Das Land Brandenburg hat der S-Bahn-Ausschreibung noch nicht zugestimmt.

"Der für den 13. Dezember 2019 anberaumte Lenkungskreis habe „aus Krankheitsgründen“ auf den 18. Januar 2020 vertagt werden müssen. (...) Das (Brandenburger, der Setzer) Verkehrsministerium ist von der SPD hin zur CDU gewechselt und wird jetzt geleitet von Guido Beermann. Für die Berliner Verwaltung ist er kein Unbekannter: Von 2012 bis 2015 war Beermann Staatssekretär in der Senatswirtschaftsverwaltung, danach wechselte er in die Bundespolitik.

(...) Beermann selbst hat sich zu dem von Berlin vorgeschlagenen Vergabesystem noch nicht geäußert. In der CDU allerdings gibt es dagegen durchaus Vorbehalte. Denn der rot-rot-grüne Senat will die Beschaffung der 1300 neuen S-Bahn-Wagen, den Betrieb und die Instandhaltung für das Riesennetz womöglich an drei unterschiedliche Unternehmen geben – und nicht wie bisher alle Leistungen „aus einer Hand“ beziehen. Zu kompliziert in Ausschreibung wie Umsetzung sei das Berliner Modell, lautet die häufigste Kritik. Und auch in der Antwort des Infrastrukturministeriums an die Berliner Zeitung am Dienstag heißt es: Es sei wichtig, ein „marktgängiges Vergabekonzept“ zur Ausschreibung zu bringen, um Steuerzahler nicht über Gebühr zu belasten."

Dies ist der heutigen Berliner Zeitung (S. 13) zu entnehmen. Hier noch Link zur Online-Fassung des Artikels von Annika Leister: [www.berliner-zeitung.de]

Zitat
B-V 3313

Zitat
Railroader
Für Berlin wünsche ich mir mittlerweile, dass ein System wirklich von einem anderen Betreiber bedient wird und dann reden wir nochmal darüber, dass ja alles so viel besser wird. ;-) Diese "tränendrüsenrührende Polemik" existiert nämlich nicht nur von einer Seite. ;-)

Das hat von 1984-1994 hervorragend funktioniert, ab 1990 sogar in einer wiedervereinigten Stadt.

Unter Umschichtung von Instandhaltungsgeldern von der U-Bahn zur ( Westberliner ) S-Bahn...

T6JP

Zitat
Marienfelde
Das Land Brandenburg hat der S-Bahn-Ausschreibung noch nicht zugestimmt.

"Der für den 13. Dezember 2019 anberaumte Lenkungskreis habe „aus Krankheitsgründen“ auf den 18. Januar 2020 vertagt werden müssen. (...) Das (Brandenburger, der Setzer) Verkehrsministerium ist von der SPD hin zur CDU gewechselt und wird jetzt geleitet von Guido Beermann. Für die Berliner Verwaltung ist er kein Unbekannter: Von 2012 bis 2015 war Beermann Staatssekretär in der Senatswirtschaftsverwaltung, danach wechselte er in die Bundespolitik.

(...) Beermann selbst hat sich zu dem von Berlin vorgeschlagenen Vergabesystem noch nicht geäußert. In der CDU allerdings gibt es dagegen durchaus Vorbehalte. Denn der rot-rot-grüne Senat will die Beschaffung der 1300 neuen S-Bahn-Wagen, den Betrieb und die Instandhaltung für das Riesennetz womöglich an drei unterschiedliche Unternehmen geben – und nicht wie bisher alle Leistungen „aus einer Hand“ beziehen. Zu kompliziert in Ausschreibung wie Umsetzung sei das Berliner Modell, lautet die häufigste Kritik. Und auch in der Antwort des Infrastrukturministeriums an die Berliner Zeitung am Dienstag heißt es: Es sei wichtig, ein „marktgängiges Vergabekonzept“ zur Ausschreibung zu bringen, um Steuerzahler nicht über Gebühr zu belasten."

Dies ist der heutigen Berliner Zeitung (S. 13) zu entnehmen. Hier noch Link zur Online-Fassung des Artikels von Annika Leister: [www.berliner-zeitung.de]

Da wird doch der Hund in der Pfanne verrückt. Kosten soll es wenig, aber Wettbewerb ist dann irgendwie auch doof. Ja was denn nu?

Ich verstehe ehrlich gesagt keines der hier vorgebrachten Argumente gegen eine ordentliche, regelkonforme Leistungsvergabe im Bieterwettbewerb. Vor allem: keiner der Gegner einer 'Zerschlagung' bringt eine Alternative, wie eine rechtskonforme Vergabe nach ihren Vorstellungen und Wünschen aussehen sollte. Es wird allein das gewünschte Ergebnis vorausgesetzt, Einheit von Netz und Betrieb, alles aus einer Hand (DB), auf dem Weg dorthin besiegen wir noch nebenbei den Kapitalismus.

Denkt doch bitte die Kiste mal zuende. S-Bahn garantiert aus einer Hand heißt: unbefristete Direktvergabe an die DB. Das ist illegal. Oder, Ausschreibung analog Ring, die nur ein Bieter (DB) sinnvoll gewinnen kann. Das ist ebenfalls höchst bedenklich und meines Erachtens nach gar nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln möglich. Der Wunsch, man möge dann doch bitte gleich 'das System' ändern solle, ist im Bereich der naiven Träumerei anzusiedeln.

Die Forderung nach einer gemeinwohlorientierten, Fahrgastzahl- und nicht Gewinnmaximierenden 'gütigen' Bundesbahn teile ich. Ich anerkenne aber die Realität, dass wir (als Land Berlin) darauf nur den geringsten Einfluss haben. Drei Generationen von CSU-Verkehrsministern sprechen dagegen, von denen der aktuelle anscheinend schwieriger zu impeachen ist, als der amtierende US-Präsident.

Den Einwand, dass man anstatt der DB jetzt bitte nicht internationalen Privatbahnen Gewinne bescheren solle, verstehe ich. Die einzige Lösung aus meiner Sicht ist hier die Beauftragung einer kommunalen Gesellschaft, damit 'der Schilling im Dorf bleibt', Überschüsse im Landeshaushalt bleiben, idealerweise im unternehmen und sofort reinvestiert werden. Genau das schließt die aktuell vorgeschlagene Ausschreibung nicht aus, im Gegenteil legt sie dafür schon den ersten Baustein, indem die Beschaffung und Wartung der Fahrzeuge in Landeshoheit geschieht.

Das plakative Herausstellen, dass es 'im schlimmsten Falle' fünf verschiedene Firmen gibt, die für Betrieb und Wartung verantwortlich sind, zielt ins Leere: Das Land behält doch selbst die Hoheit in dem Verfahren und kann entscheiden, an welche und wieviele Bieter es den Auftrag vergibt. Dazu verweise auf die sehr interessanten Beiträge im Thread zur U-Bahnvergabe, dort wurde die weitgehende Entscheidungshoheit des Auftraggebers anschaulich erläutert.

Wenn der Railroader sich hinstellte und sagte, hey, ich hab keine Lust alle Paar Jahre mich neu zu bewerben, weil schon wieder mein Arbeitgeber wechselt, dann würde ich das verstehen. Das ist ein legitimes Argument, eine individuelle Sicht zwar, aber legitim. Aber was hier alles aus Fahrgastsicht gebracht wird... Da hab ich nur Fragezeichen auf der Stirn.

