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def
Danke fürs Einstellen!

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krickstadt

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Anfrage der Abgeordneten Hendrikje Klein (Die Linke) vom 21.5.2025 und Antwort vom 6.6.2025: Drohende Stilllegung der Tram-Linie 21
Frage 4: Welche Argumente sprechen aus Sicht des Senats gegen eine Teilsanierung der Gleisanlagen in der Boxhagener- und Marktstraße?

Antwort zu 4.: Die BVG teilt hierzu mit, dass die Gleisanlagen in der Boxhagener Straße und Marktstraße zwischen Holteistraße und Pfarrstraße sich nach ca. 40 Jahren in einem altersgerecht sanierungsbedürftigen, aber betriebssicheren Zustand befinden. Die Auswirkungen des bisherigen und derzeit weiter andauernden Verschleißes lassen jedoch auf gesamter Länge der Marktstraße keine Minimalinstandsetzungen mehr zu. Eine grundlegende Instandsetzung wäre daher zwingend erforderlich.

Durch die geplante Straßenbahnneubaustrecke zur Anbindung des Bahnhofs Ostkreuz wird die Streckenführung der Linie 21 verändert. Sollte im Jahr 2025 der Planfeststellungsbeschluss für die Neubaustrecke ergehen, hat dies auch einen Rückbau bzw. die Stilllegung der Gleise in der Boxhagener Straße ab Mitte 2027 zwischen Holteistraße und Marktstraße zur Folge. Eine Grundinstandsetzung der Bestandsstrecke ist baulich und wirtschaftlich damit nicht mehr sinnvoll.

Schöne Nicht-Antwort auf die Frage, mit der die Politik gleich mal sämtliche Verantwortung abwälzt. Gefragt wurde nach der Sicht des Senats, geantwortet wurde die Sicht der BVG. Als hätte die Politik mit den Entscheidungen der landeseigenen BVG so gar nichts zu tun und könnte da nichts beeinflussen.

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def

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krickstadt

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Anfrage der Abgeordneten Hendrikje Klein (Die Linke) vom 21.5.2025 und Antwort vom 6.6.2025: Drohende Stilllegung der Tram-Linie 21
Frage 7: Welche Möglichkeit gibt es, den in der Planfeststellung vorgesehenen Streckenneubau zwischen Bahnhof Ostkreuz und der neuen Haltestelle Marktstraße vorzuziehen, unabhängig von der umstrittenen Route durch die Holtei- und Sonntagstraße?

Antwort zu 7.: Die Vorziehung des Streckenneubaus zwischen Ostkreuz und der Haltestelle Marktstraße ist nicht Bestandteil des aktuellen Planfeststellungsantrags und somit nicht Gegenstand des laufenden Verfahrens. Sollte hierzu ein separater Antrag gestellt werden, wäre dieser gesondert zu prüfen.
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Gute Frage. Warum sollte das eigentlich nicht auf der gleichen rechtlichen Grundlage geschehen können wie das temporäre zweite Gleis in der Müggelheimer Straße am Schloßplatz Köpenick?

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def

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krickstadt

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Anfrage des Abgeordneten Dr. Stefan Taschner (Bündnis 90 / Die Grünen) vom 22.5.2025 und Antwort vom 6.6.2025: Ersatzverkehr Tram 21: Verschlechtert sich das Angebot des ÖPNV für Karlshorst und Rummelsburg?
Die Auslastung der Buslinie 240 zeigt noch genügend Platzkapazitäten, um die erwarteten zusätzlichen Fahrgäste der Tramlinie 21 im gemeinsam bedienten Abschnitt aufzunehmen. Entsprechend sind keine Taktverdichtungen auf der Linie 240 vorgesehen. Konkrete Abstimmungen zur genauen Ausgestaltung der Fahrpläne haben noch nicht stattgefunden.

Ob man wenigstens sonntags den bestellten 10-min-Takt auf dem 240er hinbekommt? Oder ist der eigentlich unnötig, weil eh genug Platzkapazitäten da sind? Wird jedenfalls lustig, wenn Reiseketten davon abhängig sind, dass der Anschluss zwischen insgesamt drei Linien (21 West, 240, 21 Ost) im 20-min-Takt klappt.

