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TomB
Alles, was die Bahn teurer macht, freut die CDU.

NKU TVO: 2,5
NKU NVT: 0,8

So oder so ähnlich wird es kommen und dann kann die Schienenstrecke "leider" nicht gebaut werden.

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Heidekraut
Ist der Flächennutzungsplan keine Bauvorschrift? Und warum wurde die Fläche nicht schon längst von der Bahn gekauft?

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Heidekraut
Und wieso muss denn die Bahn die Bedürfnisse der Stadt hinsichtlich einer Straßenbahn berücksichtigen? Die notwendige Brücke hätte vom Senat bestellt und bezahlt werden müssen.

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"SBahner" am 14.4.2025 um 11.33 Uhr:

„Krasses Verwaltungsversagen“: Supermarkt blockiert geplante S-Bahn-Strecke in Marzahn

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Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) vom 24.3.2025 und Antwort vom 8.4.2025: Bebauung der Freihaltetrasse für die Nahverkehrstangente Ost an der Märkischen Allee?

Die Schriftliche Anfrage betrifft zum Teil Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen Antworten auf Ihre Fragen zukommen zu lassen und hat daher den Bezirk Marzahn-Hellersdorf von Berlin um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie ist in die Beantwortung eingeflossen.

Frage 1: Trifft es zu, dass westlich der Märkischen Allee zwischen dem Bahnhof Springpfuhl und der Ostbahn ein Gebäudekomplex für ALDI gebaut wird?

Antwort zu 1.: Der Bezirk teilt dazu Folgendes mit: "Das ist korrekt. Auf dem Grundstück Märkische Allee 59 in 12681 Berlin wird derzeit ein Aldi-Markt entsprechend der erteilten Baugenehmigung errichtet."

Frage 2: Wird die Freihaltetrasse für die Nahverkehrstangente Ost vom Bahnhof Springpfuhl westlich der Märkischen Allee Richtung Süden, die auch in der Trassierungsstudie des Senats dafür vorgesehen ist, von diesem Bau in Anspruch genommen oder berührt? Wenn ja, in welchem Umfang?

Antwort zu 2.: Der Bezirk teilt dazu Folgendes mit: "Ja, das Gebäude befindet sich vollumfänglich auf den vorgesehenen Flächen für die Nahverkehrstangente Ost (NVT) (Option S-Bahn, Stand 02/2024). Das Grundstück befindet sich nicht (mehr) in öffentlicher Hand und zum Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung gab es für die Trassenflächen der NVT noch kein begonnenes Planfeststellungsverfahren. Es gab demnach keine rechtliche Grundlage zur Versagung des Vorhabens."

Frage 3: Wie soll die Nahverkehrstangente Ost verlaufen, um den Kreuzungsbahnhof (Turmbahnhof) Biesdorfer Kreuz an der S5 neben der Märkischen Allee zu erreichen?

Antwort zu 3.: Die Nahverkehrstangente Ost soll ab dem Bahnhof Springpfuhl in südlicher Richtung westlich und parallel der Märkischen Allee bis zum geplanten Lückenschluss der TVO verlaufen.

Frage 4: Welche Aussagen trifft der Flächennutzungsplan dazu? Wurde er in letzter Zeit an dieser Stelle geändert? Wie berücksichtigt er die Nahverkehrstangente Ost?

Antwort zu 4.: Der Flächennutzungsplan Berlin (FNP) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 7. Februar 2025 (ABl. S. 441) stellt für den Standort des ALDI-Marktes (Märkische Allee 59) eine Bahnfläche dar. Der daraus resultierenden Mitteilungspflicht vor dem Erteilen einer Baugenehmigung gemäß § 10 Abs. 6 und § 17 Nr. 2 AGBauGB ist der Bezirk Marzahn-Hellersdorf nicht nachgekommen. Der FNP wurde an dieser Stelle seit seiner Neuaufstellung 1994 nicht geändert. Den potenziellen Verlauf der Nahverkehrstangente Ost stellt der FNP als Bahnfläche (zugleich Regionalplanerische Festlegung) dar.