Hmmm, geht's vielleicht auch ohne Brandenburg? Ich meine welche S-Bahn-Strecke durch Brandenburg ist denn gerade geplant, dass man das Land an der Ausschreibung beteiligen muss? Rahnsdorf? Falkensee? Velten? Bei den vorhandenen Strecken wird dann der Betrieb einfach auf die Stadtgrenzen zurückgezogen, der Rest bleibt in öffentlicher Brandenburgischer Hand.

Zitat
Marienfelde
"Im schlimmsten Fall könnte die Berliner S-Bahn von fünf unterschiedlichen Unternehmen betrieben und gewartet werden. Die damit einhergehenden Herausforderungen und Hürden in der gegenseitigen Absprache kann sich jede*r ausmalen.

Fünf unterschiedliche Unternehmen … ach wie schlimm. Da rechnen wir doch mal nach, wie viele Unternehmen es jetzt sind. Das Land vergibt ja den Bau von S-Bahn-Wagen, die Instandhaltung der Wagen, den Fahrbetrieb und so einige Nebentätigkeiten mehr.
Also hat man LEW Hennigsdorf (Bau Baureihe 485), WaggonUnion/AEG/Siemens (Bau Baureihe 480), Adtranz / AEG / DWA / Bombardier(Bau Baureihe 481), Siemens / Stadler (Bau Baureihen 483 / 484), S-Bahn-Berlin GmbH (Instandhaltung und Fahrbetrieb), DB Netz (Streckeninfrastruktur), DB StuS (Bahnhofsinfrastuktur), DB Energie (Bahnstromversorgung), DB Sicherheit (Sicherheitsdienstleistungen). Ich zähle also mindestens neun Betreiber, die es braucht, dass es ein vollständiges S-Bahn-Produkt auf der Schiene gibt.

Das mögliche Verschieben der Schnittstelle Zugneubau <--> Zuginstandhaltung + Zugbetrieb zu Zugneubau + Zuginstandhaltung <--> Zugbetrieb passt halt der EVG nicht (da mit dieser Verschiebung die Zuginstandhaltung plötzlich nicht mehr in einem EVG-Betrieb, sondern in einem IG-Metall-Betrieb stattfinden würde), hat aber halt viele andere Vorteile für Fahrgäste und Steuerzahler.

Und ich hätte mir fünf Betreiber der S-Bahn-Instandhaltung gewünscht, als mit der S-Bahn-Krise herauskam, dass der Monopolbetreiber der Instandhaltung seine Pflichten so grob verletzt hat, dass das EBA große Teile der Flotte aus dem Verkehr gezogen hatte und wir einen Notfahrplan über Jahre hatten.

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T6Jagdpilot

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B-V 3313

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Railroader
Für Berlin wünsche ich mir mittlerweile, dass ein System wirklich von einem anderen Betreiber bedient wird und dann reden wir nochmal darüber, dass ja alles so viel besser wird. ;-) Diese "tränendrüsenrührende Polemik" existiert nämlich nicht nur von einer Seite. ;-)

Das hat von 1984-1994 hervorragend funktioniert, ab 1990 sogar in einer wiedervereinigten Stadt.

Unter Umschichtung von Instandhaltungsgeldern von der U-Bahn zur ( Westberliner ) S-Bahn...

Nix da, es ging nur um die Knatter für Neubauten. Und selbst die Übernahme der S-Bahn konnte die U8-Nord nicht verhindern!

x--x--x--x

Für mehr gelbe Farbe im Netzplan: die Farben der U4 und U7 tauschen!

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M48er

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Marienfelde
"Im schlimmsten Fall könnte die Berliner S-Bahn von fünf unterschiedlichen Unternehmen betrieben und gewartet werden. Die damit einhergehenden Herausforderungen und Hürden in der gegenseitigen Absprache kann sich jede*r ausmalen.

Fünf unterschiedliche Unternehmen … ach wie schlimm. Da rechnen wir doch mal nach, wie viele Unternehmen es jetzt sind. Das Land vergibt ja den Bau von S-Bahn-Wagen, die Instandhaltung der Wagen, den Fahrbetrieb und so einige Nebentätigkeiten mehr.
Also hat man LEW Hennigsdorf (Bau Baureihe 485), WaggonUnion/AEG/Siemens (Bau Baureihe 480), Adtranz / AEG / DWA / Bombardier(Bau Baureihe 481), Siemens / Stadler (Bau Baureihen 483 / 484), S-Bahn-Berlin GmbH (Instandhaltung und Fahrbetrieb), DB Netz (Streckeninfrastruktur), DB StuS (Bahnhofsinfrastuktur), DB Energie (Bahnstromversorgung), DB Sicherheit (Sicherheitsdienstleistungen). Ich zähle also mindestens neun Betreiber, die es braucht, dass es ein vollständiges S-Bahn-Produkt auf der Schiene gibt.

Das mögliche Verschieben der Schnittstelle Zugneubau <--> Zuginstandhaltung + Zugbetrieb zu Zugneubau + Zuginstandhaltung <--> Zugbetrieb passt halt der EVG nicht (da mit dieser Verschiebung die Zuginstandhaltung plötzlich nicht mehr in einem EVG-Betrieb, sondern in einem IG-Metall-Betrieb stattfinden würde), hat aber halt viele andere Vorteile für Fahrgäste und Steuerzahler.

Und ich hätte mir fünf Betreiber der S-Bahn-Instandhaltung gewünscht, als mit der S-Bahn-Krise herauskam, dass der Monopolbetreiber der Instandhaltung seine Pflichten so grob verletzt hat, dass das EBA große Teile der Flotte aus dem Verkehr gezogen hatte und wir einen Notfahrplan über Jahre hatten.

Ich stimme dem Beitrag von schallundrausch zu und hier ist von M48er eine wunderschöne (unvollständige) Liste der konzerninternen "Zerschlagung". Da kommen noch Töchter wie z.B. DB Systel für die IT, DB Services für die Reinigung, DB Personalservice für die Abrechnung, DB Immobilien als Vermieter oder DB Casino als Betreiber der Betriebskantinen hinzu.

Das Thema neue Werkstatt ist der einzige Weg, um rechtssicher eine Landesbetriebsgesellschaft entwickeln zu können ohne auf das Wohlwollen des DB-Konzerns angewiesen zu sein. Genau das ist die Realität und kein "Könnte wenn und aber" nach dem Motto "Dann muss der Berg eben zum Prophet kommen". Es ist schlicht unrealistisch einen 180°-Schwenk in der Bundespolitik in einem absehbaren Zeitraum zu erreichen. Die Länder müssen jetzt die ihnen zur Verfügung stehenden Optionen nutzen und da sagt die gesprochene Rechtslage ganz klar, dass bei der Betriebsgröße der S-Bahn Lose gebildet werden müssen.

Ich bin absolut KEIN Fan des gewählten Berliner Modells die Entscheidung einfach auf die Angebotslage zu verschieben. Das macht das Verfahren vor allem kompliziert und leichter angreifbar. Die Trennung zwischen Betrieb und Instandhaltung (durch den Hersteller) empfinde ich unter den gegegeben Umständen aber als sinnvolle Option, bei der, wie von M48er benannt, die Schnittstelle "nur" verschoben wird.

