Re: Kürzere Planungszeiten? 07.09.2020 17:00 |
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B-V 3313
Erst gegen geltende Gesetze verstoßen
Re: Kürzere Planungszeiten? 07.09.2020 17:06 |
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Jay
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Global Fisch
Unabhängig von meinem Ärger in dieser Sache: möglicher Fehler beim Bau quasi von 0 auf 100 wie in diesem Fall sagen doch nichts darüber aus, ob es wirklich eine objektive Notwendigkeit ist, dass Planungen tatsächlich, solange dauern müssen, wie sie nun mal in aller Regel dauern.
Zwischen wenigen Wochen und etlichen Jahren liegt nun mal sehr viel.
Es ist objektiv notwendig "juristisch wasserdicht" zu planen und genau das begleitet eben auch mit einigem Aufwand das gesamte Planungsverfahren.
Re: Kürzere Planungszeiten? 07.09.2020 18:32 |
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B-V 3313
Das wäre ja auch noch schöner! Erst gegen geltende Gesetze verstoßen und dann solange daran rumfriemeln, bis es legal wird?
Re: Kürzere Planungszeiten? 07.09.2020 18:41 |
Re: Kürzere Planungszeiten? 07.09.2020 20:08 |
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Jay
Jedem, der von kürzeren Planungszeiten träumt, dürfte die heutige Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts zeigen, wie schwer dieser Weg tatsächlich ist. [www.berlin.de]
Mich stimmt das noch skeptischer, als ich mich hier bisher schon gegeben habe. Zudem verwundert mich die Entscheidung ziemlich stark, dass in dieser Eilentscheidung zwar akzeptable Begründungen erklärt, aber keine "Nachbesserung" ermöglicht, sondern die sofortige Aufhebung angeordnet wird.
Re: Kürzere Planungszeiten? 07.09.2020 22:50 |
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Marienfelde
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Jay
Jedem, der von kürzeren Planungszeiten träumt, dürfte die heutige Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts zeigen, wie schwer dieser Weg tatsächlich ist. [www.berlin.de]
Mich stimmt das noch skeptischer, als ich mich hier bisher schon gegeben habe. Zudem verwundert mich die Entscheidung ziemlich stark, dass in dieser Eilentscheidung zwar akzeptable Begründungen erklärt, aber keine "Nachbesserung" ermöglicht, sondern die sofortige Aufhebung angeordnet wird.
Frank Scholtysek (der klagende AFD-Verkehrspolitiker) selbst spricht "von einem "Sieg der individuellen Mobilität gegen den Autohass". Als ob Fußgänger und eben auch Radfahrer nicht individuell mobil wären.
Vielleicht noch ein Satz aus der Pressemitteilung zur Entscheidung der 11. Kammer über den Eilantrag: "Insbesondere könne die Pandemie nicht zum Anlass der Anordnungen genommen werden, da es sich dabei nicht um verkehrsbezogene Erwägungen handele."
Wahrscheinlich wirkt sich die Pandemie gar nicht auf die Verkehrsentwicklung aus - die 11. Kammer hat einfach die Übersicht.
Re: Kürzere Planungszeiten? 08.09.2020 06:26 |
Re: Kürzere Planungszeiten? 08.09.2020 08:10 |
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Marienfelde
Jedenfalls muß man nicht immer gleich vor innerer Ergriffenheit zur Salzsäule erstarren, weil irgendeine Kammer irgendeines (deutschen) Gerichts eine mehr oder weniger wegweisende Entscheidung getroffen hat.
Meines Erachtens sollte man die Entscheidung der 11. Kammer nicht umsetzen, sondern überlegen, wie die betreffenden Radwege möglichst rasch rechtssicher angeordnet werden können.
Womöglich kann das Land Berlin in diesem Fall ja auch einmal vom Freistaat Bayern lernen, in dem bekanntlich gerichtlich angeordnete Dieselfahrverbote in München nicht vollzogen wurden. Die Anordnung einer Erzwingungshaft gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Söder kam dann bekanntlich nicht zustande.
