Henner Schmidt von der FDP-Abgeordnetenhausfraktion hat eine Schriftliche Anfrage zu den Konsequenzen der Verzögerung bei der Beschaffung neuer U-Bahnen gestellt.

Demnach beabsichtigt die BVG, "nach den weitergehenden Abstellungen von Fahrzeugen der Baureihe F79, weitere 24 Wagen IK20 für das Großprofil abzurufen."

Zur Baureihe F79 findet sich diese Aussage: "Mit Stand vom 30. September 2019 wurden insgesamt 58 der 70 Wagen der Fahrzeugserie F79 die Zulassungen zum Einsatz im Fahrgastverkehr durch den Betriebsleiter U-Bahn entzogen.

Hinsichtlich der Baureihen F74, F76, F84, F87, F90 und F92 gibt es auf Seiten des Senats keine aktuellen diesbezüglichen Erkenntnisse."

Hinsichtlich der Fragen 4 - 7 (Entwicklung des Fahrzeugbestands bis 2027, Umgang mit dem Fahrzeugmangel innerhalb der nächsten fünf Jahre (Taktausdünnungen, kürzere Züge, Stilllegungen) wird von der BVG lediglich auf den anstehenden Kammergerichtstermin am 15.11.2019 verwiesen.

Hier noch ein Link dazu: [pardok.parlament-berlin.de]



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 21.10.2019 20:18 von Marienfelde.

Zitat
willi79

Zitat
schallundrausch

Zitat
nicolaas
Ob nun Stadler, eine Unternehmen, das einem Mitglied der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei gehört, meine Interessen unbedingt mehr vertritt, wage ich zu bezweifeln.

Der Spuhler ist Mitglied in der SVP? Interessant, wusste ich nicht.

Nicht nur einfaches Mitglied, sondern bis 2012 aktiver Politiker im Nationalrat.

Gruß w.

Hab ich jetzt mach kurzer Recherche auch gelernt. Danke für den Hinweis. Man lernt nie aus...

Zitat
B-V 3313

Zitat
friscoboi
Dass in Berlin ein massives Versagen in Chaos stattfindet, ist ja nicht neu. Schade ist aber, dass die Verantwortlichen unfähig sind, etwas dagegen zu unternehmen. Wozu gibt eine Managerin 500.000 Euro im Jahr aus? Könnte sie nicht mit 200.000 zufrieden sein? Was ist mit dem Vergaberecht los? Solange solche Fragen nicht geklärt und erledigt werden, werden so einfache Dinge wie eine Bestellung von U-Bahn-Wagen auch nicht rund laufen. Und wir werden uns weiter hier gegenseitig fertig machen, weil wir unter dem Versagen leiden.

Die Frage ist, wo begann das Versagen und wen nähme man alles in Regress? Die heutige Führung oder schon Sarrazin+Sturmowski oder gar schon jene Senate+BVG-Spitzen, die keine 115 H-Züge bestellten, sondern insgesamt nur 46? Wir sind noch lange nicht am Ende, die Krise wird noch weitergehen.

Sehr gut Frage. Dann ist wohl eher die Frage warum die Ausräumung der Probleme nicht so professionell angegangen wurde, dass die Ausschreibung nicht vor Gericht landet und dort evtl. scheitert. Letztendlich ist wohl auch der Personalmangel in den Verwaltungen ein Problem? Der stiftet ja automatisch überall Chaos.

Zitat
Marienfelde
Henner Schmidt von der FDP-Abgeordnetenhausfraktion hat eine Schriftliche Anfrage zu den Konsequenzen der Verzögerung bei der Beschaffung neuer U-Bahnen gestellt.

Demnach beabsichtigt die BVG, "nach den weitergehenden Abstellungen von Fahrzeugen der Baureihe F79, weitere 24 Wagen IK20 für das Großprofil abzurufen."

Zur Baureihe F79 findet sich diese Aussage: "Mit Stand vom 30. September 2019 wurden insgesamt 58 der 70 Wagen der Fahrzeugserie F79 die Zulassungen zum Einsatz im Fahrgastverkehr durch den Betriebsleiter U-Bahn entzogen.