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Railroader

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Global Fisch

Mir geht diese tränendrüsenrührende Polemik sehr auf den Senkel. "Zerschlagung der S-Bahn", ach Gottchen.

Mein Gott, in Berlin wird für so viele Anlässe demonstriert und die Welt redet über Greta auf dem Boden eines ICE.

Ja, absurd, ich denke, da sind wir uns einig. Da muss mal ein Teenager ein paar Stunden auf dem Zugfußboden sitzen und alle Medien greifen das auf. Mein Gott.
Geht aber nicht nur um Demonstrationen, das wäre in der Tat harmlos. Mir macht Sorgen, dass diese Haltung in größeren Teilen der Berliner Politik nach wie vor besteht.

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Railroader
Und du regst dich darüber auf, dass sich S-Bahner Sorgen um ihre Zukunft machen? Dein Ernst? Schön, wenn du einen sicheren Job hast und dir keine Gedanken machen musst.

Du, ich hab diverse (nicht immer von mir gewollte) Jobwechsel hinter mir, auch zwischendurch Zeiten ohne Job, ich kenne das.
Nein, ich rege mich nicht darüber auf, dass sich S-Bahner Sorgen um ihre Jobs machen. Ich finde es völlig in Ordnung, dass sie dafür eintreten, ggf. auch dafür demonstrieren.
Nur ist es nicht Sache der Berliner Verkehrspolitik, ob nun auch künftig Herr Railroader oder stattdessen Frau Roadrailerin die S_Bahn fährt. ;-) (Nur als Beispiel, geht nicht gegen Dich persönlich; Dir gönne ich Deinen Job natürlich).
Aber zum Glück wird Fahrpersonal ja ohnehin gesucht.

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Railroader
[Für Berlin wünsche ich mir mittlerweile, dass ein System wirklich von einem anderen Betreiber bedient wird und dann reden wir nochmal darüber, dass ja alles so viel besser wird. ;-) Diese "tränendrüsenrührende Polemik" existiert nämlich nicht nur von einer Seite. ;-)

So recht sehe ich den Zusammenhang nicht. "Die S-Bahn sollte unbedingt weiterhin in den Händen der Deutschen Bahn bleiben" wäre eine Sachaussage, keine Polemik. Polemik entsteht erst durch diese in meinen Augen völlig absurde "die S-Bahn darf nicht zerschlagen werden"-Rhetorik. Muss dabei immer daran denken. Und sorry, dabei geht es um grundlegend andere Dinge.

Und ja: ich denke nicht unbedingt, dass Unternehmen X es per se besser macht, als die S-Bahn GmbH. Ich denke aber, dass die Möglichkeit, dass eines Tages ein anderer Betreiber kommen könnte, zur erhöhten Motivation des jeweiligen aktuellen Betreibers beitragen könnte.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 18.12.2019 18:53 von Global Fisch.

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Marienfelde

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Global Fisch

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Marienfelde
EVG, DGB, BUND, Naturfreunde Berlin und Students for Future Berlin wollen sich am morgigen Mittwoch um 5 Minuten vor 12 vor dem Dienstsitz der Verkehrssenatorin Regine Günther (Am Köllnischen Park 3) im Rahmen einer Kundgebung gegen die Zerschlagung der Berliner S-Bahn durch die geplante Ausschreibung in der jetzigen Form wenden.

Mir geht diese tränendrüsenrührende Polemik sehr auf den Senkel. "Zerschlagung der S-Bahn", ach Gottchen.

Für richtige Staatsbahnnostalgie hätte ich ja noch ein gewisses Verständnis, aber für Demonstration "der Staat soll doch alles dem größten Kapitalunternehmen auf dem Markt in den Rachen schmeißen" fehlt mir dieses.

Ich halte das für erzreaktionär vom Unangenehmsten und halte das linke Fähnchen, mit dem sich manche der Organisatoren tarnen, für reine Heuchelei.

Sehr schön. Vielleicht sollten Leute wie ich den "erfolgreichen Bahnreformern" (Kohl, Dürr, Schröder, Mehdorn usw.) ja einfach nur gratulieren - ihre Saat ist aufgegangen. Die Reaktionäre treten unter der Fahne des Fortschritts auf - Foristen natürlich in bester Absicht.

Die Deutsche Bahn AG befindet sich weiterhin komplett im Eigentum des bürgerlichen Staates. Bei einer veränderten, stärker gemeinwohlorientierten Bahnpolitik ist es dem Eigentümer jederzeit möglich, die komplette Konzernspitze durch Leute zu ersetzen, die einer so veränderten bahnpolitischen Zielstellung nicht nur nicht im Wege stehen, sondern sie befördern. Auch der dazu passende Rechtsformwechsel sollte dem Eigentümer möglich sein.

Ich würde die Eisenbahn insgesamt dem öffentlicher Sektor zuordnen. Je mehr private (nicht im Eigentum des Bundes stehende) Unternehmen sich im Bahnbereich ausbreiten, umso schwieriger wird es, auf lange Sicht so etwas wie eine "demokratisierte Deutsche Bundesbahn" aufzubauen, die auch einiges an Gewicht im Bahnsektor einbringen kann.

Die Politik der sogenannten "Bahnreform" erreicht mittlerweile ihre Grenzen. Die Debatte, ob man dem Staat die geplanten Zuführungen zum Eigenkapital des eigenen Bahnkonzerns nicht aus wettbewerbsrechtlichen Gründen untersagen könnte, ist für mich ein klares Indiz dafür. Die meines Erachtens anstehende Neuorientierung der Bahnpolitik wird sicherlich nicht in Richtung mehr Wettbewerb gehen können - sondern eher in die andere Richtung.

Deine besten Absichten stelle ich nicht im mindesten in Frage. Ich glaube Dir auch, nach allem was ich von Dir gelesen habe, durchaus, dass Du das so siehst. Und vieles davon sehe ich durchaus ähnlich.

Nur:diese Kampagne richtet sich nicht gegen die Bahnreform. Diese Kampagne fordert keine "demokratisierte Deutsche Bundesbahn". Diese Kampagne spielt im Hier und Jetzt: in einer Zeit mit Bahnreform, mit Wettbewerb. Und sie fordert, dass unter diesen Bedingungen, *einer* der Wettbewerber (egal was er so macht, egal welche Preise er nimmt, egal, welche Qualitäten er anbietet) garantiert den Zuschlag für ein großes Netz bekommt. Und ich bleibe dabei, dass ich das unter diesen Prämissen für erzreaktionär halte und für rausgeschmissenes Geld für den Steuerzahler sorgt. Hier soll ein Monopolist gefördert werden auf Kosten der Öffentlichkeit, nichts anderes.

Die DB mag dem Staat gehören, sie muss sich aber nach dem Aktiengesetz richten wie jede andere AG auch. Das kann nur die Bundesregierung ändern, nicht der Senat, nicht der DB Konzern selbst.

