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DerMichael
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Wenn wir heute den Konsum fördern wollen, bleibt das Geld aber nicht mehr im Land, sondern geht vermutlich direkt ins Silicon Valley oder nach China.
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Und in den guten Zeiten soll der Staat ja nicht nur keine oder weniger Schulden machen, sondern die gemachten auch mal wieder zurückzahlen. Und damit sind wir im Prinzip bei der Schuldenbremse: Gib langfristig nur so viel aus, wie du einnimmst.
Was die Schattenhaushalte angeht: Die PPP-Projekte sind ja jetzt schon so aufgebaut, dass die Projekte langfristig über Maut gegenfinanziert werden müssen. Die Züge der BVG sind doch im Vergleich auch nur eine Wette auf die Zukunft: Wenn mehr Menschen mit dem ÖPNV fahren, muss der Staat weniger Geld für den Unterhalt der Straßen oder die Instandhaltung der Altbaufahrzeuge aufwenden. Und der Senat hätte die Möglichkeit, mehr Geld in die Beschaffung der U-Bahnfahrzeuge zu stecken. Aber die Priorität liegt nun einmal bei anderen Dingen, die ihm anscheinend wichtiger sind, aber leider keine Investition, sondern Geschenke für Wähler sind, die das aber noch nicht einmal honorieren.
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Marienfelde
Vielen Foristen mag diese Debatte abseitig vorkommen - aber sie es nicht: Wenn der Staat durch derlei Finanzierungsmodelle auf lange Sicht einen höheren Aufwand hat, dann wird auch noch so sinnvollen (U-) Bahnprojekten die finanzielle Basis entzogen.
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Marienfelde
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2. Mit Deiner Argumentation zur "Beschränkung" der (in Deutschland wahrlich nicht sonderlich ausgeprägten) "direkten Demokratie" beschreitest Du einen gefährlichen Irrweg. Menschen, die zu dumm sind, in einer Einzelfrage "richtig" abzustimmen, sind erst recht nicht in der Lage, eine sachgerechte Wahlentscheidung zu treffen, wobei diese Entscheidung für vier bis fünf Jahre Konsequenzen hat.
Wenn man das Volk für zu dumm für die Demokratie hält, müßte man kosequenterweise die Abschaffung der Demokratie insgesamt "vorschlagen", was auch nicht so neu wäre.
Die Argumente, die gegen Abstimmungen vorgebracht werden, lassen sich meistens auch gegen die repräsentative Demokratie vorbringen.
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Bovist66
Sollte z.B. über die Verlängerung der U-Bahn ins Märkische Viertel abgestimmt werden, müsste man sich vorab sehr genau überlegen, wer überhaupt abstimmen dürfte und wie sich die verschiedenen Alternativen kommunizieren ließen. Und wie man verhindern könnte, dass eine Abstimmung nachher auf solche einfältigen Fragestellungen wie z.B. "Lieber U-Bahn oder Schulen?" hinausläuft. Alles das würde sehr viel Energien binden, so oder so, und man müsste sich dafür die erforderliche Zeit nehmen. Schwer zu sagen, ob das hier sinnvoll wäre.
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der weiße bim
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Bovist66
Sollte z.B. über die Verlängerung der U-Bahn ins Märkische Viertel abgestimmt werden, müsste man sich vorab sehr genau überlegen, wer überhaupt abstimmen dürfte und wie sich die verschiedenen Alternativen kommunizieren ließen. Und wie man verhindern könnte, dass eine Abstimmung nachher auf solche einfältigen Fragestellungen wie z.B. "Lieber U-Bahn oder Schulen?" hinausläuft. Alles das würde sehr viel Energien binden, so oder so, und man müsste sich dafür die erforderliche Zeit nehmen. Schwer zu sagen, ob das hier sinnvoll wäre.
Dann frisch ans Werk. Vielleicht sollte man die Betroffenen, also alle Bewohner des Märkischen Viertels einfach mal repäsentativ befragen:
Status Quo mit Busverkehr beibehalten, U-Bahnlinie U8 wie im Flächennutzungsplan 1994 festgelegt verlängern, Straßenbahnlinie M1 von Rosenthal nach Wittenau verlängern und den Busverkehr in den beiden letzten Varianten entsprechend anpassen.
Anonymer Benutzer
Re: Auf ins Pankower Mexiko-Viertel - SPD will U2, U3 und U8 verlängern 14.08.2019 00:29 |
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schallundrausch
M-hm. Das alles unter der Maßgabe, dass die Abstimmenden das Siegerprojekt mit einer entsprechend hohen lokalen Sondersteuer komplett selbst finanzieren.
