Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21) 24.04.2021 18:09 |
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andre_de
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Latschenkiefer
SPD will Berliner zum Weiterbau der A100 befragen
Franziska Giffey und Raed Saleh haben sich in der Debatte um den möglichen Weiterbau der A100 nach Friedrichshain durchgesetzt. Die Berliner SPD will nun eine gesamtstädtische Bürgerbefragung darüber, ob es einen 17. Bauabschnitt über die Spree bis nach Friedrichshain in einigen Jahren geben soll.
Aha, da möchte also die SPD, dass das LAND eine Bürgerbefragung über ein BUNDES-Projekt macht. Das dürfte ja schon rein rechtlich nicht gehen, neben der Tatsache, dass das ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis ist und damit das Ergebnis inhaltlich völlig irrelevant wäre. Populismus in Reinstform, aber das ist ja inzwischen das Markenzeichen von Frau Giffey geworden.
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andre_de
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Latschenkiefer
Hat es eigentlich schon mal irgendwo in Deutschland eine Abstimmung über den Bau einer Autobahn gegeben?
Nein, konnte es nicht, das es auf Bundesebene das Instrument der direkten Demokratie gar nicht gibt.
Viele Grüße
André
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21) 24.04.2021 18:46 |
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Latschenkiefer
Ich glaube, es gibt innerhalb der SPD auch eine relativ stare Gruppe gegen den Autobahnbau. Und mit Blick auf die Klimadebatte kann man mit so einem Thema eigentlich nur verlieren. Aber nur zu...
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21) 24.04.2021 18:48 |
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Latschenkiefer
Dass eine solche Abstimmung nicht rechtlich bindend ist, war mir klar.
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21) 24.04.2021 18:56 |
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andre_de
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Latschenkiefer
Dass eine solche Abstimmung nicht rechtlich bindend ist, war mir klar.
So weit wird es gar nicht kommen, da das Land eine solche Volksbefragung / -Entscheid m.E. gar nicht durchführen DARF, wenn das Abstimmungsthema kein Landesthema ist. Kostet ja immerhin auch Steuergeld, so etwas durchzuführen.
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21) 24.04.2021 19:17 |
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andre_de
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Latschenkiefer
Dass eine solche Abstimmung nicht rechtlich bindend ist, war mir klar.
So weit wird es gar nicht kommen, da das Land eine solche Volksbefragung / -Entscheid m.E. gar nicht durchführen DARF, wenn das Abstimmungsthema kein Landesthema ist. Kostet ja immerhin auch Steuergeld, so etwas durchzuführen.
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21) 24.04.2021 19:34 |
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21) 24.04.2021 20:00 |
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21) 24.04.2021 20:17 |
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Nemo
Die erfolgenden Versprechungen, die Gegend um das Ostkreuz zu verkehrsberuhigen, damit auch Radfahrer und Fußgänger zustimmen, wird dann natürlich auch nur mit sehr viel politischem Druck durchzusetzen sein wenn Frau Giffey weiterhin an der Regierung bliebe.
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21) 24.04.2021 21:34 |
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21) 24.04.2021 22:09 |
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der weiße bim
Die Spreequerung der A100 würde den derzeitig oft geteilten Treptower Buslinien (und späteren Straßenbahnlinien) sehr zugute kommen.
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21) 24.04.2021 22:23 |
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21) 24.04.2021 22:54 |
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der weiße bim
[...] Dauerstau auf den Uferstraßen am Landwehrkanal [...]. Den gibts nun schon seit Wochen durch den Radwegebau. Einschließlich starker Behinderung der wichtigen Buslinien M29 und M41. Sogar der Halt des M29 am U-Bahnhof Mendelssohn-Bartholdy-Park ist temporär entfallen.
