Dass es mehr Obdachlose geworden sind, bestreitet doch niemand. Aber Typen, die Probleme machen, gab es offensichtlich auch schon, als ganz Osteuropa noch weggesperrt war.

Zitat
Tramy1
Siehe GG, dann weißt du, das es so ist.

Wo bleibt der konkrete Artikel? Wie lange möchtest du deine unwahre Behauptung noch aufrecht erhalten?

x--x--x--x

Für mehr gelbe Farbe im Netzplan: die Farben der U4 und U7 tauschen!

Zitat
B-V 3313

Zitat
Tramy1
Siehe GG, dann weißt du, das es so ist.

Wo bleibt der konkrete Artikel? Wie lange möchtest du deine unwahre Behauptung noch aufrecht erhalten?

Tante Google hilft.

Tipp:

Art. 28 VvB
Verfassung von Berlin
Landesrecht Berlin

GLG.................Tramy1



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 17.04.2020 08:45 von Tramy1.

Zitat
Tramy1
Tante Google hilft.

Tipp:

Art. 28 VvB
Verfassung von Berlin
Landesrecht Berlin

Die Verfassung von Berlin ist aber nicht das Grundgesetz, das solltest du wissen.

x--x--x--x

Für mehr gelbe Farbe im Netzplan: die Farben der U4 und U7 tauschen!

Zitat
B-V 3313

Zitat
Tramy1
Tante Google hilft.

Tipp:

Art. 28 VvB
Verfassung von Berlin
Landesrecht Berlin

Die Verfassung von Berlin ist aber nicht das Grundgesetz, das solltest du wissen.

Jupp. Das es auch in das GG schaft, daran wird gerade gearbeitet.

GLG.................Tramy1

Zitat
Tramy1
Jupp. Das es auch in das GG schaft, daran wird gerade gearbeitet.

Es gibt tatsächlich einen Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, der am 14.1.20 in der Bundestagsdrucksache 19/16479 veröffentlicht wurde und fordert u.a. den Satz "Jeder Mensch hat das Recht auf menschenwürdigen, diskriminierungsfrei zugänglichen und einkommensgerechten Wohnraum." in einen neuen Artikel 14a im Grundgesetz aufzunehmen.

Dieser Gesetzesentwurf wurde zunächst nur am Rande einer Debatte zur Erstellung einer Obdachlosenstatistik thematisiert und dann in einige Ausschüsse verwiesen.

Einzig die afd hat sich bisher im Plenum dazu geäußert: "Deutschland ist froh, kommunistische Errungenschaften wie Zwangsenteignung und totale Staatskontrolle lange hinter sich gelassen zu haben. Deswegen können wir Ihren Antrag nur ablehnen." Auch wenn die anderen Parteien sich noch nicht direkt dazu positioniert haben, dürfte bei Anträgen einer der kleinsten Oppositionsfraktionen die Chance auf eine verfassungsändernde Mehrheit leider eher gering sein.