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Arnd Hellinger
Die Hängepartie geht weiter. Laut Morgenpost-Artikel (leider Plus-Beitrag, nur mit Abo lesbar) erwägen Frau Bonde und Herr Falk nun sogar eine dauerhafte "Verkraftung" der 21... :-(

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Arnd Hellinger am 4.7.2025 um 23.28 Uhr:

Die Hängepartie geht weiter. Laut Morgenpost-Artikel (leider Plus-Beitrag, nur mit Abo lesbar) [...]

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Rollbert

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Arnd Hellinger
Die Hängepartie geht weiter. Laut Morgenpost-Artikel (leider Plus-Beitrag, nur mit Abo lesbar) erwägen Frau Bonde und Herr Falk nun sogar eine dauerhafte "Verkraftung" der 21... :-(

Kriminell... ok nicht ganz, aber mindestens fragwürdig...

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nicolaas

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Arnd Hellinger

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def
Aute Bonde hat Fortschritte gegenüber ihrer Vorgängerin gemacht. Schreiner musste noch ganz viel "prüfen" lassen, damit nichts vorangebracht wird, Bonde kann Prüfungen ablehnen, ganze Projekte absagen und es kommt trotzdem nichts raus.

Da bin ich inzwischen - leider - sogar Dir zu folgen geneigt. Stell' Dir das mal vor... :-)

Und ich behaupte zudem, Manja wurde weniger wegen ihrer fehlerhaften Dissertation gefeuert (dann wäre sie nach ihrem "freiwilligen Ausscheiden als Verkehrssenatorin" nämlich kaum als IHK-Geschäftsführerin genommen worden) als vielmehr wegen ihrer bisweilen doch von der CDU-Linie abweichender fachlicher Auffassungen zu Parkplätzen, S-Bahn-TVO, Straßenbahnen etc.. Da nahm Kai dann lieber sein braves Mädchen Ute, das schon bei VBB und BVG nie wirklich durch gesteigertes Engagement oder eigene Ideen/Initiativen in Erscheinung getreten war.

Ich gehe eher davon aus, dass sie es als willkommenen Ausweg aus der rüden Machobude CDU-Fraktion sah. Das finde ich schon bemerkenswert für eine Frau, die zuvor in der Baubranche war.

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Nordender
Ist eine angekündigte Stillegung durch die Hintertür überhaupt legal?

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Nemo

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Nordender
Ist eine angekündigte Stillegung durch die Hintertür überhaupt legal?

Ist ja nicht endgültig. Nur irgendwann haben wir alle das vergessen.

Letztendlich gibt es da auch das Problem der Fördermittel. Die Strecke ist ja teilweise frisch saniert und wenn man die dann stilllegt bevor die Fördermittelbindung abgelaufen ist, dann muss man die Fördermittel zurückzahlen. Das machen die aber sicherlich gerne, trotz knapper Kassen. Das kann man dann auch über den ÖV-Etat abrechnen, sodass es auf dem Papier nach Super-Investitionen aussieht. Oder wurde die Strecke nur mit Eigenmitteln finanziert?

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tramfahrer

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Nemo

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Nordender
Ist eine angekündigte Stillegung durch die Hintertür überhaupt legal?

Ist ja nicht endgültig. Nur irgendwann haben wir alle das vergessen.

Letztendlich gibt es da auch das Problem der Fördermittel. Die Strecke ist ja teilweise frisch saniert und wenn man die dann stilllegt bevor die Fördermittelbindung abgelaufen ist, dann muss man die Fördermittel zurückzahlen. Das machen die aber sicherlich gerne, trotz knapper Kassen. Das kann man dann auch über den ÖV-Etat abrechnen, sodass es auf dem Papier nach Super-Investitionen aussieht. Oder wurde die Strecke nur mit Eigenmitteln finanziert?

Der sanierte Teil wird ja befahren. Dafür wird ja extra eine Weiche eingebaut.

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Nemo

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Nordender
Ist eine angekündigte Stillegung durch die Hintertür überhaupt legal?

Ist ja nicht endgültig. Nur irgendwann haben wir alle das vergessen.

Letztendlich gibt es da auch das Problem der Fördermittel. Die Strecke ist ja teilweise frisch saniert und wenn man die dann stilllegt bevor die Fördermittelbindung abgelaufen ist, dann muss man die Fördermittel zurückzahlen. Das machen die aber sicherlich gerne, trotz knapper Kassen. Das kann man dann auch über den ÖV-Etat abrechnen, sodass es auf dem Papier nach Super-Investitionen aussieht. Oder wurde die Strecke nur mit Eigenmitteln finanziert?