Nein, eine "Bürgerbahn" kommt nicht davon, dass die Berliner S-Bahn fest in den Händen der S-Bahn-GmbH bleibt. Das ist völlig illusorisch. Aber nehmen wir mal an: eine Wende zur Bürgerbahn käme in ein paar Jahren, der Verkehrsminister wäre nicht ganz so bescheuert wie jetzt etc. Was dann? Dann hätten wir immer noch Wettbewerber im SPNV neben der DB, mit Verträgern. Soll' man die alle enteignen, damit es die volkseigene Bahn bekommt? Natürlich wird das nicht passieren, und es muss ja auch nicht sein. Es ja völlig problemlos, wenn die Leistungen von mehreren Betreibern erbracht werden; wie generell tausende Firmen von öffentlichen Aufträgen leben.

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Marienfelde
Vor diesem Hintergrund - und natürlich auch vor dem Hintergrund der relativen Stabilisierung der Berliner S-Bahn - wirkt diese Ausschreibung in dieser Form fast schon anachronistisch.

"relative Stabilisierung" ist gut. Für mich ist klar: das Desaster 2009 hätte es nicht gegeben, wenn es eine realistische Chance gegeben hätte, dass die S-Bahn dann ab ca. 2012 bei einer derart miesen Performance einen anderen Betreiber gekriegt hätte. Wie man nach 2009 noch an der Haltung "die S-Bahn muss unbedingt bei der DB bleiben" festhalten konnte, ist mir völlig unklar.

Zitat
Marienfelde
Nebenbei: Solche Kundgebungen fallen nicht vom Himmel. Sie sind nicht das Werk reaktionärer Gewerkschaftsbürokraten, sondern Ausdruck des Willens eines jedenfalls sehr großen Teils der Kolleginnen und Kollegen der Berliner S-Bahn.

Dass die Kolleginnen und Kollegen für ihre Jobs eintreten und demonstrieren, ist völlig legitim. Sind aber ihre Partikularinteressen, mehr nicht.

Und womöglich (siehe den Beitrag von M48) geht es auch um die Partikularinteressen von Gewerkschaftsfunktionären.

Und nein: ich halte Dich nicht für reaktionär, wenn Du für diese Kampagne eintrittst. Ich halte aber diese Kampagne für reaktionär und das Eintreten für diese Kampagne, wenn man im Grunde Haltungen vertrittst, wie ich sie bei Dir annehme, für zu kurz gedacht. Nochmal: eine Staatsbahn, eine Bürgerbahn, eine andere Grundhaltung im Verkehrsministerium kommt nicht davon, dass man die Berliner S-Bahn bei der DB festschreibt.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 18.12.2019 18:54 von Global Fisch.

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Global Fisch

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Marienfelde
Nebenbei: Solche Kundgebungen fallen nicht vom Himmel. Sie sind nicht das Werk reaktionärer Gewerkschaftsbürokraten, sondern Ausdruck des Willens eines jedenfalls sehr großen Teils der Kolleginnen und Kollegen der Berliner S-Bahn.

Dass die Kolleginnen und Kollegen für ihre Jobs eintreten und demonstrieren, ist völlig legitim. Sind aber ihre Partikularinteressen, mehr nicht.

Und womöglich (siehe den Beitrag von M48) geht es auch um die Partikularinteressen von Gewerkschaftsfunktionären.

Und nein: ich halte Dich nicht für reaktionär, wenn Du für diese Kampagne eintrittst. Ich halte aber diese Kampagne für reaktionär und das Eintreten für diese Kampagne, wenn man im Grunde Haltungen vertrittst, wie ich sie bei Dir annehme, für zu kurz gedacht. Nochmal: eine Staatsbahn, eine Bürgerbahn, eine andere Grundhaltung im Verkehrsministerium kommt nicht davon, dass man die Berliner S-Bahn bei der DB festschreibt.

Auch zu deinem Beitrag Zustimmung. An dieser Stelle nehme ich aber verwundert zur Kenntnis, dass hier eben nicht nur die EVG, deren Motive nachvollziehbar sind, zur Demo aufgerufen hat, sondern auch der BUND und die Naturfreunde, die sich hier wohl vor den Gewerkschaftskarren haben spannen lassen. Dagegen fehlt die GDL, die ich um Umgang mit Ausschreibungen wesentlich pragmatischer empfinde als die EVG.

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Jay

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Global Fisch

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Marienfelde
Nebenbei: Solche Kundgebungen fallen nicht vom Himmel. Sie sind nicht das Werk reaktionärer Gewerkschaftsbürokraten, sondern Ausdruck des Willens eines jedenfalls sehr großen Teils der Kolleginnen und Kollegen der Berliner S-Bahn.

Dass die Kolleginnen und Kollegen für ihre Jobs eintreten und demonstrieren, ist völlig legitim. Sind aber ihre Partikularinteressen, mehr nicht.

Und womöglich (siehe den Beitrag von M48) geht es auch um die Partikularinteressen von Gewerkschaftsfunktionären.

Und nein: ich halte Dich nicht für reaktionär, wenn Du für diese Kampagne eintrittst. Ich halte aber diese Kampagne für reaktionär und das Eintreten für diese Kampagne, wenn man im Grunde Haltungen vertrittst, wie ich sie bei Dir annehme, für zu kurz gedacht. Nochmal: eine Staatsbahn, eine Bürgerbahn, eine andere Grundhaltung im Verkehrsministerium kommt nicht davon, dass man die Berliner S-Bahn bei der DB festschreibt.

Auch zu deinem Beitrag Zustimmung. An dieser Stelle nehme ich aber verwundert zur Kenntnis, dass hier eben nicht nur die EVG, deren Motive nachvollziehbar sind, zur Demo aufgerufen hat, sondern auch der BUND und die Naturfreunde, die sich hier wohl vor den Gewerkschaftskarren haben spannen lassen. Dagegen fehlt die GDL, die ich um Umgang mit Ausschreibungen wesentlich pragmatischer empfinde als die EVG.

Womöglich kommen die Berliner Naturfreunde ja zu ähnlichen Schlußfolgerunmgen, ohne vor einen Karren gespannt worden zu sein. Die historische Verbundenheit zwischen Naturfreunden und Gewerkschaften ist ja ohnehin selbstverständlich.

Gewerkschaftsfunktionäre vertreten Partikularinteressen - ich weiß nicht recht, ob man so ein Argument ernstnehmen muß. Oder doch: Den "Partikularinteressen" von abhängig Beschäftigten würde ich generell einen höheren Stellenwert einräumen als den Partikularinteressen des Kapitals.

Ich kann der Kritik an der praktischen Bahnpolitik des Bundes und seines Bahnkonzerns mehr oder weniger komplett unterschreiben. Allerdings glaube ich nicht an eine Lösung dieser Probleme durch irgendwelche Ausschreibungen.

Die Verkehrspolitik des Bundes muß sich ändern und der Bahnkonzern auf Kurs gebracht werden. Vordergründig schienen sich längere Zeit Vorteile durch Ausschreibungen von (Bahn-) Verkehrsleistungen zu ergeben. Über die Zeit werden aber die mit Ausschreibungen verbundenen Probleme deutlicher sichtbar, nicht nur bei der Bahn und nicht nur in Berlin.

Die Ausschreibungspraxis wird sich als Irrweg erweisen, und am Ende wird der Staat den angerichteten Scherbenhaufen zusammenkehren.

Aber vielleicht irre ich mich ja,
Marienfelde.

