Re: Ausschreibung System Stadtbahn 18.06.2021 16:31 |
Zitat
der weiße bim
Zitat
Logital
Zitat
KHH
Wenn alles läuft wie sich die Marktwirtschaftler das denken, ist alles in Ordnung. Nun ist die Theorie das eine und die Praxis das andere, und wenn der Auftragnehmer seine Verpflichtungen nicht einhält - aus welchem Grund auch immer -, hat der Auftraggeber ein großes Problem. Ihm fehlt die Möglichkeit, diese Leistungen, zu denen er verpflichtet ist, selber zu erbringen, weil er sich der sachlichen und personellen Mittel begeben hat, die er dafür bräuchte.
Hat das Land Berlin beispielsweise bei der eigenen BVG AöR bessere Karten?
Ja. Der Aufsichtsrat der BVG AöR ist nach dem vom Landesparlament erlassenen Berliner Betriebegesetz zusammengesetzt. Paritätisch aus Vertretern der Arbeitnehmer und der Arbeitgeberseite sowie als Vorsitzender (der im Streifall das letzte Wort hat, also alle wichtigen Entscheidungen trifft) einer der Senatoren. Der BVG-Vorstand wird vom Aufsichtsrat bestellt und hat die Weisungen des Aufsichtsrats umzusetzen und dabei nur geringe Entscheidungsspielräume.
Re: Ausschreibung System Stadtbahn 18.06.2021 16:41 |
Zitat
der weiße bim
Nun muss der Senat als Aufgabenträger des ÖPNV alle Eisenbahnverkehrsleistungen entsprechend den EU-Bestimmungen öffentlich ausschreiben und das wirtschaftlichste Angebot beauftragen. Der Handlungsspielraum ist gering, sonst drohen Klagen von Wettbewerbern und den EU-Wettbewerbshütern vor allen möglichen Gerichten durch sämtliche Instanzen.
Re: Ausschreibung System Stadtbahn 18.06.2021 18:12 |
Zitat
Jumbo
Zitat
der weiße bim
Nun muss der Senat als Aufgabenträger des ÖPNV alle Eisenbahnverkehrsleistungen entsprechend den EU-Bestimmungen öffentlich ausschreiben und das wirtschaftlichste Angebot beauftragen. Der Handlungsspielraum ist gering, sonst drohen Klagen von Wettbewerbern und den EU-Wettbewerbshütern vor allen möglichen Gerichten durch sämtliche Instanzen.
Welche EU-Bestimmungen sind das eigentlich genau, also welche Richtlinie oder Verordnung?
Re: Ausschreibung System Stadtbahn 18.06.2021 19:04 |
Re: Ausschreibung System Stadtbahn 18.06.2021 20:21 |
Zitat
Cornelius
Meines Erachtens sind es mehrere aufeinander aufbauende Veordnungen, aber die Grundlage ist die Nr. 1370/2007, zu der es auch einen ausführlichen Wikipedia-Artikel gibt: [de.wikipedia.org]
Re: Ausschreibung System Stadtbahn 18.06.2021 21:08 |
Zitat
Knut Rosenthal
Zitat
Cornelius
Meines Erachtens sind es mehrere aufeinander aufbauende Veordnungen, aber die Grundlage ist die Nr. 1370/2007, zu der es auch einen ausführlichen Wikipedia-Artikel gibt: [de.wikipedia.org]
Es gibt allerdings die Möglichkeit Leistungen an einen "internen Betreiber" zu vergeben, so sich dieser Betreiber in mehrheitlich
öffentlicher Hand befindet. Das plant man ja unter anderem mit der Heidekrautbahn, die ab 2024 über eine solche Vergabe für
15 Jahre vermutlich wieder an die NEB Betriebsgesellschaft geht.
Re: Ausschreibung System Stadtbahn 18.06.2021 22:22 |
Zitat
Knut Rosenthal
Zitat
Cornelius
Meines Erachtens sind es mehrere aufeinander aufbauende Veordnungen, aber die Grundlage ist die Nr. 1370/2007, zu der es auch einen ausführlichen Wikipedia-Artikel gibt: [de.wikipedia.org]
Es gibt allerdings die Möglichkeit Leistungen an einen "internen Betreiber" zu vergeben, so sich dieser Betreiber in mehrheitlich öffentlicher Hand befindet. Das plant man ja unter anderem mit der Heidekrautbahn, die ab 2024 über eine solche Vergabe für 15 Jahre vermutlich wieder an die NEB Betriebsgesellschaft geht.