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Wutzkman
Es stimmt nach wie vor nicht, dass man Fördermittel zurück zahlen muss.

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der weiße bim

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Wutzkman
Es stimmt nach wie vor nicht, dass man Fördermittel zurück zahlen muss.

Natürlich nicht. Solange der Zuwendungsgeber die Rückzahlung nicht verlangt und anschließend nicht einklagt, passiert gar nichts.
Prominentes Beispiel ist jedoch der Lückenschluss U5, wo der Bund das Land Berlin mit so einer Drohung letztlich zum Weiterbau motivierte.

Zweitens gibt es möglicherweise Befürchtungen, dass die Neubaustrecke über Ostkreuz nicht mehr förderfähig wäre, wenn die teure Grundinstandsetzung der dafür stillzulegenden Bestandsstrecke von den Baukosten nicht mehr abgezogen werden kann. (...)

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Arnd Hellinger

Warum sagen BVG und Bonde-Truppe dann nicht offen und ehrlich, an diesem Projekt insgesamt kein Interesse (mehr) zu haben und ziehen den PFV-Antrag konsequenterweise offiziell zurück??? Das wäre zwar mies, aber dann gäbe es wenigstens etwas Konkretes, womit mensch auch im AGH-Wahlkampf 2026 auch politisch-medial arbeiten könnte...

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Sehr geehrte Frau Usik,
sehr geehrter Herr Geisel,

gestatten Sie mir, Sie heute als Vertretende des Wahlkreises Karlshorst/Rummelsburg im Abgeordnetenhaus von Berlin (AGH) ganz persönlich um zeitnahes Tätigwerden im Interesse vieler Bewohnender unseres Stadtteils zu bitten.

Nicht zuletzt der AGH-Drucksache 19/22660 - [pardok.parlament-berlin.de] - sowie dem offensichtlich hierauf beruhenden Artikel der Berliner Morgenpost vom 02.07.2025 - [www.morgenpost.de] - musste ich äußerst entsetzt entnehmen, dass die BVG offensichtlich mit Billigung der Senatsverkehrsverwaltung (SenMVKU) an einer "kalten Stilllegung" der Straßenbahnlinie 21 jedenfalls zwischen den Haltestellen "Wismarplatz" in Friedrichshain und "Blockdammweg/Ehrlichstraße" in Karlshorst zum Fahrplanwechsel am 14.12.2025 sowie der anschließend dauerhaften Umstellung jener Strecke auf Busbedienung arbeite. Zur Begründung wird ein abschnittweise schlechter Gleiszustand in Friedrichshain in Verbindung mit dem eigentlich bereits seit 2019 ausstehenden Planfeststellungsbeschluss über die Einbindung des Bahnhofs Ostkreuz in das Tramnetz angeführt, dessen Beseitigung angeblich "wirtschaftlich nicht vertretbar" sei.

Diese Vorgehensweise bzw. Argumentation von BVG und SenMVKU halte ich gerade auch vor dem Hintergrund der städtebaulichen Entwicklung der Planungsgebiete "Karlshorst West" und "Rummelsburger Bucht" der letzten Jahre sowie der seit jeher dichten Besiedlung in Friedrichshain für weder sachgerecht noch nachvollziehbar. Eine Einstellung des Straßenbahnbetriebs im o. g. Abschnitt zöge nämlich unweigerlich eine signifikante Zunahme des privaten Kfz-Verkehrs nach sich, worauf einerseits das hiesige Straßennetz kapazitiv überhaupt nicht ausgelegt ist und was andererseits in diametralem Gegensatz zu den stadtentwicklungs- sowie verkehrspolitischen Zielen des Berliner Senats stünde - die Lebensqualität in unserer Stadt zu steigern und den ÖPNV zu stärken.

