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Sammelthread: Verkehrspolitik in Berlin II (ab 01/21)
geschrieben von B-V 3313 
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Alter Köpenicker
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Barnimer
Der von der CDU ist mit Lastenfahrrad gefahren

Das macht die Sekte ja fast schon ein Stück weit sympathisch.

Also auch als Nicht-CDU-Wähler: im Vergleich zu diversen (z.T. früheren) europäischen Schwesterparteien ist die CDU seriös. Man werfe gerade mal einen Blick in ein gewisses deutschsprachiges Nachbarland.
Zum Thema Wahrheit: Vor einigen Jahren - noch vor Trump und in den USA - hörte ich einem Interview mit einem damals wichtigen Politiker zu. Zum Thema Wahrheit meinte er sinngemäss: "Ich kann doch nicht die Wahrheit sagen, ich muss das verbreiten, was meine Wähler hören wollen". Ich dachte damals, dass das ein einmaliger isolierter Ausrutscher war, ist inzwischen aber leider Mainstream geworden.
Henner
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def
im Vergleich zu diversen (z.T. früheren) europäischen Schwesterparteien ist die CDU seriös.

Also mir ist alleine schon das "C" in höchstem Maße suspekt. Kirche und Staat gehören getrennt und Religion hat in der Politik nichts verloren. Und wenn man sich dann einmal die ganzen Machenschaften der "Parteimitglieder" auf der Zunge zergehen läßt, fällt mir alles andere als das Wort "seriös" ein.


Das Gegenteil von pünktlich ist kariert.
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md95129
Zum Thema Wahrheit: Vor einigen Jahren - noch vor Trump und in den USA - hörte ich einem Interview mit einem damals wichtigen Politiker zu. Zum Thema Wahrheit meinte er sinngemäss: "Ich kann doch nicht die Wahrheit sagen, ich muss das verbreiten, was meine Wähler hören wollen". Ich dachte damals, dass das ein einmaliger isolierter Ausrutscher war, ist inzwischen aber leider Mainstream geworden.

Ja, genau so agieren leider auch große Teile der Politik - sicher auch eine Folge fehlender Visionen, wie sich Gesellschaft und Welt entwickeln. Und diejenigen, die Visionen haben, sind verdammt schlecht darin, sie zu vermitteln, und lassen sich ohne Widerstand von Strohmann-Argumenten befeuern. Die Grünen erstarren z.B. wie das Kaninchen vor der Schlange, sobald sie als "Verbotspartei" tituliert werden, und machen überhaupt keine Anstalten, ein Gegenbild zu entwickeln - stattdessen nehmen sie den Ball auch noch auf und widersprechen, womit sie in der öffentlichen Wahrnehmung das Bild nur bestätigen.

Wie wär's denn mal damit, den Spieß umzudrehen? Lag es an den Grünen, dass männliche Homosexualität bis in die 90er Jahre (zumindest de jure) in Deutschland illegal war? Scheitert die Legalisierung von Cannabis an den Grünen? Sind sie es, die Schwangerschaftsabbrüche möglichst schwer bis unmöglich machen wollen, und sogar die Information darüber? Sind es die Grünen, die Gendern verbieten wollen?

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Alter Köpenicker
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def
im Vergleich zu diversen (z.T. früheren) europäischen Schwesterparteien ist die CDU seriös.

Also mir ist alleine schon das "C" in höchstem Maße suspekt. Kirche und Staat gehören getrennt und Religion hat in der Politik nichts verloren. Und wenn man sich dann einmal die ganzen Machenschaften der "Parteimitglieder" auf der Zunge zergehen läßt, fällt mir alles andere als das Wort "seriös" ein.

Da bin ich ja an sich ganz bei Dir, in beiderlei Hinsicht. Ich dachte an den Vergleich zur Fidesz und zur ÖVP - die sind wirklich Sekten. Und gegen das, was gegen Sebastian Kurz im Raum steht*, ist alles, was bisher bei der CDU passiert ist, ein Kindergarten. Und die CDU ist auch nur halb so sektenhaft wie Fidesz und ÖVP mit ihren starken Führerfiguren.