Re: Kürzere Planungszeiten? 08.09.2020 08:12 |
Re: Kürzere Planungszeiten? 08.09.2020 08:55 |
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Logital
Na das ist doch verrückte Rechtslage: da haben wir jetzt seit zwei Jahren ein Mobilitätsgesetz und in der Gitschiner Straße muss der Radweg zugunsten von Parkplätze wieder abgeräumt werden?
Re: Kürzere Planungszeiten? 08.09.2020 11:38 |
Re: Kürzere Planungszeiten? 08.09.2020 11:47 |
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Nordender
Nach Abschluss des SEV in der Petersburger Str. sollten bestimmt die Radwege wieder kommen, jede Wette.
Die Straße ist dafür in der Regel ja auch breit genug, nicht wie die Kantstr.
Re: Kürzere Planungszeiten? 13.09.2020 21:53 |
Re: Kürzere Planungszeiten? 14.09.2020 13:46 |
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Marienfelde
Nehmen wir an, es gäbe unter den heutigen Bedingungen wieder so ein Gesetz, würde ich deutliche Verschlechterungen der jetzt üblichen Standards insbesondere hinsichtlich der Umwelt befürchten.
Wie seht Ihr das? Sind meine Befürchtungen übertrieben?
Re: Kürzere Planungszeiten? 14.09.2020 14:44 |
Re: Kürzere Planungszeiten? 14.09.2020 21:24 |
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Bauart Bernau
Hallo!
Gesetzt den Fall jemand würde heute erneut ein solches "Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz" ein- und durchbringen und nicht vorher von den Vertretern des Bürokratieapparats und der Umweltmoralkaste für immer delegitimiert und aus dem Verkehr gezogen. Würde ein solches Gesetz dann heute sowieso am EU-Recht scheitern?
Grüße
Re: Kürzere Planungszeiten? 09.04.2021 13:05 |
Re: Kürzere Planungszeiten? 10.04.2021 12:48 |
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def
Hallo,
im Deutschlandfunk Kultur gab es, ausgehend von den Beschwerden Teslas zu den langwierigen Bearbeitungszeiten in deutschen Behörden, ein interessantes Interview (Audio, ca. 8 min) mit Sabine Kuhlmann, der stellvertrenden Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrats. Es geht um das vor jeder Wahl hochgehaltene hehre Ziel des Bürokratieabbaus, und wieso eigentlich, obwohl ja nun wahrlich kein politischer Akteur für mehr Bürokratie eintritt, trotzdem nicht dazu kommt, und eher das Gegenteil geschieht.
Ihre These: Letztlich gibt es immer mehr Vorschriften und Vorgaben, die für sich genommen ja auch meist sinnvoll sind - in Summe aber eben Planungs- und Genehmigungsvorgänge immer komplexer machen. Zugleich gibt es keinen politischen Akteur, der die Bürokratie als ganzes im Blick hat bzw. mit seinen Bedenken entsprechend ernstgenommen wird.
Das heißt dann (nun wieder meine Gedanken) im Umkehrschluss: möchte man Planungszeiten verkürzen, wird man nicht umhinkommen, die aktuellen Vorschriften zu diskutieren. Da ja aber, wie gesagt, die wenigsten Vorschriften mit dem Willen, Planungs- und Genehmigungsprozesse in die Länge zu ziehen, erlassen wurden, müsste das eigentlich in einer demokratischen Gesellschaft entsprechend diskutiert und abgewogen werden. Voraussetzung ist allerdings, Zielkonflikte (z.B. schnelle Planung vs. seriöse Bürger:innenbeteiligung) als solche zu benennen, und an dieser Differenzierung dürfte es dann wahrscheinlich scheitern.
Re: Kürzere Planungszeiten? 12.04.2021 14:14 |
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Marienfelde
Hinter heutige Umweltstandards, die zum Beispiel den Bau der Stadtautobahn am Bundesplatz in dieser Form nicht mehr zuließen, kann man guten Gewissens nicht mehr zurückgehen. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen kommt letztlich nicht nur Minderheiten, sondern Mehrheiten zugute, auch wenn ihnen die Einsicht dafür gelegentlich fehlen mag.
Re: Kürzere Planungszeiten? 12.04.2021 17:16 |