Hinsichtlich der Baureihen F74, F76, F84, F87, F90 und F92 gibt es auf Seiten des Senats keine aktuellen diesbezüglichen Erkenntnisse."

Hinsichtlich der Fragen 4 - 7 (Entwicklung des Fahrzeugbestands bis 2027, Umgang mit dem Fahrzeugmangel innerhalb der nächsten fünf Jahre (Taktausdünnungen, kürzere Züge, Stilllegungen) wird von der BVG lediglich auf den anstehenden Kammergerichtstermin am 15.11.2019 verwiesen.

Hier noch ein Link dazu: [pardok.parlament-berlin.de]

Sehr schön. Dann beschafft die BVG also 24 weitere Wagen der IK. Dann gibt es imemrhin 3 U-Bahnen mehr? Was soll das mit einer Lösung zu tun haben.

Zitat
friscoboi

Zitat
Marienfelde
Henner Schmidt von der FDP-Abgeordnetenhausfraktion hat eine Schriftliche Anfrage zu den Konsequenzen der Verzögerung bei der Beschaffung neuer U-Bahnen gestellt.

Demnach beabsichtigt die BVG, "nach den weitergehenden Abstellungen von Fahrzeugen der Baureihe F79, weitere 24 Wagen IK20 für das Großprofil abzurufen."

Zur Baureihe F79 findet sich diese Aussage: "Mit Stand vom 30. September 2019 wurden insgesamt 58 der 70 Wagen der Fahrzeugserie F79 die Zulassungen zum Einsatz im Fahrgastverkehr durch den Betriebsleiter U-Bahn entzogen.

Hinsichtlich der Baureihen F74, F76, F84, F87, F90 und F92 gibt es auf Seiten des Senats keine aktuellen diesbezüglichen Erkenntnisse."

Hinsichtlich der Fragen 4 - 7 (Entwicklung des Fahrzeugbestands bis 2027, Umgang mit dem Fahrzeugmangel innerhalb der nächsten fünf Jahre (Taktausdünnungen, kürzere Züge, Stilllegungen) wird von der BVG lediglich auf den anstehenden Kammergerichtstermin am 15.11.2019 verwiesen.

Hier noch ein Link dazu: [pardok.parlament-berlin.de]

Sehr schön. Dann beschafft die BVG also 24 weitere Wagen der IK. Dann gibt es imemrhin 3 U-Bahnen mehr? Was soll das mit einer Lösung zu tun haben.

Ja, aber dann werden alle 20 Ik kommen können. Hat natürlich keiner kommen sehen, als Siemens klagte.

Zitat
friscoboi

Zitat
Marienfelde
Henner Schmidt von der FDP-Abgeordnetenhausfraktion hat eine Schriftliche Anfrage zu den Konsequenzen der Verzögerung bei der Beschaffung neuer U-Bahnen gestellt.

Demnach beabsichtigt die BVG, "nach den weitergehenden Abstellungen von Fahrzeugen der Baureihe F79, weitere 24 Wagen IK20 für das Großprofil abzurufen."

Zur Baureihe F79 findet sich diese Aussage: "Mit Stand vom 30. September 2019 wurden insgesamt 58 der 70 Wagen der Fahrzeugserie F79 die Zulassungen zum Einsatz im Fahrgastverkehr durch den Betriebsleiter U-Bahn entzogen.

Hinsichtlich der Baureihen F74, F76, F84, F87, F90 und F92 gibt es auf Seiten des Senats keine aktuellen diesbezüglichen Erkenntnisse."

Hinsichtlich der Fragen 4 - 7 (Entwicklung des Fahrzeugbestands bis 2027, Umgang mit dem Fahrzeugmangel innerhalb der nächsten fünf Jahre (Taktausdünnungen, kürzere Züge, Stilllegungen) wird von der BVG lediglich auf den anstehenden Kammergerichtstermin am 15.11.2019 verwiesen.

Hier noch ein Link dazu: [pardok.parlament-berlin.de]

Sehr schön. Dann beschafft die BVG also 24 weitere Wagen der IK. Dann gibt es imemrhin 3 U-Bahnen mehr? Was soll das mit einer Lösung zu tun haben.

