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andre_de

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Latschenkiefer
SPD will Berliner zum Weiterbau der A100 befragen
Franziska Giffey und Raed Saleh haben sich in der Debatte um den möglichen Weiterbau der A100 nach Friedrichshain durchgesetzt. Die Berliner SPD will nun eine gesamtstädtische Bürgerbefragung darüber, ob es einen 17. Bauabschnitt über die Spree bis nach Friedrichshain in einigen Jahren geben soll.

Aha, da möchte also die SPD, dass das LAND eine Bürgerbefragung über ein BUNDES-Projekt macht. Das dürfte ja schon rein rechtlich nicht gehen, neben der Tatsache, dass das ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis ist und damit das Ergebnis inhaltlich völlig irrelevant wäre. Populismus in Reinstform, aber das ist ja inzwischen das Markenzeichen von Frau Giffey geworden.

Offenbar ist man sich seitens der SPD (relativ) sicher, dass die Mehrheit der Wähler für die A100 ist. Oder man schätzt es total falsch ein - siehe Abstimmung über das Tempelhofer Feld. Ich glaube, es gibt innerhalb der SPD auch eine relativ stare Gruppe gegen den Autobahnbau. Und mit Blick auf die Klimadebatte kann man mit so einem Thema eigentlich nur verlieren. Aber nur zu...

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andre_de

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Latschenkiefer
Hat es eigentlich schon mal irgendwo in Deutschland eine Abstimmung über den Bau einer Autobahn gegeben?

Nein, konnte es nicht, das es auf Bundesebene das Instrument der direkten Demokratie gar nicht gibt.

Viele Grüße
André

Dass eine solche Abstimmung nicht rechtlich bindend ist, war mir klar. Und offenbar hat bisher noch jede Landesregierung eine Autobahn gewollt. Und sei es nur, damit kein anderer das Geld bekommt. Das scheint das wichtigste Argument zu sein, egal ob die Autobahn Sinn macht oder nicht.

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Latschenkiefer
Ich glaube, es gibt innerhalb der SPD auch eine relativ stare Gruppe gegen den Autobahnbau. Und mit Blick auf die Klimadebatte kann man mit so einem Thema eigentlich nur verlieren. Aber nur zu...

Schon um 2010 konnte Klaus Wowereit den derzeit in Bau befindlichen Abschnitt innerparteilich nur durch Erpressung (die Verknüpfung mit der Vertrauensfrage) durchdrücken. Ob es nun, zehn Jahre später und während einer Klimadebatte, eher zugunsten der Autobahn aussieht?

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Latschenkiefer
Dass eine solche Abstimmung nicht rechtlich bindend ist, war mir klar.

So weit wird es gar nicht kommen, da das Land eine solche Volksbefragung / -Entscheid m.E. gar nicht durchführen DARF, wenn das Abstimmungsthema kein Landesthema ist. Kostet ja immerhin auch Steuergeld, so etwas durchzuführen.

Viele Grüße
André

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andre_de

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Latschenkiefer
Dass eine solche Abstimmung nicht rechtlich bindend ist, war mir klar.

So weit wird es gar nicht kommen, da das Land eine solche Volksbefragung / -Entscheid m.E. gar nicht durchführen DARF, wenn das Abstimmungsthema kein Landesthema ist. Kostet ja immerhin auch Steuergeld, so etwas durchzuführen.

Und wenn nicht über den Autobahnbau abgestimmt wird, sondern darüber, ob sich der Senat beim Bund für den Autobahnbau einsetzen soll?

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andre_de

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Latschenkiefer
Dass eine solche Abstimmung nicht rechtlich bindend ist, war mir klar.

So weit wird es gar nicht kommen, da das Land eine solche Volksbefragung / -Entscheid m.E. gar nicht durchführen DARF, wenn das Abstimmungsthema kein Landesthema ist. Kostet ja immerhin auch Steuergeld, so etwas durchzuführen.

Über den geforderten Weiterbetrieb des Flughafens Tegel (TXL) konnte der Senat bzw. das Land Berlin auch nicht wirklich entscheiden, dennoch gab es in 2017 dazu einen Volksentscheid...

Wie @def schon schrieb, kommt es auf die genaue Formulierung der Abstimmungsfrage an und bevor die Autobahn-GmbH kein PFV beantragt hat, könnten z. B. SenUVK und BA Lichtenberg der DB das Gelände des ehemaligen Gbf. Frankfurter Allee abkaufen, dafür ein Bebauungsplanverfahren einleiten oder "frei" Neubauten auf dem Areal genehmigen und den Rest bis zur Elsenbrücke aus dem FNP streichen.