Wie gesagt: es geht um den Vergleich zu anderen (einst) christdemokratischen Parteien, da steht die Union tatsächlich noch relativ gut da. Die herrschte aber auch noch nicht so lange am Stück wie die ÖVP oder so total wie die Fidesz... Genau deshalb bin ich auf Bundesebene für eine Ampel - die CDU muss allein aus polithygienischen Gründen mal wenigstens eine Legislaturperiode von den Hebeln der Macht. Das wäre auf Berliner Ebene (@ Jay und Nemo) übrigens auch ein Argument für Jamaika - Parteien, die zu lange an der Macht sind, betrachten irgendwann den Staat als ihr Eigentum.
___
* auf Steuerzahlendenkosten Umfragen fälschen und die gegen - ebenfalls aus Steuergeldern finanzierte - Inserate in unseriösen, aber reichweitenstarken Medien verbreiten; und das ist nur die rechtliche Ebene: es kam z.B. heraus, dass Kurz, um selbst aufzusteigen, verhindert hat, dass sein Vorgänger als ÖVP-Vorsitzender (von ihm liebevoll "Arsch" genannt, das müssen diese berühmten bürgerlichen Umgangsformen sein) und der damalige Koalitionspartner SPÖ 1,2 Mrd. Euro in die Kleinkinderbetreuung investieren - so dass es weiterhin in weiten Teilen Österreichs keine Nachmittagsbetreuung und für Unter-2-Jährige gar keine Betreuungsmöglichkeit existiert.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 13.10.2021 19:26 von def.
Wie wäre es, zum Thema zurückzukehren?
Die bloße Verbreitung irgendwelcher persönlicher Weltbilder (egal ob rechts, links oder sonstwie orientiert) langweilt und verstößt gegen die Forenregeln, vor allem §5 (1) und (2.c+d). Die Regeln sind nach einem Klick ganz unten rechts nachzulesen!

so long

Mario
Zitat
der weiße bim
Wie wäre es, zum Thema zurückzukehren?
Die bloße Verbreitung irgendwelcher persönlicher Weltbilder (egal ob rechts, links oder sonstwie orientiert) langweilt und verstößt gegen die Forenregeln, vor allem §5 (1) und (2.c+d). Die Regeln sind nach einem Klick ganz unten rechts nachzulesen!

Dumm ist nur, wenn sich die "andere Seite" nicht an unsere Regeln hält. Beispiel: Irgendeine "neue" Tramstrecke führt u.a. zum "Verlust" von z.B. 100 Parkplätzen.

In der "West-BZ" wird daraufhin "Die Grünen wollen uns das Autofahren verbieten!" geschlagzeilt. In der Reaktion auf solche Meldungen landet man dann gelegentlich auch bei allgemeineren politischen Debatten - die aber durchaus in einem indirekten Zusammenhang mit unserem Kernthema stehen.

Natürlich ist dieses Beispiel an den Haaren herbeigezogen - die Zeiten, in denen die Springerpresse Haßkampagnen gegen alles linke/grüne aufgezogen hat, liegen ja längst hinter uns, da sind wir uns ja sicher einig.

Zurück zur "Parkraumfrage": Die meisten Foristen sind ja für eine Bepreisung auch des Bewohnerparkens mit dem Argument, die Bereitstellung öffentlichen Straßenaums als Parkraum zum Nulltarif (die Gebühr für die Vignetten dürfte die Verwaltungskosten nicht decken) sei keine kommunale Aufgabe, eine zusätzliche Subventionierung des Autoverkehrs usw.

Obwohl diese Argumente richtig sind, gebe ich aber folgendes zu bedenken: Wenn im Ergebnis einer sehr hohen Bepreisung öffentlichen Parkraums für Bewohner/innen z.B. die Degewo (!) ihre Bemühungen verstärkt, bisher begrünte eigene Flächen zu Parkplätzen "umzugestalten", um sie dann zu vermieten, ist hinterher womöglich noch mehr Fläche für den "ruhenden Verkehr" versiegelt.

Außerdem: Ein vermieteter Parkplatz steht zunächst einmal nur dem Mieter dieses Parkplatzes zur Verfügung - im Gegensatz zum "normalen" Parkplatz im öffentlichen Straßenraum. Die Parkplatzausnutzung würde dadurch sinken, wodurch sich zunächst wiederum ein zusätzlicher Druck auf die Flächen ergibt.