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Global Fisch

Du, ich hab diverse (nicht immer von mir gewollte) Jobwechsel hinter mir, auch zwischendurch Zeiten ohne Job, ich kenne das.

Ich hatte ebenfalls vor der Bahn befristete Jobs und lebte eine Zeit von Hartz IV. Schön, dass wir dann Beide erkennen können, wie wichtig berufliche existenzielle Sicherheit ist.

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Global Fisch
Nein, ich rege mich nicht darüber auf, dass sich S-Bahner Sorgen um ihre Jobs machen. Ich finde es völlig in Ordnung, dass sie dafür eintreten, ggf. auch dafür demonstrieren.

Und warum bezeichnest du es dann als "tränendrüsenrührende Polemik", wenn die Leute für ihre Interessen demonstrieren? So kam es zumindest an.

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Global Fisch
Nur ist es nicht Sache der Berliner Verkehrspolitik, ob nun auch künftig Herr Railroader oder stattdessen Frau Roadrailerin die S_Bahn fährt. ;-) (Nur als Beispiel, geht nicht gegen Dich persönlich; Dir gönne ich Deinen Job natürlich).
Aber zum Glück wird Fahrpersonal ja ohnehin gesucht.

Ich sehe die Thematik aus zwei Perspektiven, dazu gehört natürlich in erster Linie auch die als Angestellter des Unternehmens. Aus dieser Sichtweise geht es weniger darum, dass ich vielleicht 100 EUR weniger verdienen könnte oder nur noch drei Strecken fahre, als viel mehr um die Frage, was eigentlich passiert, wenn ich mal fahrdienstuntauglich werde. Wir müssen alle drei Jahre zur Untersuchung zum Betriebsarzt, bei Verdachtsmomenten oder Veränderung der Gesundheit sogar in kürzeren Intervallen. Der Betriebsarzt ist dabei auch nicht zimperlich, allein wegen einfachen Eisenmangels stand schon einmal meine Tauglichkeit auf dem Spiel. Die DB bietet für solche Fälle gute Möglichkeiten, in anderen Bereichen des Unternehmens unterzukommen. Oft für weniger Geld, weil Zulagen wegfallen, aber immerhin bleibt man in Arbeit und muss sich nicht all zu große Sorgen machen. Wie wäre das bei 'ner kleinen Bude? Das sind existenzielle Fragen, die uns Mitarbeiter beschäftigen, gerade die, die vielleicht Familie haben und ein Haus abbezahlen. Von daher ärgere ich mich schon, wenn dann jemand sagt, man drücke irgendwie nur auf die Tränendrüse. Dieser Teil meiner Sicht ist subjektiv.

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Global Fisch
So recht sehe ich den Zusammenhang nicht. "Die S-Bahn sollte unbedingt weiterhin in den Händen der Deutschen Bahn bleiben" wäre eine Sachaussage, keine Polemik. Polemik entsteht erst durch diese in meinen Augen völlig absurde "die S-Bahn darf nicht zerschlagen werden"-Rhetorik.

Hier komme ich zum anderen Teil meiner Sicht. Ojektiv ist es völlig egal, ob die S-Bahn nun bei der DB bleibt oder XY sie betreibt. Im Zweifel hätte ich mir einen kommunalen Betrieb gewünscht. Mir ist es aber auch ein Anliegen, dass die S-Bahn im Fahrbetrieb nicht aufgesplittet wird. Ich hatte auch schon mehrfach begründet warum, auch wenn die Argumente gern als nichtig oder gar unwahr abgetan werden. Ich behaupte hier nichts Unwahres, weil ich Partikularinteressen verteidigen will, ich sehe es eben wirklich so.

In all den Jahren, die ich nun bei der S-Bahn arbeite, haben mehr Schnittstellen immer zu mehr Problemen geführt. Die S-Bahn hat ihre Systeme 2013 aufgeteilt, Entscheidungsträger räumlich voneinander getrennt, mehrere Verantwortlichkeiten geschaffen. Das hat sich stets nachteilig auf den Betrieb ausgewirkt. Aus meiner Sicht gibt es also heute schon viel zu viele "Köche, die den Brei verderben". Nicht nur meine Erfahrung zeigt mir, dass das nicht zum Ziel führt, sondern auch Beispiele aus anderen Städten in anderen Ländern, wie z.B. in London. In Berlin ist man hingegen ganz euphorisch, tut so, als hätte man jetzt die Innovation geschaffen, die Lösung aller Probleme. Und hier bin ich mehr als skeptisch. Man könnte alles vertraglich regeln, man kann auch davon ausgehen, dass alle prima miteinander arbeiten und sicher wären unter diesen Voraussetzungen auch 5 Betreiber in einem Netz möglich. Ich bin aber überzeugt davon, dass diese Voraussetzungen nicht geschaffen werden und am Ende jeder Betreiber ein berechtigtes Interesse daran hat, seinen eigenen Arsch an die Wand zu kriegen.

Irgenwelche Vergleiche mit West- und Ost-S-Bahn vor einigen Jahrzehnten halte ich dahingehend für wenig objektiv, da damals die Grundvoraussetzungen ganz andere waren. Das fängt bei den Kapazitäten bei Personal und Fahrzeugen an und hört bei den Regelwerken auf. "Früher" ging eben viel mehr als heute. Früher haben auch BVG und S-Bahn aus jeweils einer Hand super funktioniert. Also warum nicht mal eine Analyse, was sich derart geändert hat, dass heute beide Unternehmen so an die Wand gefahren sind und dann die Ursachen abstellen? Wäre das nicht zielführender? Stattdessen verteidigen wir Sparmaßnahmen noch. "Eine Aufsicht braucht kein Mensch", wäre da so ein Beispiel. Man mag über den Sinn oder Unsinn von Aufsichten disktutieren können, aber warum fordern hier Fahrgäste ganz bewusst eine Abschaffung von Mitarbeitern auf Bahnsteigen, wo der Rest der Welt sich genau das wünscht? Immer mit dem Auge auf die Kosten. Nur: gab es denn Steuererleichterungen oder Fahrpreissenkungen, als die Aufsichten weggefallen sind oder blieben die Kosten stabil? Es ist doch absurd: Fahrgäste wünschen sich weniger Mitarbeiter auf Bahnsteigen, weil es den Senat weniger kostet. Ich glaube, sowas gibt es wirklich nur in Berlin.

Wie gesagt: ich sage nicht, dass mehrere Betreiber nicht möglich sind und wir damit eine Katastrophe erleben werden, sicher nicht. Es macht den Betrieb aber mE noch unflexibler, als er heute schon ist. Darauf zu vertrauen, dass dann plötzlich jeder einzelne Betreiber ausreichend Reserven vorhält, die DB verklagt usw. halte ich für naiv. Die DB zahlt dann im Zweifel brav die Vertragsstrafe, für den Fahrgast ändert sich aber nichts. Oder werden heute auf Strecken, wo ein Privater fährt, Signale und Weichen schneller repariert als auf Strecken der DB? Der Grund ist doch nicht, dass die DB keinen Bock drauf hat, sondern dass sie aufgrund fehlender Kapazitäten völlig überfordert ist. Der Mehrbedarf an z.B. Mitarbeitern kommt doch aber nicht schlagartig, wenn es Konkurrenz gibt.