Wo ein politischer Wille... :-)

Viele Grüße
Arnd

Es ist aber natürlich richtig, dass man als Autobahngegner wenig gegen eine mit derartigem Votum gebaute Autobahn sagen kann. Allerdings hat man doch glaube ich kürzlich erst die Planungsgrundlage von Autobahnen geändert, letztendlich soll das doch zu einer Entmachtung der Länder geführt haben.

Im Prinzip ist ja auch klar, dass die Endstelle Treptower Park derartig ungeeignet ist, dass es eigentlich nur die Option gibt weiterzubauen, da die Option Abriss vor Eröffnung eben für die meisten Menschen nicht sinnvoll erscheint, bzw. nur beim BER sinnvoll erschien. Daher wird es eine Menge "Pragmatiker" geben, die diese "letzte" Autobahnverlängerung begrüßen werden. Natürlich wird sich dann nach der Fertigstellung ergeben, dass es an der Frankfurter und der Landsberger Allee auch ungünstig ist. Die erfolgenden Versprechungen, die Gegend um das Ostkreuz zu verkehrsberuhigen, damit auch Radfahrer und Fußgänger zustimmen, wird dann natürlich auch nur mit sehr viel politischem Druck durchzusetzen sein wenn Frau Giffey weiterhin an der Regierung bliebe.

Nunja, das positive ist aber, dass die SPD so eher Stimmen auf der konservativen Seite bekommt und so auf dieser Weise keine Mehrheit rechts von ihr finden wird. Es wäre wesentlich ärgerlicher wenn die SPD mit einem scheinbar links-Kurs nachher mit der CDU regieren würde.

Gruß Nemo
---

Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 24.04.2021 19:38 von Nemo.

Ich bin beim 17. Bauabschnitt äußerst zwiegespalten. Sehe da aber in der Tat ein "sinnvolles" Ende. Klar wird es immer die lauten Schreier geben, die den "Ringschluss" fordern, aber das ist nicht nur schlichtweg illusorisch, sondern auch nicht notwendig, weil der Druck am Ende eben deutlich geringer ist. Mit der Storkower/Langsberger gibt es eine ausreichend leistungsfähige Ablaufstrecke. Da sehe ich eher andersrum das Nadelöhr in der A100 und deren schon heute völlig überlastete Bereiche.

Das Problem des 16. Bauabschnitts als Ende ist ja das Ostkreuz als Barriere. Mit der Kynaststraße gibt es da nur eine wenig leistungsfähige Verbindung. Insofern könnte eine Kompromissvariante so aussehen, dass man ähnlich zum Tunnel Tiergarten Spreebogen nur da eine neue Straße baut, wo es zwingend "notwendig" ist - also unterm Ostkreuz durch. Man spart sich den Abriss weiterer Wohnhäuser und des alten Osthafen-Verwaltungsgebäudes, taucht dann aber wie geplant vor dem Ostkreuz ab und vor der Frankfurter Allee wieder auf. Dafür wird die B96a umgelegt und der Tunnel durch den Bund finanziert.

Im Übrigen könnte das Land durchaus blockieren, denn für die Anschlussstellen, also den Anschluss der Autobahn an das Stadtstraßennetz, ist weiterhin das Land zuständig.

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Bitte beachten Sie beim Aussteigen die Lücke zwischen Bus und Bordsteinkante!

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Nemo
Die erfolgenden Versprechungen, die Gegend um das Ostkreuz zu verkehrsberuhigen, damit auch Radfahrer und Fußgänger zustimmen, wird dann natürlich auch nur mit sehr viel politischem Druck durchzusetzen sein wenn Frau Giffey weiterhin an der Regierung bliebe.

Das gute an leeren Versprechungen der Vergangenheit ist ja, dass man bei ihrer Wiederholung süffisant auf frühere Versäumnisse zeigen kann: Wer glaubt, dass nach dem Autobahnbau die Gegend um das Ostkreuz verkehrsberuhigt wird, hält auch die B96A im Bereich Adlershof/Schöneweide/Baumschulenweg/Treptow für eine fußgänger-, Rad- und menschenfreundliche Straße. Und eben auf den ausgebliebenen Umbau der B96A gilt es zu verweisen, sollte die SPD auf die Idee kommen, den Bewohner:innen von Friedrichshain die Verlängerung der A100 mit ähnlichen Versprechen schmackhaft zu machen.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 24.04.2021 20:17 von def.