Ein anderes Beispiel: Im Ergebnis einer sehr hohen Bepreisung öffentlichen Parkraums für Bewohner/innen errichtet z.B. die Gesobau (!) eine Tiefgarage für einen namhaften Millionenbetrag. Im Ergebnis der hohen Bepreisung des Bewohnerparkens ergäbe sich in diesem Beispiel ein hoher Mitteleinsatz der Gesobau für das Auto.

Solche Dinge sind immer zu beachten. Ich selbst neige auch deswegen dazu, das Bewohnerparken eher zurückhaltend bepreisen zu wollen,

Marienfelde.
Zitat
der weiße bim
Wie wäre es, zum Thema zurückzukehren?
Die bloße Verbreitung irgendwelcher persönlicher Weltbilder (egal ob rechts, links oder sonstwie orientiert) langweilt und verstößt gegen die Forenregeln

Darin bist Du übrigens auch sehr gut.

Zitat
Marienfelde
Natürlich ist dieses Beispiel an den Haaren herbeigezogen - die Zeiten, in denen die Springerpresse Haßkampagnen gegen alles linke/grüne aufgezogen hat, liegen ja längst hinter uns, da sind wir uns ja sicher einig.

Ich finde, das ist in den letzten Jahren unter Porschardt und Reichelt eher wieder schlimmer geworden, auch wenn es wahrscheinlich das Ausmaß der 60er (noch?) nicht erreicht hat.

Zitat
Marienfelde
Wenn im Ergebnis einer sehr hohen Bepreisung öffentlichen Parkraums für Bewohner/innen z.B. die Degewo (!) ihre Bemühungen verstärkt, bisher begrünte eigene Flächen zu Parkplätzen "umzugestalten", um sie dann zu vermieten, ist hinterher womöglich noch mehr Fläche für den "ruhenden Verkehr" versiegelt.

Aber das könnte doch bei einem kommunalen Unternehmen die Politik verhindern?

Zitat
Marienfelde
Ein anderes Beispiel: Im Ergebnis einer sehr hohen Bepreisung öffentlichen Parkraums für Bewohner/innen errichtet z.B. die Gesobau (!) eine Tiefgarage für einen namhaften Millionenbetrag. Im Ergebnis der hohen Bepreisung des Bewohnerparkens ergäbe sich in diesem Beispiel ein hoher Mitteleinsatz der Gesobau für das Auto.

... den sie sich über die Lebenszeit verzinst wieder holt (hier kann sie dann ruhig einmal kapitalistisch agieren) - wo ist das Problem? Wie vor ein paar Seiten schon mal jemand meinte: Es ist ironisch, dass ausgerechnet die Parteien, die Marktmechanismen für ein Allheilmittel halten, in der Regel den Autoverkehr davon ausnehmen. (Selbst das Phänomen des induzierten Verkehrs kann man übrigens mit Marktmechanismen erklären: geringere Kosten [nicht nur in Euro messbare] führen zu höherer Nachfrage.)

Insgesamt ist natürlich die Frage, wie radikal man Lagerflächen für Autos zurückbauen muss, also das konkrete Ausmaß (über das Ob sind wir [beide] uns sicher einig). Für mich wäre es schon mal ein großer Fortschritt, wenn auch hier nicht die Frage wäre, wie viele Stellplätze vermeintlich gebraucht werden, sondern wie viele möglich und stadtverträglich sind. (Das gleiche gilt auch analog für die Zahl von Kfz/Tag in Straßenzügen.) Wahrscheinlich muss man aber wirklich erstmal mit radikalen Vorschlägen in die Diskussion gehen, damit nicht wieder ein halbgarer Kompromiss herauskommt, von dem nur der MIV profitiert. Man muss sich aber auch vor Augen halten: Parkplätze am Ziel sind auch eine Motivation, überhaupt Auto zu fahren.

Apropos "Flächen für Autos zurückbauen", in der Grazer bzw. steirischen Radfahroffensive gibt es einen sehr positiven Ansatz, der auch in Berlin Standard sein sollte, und zwar auf alle Verkehrsträger im Umweltverbund bezogen:

Zitat
Kleine Zeitung
Verschlechterungsverbot: Verbesserungen für den Radverkehr sind bei Planungen im öffentlichen Raum sicherzustellen. Sie dürfen aber zu keiner Verschlechterung für Fußgänger und den Öffentlichen Verkehr führen.