Frage 5: Gibt es einen gültigen Bebauungsplan, in dem das ALDI-Gebäude verortet ist? Wenn ja, seit wann? Wie berücksichtigt er die Nahverkehrstangente Ost?

Antwort zu 5.: Der Bezirk teilt dazu Folgendes mit: "Für das betroffene Grundstück Märkische Allee 59 in 12681 Berlin liegt kein Bebauungsplan vor. Die Zulässigkeit von Vorhaben richtet sich hier nach § 34 Baugesetzbuch."
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krickstadt

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Antwort auf die Anfrage
Das Grundstück befindet sich nicht (mehr) in öffentlicher Hand und zum Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung gab es für die Trassenflächen der NVT noch kein begonnenes Planfeststellungsverfahren.

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def
Verstehe ich das richtig - die öffentliche Hand hat ein Grundstück verkauft, über das eine S-Bahn-Strecke verlaufen soll?

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Heidekraut
Kann man gegenwärtig irgendwo eine Karte für die NVT einsehen, wo man das nachvollziehen kann?

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phönix

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def
Verstehe ich das richtig - die öffentliche Hand hat ein Grundstück verkauft, über das eine S-Bahn-Strecke verlaufen soll?

Es wäre interessant zu wissen, wann dieser Verkauf durch die öffentliche Hand gelaufen ist.

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Lopi2000
Der Berliner Kurier berichtet, dass Krieger das Grundstück 1996 von der Treuhand gekauft hat.
[www.berliner-kurier.de]

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phönix

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Lopi2000
Der Berliner Kurier berichtet, dass Krieger das Grundstück 1996 von der Treuhand gekauft hat.
[www.berliner-kurier.de]

Wenn das stimmen sollte, war aus der Sicht des Jahres 1996 zum einen die Privatisierungspflicht der Treuhand vorgeschrieben, weil das Grundstück - wenn es von der Treuhand erworben wurde - höchstwahrscheinlich zum Vermögen irgendeines früheren volkseigenen Betriebs gehörte, der dort vielleicht sein Lager oder ähnliches betrieb. (...)

Edit: Der erste Beschluss des Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr des Abgeordnetenhauses, die Planungen für die Nahverkehrstangente überhaupt aufzunehmen, stammt aus dem Jahr 2009.

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SBahner
„Krasses Verwaltungsversagen“: Supermarkt blockiert geplante S-Bahn-Strecke in Marzahn

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Arnd Hellinger
Demnach konnte also damals der Verkauf auch gar nicht verhindert werden. "Vielleicht beginnt in 13 Jahren die Vorplanung für eine evtl. ab 2030 zu bauende S-Bahn-Tangentialverbindung..." wäre in 1996 kein so wirklich juristisch einsetzbares Argument gewesen, zumal das ja nie gewidmete Bahnfläche war.

Die einzige Frage für mich wäre: Hat jetzt das Bezirksamt MaHe die zuständige ALDI-Tochter überhaupt irgendwie auf die NVT-Option hingewiesen und ihr ggf. die Auflage erteilt, ihr Gebäude in einer dessen leichten Rückbau ermöglichenden Form zu errichten, sofern es zur Beantragung eines PFV durch DB InfraGO käme? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie hat sich die Antragstellerin zu diesen Hinweisen (oder ggf. Auflagen) positioniert?

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Arnd Hellinger
Gibt es diesen Artikel auch irgendwo legal ohne Paywall...?

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Lopi2000
Die planerische Rechtslage ist heute eigentlich noch die selbe wie seit 1994: die Trasse ist im FNP als Bahnfläche dargestellt, aber halt offenbar nirgends rechtlich gesichert. Insofern war der Grundstücksverkauf damals genau so "unproblematisch" wie er heute noch wäre. Bei B-Plänen gäbe es noch die Möglichkeit nach einem formellen Aufstellungsbeschluss eine Veränderungssperre zu erlassen, um frühzeitig die Ziele, die mit dem B-Plan verfolgt werden, zu sichern. Eigentlich müsste es so etwas ja auch im Planfeststellungsverfahren geben, zumal lineare Bauvorhaben wie Bahnstrecken und Straßen durch geschickte Blockadegrundstücke noch viel besser zu vermeiden sind als klassische Baugebiete.