Re: Ausschreibung System Stadtbahn 18.06.2021 22:34 |
Zitat
Arnd Hellinger
Wie soll das denn bei der NEB rechtssicher funktionieren? Ist sie ein öffentliches Unternehmen im Besitz der Kreise Oberhavel und Barnim und hat sie nicht gerade die Ausschreibung Ostbrandenburg erneut gewonnen? Da wäre die Begründung einer Direktvergabe dann eine interessante Lektüre...
Re: Ausschreibung System Stadtbahn 18.06.2021 22:39 |
Zitat
Knut Rosenthal
Zitat
Cornelius
Meines Erachtens sind es mehrere aufeinander aufbauende Veordnungen, aber die Grundlage ist die Nr. 1370/2007, zu der es auch einen ausführlichen Wikipedia-Artikel gibt: [de.wikipedia.org]
Es gibt allerdings die Möglichkeit Leistungen an einen "internen Betreiber" zu vergeben, so sich dieser Betreiber in mehrheitlich
öffentlicher Hand befindet. Das plant man ja unter anderem mit der Heidekrautbahn, die ab 2024 über eine solche Vergabe für
15 Jahre vermutlich wieder an die NEB Betriebsgesellschaft geht.
Re: Ausschreibung System Stadtbahn 18.06.2021 22:39 |
Zitat
Nemo
Zitat
Knut Rosenthal
Zitat
Cornelius
Meines Erachtens sind es mehrere aufeinander aufbauende Veordnungen, aber die Grundlage ist die Nr. 1370/2007, zu der es auch einen ausführlichen Wikipedia-Artikel gibt: [de.wikipedia.org]
Es gibt allerdings die Möglichkeit Leistungen an einen "internen Betreiber" zu vergeben, so sich dieser Betreiber in mehrheitlich öffentlicher Hand befindet. Das plant man ja unter anderem mit der Heidekrautbahn, die ab 2024 über eine solche Vergabe für 15 Jahre vermutlich wieder an die NEB Betriebsgesellschaft geht.
Allerdings darf dafür der Betreiber nicht auf dem Markt tätig sein oder die Jahresfahrleistung darf eine gewisse Höhe nicht überschreiten.
Die DB ist leider auf dem Markt tätig und die Berliner S-Bahn hat für solche Ideen viel zu viel Fahrleistung. Also müsste entweder die DB aufhören eigenwirtschaftliche Verkehre zu fahren und sich an Ausschreibungen zu beteiligen oder wir bräuchten eine kommunale oder staatliche Bahngesellschaft.
Re: Ausschreibung System Stadtbahn 18.06.2021 22:44 |
Zitat
Cornelius
Meines Erachtens sind es mehrere aufeinander aufbauende Veordnungen, aber die Grundlage ist die Nr. 1370/2007, zu der es auch einen ausführlichen Wikipedia-Artikel gibt: [de.wikipedia.org]
Re: Ausschreibung System Stadtbahn 18.06.2021 22:47 |
Zitat
Marienfelde
Nein. Ich beschränke mich einmal auf den von mir "kursivten" Teil, der, wie das Vorbildland zeigt, ganz besonders falsch ist. Diese Argumentation wird auch durch Wiederholung nicht besser.Zitat
Global Fisch
Geht's nicht noch ein bisschen dicker aufgetragen? Ich halte es durchaus für eine zivilisatorische Errungenschaft, wenn die öffentliche Hand ihre Aufträge nach nachvollziehbar gemachten Kriterien an den vergibt, der es am besten kann. Das geschieht eben über Ausschreibungen. (Gut: bei Klopapierbestellungen für das Gemeindeamt und anderem Kleinkram braucht man das vielleicht nicht, aber darüber reden wir nicht)
Das Gegenteil: polititsche Entscheidungsträger entscheiden nach ihrem Gusto, sprich: Korruption, Vetternwirtschaft, Abhängigmachen von einem Anbieter. Und dahin im Grundsatz zurückzukehren, hielte ich nicht für das Abräumen von " europarechtlichem Schutt", sondern für eine ausgemachte Fehlentwicklung.
