Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21) 30.09.2021 13:00 |
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def
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def
Davon abgesehen ist es eine beliebte politische Strategie: wenn Du etwas ablehnst, aber nicht verhindern kannst, setze es schlecht um - dann kannst Du hinterher behaupten, dass Du es ja gleich gesagt hast. Und das funktioniert nicht nur in der Verkehrspolitik.
Und zum konkreten Fall: ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass es in Verkehrspolitik und -verwaltung durchaus Kräfte gibt, die an einer möglichst attraktiven Straßenbahn schlicht gar kein Interesse haben und entsprechend Steine in den Weg legen. Am Ende könnte sich das Verkehrsmittel noch als attraktiv herausstellen.
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21) 30.09.2021 13:25 |
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21) 30.09.2021 13:33 |
Zitat
TomB
Mir fällt aber noch eine Sache ein. Ist eine derartige Schaltung nicht MobG-widrig, insb. wenn die
teuer gebaute Straßenbahn am Ende langsamer ist als der Bus? Da bieten sich womöglich Klagemöglichkeiten.
Wobei die Verwaltung immer kreativ ist bei Ausreden, warum es nur genau so schlecht funktioneren kann/darf/soll/muss.
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21) 30.09.2021 13:42 |
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21) 30.09.2021 13:47 |
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Railroader
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def
Du meinst, die mangelhafte Umsetzung eines Vorhabens spricht gegen das Verkehrsmittel? .
1. Richtig. Wenn man es über Jahrzehnte nicht schafft, dieses Verkehrsmittel zu beschleunigen, verliert man a) das Vertrauen, dass das nochmal gelingen wird und b) ist es dann eben nur auf Kurzstrecken wirklich attraktiv.
2. Und nein, kein Strohmannarument. Die Grünen haben den Ausbau der U-Bahn, die mitunter sogar noch vom Bund subventioniert wird, ja tatsächlich lange Zeit blockiert. Aber auch eine U-Bahn gehört eben zur Verkehrswende, deren Ausbau dauert lange und hier muss man eben auch langfristig denken und künftigen Generationen einen attraktiven ÖPNV bieten.
3. @Marienfelde: wenn wir im Zweifel 30 Mrd für die Enteignung von Deutsche Wohnen und Co ausgeben, ist es klar, dass dann an anderer Stelle für Dinge, die wirklich allen nutzen, das Geld fehlt.
Anonymer Benutzer
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21) 30.09.2021 14:00 |
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Marienfelde
. Nur zu, möchte unsereiner der ultrarechten SPD-Clique zurufen.
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21) 30.09.2021 14:02 |
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TomB
Hehe, das könnte sein.
Anknüpfungspunkte könnten aber sein:
§ 26 Abs. 5 "Zur Absicherung eines verlässlichen und pünktlichen Angebotes sowie zur Realisierung attraktiver Reisezeiten wird dem ÖPNV als Teil des Umweltverbundes im Rahmen des geltenden Rechts Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr eingeräumt. Im erforderlichen Umfang ist dieser Vorrang insbesondere bei der Straßenraumaufteilung sowie bei der Schaltung von Lichtzeichenanlagen umzusetzen."
§ 33 Abs. 4 "(4) Dauerhafte Eingriffe und Veränderungen der Straßenverkehrsinfrastruktur sollen grundsätzlich keine Verschlechterung der verkehrlichen und betrieblichen Rahmenbedingungen für den ÖPNV herbeiführen. ..."
Gegen beides scheint hier nicht nur augenscheinlich sondern offensichtlich verstoßen worden zu sein,
da die Veränderung dauerhaft ist (§33 (4)) und der Vorrang nicht umgesetzt ist (§26(5)) bzw. sogar eine Verschlechterung eintritt.
Aber ich bin nur juristischer Laie. IGEB & Co.: los geht's =)
Anonymer Benutzer
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21) 30.09.2021 14:06 |
Zitat
Marienfelde
Eigentlich müßte man einen im Konsens von Linken, Grünen, SPD, CDU und FDP beschlossenen Plan für S- und U-Bahn- und auch Tramerweiterungen entwickeln, der dann - unabhängig davon, wer gerade regiert -
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21) 30.09.2021 14:20 |
Könnte ja auch eine Clique sein, die innerhalb der SPD ultrarechts ist, im Gesamtkoordinatensystem also eherZitat
Railroader
Zitat
Marienfelde
. Nur zu, möchte unsereiner der ultrarechten SPD-Clique zurufen.
