Das Grundproblem in dieser Diskussion ist doch jenes:
Verkehrspolitik muss man für die gesamte Stadt und alle Berliner machen, und nicht nur für einen Teil. Aus diesen unterschiedlichen Bedürfnissen und Anforderungen ergibt sich dann mal die Straßenbahn und mal die U- oder S-Bahn als bevorzugte Lösung. Für die Menschen, die in Erkner oder Köpenick wohnen und zum Arbeiten in die City West wollen, ist die Straßenbahn aufgrund der Reisezeit keine sinnvolle Lösung. Genauso richtig sind aber eben auch die Straßenbahn Projekte, wenn es um kürzere Reise-Relationen und Tangential_Verbindungen geht.
Die Aufgabe von Politik ist es, die Balance zu wahren und nicht eine Bevölkerungsgruppe maximal zu übervorteilen. Das ist der Unterschied zwischen Wahlkampf und Regieren. Im Wahlkampf kann man Maximal-Forderungen für seine Wähler aufstellen, wenn man regiert, trägt man aber Verantwortung für alle Bürger dieser Stadt.
Aktuell erleben wir, dass mit sehr viel Geld Wohnungen per Vorkaufsrecht zurückgekauft werden, um die Mieten in der Innenstadt niedrig zu halten. Von solchen Aktionen in Spandau oder Marzahn habe ich bisher nicht gelesen. Wenn man jetzt die Verkehrspolitik einseitig auf die Verkehrsträger ausrichtet, die vor allem der Bevölkerung im Innenbereich des Rings nutzt, so drängt sich der Verdacht auf, dass hier Klientel-Politik betrieben wird. Man könnte meinen, nachdem auf Kosten der Allgemeinheit geringe Mieten in der Innenstadt für wenige gesichert wurden, werden nun diese Personen vom lästigen MIV befreit. Wie viel Geld hat man für die Punkte auf der Bergmannstrasse verbraten, oder die Parklets in der Schönhauser Allee, oder das Vorkaufsrecht, das noch keine einzige zusätzliche Wohnung geschaffen hat? Und wie viele Straßenbahn-Kilometer oder zusätzliche Fahrten hätte man davon finanzieren können. Am Ende gilt auch in Berlin: Man kann das Geld nur einmal ausgeben, und aktuell wird sehr viel Geld ideologisch, aber mit wenig Nutzen für die Allgemeinheit ausgegeben.
Die Probleme der Stadt sind aber viel größer. Wir haben die Situation, dass viele Menschen nicht nahe am Wohnort arbeiten. Das heißt, wir brauchen einen zügigen Ausbau und eine Steigerung bestehender Kapazitäten. Für mich sind Straßenbahn- und U-Bahn Ausbau kein Widerspruch, sondern zwei untrennbare Maßnahmen, um die Verkehrsprobleme in Berlin zu lösen.
2 mal bearbeitet. Zuletzt am 06.08.2019 09:17 von Balu der Bär.