.Zitat
"SPNV aus einer öffentlichen Hand" [...]
" Vorwärts zu einer integrierten öffentlichen Eisenbahn mit viel mehr politischer und gesellschaftlicher Einflußnahme"
Re: Ausschreibung System Stadtbahn 18.06.2021 22:47 |
Re: Ausschreibung System Stadtbahn 18.06.2021 22:55 |
Zitat
Arnd Hellinger
Wie soll das denn bei der NEB rechtssicher funktionieren? Ist sie ein öffentliches Unternehmen im Besitz der Kreise Oberhavel und Barnim
Die ODEG hat sich doch auch an Ausschreibungen beteiligt, obwohl die Hamburger Hochbahn an der ODEG beteiligt war und die Hamburger Hochbahn ihrerseits per Direktvergabe in Hamburg unterwegs war. Klar, als die Direktvergabe auslief, musste die Hochbahn ihre Beteiligung abstoßen, um wieder per Direktvergabe beauftragt werden zu können – aber vorher?Zitat
Arnd Hellinger
und hat sie nicht gerade die Ausschreibung Ostbrandenburg erneut gewonnen?
Re: Ausschreibung System Stadtbahn 18.06.2021 23:05 |
Zitat
Knut Rosenthal
Zitat
Arnd Hellinger
Wie soll das denn bei der NEB rechtssicher funktionieren? Ist sie ein öffentliches Unternehmen im Besitz der Kreise Oberhavel und Barnim und hat sie nicht gerade die Ausschreibung Ostbrandenburg erneut gewonnen? Da wäre die Begründung einer Direktvergabe dann eine interessante Lektüre...
Einige Kreise sind minimal daran beteiligt [www.neb.de], auch Berlin über die BEHALA. Der Großteil liegt allerdings bei Captrain und ist damit kein in primär öffentlicher Hand gehaltenes Unternehmen.
Re: Ausschreibung System Stadtbahn 18.06.2021 23:30 |
Zitat
Logital
Das hat nichts mit "internen Betreiber", sondern mit diesem Wasserstoffprojekt zu tun.
Re: Ausschreibung System Stadtbahn 18.06.2021 23:35 |
Zitat
Knut Rosenthal
Zitat
Logital
Das hat nichts mit "internen Betreiber", sondern mit diesem Wasserstoffprojekt zu tun.
Ja, hab nochmal nachgelesen: Die Kombination aus Forschung und Entwicklung sowie die Erbringung des SPNV will man so für 15 Jahre vergeben: [ted.europa.eu] Die NEB und die anderen Projektpartner haben Anfang Mai den Zuwendungsbescheid für das Projekt enthalten. [www.neb.de]
Re: Ausschreibung System Stadtbahn 19.06.2021 00:57 |
Zitat
Arnd Hellinger
Etwas nach Klüngel und Mauschelei sieht mir das Ganze aber schon aus...
Re: Ausschreibung System Stadtbahn 22.06.2021 14:42 |
Zitat
Cornelius
Zitat
Jumbo
Zitat
der weiße bim
Nun muss der Senat als Aufgabenträger des ÖPNV alle Eisenbahnverkehrsleistungen entsprechend den EU-Bestimmungen öffentlich ausschreiben und das wirtschaftlichste Angebot beauftragen. Der Handlungsspielraum ist gering, sonst drohen Klagen von Wettbewerbern und den EU-Wettbewerbshütern vor allen möglichen Gerichten durch sämtliche Instanzen.
Welche EU-Bestimmungen sind das eigentlich genau, also welche Richtlinie oder Verordnung?
Meines Erachtens sind es mehrere aufeinander aufbauende Veordnungen, aber die Grundlage ist die Nr. 1370/2007, zu der es auch einen ausführlichen Wikipedia-Artikel gibt: [de.wikipedia.org]
Re: Ausschreibung System Stadtbahn 22.06.2021 16:57 |