Dadurch hat man zumindest die provisorische Lösung, dass die nicht mehr zu modernisierenden F79 bis Ende nächsten Jahres komplett ersetzt werden können, bis in frühestens drei Jahren die Lieferung der J-Züge beginnen kann.

Aktuell läuft die Verhandlung vor dem Kammergericht. Und es geschehen noch Zeichen und... ah, lieber nichts verschreien.

Lt. übereinstimmenden Berichten von Prozessbeobachtern hält das Gericht keine der 23 von Alstom vorgebrachten Rügen für erfolgversprechend. Noch ist keine Urteil gesprochen, aber es deutet viel darauf hin, dass das Gericht den Einspruch Alstoms gegen die Verganbeentscheidung zurückweisen wird.

Stay tuned...

Zitat
schallundrausch
Aktuell läuft die Verhandlung vor dem Kammergericht. Und es geschehen noch Zeichen und... ah, lieber nichts verschreien.

Lt. übereinstimmenden Berichten von Prozessbeobachtern hält das Gericht keine der 23 von Alstom vorgebrachten Rügen für erfolgversprechend. Noch ist keine Urteil gesprochen, aber es deutet viel darauf hin, dass das Gericht den Einspruch Alstoms gegen die Verganbeentscheidung zurückweisen wird.

Stay tuned...

Warst oder bist du selber der Beobachter?

Gruß Nemo
---

Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!

Zitat
schallundrausch
Aktuell läuft die Verhandlung vor dem Kammergericht. Und es geschehen noch Zeichen und... ah, lieber nichts verschreien.

Wie's scheint, hast du es verschrien. :-(

Laut [www.rbb24.de] wurde die Entscheidung vertagt.
Das Gericht hält die Rügen zwar für nicht stichhaltig, jedoch will Alstom nochmals Akteneinsicht nehmen.

Nach dieser Äußerung des Gerichtes erlaube ich mir den Kritikern Frau Nikuttas zu empfehlen etwas in sich zu gehen.

Verwaltungsrecht, und nichts anderes ist eine Ausschreibung, ist prädestiniert für das berühmte Stöckchen welches ins Getriebe gesteckt wird um Druck auf zu bauen.
So ist es in der allgemeinen Verwaltung, so scheint es auch hier zu sein.
Rügung vermeintlicher Versäumnisse und dann darauf bauen dass es gefühlte Ewigkeiten bis zur Klärung dauert.
Die Situation, in welcher sich Berlin befindet lädt geradezu dazu ein.
Die Zeit spielt klar gegen die BVG.

Und drei Milliarden Euro sind schon mal eine ordentliche Hausnummer; da darf man auch schon mal zu solchen Mitteln greifen.
Denn eine Firma wie die Klägerin ist nicht der Allgemeinheit sondern dem wirtschaftlichen Erfolg verpflichtet.

Zitat
Jumbo

Das Gericht hält die Rügen zwar für nicht stichhaltig, jedoch will Alstom nochmals Akteneinsicht nehmen.

Vielleicht geht es auch nur um Unternehmensdaten, die man so bekommen kann...

Gruß Nemo
---

Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!

Zitat
T6
Nach dieser Äußerung des Gerichtes erlaube ich mir den Kritikern Frau Nikuttas zu empfehlen etwas in sich zu gehen.
[...]

Warum? Was genau ändert es an der Grundkritik, dass die Wahl des komplizierten und umfangreichen Verhandlungsverfahrens gegenüber einer "klassischen" Ausschreibung für deutliche Verzögerungen gesorgt hat und der Zuschlag etwa 1 Jahr später erfolgte, als ursprünglich angedacht?

Hätte das Gericht keine Ansatzpunkte gesehen, dann wäre die Klage von Alstom gar nicht erst angenommen worden. Dass Alstom nun offenbar das Gericht mit keinem seiner Punkte überzeugen konnte, ist natürlich positiv und das Alstom nun das Verfahren in die Länge zieht, ist äußerst ärgerlich.

Spannend wird die Frage, was Alstom für Kritikpunkte aufgebracht hat und warum sie das Gericht nicht restlos überzeugt haben und warum die Klage (noch) nicht abgewiesen wurde.

--- Signatur ---
Bitte beachten Sie beim Aussteigen die Lücke zwischen Bus und Bordsteinkante!