Anonymer Benutzer
Re: Auf ins Pankower Mexiko-Viertel - SPD will U2, U3 und U8 verlängern 14.08.2019 00:56 |
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schallundrausch
In den USA für lokale Infrastrukturprojekte übrigens gängige Praxis, ich finde das Verfahren nicht schlecht.
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Railroader
Es ist nett, dass wir hier darüber philosophieren, was die Menschen im MV bewegt, ihnen unterstellen, dass ihnen 500 Meter Fußweg zur U-Bahn zu weit wären, etc. Vielleicht fragt man sie einfach mal. Die Menschen vor Ort betrifft es.
Anonymer Benutzer
Re: Auf ins Pankower Mexiko-Viertel - SPD will U2, U3 und U8 verlängern 14.08.2019 01:14 |
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B-V 3313
Da die Linien U8, M1, M21, X21, X33, 120, 122, 124, 221 etc. dort oben nicht exklusiv von den Bewohnern des MVs genutzt werden dürfen, muss man den Befragungsradius schon weiter fassen.
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Railroader
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schallundrausch
M-hm. Das alles unter der Maßgabe, dass die Abstimmenden das Siegerprojekt mit einer entsprechend hohen lokalen Sondersteuer komplett selbst finanzieren.
So kriegt man zumindest jede Bürgerbeteiligung kleingehalten. ;-) Immer schön mit Verboten und Steuern gängeln... naja.
@Mario: Ich sehe es auch so wie du. Man muss die fragen, die es betrifft, dabei aber alle Karten auf den Tisch legen. Es ist nett, dass wir hier darüber philosophieren, was die Menschen im MV bewegt, ihnen unterstellen, dass ihnen 500 Meter Fußweg zur U-Bahn zu weit wären, etc. Vielleicht fragt man sie einfach mal. Die Menschen vor Ort betrifft es.
Anonymer Benutzer
Re: Auf ins Pankower Mexiko-Viertel - SPD will U2, U3 und U8 verlängern 14.08.2019 02:19 |
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schallundrausch
Lies mal bitte die Ironie mit. Mario hat eine recht abwegige These aufgestellt, dass nur die direkten Anwohner darüber entscheiden sollten, was sie denn gerne für eine ÖPNV-Anbindung hätten.
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schallundrausch
Das ist nicht zielführend, wenn sie selber die Konsequenzen, in diesem Fall die Kosten, für ihr Handeln nicht tragen müssen.
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schallundrausch
Wir haben damals in meiner Gemeinde darüber abgestimmt, ob unsere Schule für mehrere Millionen Dollar um einen Neubau erweitert und in der Fläche verdoppelt werden sollte. Konsequenz war eine 2%-Sales-Tax-Erhöhunng. Das Ergebnis der Abstimmung war positiv.
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der weiße bim
Vielleicht sollte man die Betroffenen, also alle Bewohner des Märkischen Viertels einfach mal repäsentativ befragen:
Status Quo mit Busverkehr beibehalten, U-Bahnlinie U8 wie im Flächennutzungsplan 1994 festgelegt verlängern, Straßenbahnlinie M1 von Rosenthal nach Wittenau verlängern und den Busverkehr in den beiden letzten Varianten entsprechend anpassen.
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Havelländer
Da der Ausbau der Heidekrautbahn Stammstrecke und die Wiederinbetriebnahme im Personenverkehr beschlossene Sache ist, wird die Straßenbahn aus Richtung Osten das MV nicht erreichen.
Ich bezweifel das man eine Ausnahmereglung vom EBKrG für die Neuanlage macht.
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TomB
Im Bahnhofsbereich sind wohl auch neu angelegte Kreuzungen zwischen Eisenbahn und Straßenbahn möglich. Alles eine Frage des Wollens und der Definition.
Dazu habe ich das hier gefunden; sehr informativ, wie ich finde:
[signalarchiv.de]
Edit, da war jemand schneller, sorry für den Doppellink
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Nemo
Letztendlich könnte man auch jeden Bereich zu einem Bahnhof machen...
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Bovist66
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Marienfelde
(...)
2. Mit Deiner Argumentation zur "Beschränkung" der (in Deutschland wahrlich nicht sonderlich ausgeprägten) "direkten Demokratie" beschreitest Du einen gefährlichen Irrweg. Menschen, die zu dumm sind, in einer Einzelfrage "richtig" abzustimmen, sind erst recht nicht in der Lage, eine sachgerechte Wahlentscheidung zu treffen, wobei diese Entscheidung für vier bis fünf Jahre Konsequenzen hat.
Wenn man das Volk für zu dumm für die Demokratie hält, müßte man kosequenterweise die Abschaffung der Demokratie insgesamt "vorschlagen", was auch nicht so neu wäre.