3 mal bearbeitet. Zuletzt am 14.10.2021 07:25 von def.
Zitat
def


Wie wär's denn mal damit, den Spieß umzudrehen?

Naja, auch Grüne und Linke hatten in der Vergangenheit so ihre später ruchbar gewordenen Skandale. Die sind auch nicht ohne.

Zur Politik kann man aktuell nur sagen- der Trog bleibt, die Schweine wechseln.

T6JP
Zitat
Marienfelde

Dumm ist nur, wenn sich die "andere Seite" nicht an unsere Regeln hält. Beispiel: Irgendeine "neue" Tramstrecke führt u.a. zum "Verlust" von z.B. 100 Parkplätzen.

In der "West-BZ" wird daraufhin "Die Grünen wollen uns das Autofahren verbieten!" geschlagzeilt. In der Reaktion auf solche Meldungen landet man dann gelegentlich auch bei allgemeineren politischen Debatten - die aber durchaus in einem indirekten Zusammenhang mit unserem Kernthema stehen.

Waltersdorfer Ch. Richtung Rudow komplette Busspur.

Marienfelder Ch. Richtung Buckow komplette Busspur.

Proteste waren dort nur zu Beginn zu hören. Irgendwie müssen sich die Anwohner dann damit arrangiert haben.

Zitat
Marienfelde
Natürlich ist dieses Beispiel an den Haaren herbeigezogen - die Zeiten, in denen die Springerpresse Haßkampagnen gegen alles linke/grüne aufgezogen hat, liegen ja längst hinter uns, da sind wir uns ja sicher einig.

Marienfelde.

Nein. Aktuell geht es (zurecht) gegen die SPD.

Es ist (zumindest bei der BILD so und die BZ kopiert es einen Tag später) Geschäftsmodell zu provozieren, man schaue nur die Facebookseite an und die Kommentarzahlen bei relevanten Themen...
Zitat
T6Jagdpilot
Zitat
def


Wie wär's denn mal damit, den Spieß umzudrehen?

Naja, auch Grüne und Linke hatten in der Vergangenheit so ihre später ruchbar gewordenen Skandale. Die sind auch nicht ohne.

Zur Politik kann man aktuell nur sagen- der Trog bleibt, die Schweine wechseln.

T6JP

In der Verkehrspoltik geht es zur Zeit eigentlich darum, ob die A100 zukünftig bis zur Frankfurter Allee geführt wird und ob der Straßenbahnausbau weiter verschleppt oder abgebrochen wird. Es ist auch die Frage, wie man mit dem Radwegeausbau weiter macht. Da sind sich auch nicht alle einig. Von daher sehe ich da schon Unterschiede.

Beim U-Bahnbau wird es wohl so oder so zu einer Verlängerung der U3 zum Mexikoplatz und -wenn Schönefeld und Brandenburg das wollen - der U7 zum Flughafen kommen. Da man die U9 bei den offiziellen Planungen bisher ausgenommen hat, werden die anderen Streckenideen wohl sowieso an mangelnder Wirtschaftlichkeit scheitern.

Gruß Nemo
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Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!
Zitat
Nemo
Beim U-Bahnbau wird es wohl so oder so zu einer Verlängerung der U3 zum Mexikoplatz und -wenn Schönefeld und Brandenburg das wollen - der U7 zum Flughafen kommen.

In der SZ war in der Woche nach der Wahl zu lesen, dass Giffey sich bei ihrem Wahlkampf am Wiener SPÖ-Wahlkampf 2020 orientiert hat*. Eine Spezialität von Wiener und niederösterreichischen Wahlkämpfen ist seit Jahren, U-Bahn- und/oder Straßenbahnverlängerungen ins Umland (also nach Niederösterreich) zu fordern, teilweise direkt parallel zu bestehenden S-Bahn-Strecken. Das Tolle daran: weil ja immer andere mitentscheiden, auf die man selbst keinen Einfluss hat, hat man immer eine Ausrede, wenn eine Forderung nicht umgesetzt wird.

Und in diese Kategorie würde ich die U7 zum BER auch einordnen. Beton-Franzi würde ja gerne, aber leider, leider will das Brandenburg/ LDS/ die Gemeinde Schönefeld nicht (also zumindest nicht bezahlen)...