Im Tagesspiegel geht man bisschen näher auf die Verhandlung ein und auch auf das, was die Richterin meinte:
[www.tagesspiegel.de]

Zitat daraus:

Zitat

Juristisch ging es am Freitag weniger um Details der Ausschreibung als ums Prinzip. Die Richterin ging zunächst die 23 von Alstom vorgebrachten Rügen einzeln durch. Manche wurden so verworfen: „Man kann nicht Rügen, was nicht ist“. Oder so: „Das steht nicht in den Akten und das haben sie auch nicht begründet“. Einmal sagte die Richterin zu Alstom: „Daraus ist ihnen doch kein Schaden entstanden, sondern ein Vorteil.“

Im dem Stil wurde Alstoms Anfechtung wohl zerlegt...

-----------
Die Deutsche Sprache ist Freeware, nicht Open Source. Du kannst sie kostenlos nutzen - aber nicht verändern



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 15.11.2019 17:25 von frolueb.

Zitat
Jay
...

Hätte das Gericht keine Ansatzpunkte gesehen, dann wäre die Klage von Alstom gar nicht erst angenommen worden. Dass Alstom nun offenbar das Gericht mit keinem seiner Punkte überzeugen konnte, ist natürlich positiv und das Alstom nun das Verfahren in die Länge zieht, ist äußerst ärgerlich.

...

Und an genau dieser Stelle wage ich dir aus- und nachdrücklich zu widersprechen.

Es geht nicht um Ansatzpunkte.
Es geht schlicht um die Einhaltung bestimmter Frist- und Formvorschriften.
Die materiell-rechtliche Würdigung des Vortrages erfolgt im Rahmen der Verhandlung.

Wie gesagt, Verwaltungsrecht und Stöckchen.

Zitat
Nemo

Zitat
schallundrausch
Aktuell läuft die Verhandlung vor dem Kammergericht. Und es geschehen noch Zeichen und... ah, lieber nichts verschreien.

Lt. übereinstimmenden Berichten von Prozessbeobachtern hält das Gericht keine der 23 von Alstom vorgebrachten Rügen für erfolgversprechend. Noch ist keine Urteil gesprochen, aber es deutet viel darauf hin, dass das Gericht den Einspruch Alstoms gegen die Verganbeentscheidung zurückweisen wird.

Stay tuned...

Warst oder bist du selber der Beobachter?

Nee, aber ich habe die diversen Feeds von den üblichen verdächtigen Abonniert und checke die in Echtzeit auf Plausibilität und Übereinstimmung :D

Peter Neumann geht nach der heutigen Verhandlung davon aus, dass das Urteil zugunsten der BVG nur noch eine Formsache ist:
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/nahverkehr-berlin-schwere-vorwuerfe-gegen-die-bvg-vor-gericht-li.1483

Zitat
Jay

Zitat
T6
Nach dieser Äußerung des Gerichtes erlaube ich mir den Kritikern Frau Nikuttas zu empfehlen etwas in sich zu gehen.
[...]

Warum? Was genau ändert es an der Grundkritik, dass die Wahl des komplizierten und umfangreichen Verhandlungsverfahrens gegenüber einer "klassischen" Ausschreibung für deutliche Verzögerungen gesorgt hat und der Zuschlag etwa 1 Jahr später erfolgte, als ursprünglich angedacht?

Hätte das Gericht keine Ansatzpunkte gesehen, dann wäre die Klage von Alstom gar nicht erst angenommen worden. Dass Alstom nun offenbar das Gericht mit keinem seiner Punkte überzeugen konnte, ist natürlich positiv und das Alstom nun das Verfahren in die Länge zieht, ist äußerst ärgerlich.

Spannend wird die Frage, was Alstom für Kritikpunkte aufgebracht hat und warum sie das Gericht nicht restlos überzeugt haben und warum die Klage (noch) nicht abgewiesen wurde.

Hey Jay und T6 - hier geht was gehörig durcheinander.

Vorneweg: Ich freue mich über jeden Tag, den die BVG den Auftrag früher auslösen kann, ich bin, was den potenziellen Hersteller anbelangt, vollkommen unemotional und wehre mich - hier und sonst - immer gegen stumpfes Nikutta-Bashing ob nun bei Marketingauftritten oder Grundsatzentscheidungen.

