---

Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!
Zitat
Beförderungsfall Nr. 8821
Die grundlegende Frage ist doch: Was bringt es am Ende?

...

PS: Nummernschilder halten nicht mal Autofahrer davon ab, bei Rot über die Ampel oder mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit zu fahren. Was sollen die also bei Fahrrädern bringen?

Ganz einfach gesagt, man kann einen Verursacher feststellen der für Beschädigungen o.ä. haftbar gemacht werden kann, wie beim Moped/E-Bike mit Versicherungskennzeichen.
Also genauso wie ein unbeleuchtetes KFZ oder der erwähnte Rotfahrer können Zeugen ggf mit dem Kennzeichen aufwarten,
sollte sich der Beteiligte unerlaubt entfernen wollen,z.B.wenn so ein Kampfradler einen Bus zur Gefahrenbremsung nötigt.
Bisher klappt das leider nur bei KFZ mit Kennzeichen, wenn sich jemand das Kennzeichen merken kann,
und bei den sich langsam auch hier verbreitenden Dashcams kann es zur Klärung von Unfällen auch beitragen.
Dann muß die Allgemeinheit an den Folgekosten des VU nicht beteiligt werden, wenn ein Verursacher festgesetzt werden kann-wie beim Schwarzfahrer.

T6JP
Zitat
Beförderungsfall Nr. 8821

Wenn die BVG/die S-Bahn/der Staat Millionen ausgibt, um danach ein paar Tausend Euro mehr Einnahmen für Fahrkarten zu haben, dann ist das doch Unfug.

Natürlich ist das wirtschaftlich gesehen Unfug, da bin ich auch bei den Gegenern des Straftatbestandes. Nur wo fängt es eben an und wo hört es auf? Soll denn gegen einen Ladendied, desses Beute den Wert einer zu erwartenden Ersatzfreiheitsstrafe unterschreitet, auch nicht mehr ermittelt werden? Und das ist eben nur ein Beispiel von vielen. Meines Erachtens sollte ein Straftatbestand nicht von der Schadenssumme abhängen.

Zitat
Beförderungsfall Nr. 8821
Selbst in geschlossenen Systemen wie London oder New York gibt es ungefähr die gleiche Schwarzfahrerquote wie in Berlin.

[...]

Zitat
Nemo
Sitzen anderswo auch Schwarzfahrer im Knast?

In New York scheint es ganz ähnliche Probleme zu unseren zu geben, weshalb man nun die Strafen lockern möchte.

[www.blick.ch]

Allerdings geht hier NY einen aus meiner Sicht sinnvolleren Weg und zieht ersatzweise Arbeitsstunden als Strafe heran. So läuft es ja auch hier, @Jay beschrieb aber wunderbar, woran es denn letztendlich scheitert und genau da liegt der Hase für mich auch im Pfeffer. Wenn es doch bereits die Möglichkeit gibt, die Geldbuße in gemeinnützige Arbeit umzuwandeln, dadurch die Kosten einer Ersatzfreiheitsstrafe gering zu halten und einen Gegenwert zu haben, es aber allein daran scheitert, dass die Verurteilten sich selbst bemühen müssen und dieser Option nicht nachkommen, sollte der Fokus darauf liegen, Betroffene entsprechend zu beraten und zu unterstützen, statt den Tatbestand einfach zu streichen. Ich ging nur bisher davon aus, dass Rechtsbeistände das bereits auch tun, die Betroffenen das aber verweigern.



Zitat
Nemo
Wie hoch sind die jeweiligen Strafen

[www.expat-news.com]
Zitat
Railroader
Natürlich ist das wirtschaftlich gesehen Unfug, da bin ich auch bei den Gegenern des Straftatbestandes. Nur wo fängt es eben an und wo hört es auf? Soll denn gegen einen Ladendied, desses Beute den Wert einer zu erwartenden Ersatzfreiheitsstrafe unterschreitet, auch nicht mehr ermittelt werden?
Das ist immer eine Einzelfallbetrachtung. Mir persönlich wäre es lieber, wenn verstärkt Dinge wie Cum-Ex verfolgt würden, wo wirklich immenser Schaden entsteht.