Zitat
Nemo
Da man die U9 bei den offiziellen Planungen bisher ausgenommen hat, werden die anderen Streckenideen wohl sowieso an mangelnder Wirtschaftlichkeit scheitern.

Ja, allein dass trotz der allgegenwärtigen U-Bahn-Fantasien mögliche U9-Verlängerungen fehlen, die dicht besiedelte Stadtteile erschlössen und übergeordneten Verkehrsströmen dienten, lässt mich an der Ernsthaftigkeit der U-Bahn-Euphorie zweifeln.
____
*Mit einer Ausnahme: die haben so getan, als seien sie grüner als die Grünen, und nun machen sie eine autofixierte Politik, bei der Beton-Franzi die Tränen vor Rührung in den Augen stünden: Autobahnbau, Angebotsstreichungen im ÖPNV, Absage radfreundlicher Straßenumbauten.
Wer sagt denn das Giffey Bürgermeisterin wird?
Sie möchte ja eine andere Koalition als die Basis, die sie dann stürzen könnte und somit Saleh oder Jarrasch den Posten übernehmen.

Die U7 zumindest wird nicht kommen.
Zitat
micha774
Wer sagt denn das Giffey Bürgermeisterin wird?
Sie möchte ja eine andere Koalition als die Basis, die sie dann stürzen könnte und somit Saleh oder Jarrasch den Posten übernehmen.

Mit Saleh kämen wir dann vom Regen in die Traufe. Und Jarrasch halte ich nur bei einer Jamaika-Koalition für realistisch, die wiederum die grüne Basis eher nicht mitmachen wird.
Zitat
def
Zitat
Marienfelde
Ein anderes Beispiel: Im Ergebnis einer sehr hohen Bepreisung öffentlichen Parkraums für Bewohner/innen errichtet z.B. die Gesobau (!) eine Tiefgarage für einen namhaften Millionenbetrag. Im Ergebnis der hohen Bepreisung des Bewohnerparkens ergäbe sich in diesem Beispiel ein hoher Mitteleinsatz der Gesobau für das Auto.

... den sie sich über die Lebenszeit verzinst wieder holt (hier kann sie dann ruhig einmal kapitalistisch agieren) - wo ist das Problem? (...)

Dann würde ein größerer Teil der volkswirtschaftlichen Gesamtleistung ausgerechnet für die fragwürdigste Verkehrsart verballert, was absolut nicht in unserem Sinne sein kann.

Nochmals ein Gedanke zu Wahrheit und Lüge: Ein erheblicher Teil des Publikums will durchaus belogen werden, wenn auch nicht zu offensichtlich. Nehmen wir den Klimaschutz, den eine große Mehrheit in unserem Land allgemein befürwortet - nur darf es natürlich nicht zu konkret werden, vor allem nicht vor der eigenen Haustür. Es muß sich etwas ändern, aber es darf sich nichts ändern, wäre ein dazu passender Satz (dazu passende Wahlentscheidungen gibt es auch).

Die massenhafte Nutzung des eigenen PKW mag unvernünftig sein - nur legt ein erheblicher Teil der Menschheit auf diese Erkenntnis keinerlei Wert, was eine Politik, die den MIV begrenzen will, nicht gerade einfacher macht,

Marienfelde.
Zitat
Marienfelde
Die massenhafte Nutzung des eigenen PKW mag unvernünftig sein - nur legt ein erheblicher Teil der Menschheit auf diese Erkenntnis keinerlei Wert, was eine Politik, die den MIV begrenzen will, nicht gerade einfacher macht

Deshalb fände ich es wichtig, auf ihr eigenes Lebensumfeld einzugehen, globale Themen sind für viele viel zu komplex. Und wie ich vor einiger Zeit schon dargelegt hatte, scheinen ja auch die überzeugtesten Autofahrer/innen ja vom Auto dominierte Räume nicht wirklich zu mögen, und da haben wir noch gar nicht über Lärm, Abgase und Gefahren gesprochen. Allerdings braucht es dazu eben auch Politiker/innen, die Menschen auf die Folgen ihres eigenen Tuns hinweisen, statt ihnen nur zu sagen, was sie hören wollen, womit wir wieder bei Deinem anderen Punkt wäre - ein erheblicher Teil der Mensch will belogen werden.