Andererseits hat die Untertunnelung des Regierungsviertels durch die B96 sehr wohl den Tiergarten vom Nordsüdverkehr ganz erheblich entlastet. Und der vom ADAC und anderen Kräften prophezeihte Dauerstau auf den Uferstraßen am Landwehrkanal hat ja nicht stattgefunden. Den gibts nun schon seit Wochen durch den Radwegebau. Einschließlich starker Behinderung der wichtigen Buslinien M29 und M41. Sogar der Halt des M29 am U-Bahnhof Mendelssohn-Bartholdy-Park ist temporär entfallen.

Die Spreequerung der A100 würde den derzeitig oft geteilten Treptower Buslinien (und späteren Straßenbahnlinien) sehr zugute kommen. Die neue Elsenbrücke würde ebenfalls erheblich kleiner gebaut werden können, wenn es parallel zur Ringbahn eine Kraftfahrstraße gäbe.

so long

Mario

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der weiße bim
Die Spreequerung der A100 würde den derzeitig oft geteilten Treptower Buslinien (und späteren Straßenbahnlinien) sehr zugute kommen.

Das ist ja so in etwa die derzeitige Strategie der A100- und TVO-Befürworter. Nur noch diese eine Strecke müssen wir für 1 Mrd EUR bauen und dann wird alles gut, und dann ist ja wieder Platz, und die Busse fahren endlich wieder pünktlich.

Das Leben geht aber auch ohne die Großvorhaben weiter. Die Wirtschaft bricht nicht zusammen, wenn diese Autobahnen und Schnellstraßen nicht gebaut werden (auch wenn die IHK gebetsmühlenartig anderes behauptet). Es wird aber verhindert, dass man Zeit, Geld und Personal für andere kleinteilige Maßnahmen verwendet.

Noch eine Ergänzung: Wer mag, kann sich das Interview mit Frau "Dr." Giffey in der heutigen Abendschau ansehen. Da ging es ganz wesentlich auch um die Bau- und Verkehrspolitik. Die Argumentation war in etwa: wir müssen den Autofahrern ja eine Alternative anbieten, damit diese dann auf den öfftentlichen Verkehr umsteigen. Warum man zuerst eine Autobahn bauen muss, um anschließend mit einer U-Bahn diese Autofahrer dann wieder aus dem Auto herauszuzerren habe weder ich, noch der Moderator verstanden.

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der weiße bim
[...] Dauerstau auf den Uferstraßen am Landwehrkanal [...]. Den gibts nun schon seit Wochen durch den Radwegebau. Einschließlich starker Behinderung der wichtigen Buslinien M29 und M41. Sogar der Halt des M29 am U-Bahnhof Mendelssohn-Bartholdy-Park ist temporär entfallen.

Naja, den Dauerstau gibt's ja nicht, weil für die neuen Radwege ein paar Schwellen montiert und Markierungen gezogen werden, sondern weil - wo nötig - auf allen Spuren die Asphaltdecke erneuert wird. Und das war an einigen Stellen aufgrund der massiven Beanspruchung durch Kfz auch dringend nötig, vollkommen unabhängig vom Radwegebau. In besonders schlechtem Zustand war's übrigens bekanntlich direkt in Höhe der Bushaltestelle M.-Bartholdy-Park auf dem Schöneberger Ufer.

Was aber doch etwas unverständlich ist: weshalb auf mehreren Kilometern gleichzeitig Kfz und Radverkehr jeweils auf eine Spur reduziert sind, aber natürlich nur auf jeweils einzelnen kleinräumigen Abschnitten tatsächlich gearbeitet wird.

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Latschenkiefer
Noch eine Ergänzung: Wer mag, kann sich das Interview mit Frau "Dr." Giffey in der heutigen Abendschau ansehen. Da ging es ganz wesentlich auch um die Bau- und Verkehrspolitik. Die Argumentation war in etwa: wir müssen den Autofahrern ja eine Alternative anbieten, damit diese dann auf den öfftentlichen Verkehr umsteigen. Warum man zuerst eine Autobahn bauen muss, um anschließend mit einer U-Bahn diese Autofahrer dann wieder aus dem Auto herauszuzerren habe weder ich, noch der Moderator verstanden.

Seltsamerweise wartet man mit der Ringbahnschlechtleistung auch nicht bis die Autobahn fertig ist...

