In der heutigen Ausgabe der Berliner Zeitung widmet sich Peter Neumann auf Seite 8 wieder einmal den Parkgebühren.

Gegenüber dem im Eröffnungsbeitrag zitierten Artikel hat sich eine rechtliche Grundlage geändert: Die bisherige Höchstgrenze für die Bewohnerparkvignette von 30,70 € pro Jahr (in Berlin wird die Mindestgebühr von 20,40 € für 2 Jahre verlangt) ist weggefallen.

Die Landesregierungen sind nunmehr ermächtigt, "Gebührenordnungen für Bewohnerpark-ausweise zu erlassen. Dabei können „die Bedeutung der Parkmöglichkeiten, deren wirtschaftlicher Wert oder der sonstige Nutzen der Parkmöglichkeiten für die Bewohner angemessen berücksichtigt werden“.

„Der bisherige Preis ist nicht mehr zeitgemäß und deckt oft noch nicht einmal den Verwaltungsaufwand der Städte für Schilder und die Ausweise“, sagte Hartmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags. „Nach Ansicht der Städte sollte dafür ein Rahmen von 20 bis 200 Euro möglich sein. Wir müssen die Verkehrswende so gestalten, dass mehr Menschen aufs eigene Auto verzichten.“

Die künftige Höhe der Gebühr für den Bewohnerparkausweis in Berlin wird zur Zeit diskutiert. Hier noch ein Link zur Online-Fassung des Artikels: [www.berliner-zeitung.de]

Zitat
Marienfelde
Gegenüber dem im Eröffnungsbeitrag zitierten Artikel hat sich eine rechtliche Grundlage geändert: Die bisherige Höchstgrenze für die Bewohnerparkvignette von 30,70 € pro Jahr (in Berlin wird die Mindestgebühr von 20,40 € für 2 Jahre verlangt) ist weggefallen.

Schön, dass diese unsinnig niedrige Preisobergrenze nun endlich gefallen ist. Schade, dass weiterhin nur das "Flatrate"-Modell zulässig ist. Ein wirkliches Umdenken im Sinne einer Verkehrswende könnte deutlich besser über eine Bepreisung jedes einzelnen Parkvorgangs erreicht werden. So werden diese Gebühren weiterhin zu den "Eh da"-Kosten gezählt, die dazu führen, dass ein Preisvergleich zwischen PKW und ÖPNV durch PKW-Besitzende nur auf Basis der Spritpreise gezogen wird. Mit den rund 8 ct/km kann der ÖPNV natürlich weniger konkurrieren als mit den 30-40ct/km realer Kosten (Versicherung, Steuern, Finanzierung, Folgekosten).

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Lopi2000

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Marienfelde
Gegenüber dem im Eröffnungsbeitrag zitierten Artikel hat sich eine rechtliche Grundlage geändert: Die bisherige Höchstgrenze für die Bewohnerparkvignette von 30,70 € pro Jahr (in Berlin wird die Mindestgebühr von 20,40 € für 2 Jahre verlangt) ist weggefallen.

Schön, dass diese unsinnig niedrige Preisobergrenze nun endlich gefallen ist. Schade, dass weiterhin nur das "Flatrate"-Modell zulässig ist. Ein wirkliches Umdenken im Sinne einer Verkehrswende könnte deutlich besser über eine Bepreisung jedes einzelnen Parkvorgangs erreicht werden. (...)

Ja, der teilweise erfolgreiche Vorstoß des Landes Berlin im Bundesrat ermöglicht den Städten, für die Bewohnerparkvignetten etwas mehr als einen faktischen Nulltarif zu verlangen. Die in Berlin zur Zeit aufgerufenen 40 DM, ich meine natürlich 20,40 € für zwei Jahre, entsprechen einer monatlichen Belastung von 85 Cents - vergleicht das mal mit den in den Mieten steckenden Beträgen für die Grundsteuer (Grundstückseigentümer kennen ihre Belastung wahrscheinlich sofort).

Auf der anderen Seite würde ich selbst die diskutierte jährliche (?) Maximalgebühr von 200 €, die auf den Monat umgerechnet eine Belastung von 16,67 € ergäbe, für ausgesprochen maßvoll halten. Bitte: Dafür gibt es ja auch "nur" das Recht, in einem bestimmten Gebiet im öffentlichen Straßenraum zu parkieren, man mietet aber keinen Stellplatz.

Umgekehrt wird durch eine maßvolle Erhöhung der Gebühren für das Bewohnerparken der Druck, durch möglichst viele "Gebührenparker" in Geschäftsstraßen so eine Parkraumbewirt-schaftungszone überhaupt "rentabel" zu machen, gemildert, was auch nicht falsch sein muß.

Das "offizielle" Ziel, den Anteil der parkraumbewirtschafteten öffentlichen Stellplätze bis zum Ende dieses (!) Jahres von 35 auf 75% zu erhöhen, ist selbstverständlich vollkommen unrealistisch. Ich bin darüber aber nicht sonderlich böse: Die absehbare Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung im Berlin innerhalb der Ringbahn wird im Tarifgebiet A zu weiter steigenden Fahrgastzahlen führen.

In einigen Jahren wird Berlin etwas mehr S- und U-Bahnen haben, außerdem gibt es bald die U 5, die "S 21 Nord", die Straßenbahnen zur Turmstraße und über Ostkreuz, endlich wieder Doppeldecker - kurz: Der ÖV wird bald besser in der Lage sein, weitere Fahrgaststeigerungen im Tarifgebiet A aufzunehmen.

Einen schönen Sonnabend wünscht Euch
Marienfelde



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 04.07.2020 10:00 von Marienfelde.