Ich erinnere mich an diese Bürger/innenversammlung in Mahlsdorf (bzw. den Bericht darüber), in der darauf hingewiesen wurde, dass 80 % des Verkehrs außerhalb der B1/B5 Quell- oder Zielverkehr sind. Was wäre die einzige funktionierende Schlussfolgerung? Wenn ihr weniger Autoverkehr möchtet, fahrt weniger Auto! Was sagte Herr Czaja? ICH WILL EINE UMFAHRUNG!!1! Und genau solche Leute werden dann auch noch wiedergewählt, obwohl ihre Hauptleistung darin besteht, längst überfällige Straßenumbauten seit Jahren verzögert zu haben...
Zitat
Marienfelde
Dann würde ein größerer Teil der volkswirtschaftlichen Gesamtleistung ausgerechnet für die fragwürdigste Verkehrsart verballert, was absolut nicht in unserem Sinne sein kann.

Wer erbringt die Leistung? Der Eigentümer der Flächen, der die Flächen vermietet, zum Beispiel als Parkhaus.
An wen wird die Leistung erbracht: an alle, die die Leistung nachfragen, entweder Privatleute, die das Auto für Freizeitnutzung, Urlaub oder Weg zur Arbeit nutzen wollen - oder Geschäftsleute, die das Auto für betriebliche Zwecke nutzen - vom Pflegedienst über den Handwerker bis zum Handelsvertreter.
die von Dir gewählte Formulierung impliziert, dass Du jegliche Mobilität durch Autonutzung als gesellschaftlich schädlich ansiehst. Ist das tatsächlich so?

Mit besten Grüßen

phönix
Zitat
phönix
die von Dir gewählte Formulierung impliziert, dass Du jegliche Mobilität durch Autonutzung als gesellschaftlich schädlich ansiehst. Ist das tatsächlich so?

Eine volkswirtschaftliche Betrachtung und jene aus gesellschaftlicher Sicht sind doch eher verschiedene Dinge, oder?

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Philipp Borchert
Eine volkswirtschaftliche Betrachtung und jene aus gesellschaftlicher Sicht sind doch eher verschiedene Dinge, oder?

Wie kann eine Gesellschaft ohne Wirtschaft existieren? Wie kann eine Gesellschaft abgegrenzt von der Wirtschaft bewertet werden?
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phönix
Zitat
Philipp Borchert
Eine volkswirtschaftliche Betrachtung und jene aus gesellschaftlicher Sicht sind doch eher verschiedene Dinge, oder?

Wie kann eine Gesellschaft ohne Wirtschaft existieren? Wie kann eine Gesellschaft abgegrenzt von der Wirtschaft bewertet werden?

Weil die Wirtschaft ein Teilbereich der Gesellschaft ist. Deshalb sind das in der Betrachtung verschiedene Dinge.

Erdbeerjoghurt (Wirtschaft) lässt sich von Joghurt (Gesellschaft) abgrenzen. Joghurt lässt sich aber nicht von Erdbeerjoghurt abgrenzen. Trotzdem kann man sowohl Joghurt im allgemeinen, als auch Erdbeerjoghurt im Speziellen betrachten.

Die Volkswirtschaft kann niemals alle gesellschaftlichen Aspekte berücksichtigen. Bestes Beispiel. Die Folgen für die Gesellschaft durch Auto-/Fahrrad-/Bahnverkehr/etc. lassen sich (immerhin!) in Modellen darstellen.... Aber es gibt immer Aspekte, die da strukturell benachteiligt werden in Volkswirtschaftlichen Betrachtungen.
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def
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micha774
Wer sagt denn das Giffey Bürgermeisterin wird?
Sie möchte ja eine andere Koalition als die Basis, die sie dann stürzen könnte und somit Saleh oder Jarrasch den Posten übernehmen.

Mit Saleh kämen wir dann vom Regen in die Traufe. Und Jarrasch halte ich nur bei einer Jamaika-Koalition für realistisch, die wiederum die grüne Basis eher nicht mitmachen wird.

Die Partei hat Giffey nun "auf Linie" gebracht und sowohl FDP als auch die CDU sind raus und es läuft auf den alten rotrotgrünen Senat hinaus, nur mit anderen Kräfteverhältnissen.
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