Gruß Nemo
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Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 24.04.2021 22:57 von Nemo.

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Latschenkiefer
Noch eine Ergänzung: Wer mag, kann sich das Interview mit Frau "Dr." Giffey in der heutigen Abendschau ansehen. Da ging es ganz wesentlich auch um die Bau- und Verkehrspolitik. Die Argumentation war in etwa: wir müssen den Autofahrern ja eine Alternative anbieten, damit diese dann auf den öfftentlichen Verkehr umsteigen. Warum man zuerst eine Autobahn bauen muss, um anschließend mit einer U-Bahn diese Autofahrer dann wieder aus dem Auto herauszuzerren habe weder ich, noch der Moderator verstanden.

Die Frau will Bürgermeisterin werden, also muß sie der Klientel etwas versprechen wie etwa 20.000 Neubauwohnungen. Der jetzige BM fühlt sich ja zu höherem berufen.

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micha774

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Latschenkiefer
Noch eine Ergänzung: Wer mag, kann sich das Interview mit Frau "Dr." Giffey in der heutigen Abendschau ansehen. Da ging es ganz wesentlich auch um die Bau- und Verkehrspolitik. Die Argumentation war in etwa: wir müssen den Autofahrern ja eine Alternative anbieten, damit diese dann auf den öfftentlichen Verkehr umsteigen. Warum man zuerst eine Autobahn bauen muss, um anschließend mit einer U-Bahn diese Autofahrer dann wieder aus dem Auto herauszuzerren habe weder ich, noch der Moderator verstanden.

Die Frau will Bürgermeisterin werden, also muß sie der Klientel etwas versprechen wie etwa 20.000 Neubauwohnungen. Der jetzige BM fühlt sich ja zu höherem berufen.

Gut, Autobahnbau kann man versprechen, da stellt sich die Verwaltung nicht quer aber bei allen anderen Dingen sehe ich nicht, warum Frau Giffey da nicht ebenso dran scheitern sollte wie ihre Vorgänger.

Gruß Nemo
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Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!

Freie Fahrt für freie Bürger - das zieht immer.

x--x--x--x

Für mehr gelbe Farbe im Netzplan: die Farben der U4 und U7 tauschen!

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Jay
Mit der Storkower/Langsberger gibt es eine ausreichend leistungsfähige Ablaufstrecke. Da sehe ich eher andersrum das Nadelöhr in der A100 und deren schon heute völlig überlastete Bereiche.

Wenn man die Verkehrserhebungen 2005, 2010 und 2015 vergleicht, so ist ziemlich auffällig, dass die Verkehrsbelastung der A100 seit Jahren abnimmt: [de.wikipedia.org]

Herzliche Grüße von
'Möckernbrücke'
Dipl.-Fahrgast h.c.

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Möckernbrücke

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Jay
Mit der Storkower/Langsberger gibt es eine ausreichend leistungsfähige Ablaufstrecke. Da sehe ich eher andersrum das Nadelöhr in der A100 und deren schon heute völlig überlastete Bereiche.

Wenn man die Verkehrserhebungen 2005, 2010 und 2015 vergleicht, so ist ziemlich auffällig, dass die Verkehrsbelastung der A100 seit Jahren abnimmt: [de.wikipedia.org]

Die Frage ist doch eher, wie entwickelt sich die Verkehrsbelastung mit Inbetriebnahme des 16. und des 17. Bauabschnittes. Auch hat der Flughafen noch nicht die Passagierzahlen erreicht für die er gebaut wurde. Auch damit wird es eine Steigerung der Belastung geben.

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Möckernbrücke

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Jay
Mit der Storkower/Langsberger gibt es eine ausreichend leistungsfähige Ablaufstrecke. Da sehe ich eher andersrum das Nadelöhr in der A100 und deren schon heute völlig überlastete Bereiche.

Wenn man die Verkehrserhebungen 2005, 2010 und 2015 vergleicht, so ist ziemlich auffällig, dass die Verkehrsbelastung der A100 seit Jahren abnimmt: [de.wikipedia.org]

Klassischer Fehlschluss. Die dort genannte Zahl ist zwar ein nettes statistisches Gimmick, aber für die Leistungsfähigkeit überhaupt nicht interessant. Denn relevant ist einzig die Maximalbelastung in der Spitzenstunde und die hat in den letzten Jahren eher zugenommen, wie die stark steigende Zahl der Zufahrtssperrungen (vor Corona) zeigt.