Wir haben heute die Flexibilität, z.B. die S9 über den Südring umzuleiten oder die Reserve Südkreuz zum Ostbahnhof zu schicken. Das glauben einige Foristen hier nicht, ich kann nur sagen, dass ich es regelmäßig erlebe. Wir haben auch die Situation, dass vorab Schichten unter den Mitarbeitern getauscht werden, um die Verfügbarkeit im Netz zu erhöhen. Das wäre dann eben nicht mehr so und das Argument, dass jeder Betrieb dann im ausreichenden Maße etliche Reserven vorhalten wird, halte ich für unrealistisch. Es gibt so viele Negativbeispiele in Deutschland, wo man auch genau das sehen kann, aber offenbar in seiner Euphorie, der S-Bahn endlich mal 'ne Retourkutsche verpassen zu können, nicht so wahrnimmt.

Von daher geht es mir weiß Gott nicht nur um meine persönlichen Interessen, sondern auch um ganz objektive Dinge, die ich schon seit Jahren, in denen das System immer weiter intern "zerschlagen" wurde, sehr kritisch sehe. Zudem frage ich mich, warum man rumexperimentieren muss, statt einfach einen Zustand wiederherzustellen, mit dem es wunderbar funktioniert hat? Übrigens nicht nur beim Thema S-Bahn, betrifft auch Bildungsexperimente etc. Ich stehe dem allgemein sehr kritisch gegenüber.

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Global Fisch
Ich denke aber, dass die Möglichkeit, dass eines Tages ein anderer Betreiber kommen könnte, zur erhöhten Motivation des jeweiligen aktuellen Betreibers beitragen könnte.

Damit unterstellst du aber, dass die S-Bahn keine hohe Motivation hat. Ich gebe zu, dass die Verantwortlichen bei der S-Bahn oft etwas unbeholfen agieren und in alten Strukturen festgefahren sind. Das kritisiere ich ebenso. Ich kann aber nicht erkennen, dass bei der Berliner S-Bahn eine gleichgültige Stimmung herrscht, von einigen Tf-Kollegen mal abgesehen. Alles in Allem besteht eher große Sorge, ist ja auch verständlich, jeder hängt an seinem Job. Die Darstellung hier im Forum, dass sich die S-Bahn bewusst ausruht und ihr alles völlig egal ist, stimmt eben mit dem, was ich erlebe, nicht überein. "Unbeholfen" trifft es ganz gut, das wird sich aber auch nicht ändern, wenn es Konkurrenten gibt. Hier bedarf es ganz anderer Maßnahmen, z.B. den Austausch von Verantwortlichen in gewissen Positionen.

+1

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def
Eine betriebswirtschaftliche Komponente sollte und könnte ja durchaus auch ein Ziel sein, aber eben nicht das einzige - und dann eben nicht in der maximalen Form "Verdient möglichst viel Geld", sondern z.B. als schwarze Null.

Betriebswirtschaftlich heißt ja nicht automatisch kurzfristige Gewinnmaximierung. Wie die Betriebswirte agieren hängt vor allem von den Zielvorgaben ab. Ein valides betriebswirtschaftliches Ziel könnte sein, ein gegebenes Leistungsniveau nachhaltig zu möglichst günstigen Preisen zu realisieren. Genauso könnte der Staat aber auch als Ziel definieren, mehr Kunden zur Bahn zu locken. Startups haben ja oft letztgenantes über Jahre als Ziel, während sie jede Menge Geld 'verbrennen'.

Der große Fehler, der bei der Privatisierung oft gemacht wird: Nur die Rechtsform zu ändern bringt rein gar nichts. Privatwirtschaftliche Unternehmen arbeiten nicht deswegen effizienter als Behörden, weil sie eine AG oder GmbH sind, sondern weil sie anders organisiert sind. Im Grunde braucht man auch die Privatisierung gar nicht, sondern es würde reichen, wenn man Managementmethoden aus der Privatwirtschaft übernimmt und aus der Politik klare Ziele vorgibt, ohne sich ins Tagesgeschäft einzumischen.

Zitat
Railroader

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Global Fisch
Nein, ich rege mich nicht darüber auf, dass sich S-Bahner Sorgen um ihre Jobs machen. Ich finde es völlig in Ordnung, dass sie dafür eintreten, ggf. auch dafür demonstrieren.

Und warum bezeichnest du es dann als "tränendrüsenrührende Polemik", wenn die Leute für ihre Interessen demonstrieren? So kam es zumindest an.

Seufz. Kam das nicht rüber? Ich schrieb doch:

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Global Fisch
So recht sehe ich den Zusammenhang nicht. "Die S-Bahn sollte unbedingt weiterhin in den Händen der Deutschen Bahn bleiben" wäre eine Sachaussage, keine Polemik. Polemik entsteht erst durch diese in meinen Augen völlig absurde "die S-Bahn darf nicht zerschlagen werden"-Rhetorik.

Ich bezeichne nur die Formulierung: "die S-Bahn darf nicht zerschlagen werden" als tränendrüsenrührende Polemik.

Selbst wenn unterm Strich die Vorteile einer S-Bahn mit einem einzigen Betreiber überwiegen, würde sie doch nicht "zerschlagen" werden, wenn es mehrere Betreiber gibt.

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Railroader
Mir ist es aber auch ein Anliegen, dass die S-Bahn im Fahrbetrieb nicht aufgesplittet wird. Ich hatte auch schon mehrfach begründet warum, auch wenn die Argumente gern als nichtig oder gar unwahr abgetan werden. Ich behaupte hier nichts Unwahres, weil ich Partikularinteressen verteidigen will, ich sehe es eben wirklich so.

Ja, das verstehe ich. Die eigene Sichtweise (als Versuch der Objektivierung) und die eigenen Partikularinteressen sind zwei verschiedene Dinge., auch wenn sie nie völlig zu trennen sind. Ich lasse mir auch ungern nur Partikularinteresse nachsagen, wenn ich versuche meine Meinung zu begründen. Ich hoffe, ich mache es nicht bei Dir.

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Railroader
In all den Jahren, die ich nun bei der S-Bahn arbeite, haben mehr Schnittstellen immer zu mehr Problemen geführt. Die S-Bahn hat ihre Systeme 2013 aufgeteilt, Entscheidungsträger räumlich voneinander getrennt, mehrere Verantwortlichkeiten geschaffen. Das hat sich stets nachteilig auf den Betrieb ausgewirkt.

Ja, und all' das eben ohne Ausschreibung etc.
Ist alles schon da. Mehrere Betreiber führen nur dazu, dass es auch Schnittstellen zwischen verschiedenen Verkehrsunternehmen gäbe. Aber auch davon gibt es jetzt schon reichlich.

Ich hoffe, ich mache es nicht bei Dir.

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Railroader
Fahrgäste wünschen sich weniger Mitarbeiter auf Bahnsteigen, weil es den Senat weniger kostet. Ich glaube, sowas gibt es wirklich nur in Berlin.

Ist nun eine völlig anderes Thema, aber rein subjektiv: ich habe in etlichen Jahren die Aufsichten praktisch nie als kompetent und hilfreich erlebt. Ich empfinde sie nicht als Verlust. Wie gesagt, rein subjektiv.