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21) 24.04.2021 22:57 |
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Latschenkiefer
Noch eine Ergänzung: Wer mag, kann sich das Interview mit Frau "Dr." Giffey in der heutigen Abendschau ansehen. Da ging es ganz wesentlich auch um die Bau- und Verkehrspolitik. Die Argumentation war in etwa: wir müssen den Autofahrern ja eine Alternative anbieten, damit diese dann auf den öfftentlichen Verkehr umsteigen. Warum man zuerst eine Autobahn bauen muss, um anschließend mit einer U-Bahn diese Autofahrer dann wieder aus dem Auto herauszuzerren habe weder ich, noch der Moderator verstanden.
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21) 25.04.2021 09:43 |
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Latschenkiefer
Noch eine Ergänzung: Wer mag, kann sich das Interview mit Frau "Dr." Giffey in der heutigen Abendschau ansehen. Da ging es ganz wesentlich auch um die Bau- und Verkehrspolitik. Die Argumentation war in etwa: wir müssen den Autofahrern ja eine Alternative anbieten, damit diese dann auf den öfftentlichen Verkehr umsteigen. Warum man zuerst eine Autobahn bauen muss, um anschließend mit einer U-Bahn diese Autofahrer dann wieder aus dem Auto herauszuzerren habe weder ich, noch der Moderator verstanden.
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21) 25.04.2021 10:23 |
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micha774
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Latschenkiefer
Noch eine Ergänzung: Wer mag, kann sich das Interview mit Frau "Dr." Giffey in der heutigen Abendschau ansehen. Da ging es ganz wesentlich auch um die Bau- und Verkehrspolitik. Die Argumentation war in etwa: wir müssen den Autofahrern ja eine Alternative anbieten, damit diese dann auf den öfftentlichen Verkehr umsteigen. Warum man zuerst eine Autobahn bauen muss, um anschließend mit einer U-Bahn diese Autofahrer dann wieder aus dem Auto herauszuzerren habe weder ich, noch der Moderator verstanden.
Die Frau will Bürgermeisterin werden, also muß sie der Klientel etwas versprechen wie etwa 20.000 Neubauwohnungen. Der jetzige BM fühlt sich ja zu höherem berufen.
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21) 25.04.2021 20:34 |
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21) 25.04.2021 22:18 |
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Jay
Mit der Storkower/Langsberger gibt es eine ausreichend leistungsfähige Ablaufstrecke. Da sehe ich eher andersrum das Nadelöhr in der A100 und deren schon heute völlig überlastete Bereiche.
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21) 25.04.2021 22:36 |
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Möckernbrücke
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Jay
Mit der Storkower/Langsberger gibt es eine ausreichend leistungsfähige Ablaufstrecke. Da sehe ich eher andersrum das Nadelöhr in der A100 und deren schon heute völlig überlastete Bereiche.
Wenn man die Verkehrserhebungen 2005, 2010 und 2015 vergleicht, so ist ziemlich auffällig, dass die Verkehrsbelastung der A100 seit Jahren abnimmt: [de.wikipedia.org]
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21) 25.04.2021 23:46 |
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Möckernbrücke
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Jay
Mit der Storkower/Langsberger gibt es eine ausreichend leistungsfähige Ablaufstrecke. Da sehe ich eher andersrum das Nadelöhr in der A100 und deren schon heute völlig überlastete Bereiche.
Wenn man die Verkehrserhebungen 2005, 2010 und 2015 vergleicht, so ist ziemlich auffällig, dass die Verkehrsbelastung der A100 seit Jahren abnimmt: [de.wikipedia.org]
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21) 27.04.2021 10:02 |
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Latschenkiefer
SPD will Berliner zum Weiterbau der A100 befragen
Franziska Giffey und Raed Saleh haben sich in der Debatte um den möglichen Weiterbau der A100 nach Friedrichshain durchgesetzt. Die Berliner SPD will nun eine gesamtstädtische Bürgerbefragung darüber, ob es einen 17. Bauabschnitt über die Spree bis nach Friedrichshain in einigen Jahren geben soll.
Quelle (Liveticker)
Hat es eigentlich schon mal irgendwo in Deutschland eine Abstimmung über den Bau einer Autobahn gegeben?