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Latschenkiefer
SPD will Berliner zum Weiterbau der A100 befragen
Franziska Giffey und Raed Saleh haben sich in der Debatte um den möglichen Weiterbau der A100 nach Friedrichshain durchgesetzt. Die Berliner SPD will nun eine gesamtstädtische Bürgerbefragung darüber, ob es einen 17. Bauabschnitt über die Spree bis nach Friedrichshain in einigen Jahren geben soll.

Quelle (Liveticker)

Hat es eigentlich schon mal irgendwo in Deutschland eine Abstimmung über den Bau einer Autobahn gegeben?

"Eine Exit-Strategie ist nötig" - so die Überschrift eines Gastbeitrags von Friedemann Kunst und Burkhard Horn in der heutigen Ausgabe der Berliner Zeitung (S. 9) zu diesem Thema.

"Die Verlängerung der A100 war ursprünglich Teil einer Strategie, die nicht realisiert worden ist. Wesentliches Ziel war es, wichtige Straßen (vor allem in der Inneren Stadt mit vielen Anwohner*innen) vom Kraftfahrzeugverkehr zu entlasten (insbesondere auch Schwerverkehr) und so das in Ost und West ganz unterschiedlich strukturierte Hauptstraßennetz neu zu ordnen.

Durch ‚untrennbar‘ mit der Verlängerung der A100 verbundene Komplementärmaßnahmen sollte dafür gesorgt werden, dass insgesamt keine Erhöhung der Straßenkapazität für den Kraftfahrzeugverkehr erfolgt‘, wie es im Koalitionsvertrag von 2011 formuliert ist. Dazu gehörten unter anderem die ‚Umgestaltung entlasteter Straßenabschnitte zugunsten der Verkehrsarten des Umweltverbundes‘, eine ‚Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung‘ und eine stärkere ‚Regulierung des Neubaus von privaten Stellplätzen‘. Diese begleitenden Maßnahmen sollten ‚zeitgleich mit der Fertigstellung der entsprechenden Bauabschnitte realisiert werden‘."

"Der 16. Bauabschnitt bis zur Spree ist nun weit fortgeschritten, doch wesentliche der versprochenen Komplementärmaßnahmen sind nicht einmal in Angriff genommen worden. Dies betrifft insbesondere die Umgestaltung der zu entlastenden Straßen für mehr Lebensqualität in diesen Bereichen und zur Verhinderung einer Erhöhung der Netzkapazität für den Kraftfahrzeugverkehr. Die strategische Absicht des Projektes ist völlig aus dem Blick geraten, stattdessen ist eine unproduktive Diskussion zum Umgang mit dem im Bau befindlichen Abschnitt entstanden, die notwendige Entscheidungen blockiert, anstatt in der Sache weiterzuhelfen."

Daher schlagen die beiden Stadtplaner einen Ausstieg aus dem Autobahnbau vor:

"1. Der Senat nimmt (nach den Wahlen auf Bundesebene und in Berlin) Ende des Jahres Verhandlungen mit dem Bund auf mit dem Ziel, den 17. Bauabschnitt der A100 aus dem Bundesverkehrswegeplan herauszunehmen und als Kompensation für den Verzicht auf erhebliche Straßenbaumittel zusätzliche Mittel zum Ausbau der Schieneninfrastruktur zu erhalten.

2. Der 16. Bauabschnitt wird qualifiziert beendet und (durch ‚Pförtnerung‘ mithilfe von Ampeln, Stauraumbildung auf der Autobahn und so weiter) so in das Bestandsnetz überführt, dass nach Inbetriebnahme neue Belastungserscheinungen auf den zu- bzw. abführenden Straßen vermieden werden können.

3. Für die bisher nicht in Angriff genommenen komplementären Maßnahmen zum 16. Bauabschnitt wird zügig mit der Vorbereitung beziehungsweise Umsetzung begonnen. Straßenzüge, für die eine Entlastung durch den 16. Bauabschnitt zu erwarten ist, sind beispielsweise Am Treptower Park/Puschkinallee bis Adlergestell oder Abschnitte von Hermannstraße und Baumschulenstraße.

4. Zur Entlastung der Inneren Stadt vom Kraftfahrzeugverkehr wird eine Strategie entwickelt, die weitere, vor allem regulierende Maßnahmen zur Reduzierung und Ableitung des großräumigen Verkehrs enthält.“

Hier noch ein Link zur Online-Fassung des Artikels: [www.berliner-zeitung.de]