Der Reihe nach.

Ich mag die Wut und die Verachtung gegenüber Alstom nicht verstehen. Die schützen ihre Interessen, das sind natürlich die ihrer Anleger und Eigner, aber auch der Angestellten. Die werden oft als die böse Macht hingestellt, die mit Winkeladvokaten und hinterhältigen Schachzügen verhindern, dass Berlin an neue U-Bahnzüge kommt. (Selbes übrigens seinerzeit mit Siemens).
Richtig ist: Es entsteht eine Verzögerung, ja. Von einigen Wochen. Die eigentliche Verzögerung - über mehr als ein Jahr! - ist ausschließlich und allein durch die BVG verursacht worden: durch das komplizierte Verfahren, durch die ungeheure Größe des Auftrags, durch die vielen Nachforderungen und Korrekturen. Das alles hat das Verfahren so aus der Bahn geworfen, die Verzögerung durch die Klage kommt jetzt noch hinzu, ist aber nur das Sahnehäubchen auf dem Familieneisbecher, den die BVG sich selbst eingeschenkt hat.

Das Narrativ, Alstom möchte durch Zermürbungstaktik die BVG zum aufgeben zwingen. Kann ich beim besten Willen nicht sehen. Jeder weiß, dass die BVG mit dem Rücken zur Wand stehen und ihre einzige Chance darin besteht, diese verfahren bis zum letzten durchzukämpfen, komme was wolle. Ein EInlenken hieße eine Neuausschreibung mit Verzögerung von über zwei Jahren.

Sigrid Nikutta. Die kann für das alles am wenigsten. Weil sie an dem Verfahren nicht beteiligt war. Und das an sich ist ein riesiges Problem, die Vergabeentscheidung ist eine für Jahrzehnte prägende, und damit Chefinnensache. Aber sie musste sich raushalten, und das ist mist. Ich weiß auch nicht, wie man den Konflikt hätte besser lösen können.

Abgewiesen werden kann die Klage nicht mehr, das hätte nur ex ante qua Nichtzulässigkeit oder Nichtbegründetheit passieren können. Jetzt läuft das Verfahren, und das Gericht kann nur
- auf eine Einigung hinwirken oder
- urteilen.

Da Alstom auf Akteneinsicht und Fortführen des Verfahrens besteht, wird es also zweiteres. Nun gut, die paar Wochen werden wir (und die F76) auch noch durchhalten.

Zitat
schallundrausch
Peter Neumann geht nach der heutigen Verhandlung davon aus, dass das Urteil zugunsten der BVG nur noch eine Formsache ist:
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/nahverkehr-berlin-schwere-vorwuerfe-gegen-die-bvg-vor-gericht-li.1483

Schlimmstenfalls werden die ersten neuen U-Bahnen erst 2025 geliefert. Müsste man dann U-Bahnstrecken bis dahin stilllegen, da einige Fahrzeuge (F79 und A3L71, eventuell F84) schon vorher ausgemustert werden müssen?

Warum wechselt Frau Nikutta von der BVG zur deutschen Bahn?

Zitat
Henning
Müsste man dann U-Bahnstrecken bis dahin stilllegen, da einige Fahrzeuge schon vorher ausgemustert werden müssen?
Warum wechselt Frau Nikutta von der BVG zur deutschen Bahn?

Streckenstilllegungen stehen noch nicht zur Debatte, eher müsste der eine oder andere Takt noch weiter gestreckt werden.
Obwohl der Vorgänger der Noch-Chefin sowas in der Presse erwähnte und umgehend seinen Job verlor. Vor 10 Jahren diskutierten wir darüber: [www.bahninfo-forum.de]
Mein damaliges Statement gilt noch immer.

Frau Doktor hat ihren Job gemacht, eisern gespart und die schwarze Null geschafft. Da ihr der Laden inzwischen um die Ohren fliegt macht sie die Wende: Back to the roots ...

so long

Mario



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 16.11.2019 00:13 von der weiße bim.

Für Interessierte noch einmal zurück zur Entscheidung der Vergabekammer, die vor einiger Zeit im Vergabeblog ausführlich gewürdigt wurde: [www.vergabeblog.de]