Die Argumente, die gegen Abstimmungen vorgebracht werden, lassen sich meistens auch gegen die repräsentative Demokratie vorbringen.
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Der "gefährliche Irrweg" besteht für meine Begriffe ja gerade darin, die Schleusen für die direkte Demokratie unbedacht zu öffnen. In welche Katastrophe die fehlende Regulierung von Volksabstimmungen führen kann, sieht man gerade in Großbritannien. Wenn das kein Irrweg sein soll - was dann !? Mich erschreckt dabei auch die Polemik, mit der auf meine insoweit kritische Position reagiert wird.
Es geht jedenfalls mir nicht um Argumente gegen die direkte Demokratie an sich. Ebenso wenig überzeugen mich die Parallelen zur repräsentativen Demokratie. Bei letzterer stimmen die Menschen vom Prinzip her für eine Tendenz. Das kann man legitimerweise auch dann tun, wenn man sich mit den einzelnen Politikfeldern nicht so im Detail beschäftigt hat. Nicht zuletzt lassen sich in einer repräsentativen Demokratie Fehler im laufenden politischen Prozesse eher korrigieren - auch wenn das in der Praxis nicht immer so funktionieren mag, wie man es sich vielleicht wünscht.
Bei Referenden indessen geht es um konkrete Entscheidungen einer Sache. Vielfach tritt in der Wirkung die Entscheidung der Mehrheit an die Stelle von Expertenwissen. Wenn jedoch ein Referendum mehr sein soll als eine bloße Handlungsempfehlung, müsste man die Menschen auch dazu verpflichten, sich mit der jeweiligen Materie genau auseinanderzusetzen. Überhaupt nur so kann direkte Demokratie vom Prinzip her sachgemäß funktionieren - ansonsten wäre es Demagogie und Manipulation, wie wir sie vor und nach dem Brexit-Referendum leider zu Genüge erleben mussten. Dabei geht es nicht darum, "richtig" abzustimmen, sondern das Thema richtig zu reflektieren - ein gewaltiger Unterschied ! Dies auch mit dem Hinweis darauf, dass es politisch sehr schwer ist, aus dem späteren Abstimmungs-Ergebnis wieder herauszukommen, wenn sich die Mehrheits-Entscheidung als Irrtum erwiesen haben sollte (oder sich auch nur später die politischen Rahmenbedingungen ändern). Umso mehr ist also nach meiner Auffassung ein strenges Regelwerk für Volksabstimmungen erforderlich.
Ich halte es auch alles andere als für dumm einzuräumen, dass es Sachverhalte gibt, die so komplex sind, dass man ihre Tragweite als "normaler Bürger" nicht so einfach überblicken kann. Hier mit Referenden zu arbeiten, kann eben auch eine Selbstüberschätzung bedeuten - was die Menschen in Großbritannien gerade auf tragische Weise erleben müssen: Auseinanderbrechen einer Nation, Absturz der Wirtschaft und eventuell sogar Krieg (Irland) als Folge missverstandener bzw. nicht ausreichend regulierter direkter Demokratie.
Um nun (endlich) wieder zu den drei U-Bahnprojekten zurückzukommen: Sollte z.B. über die Verlängerung der U-Bahn ins Märkische Viertel abgestimmt werden, müsste man sich vorab sehr genau überlegen, wer überhaupt abstimmen dürfte und wie sich die verschiedenen Alternativen kommunizieren ließen. Und wie man verhindern könnte, dass eine Abstimmung nachher auf solche einfältigen Fragestellungen wie z.B. "Lieber U-Bahn oder Schulen?" hinausläuft. Alles das würde sehr viel Energien binden, so oder so, und man müsste sich dafür die erforderliche Zeit nehmen. Schwer zu sagen, ob das hier sinnvoll wäre.
Ich habe mich in den letzten Monaten intensiv mit der Citybahn Wiesbaden beschäftigt, gegen die ja auch zwei Bürgerbegehren initiiert wurden. Jedem, der sich für das Thema direkte Demokratie interessiert, empfehle ich, die politische Diskussion dort einmal zu verfolgen. Egal, auf welcher Seite man steht: Man braucht ein breites Kreuz, das Ganze durchzustehen.
Zitat
B-V 3313
Zitat
Railroader
Es ist nett, dass wir hier darüber philosophieren, was die Menschen im MV bewegt, ihnen unterstellen, dass ihnen 500 Meter Fußweg zur U-Bahn zu weit wären, etc. Vielleicht fragt man sie einfach mal. Die Menschen vor Ort betrifft es.
Da die Linien U8, M1, M21, X21, X33, 120, 122, 124, 221 etc. dort oben nicht exklusiv von den Bewohnern des MVs genutzt werden dürfen, muss man den Befragungsradius schon weiter fassen.