Du hältst die SPD für ultrarechts? Oder war das jetzt Sarkasmus?
Anonymer Benutzer
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21) 30.09.2021 14:24 |
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Nemo
Irgendwie kommt man in dieser Hinsicht mit rechts und links aber sowieso nicht weiter.
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21) 30.09.2021 15:59 |
Zitat
Nemo
Könnte ja auch eine Clique sein, die innerhalb der SPD ultrarechts ist, im Gesamtkoordinatensystem also eherZitat
Railroader
Zitat
Marienfelde
. Nur zu, möchte unsereiner der ultrarechten SPD-Clique zurufen.
Du hältst die SPD für ultrarechts? Oder war das jetzt Sarkasmus?liberal-konservativ.
In der Verkehrspolitik gibt es aber innerhalb der SPD ultrarechte Kreise, die ÖPNV im Grunde nur wollen, wenn er den Autoverkehr nicht stört, genauso wie es in der CDU Fahrrad- und Straßenbahnfreunde gibt, also linke.
Irgendwie kommt man in dieser Hinsicht mit rechts und links sowieso nicht weiter.
Anonymer Benutzer
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21) 30.09.2021 16:27 |
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Marienfelde
Wer hier "links" ist, und wer "rechts", dürfte eindeutig sein,
Marienfelde.
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21) 30.09.2021 16:41 |
Zitat
Marienfelde
Wer hier "links" ist, und wer "rechts", dürfte eindeutig sein,
Marienfelde.
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21) 30.09.2021 18:53 |
Zitat
Railroader
Zitat
Marienfelde
Wer hier "links" ist, und wer "rechts", dürfte eindeutig sein,
Marienfelde.
Meinst du nicht, zwischen links und rechts gibt es noch ganz viele Facetten? Diese Einteilung in linke und rechte Schublade führt leider immer mehr dazu, dass die Debattenkultur massiv leidet.
Anonymer Benutzer
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21) 30.09.2021 19:05 |
Zitat
Marienfelde
Nein, meine ich nicht. Der ÖV ist insgesamt Daseinsvorsorge, er steht fast allen Menschen offen. Er sollte daher überall mit einem Mindeststandard angeboten werden, auch auf dem Land. Ggfs. (in sehr kleinen, abgelegenen Ortslagen) kann dieser Mindeststandard selbstverständlich auch mit AST-Verkehren usw. gesichert werden, aber das Angebot sollte über einen relativ großen Tageszeitraum und auch am Wochenende verfügbar sein.
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21) 30.09.2021 20:29 |
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21) 01.10.2021 04:58 |
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def
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Nemo
Ja, wenn wir denn jemanden in der Senatsverkehrsverwaltung hätten, der diesen Ampelexperten mal erklärt dass es nicht das Ziel ist Straßenbahnen auszubremsen, dann wäre sie schneller. Das wäre die Aufgabe von Frau Günther gewesen, da mal etwas aufzuräumen.
Vor allem nervt dieses totale Ausbremsen der Straßenbahn bei jeder Drecksampel. Wenn man mit der Autolobby den Kompromiss finden und umsetzen könnte, dass Straßenbahnen überall dort, wo sie der Hauptstraße folgen, konsequent bevorrechtigt werden, wäre schon mal viel erreicht. Denn das dürften schon mal 80-90 % der Ampeln sein.
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21) 01.10.2021 18:41 |
Zitat
T6Jagdpilot
Und wenn Linksabiegerschleifen in der Fahrbahn der Bimmel den Vorrang ausschalten ist das auch ein Programmierfehler.
Anonymer Benutzer
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21) 01.10.2021 19:59 |
Zitat
def
Ach ja, die Antifa, die größte Gefahr für die deutsche Demokratie.
Re: Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21) 01.10.2021 21:25 |
Die Antifa habe ich übrigens gar nicht auf meinem Wahlzettel gefunden, eine Partei, die angeblich grüne Plakate aufhängen wollte, schon. Was ist wohl schlimmer?Zitat
Railroader
OT:
Zitat
def
Ach ja, die Antifa, die größte Gefahr für die deutsche Demokratie.
Zur Vervollständigung und Kenntnisnahme:
[www.google.de]