Ich kann daher nicht verstehen, warum sich die BVG - wie aus genannter AGH-Drucksache ersichtlich - beharrlich weigert, zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit der Bestandsstrecke in der Boxhagener Straße die kurzfristige Durchführung punktueller Gleiserneuerungen in Form des Verlegens einfacher "Rahmengleise in Asphalt" ohne weitere Umbauten an Haltestellen etc. wenigstens zu erwägen, statt hier mit der - fachlich unbestrittenen - Unwirtschaftlichkeit einer Komplettsanierung zu argumentieren und damit die Möglichkeit pragmatischer Lösungen gleich grundsätzlich ausschließt. Statt aber der BVG nun per fachaufsichtlicher Weisung (auch unter Hinweis auf die aus der Linienkonzession nach PBefG folgende Betriebspflicht) den eindeutigen Auftrag zur Durchführung einfacher Instandsetzungen ("Rahmengleis"...) zu erteilen, deckt die Senatsverwaltung hier ganz klar den erkennbaren Unwillen bzw. die Untätigkeit der landeseigenen Verkehrsbetriebe. Ich empfinde dieses Verhalten als eklatante Ignoranz gegenüber den Einwohnenden sowie Besuchenden der betroffenen Ortsteile und bitte Sie inständig, hier sowohl in direkten Gesprächen mit SenMVKU und BVG aber auch auf parlamentarischem Wege für ein unverzügliches Umdenken zu sorgen: DIE LINIE 21 DARF WEDER UNTERBROCHEN NOCH EINGESTELLT WERDEN!

Darüber hinaus bitte ich Sie, geschätzte Frau Usik und lieber Herr Geisel höflichst um Aufklärung, warum es der Senatsverkehrsverwaltung selbst acht Jahre nach entsprechender Antragstellung seitens der BVG noch immer unmöglich zu sein scheint, den Planfeststellungsbeschluss zur Anbindung des Bahnhofs Ostkreuz zu erlassen. Diese überlange Verfahrensdauer für ein Projekt von gerade einmal 1,8 km Streckenlänge deutet leider sehr auf strukturelle Defizite bei den in Verwaltung und Verkehrsbetrieb mit diesem Vorhaben betrauten Organisationseinheiten hin, welche m. E. nur durch politisches Nachsteuern bzw. Eingreifen des AGH nachhaltig abgestellt werden können.

Es ist in diesem Kontext selbstredend auch klärungsbedürftig, wann denn nun konkret mit dem Erlass dieser Planfeststellung gerechnet werden kann- Sollte sich im Rahmen dieser Ihrer Recherchen indes zeigen, dass eine Ausfertigung sowie förmliche Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses zur Ostkreuz-Anbindung noch in 2025 aus tatsächlich schwerwiegenden rechtlichen Gründen nicht mehr umgesetzt werden könnte, ersuche ich um Herbeiführung eines zeitnahen Beschlusses des AGH, den die Haltestellen "S-Bahnhof Ostkreuz" und "Marktstraße" umfassenden Abschnitt aus dem seit Ende 2017 laufendem Planfeststellungsverfahren zu lösen und im Wege eines Vorläufigen Bescheides zu genehmigen. Dieser Abschnitt wäre östlich der Jugendherberge per Weichen temporär mit dem Bestand zu verbinden, um die dringend gebotene Taktverdichtung zwischen Ostkreuz und Karlshorst endlich wahr werden zu lassen.

Sehr geehrte Frau Usik, sehr geehrter Herr Geisel, wegen der wenigen verbleibenden Zeit bis Dezember 2025 bitte ich höflich, diese Eingabe im Rahmen Ihrer persönlichen Kapazitäten bzw. jener Ihrer Büroteams möglichst prioritär zu bearbeiten und mich über das etwaige Ergebnis Ihres politischen Tätigwerdens zu informieren.

Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen vorab.

Mit freundlichen Grüßen
Arnd Hellinger

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Slighter
Der springende Punkt ist und bleibt wann der Planfeststellungsbeschluss erfolgen kann bzw. wird. Wenn das noch dieses Jahr der Fall ist, dann ergibt es wenig Sinn, noch irgendwelche Ressourcen auf die Bestandsstrecke zu werfen. Auch ein Rahmengleis muss eingebaut werden, und die Gewerke wären bei realistisch absehbarer Stilllegung anderswo deutlich besser aufgehoben.

Wenn der Beschluss auch weiterhin nicht absehbar ist, und die Strecke mehr als, sagen wir, 3 Jahre unterbrochen wäre, dann wär das was anderes. Aber sonst finde ich dass man da schon auch wirklich Prioritäten setzen muss. Und bei der aktuellen Gesamtlage seh ich einfach nicht dass größere Erneuerungen sinnvoll wären.