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Railroader
Wir haben heute die Flexibilität, z.B. die S9 über den Südring umzuleiten oder die Reserve Südkreuz zum Ostbahnhof zu schicken. Das glauben einige Foristen hier nicht, ich kann nur sagen, dass ich es regelmäßig erlebe.

Ich finde dieses Argument durchaus stichhaltig. Aber wie schwerwiegend ist es? Wie oft passiert das?

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Railroader

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Global Fisch
Ich denke aber, dass die Möglichkeit, dass eines Tages ein anderer Betreiber kommen könnte, zur erhöhten Motivation des jeweiligen aktuellen Betreibers beitragen könnte.

Damit unterstellst du aber, dass die S-Bahn keine hohe Motivation hat.

Das darfst Du nicht nur auf die S-Bahn konkret beziehen. Ich unterstelle einem Unternehmen, das lukrative Aufträge für die Zukunft ohne Zweifel ganz, ganz sicher hat, dass es weniger Strukturen schafft, die Effizienz und Qualität sichern.

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Global Fisch

Das darfst Du nicht nur auf die S-Bahn konkret beziehen. Ich unterstelle einem Unternehmen, das lukrative Aufträge für die Zukunft ohne Zweifel ganz, ganz sicher hat, dass es weniger Strukturen schafft, die Effizienz und Qualität sichern.

Nur macht das kein Unternehmen. Weder die S-Bahn noch die BVG. Das dürfen wir ja nun seit Jahren in Berlin "bewundern". Und selbst die Abzüge bei den Besteller-Entgelten haben daran nicht viel geändert. Daher ist die These, dass Monopole zu mehr Effizienz und Qualität führen, leider falsch. Und bevor einer kommt und meint, man müsse das gesamte Gesellschaftssystem austauschen: Auch die Erfahrungen der Vergangenheit stützen diese These nicht.

Wettbewerb führt zu sinkenden Preisen und zu tendenziell sinkenden Margen, was auf die Unternehmen einen Veränderungsdruck ausübt. Das ist per se nicht schlecht, denn darin liegt auch die Triebfeder von Innovation, um eben die Margen wieder zu erhöhen.

Noch ein Gedanke zu guter Letzt: Der S-Bahn Berlin GmbH / DB steht es doch frei, mit dem besten Angebot diese Ausschreibung für sich zu entscheiden. Die Kriterien sind klar definiert, es zählt ja nicht allein der Preis...

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Balu der Bär

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Global Fisch

Das darfst Du nicht nur auf die S-Bahn konkret beziehen. Ich unterstelle einem Unternehmen, das lukrative Aufträge für die Zukunft ohne Zweifel ganz, ganz sicher hat, dass es weniger Strukturen schafft, die Effizienz und Qualität sichern.

Nur macht das kein Unternehmen. Weder die S-Bahn noch die BVG. Das dürfen wir ja nun seit Jahren in Berlin "bewundern". Und selbst die Abzüge bei den Besteller-Entgelten haben daran nicht viel geändert. Daher ist die These, dass Monopole zu mehr Effizienz und Qualität führen, leider falsch. Und bevor einer kommt und meint, man müsse das gesamte Gesellschaftssystem austauschen: Auch die Erfahrungen der Vergangenheit stützen diese These nicht.

Exakt. Ich meinte oben nichts anderes; hab mich vielleicht etwas sehr umwegig ausgedrückt.

Es gibt dabei leichte Nuancen zwischen S-Bahn und BVG. Einem reinen kommunalen Unternehmen kann man politisch direkt Vorgaben machen, was es zu leisten hat. Bei einem privatrechtlichen Unternehmen (egal, in wessen Besitz!) geht das nicht. Das kann man aber auch da indirekt regeln.

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Marienfelde

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Global Fisch
Und nein: ich halte Dich nicht für reaktionär, wenn Du für diese Kampagne eintrittst. Ich halte aber diese Kampagne für reaktionär und das Eintreten für diese Kampagne, wenn man im Grunde Haltungen vertrittst, wie ich sie bei Dir annehme, für zu kurz gedacht. Nochmal: eine Staatsbahn, eine Bürgerbahn, eine andere Grundhaltung im Verkehrsministerium kommt nicht davon, dass man die Berliner S-Bahn bei der DB festschreibt.

Gewerkschaftsfunktionäre vertreten Partikularinteressen - ich weiß nicht recht, ob man so ein Argument ernstnehmen muß..

Es ist genau ihr Job, die Partikularinteressen "ihrer" Arbeitnehmer zu vertreten.

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Ich kann der Kritik an der praktischen Bahnpolitik des Bundes und seines Bahnkonzerns mehr oder weniger komplett unterschreiben. Allerdings glaube ich nicht an eine Lösung dieser Probleme durch irgendwelche Ausschreibungen.

Die Verkehrspolitik des Bundes muß sich ändern und der Bahnkonzern auf Kurs gebracht werden. Vordergründig schienen sich längere Zeit Vorteile durch Ausschreibungen von (Bahn-) Verkehrsleistungen zu ergeben. Über die Zeit werden aber die mit Ausschreibungen verbundenen Probleme deutlicher sichtbar, nicht nur bei der Bahn und nicht nur in Berlin.

Die Ausschreibungspraxis wird sich als Irrweg erweisen, und am Ende wird der Staat den angerichteten Scherbenhaufen zusammenkehren.

Sorry, da sind aber ein paar logische Brüche.

Zunächst mal: die "Ausschreibungspraxis" für staatliche Aufträge ist im Kern EU-Recht, nicht einmal Sache des Bundes.
Und die Alternative zu Ausschreibungen für vom Staat beauftragte Leistungen privater Unternehmen, heißt einfach: Korruption.
(Mag ein paar kleine Nischen geben, wo zwischen beiden noch andere Möglichkeiten sind, aber im wesentlichen ist das so)

Ansonsten: dass sich die Verkehrspolitik des Bundes ändern muss, da sind wir uns sicher einig. "der Bahnkonzern muss auf Kurs gebracht werden" klingt auch nicht schlecht, ist aber sehr allgemein. Nochmal: auch die Politk hat auf ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen nur begrenzten Einfluss, selbst wenn in Staatsbesitz. Aber wie auch immer: man kann die Verkehrspolitik an sich kritisieren, man kann die Bahnprivatisierung kritisieren, man kann die Modalitäten einer konkreten Ausschreibung kritisieren. Alles in Ordnung.

Aber man kann nicht die Verkehrspolitik als gegeben hinnehmen, die Bahnprivatisierung als gegeben hinnehmen, aber dann auf die Ausschreibungen an sich eindreschen. Das ist das klassische Sack hauen, Esel meinen.

Ausschreibungen sind einfach ein Mittel, die Vergaben an private Unternehmen einigermaßen zivilisiert zu regeln. Zu sagen: Unternehmen X soll, egal, was es fordert, egal, wie gut es ist, auf jeden Fall die Leistungen erbringen, ist der deutlich schlechtere Weg.