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Arnd Hellinger
Die einzige Frage für mich wäre: Hat jetzt das Bezirksamt MaHe die zuständige ALDI-Tochter überhaupt irgendwie auf die NVT-Option hingewiesen und ihr ggf. die Auflage erteilt, ihr Gebäude in einer dessen leichten Rückbau ermöglichenden Form zu errichten, sofern es zur Beantragung eines PFV durch DB InfraGO käme?

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def
Es ist halt auch ein Fehler im deutschen Baurechtssystem, dass der Flächennutzungsplan keine unmittelbare rechtliche Auswirkung auf ein eingereichtes Vorhaben hat - und er bei Verfahren gemäß §34 BauGB praktisch bedeutungslos ist. Dann kann man sich das Gedöns "FNP", das seit über einem halben Jahrhundert von einer flächendeckenden Überplanung des Bundesgebietes mit Bebauungsplänen ausgeht, im Grunde auch ganz sparen, wenn im Grunde je jeder macht, was er will.

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def
Wie geschrieben, wenn das ein Standard-Aldi ist, dürfte seine technisch-wirtschaftliche Lebensdauer (also der Immobilie) bei 15-20 Jahren liegen. Es gibt ja auch durchaus Beispiele, wo Standorte nicht viel älter wurden - wie lange existerte z.B. der Aldi an der Sewanstraße, auf dessen Grundstück gerade ein Wohnhaus (mit Aldi im EG) errichtet wird?

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Lopi2000

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def
Es ist halt auch ein Fehler im deutschen Baurechtssystem, dass der Flächennutzungsplan keine unmittelbare rechtliche Auswirkung auf ein eingereichtes Vorhaben hat - und er bei Verfahren gemäß §34 BauGB praktisch bedeutungslos ist. Dann kann man sich das Gedöns "FNP", das seit über einem halben Jahrhundert von einer flächendeckenden Überplanung des Bundesgebietes mit Bebauungsplänen ausgeht, im Grunde auch ganz sparen, wenn im Grunde je jeder macht, was er will.

Naja, ganz so schlimm ist es ja nicht, auch wenn wir hier über ein gutes Beispiel diskutieren, was falsch laufen kann. Im Grundsatz finde ich dieses zweistufige System schon ganz sinnvoll, nur gibt es hier halt Schwierigkeiten an der Schnittstelle des zweistufigen Bauplanungsrechts aus FNP und B-Plan auf der einen Seite und Planfeststellungsverfahren auf der anderen Seite. Aus Sicht des Bezirksamtes ist es ziemlich plausibel, die Bahnstrecke nicht mit einem B-Plan zu sichern, da dafür ja allein das Planfeststellungsverfahren nötig und sinnvoll ist. Das Planfeststellungsverfahren wiederum wird aber ohne konkrete Bauabsicht nicht langfristig im Voraus angegangen, weil es ein ziemlich aufwändiges Verfahren ist, das sehr viele Planungsebenen miteinander kombiniert.

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Lopi2000

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def
Wie geschrieben, wenn das ein Standard-Aldi ist, dürfte seine technisch-wirtschaftliche Lebensdauer (also der Immobilie) bei 15-20 Jahren liegen. Es gibt ja auch durchaus Beispiele, wo Standorte nicht viel älter wurden - wie lange existerte z.B. der Aldi an der Sewanstraße, auf dessen Grundstück gerade ein Wohnhaus (mit Aldi im EG) errichtet wird?

Ach, da wird immer noch gebaut? Als ich vor einigen Jahren am städtebaulichen Rahmenplan für den Bereich gearbeitet habe, wirkte es so, als wäre es schon kurz vor Baubeginn. 2002 war dort lt. Google Earth noch ein Garagenhof, 2005 stand dann der Markt, 2023 war er wieder weg.