Zitat
T6Jagdpilot
Ganz einfach gesagt, man kann einen Verursacher feststellen der für Beschädigungen o.ä. haftbar gemacht werden kann, wie beim Moped/E-Bike mit Versicherungskennzeichen.
Soweit die Theorie. In der Praxis sieht das dann aber wieder ganz anders aus.

Und zudem: In Münster bekommt man einen gesitteten Fahrradverkehr auch ganz ohne Kennzeichenpflicht hin.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 08.01.2019 15:59 von Beförderungsfall Nr. 8821.
Zitat
Railroader
Zitat
Philipp Borchert

Auf so eine Idee bin ich ja noch gar nicht gekommen...

Was dich durchaus ehrt. Würden das nämlich viele so machen und das Problem wäre nicht so marginal, würde man wieder mehr Kontrollpersonal einstellen und die Preise fürs Kino entsprechend der Personalkosten anheben. Etwas, das viele derjenigen, die sich durchs Leben mogeln und nur schauen, wo sie einen persönlichen Vorteil haben, nicht bedenken. Und ja, solche Faktoren beeinflussen die Preise, wenn auch nicht ausschließlich.


Diese "Würden das viele so machen"-Rhetorik geht doch an der Realität völlig vorbei! Natürlich riskiert der Kinobetreiber, dass man ein Ticket bezahlt und sich zig Filme anschaut. Der Gedanke liegt nahe, dennoch nutzt das höchstens eine zu vernachlässigende Zahl an Kinobesuchern tatsächlich aus, weil der Rest schlicht besseres zu tun haben dürfte. Zudem werden die meisten nicht einmal eine zeitlich passende Reihe interessanter Filmvorführungen finden.

Ebenso riskiert die BVG, dass man eine Umweltkarte 168 Stunden pro Woche mit der jeweils maximal möglichen Personenzahl ausnutzt. Dass das mangels Sinn nicht in relevanter Häufigkeit passieren wird, dürfte einleuchten. Der mögliche Schaden ist also auch hier rein theoretischer Natur. Der Spielraum, dem Unternehmen zu schaden, hält sich faktisch in engen Grenzen.

Solche Extremfälle sind schlichtweg zu irrelevant, um von den Unternehmen in der Kalkulation oder hier in unserer Diskussion berücksichtigt werden zu müssen.

Berlins Straßen sind zu eng, um sie nur dem MIV zu opfern!
Natürlich ist das Beispiel Kino rein hypothetisch. Zumal es ja auch attraktive Angebote für Vielseher gibt.
Zitat
Beförderungsfall Nr. 8821
Mir persönlich wäre es lieber, wenn verstärkt Dinge wie Cum-Ex verfolgt würden, wo wirklich immenser Schaden entsteht.

Mir persönlich wäre es lieber, wenn Vergehen der einen nicht gegen Vergehen der anderen gegengerechnet werden nur weil bei einer Gruppe der mögliche Gesamtschaden geringer ausfallen kann.

Zitat
Beförderungsfall Nr. 8821
Und zudem: In Münster bekommt man einen gesitteten Fahrradverkehr auch ganz ohne Kennzeichenpflicht hin.

Was nützt das für Berlin?
Zitat
Havelländer
Zitat
Beförderungsfall Nr. 8821
Mir persönlich wäre es lieber, wenn verstärkt Dinge wie Cum-Ex verfolgt würden, wo wirklich immenser Schaden entsteht.

Mir persönlich wäre es lieber, wenn Vergehen der einen nicht gegen Vergehen der anderen gegengerechnet werden nur weil bei einer Gruppe der mögliche Gesamtschaden geringer ausfallen kann.

Zitat
Beförderungsfall Nr. 8821
Und zudem: In Münster bekommt man einen gesitteten Fahrradverkehr auch ganz ohne Kennzeichenpflicht hin.

Was nützt das für Berlin?

Man könnte sich die Frage stellen, warum es in Münster klappt und warum es in Berlin nicht klappt und dann entsprechende Änderungen vornehmen. Berlin ist generell in Verkehrsfragen zur Zeit nicht führend, was zwar peinlich ist, aber den Vorteil hat, dass alle möglichen Lösungen bereits anderswo realisiert wurden und man sich daher nur Dinge abschauen muss.

Gruß Nemo
---

Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 09.01.2019 17:54 von Nemo.
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