Und ja: ich bleibe dabei: Du magst von scheinbar linken Thesen ausgehen, aber am Ende forderst Du etwas, was ich für reaktionär halte. Und dass die DB im Staatsbesitz ist, macht nichts anderes. Sie (zumindest deren EVU, die in Konkurrenz zu anderen Unternehmen stehen) unterliegt hier genau den gleichen Regeln, wie jedes andere private Unternehmen auch. Muss auch so sein. Wäre ansonsten Wettbewerbsverzerrung. Daran kann auch eine Bundesregierung, die eine deutlich andere Verkehrspolitik macht als die jetzige, nichts ändern.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 19.12.2019 18:44 von Global Fisch.

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Railroader
Zudem frage ich mich, warum man rumexperimentieren muss, statt einfach einen Zustand wiederherzustellen, mit dem es wunderbar funktioniert hat?

Du sagst es, genau wie zwischen 1984 und 1994. Dafür muss man aber den vorhandenen Saftladen schließen!

x--x--x--x

Für mehr gelbe Farbe im Netzplan: die Farben der U4 und U7 tauschen!

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Global Fisch

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Marienfelde

Ich kann der Kritik an der praktischen Bahnpolitik des Bundes und seines Bahnkonzerns mehr oder weniger komplett unterschreiben. Allerdings glaube ich nicht an eine Lösung dieser Probleme durch irgendwelche Ausschreibungen.

Die Verkehrspolitik des Bundes muß sich ändern und der Bahnkonzern auf Kurs gebracht werden. Vordergründig schienen sich längere Zeit Vorteile durch Ausschreibungen von (Bahn-) Verkehrsleistungen zu ergeben. Über die Zeit werden aber die mit Ausschreibungen verbundenen Probleme deutlicher sichtbar, nicht nur bei der Bahn und nicht nur in Berlin.

Die Ausschreibungspraxis wird sich als Irrweg erweisen, und am Ende wird der Staat den angerichteten Scherbenhaufen zusammenkehren.

Sorry, da sind aber ein paar logische Brüche.

Zunächst mal: die Alternative zu Ausschreibungen für vom Staat beauftragte Leistungen privater Unternehmen, heißt Korruption.

(Mag ein paar kleine Nischen geben, wo zwischen beiden noch andere Möglichkeiten sind, aber im wesentlichen ist das so)

Ansonsten: dass sich die Verkehrspolitik des Bundes ändern muss, da sind wir uns sicher einig. "der Bahnkonzern muss auf Kurs gebracht werden" klingt auch nicht schlecht, ist aber sehr allgemein. Nochmal: auch der Staat hat auf ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen nur begrenzten Einfluss. Bei dem Konstrukt "DB Konzern" kommt hinzu, dass der Staat nicht nur sein Eigentümer ist, sondern dass das Unternehmen zu guten Teilen direkt von staatlichen Leistungen lebt. Aber wie auch immer: man kann die Verkehrspolitik an sich kritisieren, man kann die Bahnprivatisierung kritisieren, man kann die Modalitäten einer konkreten Ausschreibung kritisieren. Alles in Ordnung.

Aber man kann nicht die Verkehrspolitik als gegeben hinnehmen, die Bahnprivatisierung als gegeben hinnehmen, aber dann auf die Ausschreibungen an sich eindreschen. Das ist das klassische Sack hauen, Esel meinen.

Ausschreibungen sind einfach ein Mittel, die Vergaben an private Unternehmen einigermaßen zivilisiert zu regeln. Zu sagen: Unternehmen X soll, egal, was es fordert, egal, wie gut es ist, auf jeden Fall die Leistungen erbringen, ist der deutlich schlechtere Weg. Und ja: ich bleibe dabei: Du magst von scheinbar linken Thesen ausgehen, aber am Ende forderst Du etwas, was ich für reaktionär halte. Und daran ändert eben nichts, daran, dass die DB im Staatsbesitz ist. Sie (zumindest die Nahverkehrsunternehmen, die in Konkurrenz zu anderen EVU stehen) unterliegt hier genau den gleichen Regeln, wie jedes andere private Unternehmen auch. Muss auch so sein. Wäre ansonsten Wettbewerbsverzerrung.

1. Nein, die Alternative wäre nicht Korruption, sondern die von den "gewerkschaftsorientierten" Teilen der Senatsparteien angeregte Direktvergabe der Leistungen an die S-Bahn Berlin GmbH, sh. hier: [www.jungewelt.de].öffentlicher-nahverkehr-zerschlagung-und-ausverkauf.html

Die langfristig anzustrebende Formierung einer "modernen, demokratischen, am Gemeinwohl orientierten Staatsbahn" hätte auch nichts mit Korruption zu tun.

Nochmals zurück zu meiner Argumentation vom 7.11.19 (Ausschreibung System Stadtbahn, S.5):

"(…) Die Führung des Bahnkonzerns als Aktiengesellschaft war, ist und bleibt Unfug, weil dieser Konzern ohne den Staat in der jetzigen Form nicht überlebensfähig wäre.

Wäre die DB auch mit der Auflage, Personenverkehr zu betreiben, eine "normale" gewinnträchtige Aktiengesellschaft, könnte sie konsequenterweise auf Regionalisierungsmittel usw. verzichten. Würde sie dies tun, hätte die DB auch theoretisch keine Chance, auch nur in den DAX oder MDAX aufgenommen zu werden - das Kursziel bei einem Pleiteunternehmen ist nämlich über kurz oder lang immer 0. Die daraus ableitbare Börsenkapitalisierung ergäbe dann auch mehr oder weniger rasch 0."

Angenommen, es stünde eine Insolvenz des DB-Konzerns im Raum, dann würde es vsl. einige Wochen dauern, bis das lächerliche Konstrukt der "DBAG" beseitigt und die Bahn verstaatlicht wäre, ähnlich wie bei irgendwelchen Pleitebanken.

Ausschreibungen sind auch nicht in jedem Fall geeignet, vor "Korruption" zu schützen, wie sich aus dem Debakel mit der Pkw-Maut ergibt (meinen Text dazu habe ich auf die Schnelle leider nicht finden können).

Nachtrag: Jetzt habe ich den Text doch noch gefunden, er ist in dem Thread "Ausschreibung für neue U-Bahnen droht zu scheitern" auf Seite 8 enthalten:

"(…) Interessant sind aber die Fälle, in denen sich die handelnde Person womöglich grob fahrlässig oder sogar vorsätzlich nicht an das öffentliche Interesse hält - was der anderen (privaten) Seite ja nicht unbedingt verborgen bleiben kann.

Beispiel: Eine Person unterschreibt einen Vertrag, bevor die rechtliche Klärung, ob dieser Vertrag zulässig ist, abgeschlossen ist. Je stärker die Rechtsposition der privaten Seite in solchen Fällen ist, umso größer sind die durch dieses Handeln evtl. entstehenden Schadenersatzforderungen - und umso größer der Anreiz für "Korruption" (dieses Wort ist hier nur umgangssprachlich verwendet, weil der Tatbestand der Korruption in diesem Fall nicht einschlägig sein dürfte - der zuständige Minister bleibt einfach auf seinem Posten, während die öffentliche Hand den Schaden hat). Würde man versuchen, die jeweilige Person in Haftung zu nehmen, wäre dies meist schon deswegen aussichtslos, weil die betreffende Person nicht zahlungskräftig genug wäre, um der öffentlichen Hand den entstandenen Schaden zu ersetzen."



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 19.12.2019 19:32 von Marienfelde.