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Arnd Hellinger
Der Konflikt "Berliner Feuerwehr ./. Berliner Verkehrsbetriebe AöR" und die damit bis dato einhergehende Untätigkeit der SenMVKU haben es sogar schon in die heutige rbb24-Abendschau geschafft...

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nicolaas
Die Berliner Feuerwehr sieht sich in der Pressemitteilung des BUND Berlin vom 22. Juli 2026 umfangreich falsch dargestellt. Der BUND Berlin hält fest: Formal hat die Berliner Feuerwehr keine Befugnis, die Planfeststellungsverfahren anzuhalten. Dennoch treten laut öffentlicher Darstellung von BVG und Verwaltungen bei drei Projekten bereits teilweise jahrelange Verzögerungen im Planfeststellungsverfahren mit Bezug auf die Belange der Feuerwehr bei der Brandrettung auf. Wer genau wo blockiert, ist öffentlich nicht feststellbar. Der Senat darf nicht tatenlos zusehen, wie Ausbau und Erneuerung des Berliner Straßenbahnnetzes vor die Wand gefahren wird. Wenn sich die Blockaden nicht lösen lassen, muss eben eine Senatskommission Straßenbahn nach Vorbild der Senatskommission Wohnungsbau gebildet werden.

Wichtigste Neuigkeit: Die noch im Dezember 2025 in der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage erläuterte Einigung zum Thema Oberleitung in der Friedrichshainer Sonntagstraße (Tram Ostkreuz) ist von der Technischen Aufsichtbehörde verworfen worden.

Alle Anmerkungen der Berliner Feuerwehr sind nun in der Pressemitteilung transparent ergänzt

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nicolaas
Die Berliner Feuerwehr sieht sich in der Pressemitteilung des BUND Berlin vom 22. Juli 2026 umfangreich falsch dargestellt. Der BUND Berlin hält fest: Formal hat die Berliner Feuerwehr keine Befugnis, die Planfeststellungsverfahren anzuhalten. Dennoch treten laut öffentlicher Darstellung von BVG und Verwaltungen bei drei Projekten bereits teilweise jahrelange Verzögerungen im Planfeststellungsverfahren mit Bezug auf die Belange der Feuerwehr bei der Brandrettung auf. Wer genau wo blockiert, ist öffentlich nicht feststellbar. Der Senat darf nicht tatenlos zusehen, wie Ausbau und Erneuerung des Berliner Straßenbahnnetzes vor die Wand gefahren wird. Wenn sich die Blockaden nicht lösen lassen, muss eben eine Senatskommission Straßenbahn nach Vorbild der Senatskommission Wohnungsbau gebildet werden.

Wichtigste Neuigkeit: Die noch im Dezember 2025 in der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage erläuterte Einigung zum Thema Oberleitung in der Friedrichshainer Sonntagstraße (Tram Ostkreuz) ist von der Technischen Aufsichtbehörde verworfen worden.

Alle Anmerkungen der Berliner Feuerwehr sind nun in der Pressemitteilung transparent ergänzt

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DerMichael
Der letzte Einspieler stellt genau die richtige Frage: Seit 2018 ist das Problem bekannt. 8 Jahre lang war man nicht in der Lage, sich auf eine umsetzbare Lösung zu verständigen?
Das wirft doch eher den Schluss auf: da passiert gerade gar nichts. Da wird gerade überhaupt nicht versucht, irgendeine Lösung hinzubekommen.
Da sind seitdem 400 Wochen vergangen! Wenn man wirklich wollte, wär das doch in maximal einem halben Jahr geklärt!

Aber diese Frage ist wahrscheinlich zu profan, wenn man sich mit Magnetbahne und U-Bahnplanungen beschäftigen kann, die mittlerweile unerschwinglich geworden sind.

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Philipp Borchert
Gab es denn in der Vergangenheit irgendwelche ungünstig verlaufenen Fälle, auf die sich die Feuerwehr bei ihrer doch recht radikal wirkenden Forderung berufen kann? Wurde ein Lösch-, Rettungs- oder Bergungseinsatz aktiv durch eine Straßenbahn-Fahrleitung behindert und/oder verzögert? Gab es mal Probleme, die BVG zwecks Fernabschaltung zu erreichen? Ist ein Kamerad mal bei einem Einsatz zu Schaden gekommen, weil eine noch aktive Oberleitung in Weg war? Irgendwo her muss doch diese Sorge kommen, so sie denn valide ist.

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Slighter
Sehe ich genauso. Am Ende liegt die Verantwortung bei der Politik, da mit allen Beteiligten eine Lösung zu entwickeln. Und das passiert nicht.

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Philipp Borchert
Gab es denn in der Vergangenheit irgendwelche ungünstig verlaufenen Fälle, auf die sich die Feuerwehr bei ihrer doch recht radikal wirkenden Forderung berufen kann? Wurde ein Lösch-, Rettungs- oder Bergungseinsatz aktiv durch eine Straßenbahn-Fahrleitung behindert und/oder verzögert? Gab es mal Probleme, die BVG zwecks Fernabschaltung zu erreichen? Ist ein Kamerad mal bei einem Einsatz zu Schaden gekommen, weil eine noch aktive Oberleitung in Weg war? Irgendwo her muss doch diese Sorge kommen, so sie denn valide ist.

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Auf die BVG kann man sich nicht verlassen und wenn etwas schief geht, ist man selbst dran.

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neuer

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Philipp Borchert
Gab es denn in der Vergangenheit irgendwelche ungünstig verlaufenen Fälle, auf die sich die Feuerwehr bei ihrer doch recht radikal wirkenden Forderung berufen kann? Wurde ein Lösch-, Rettungs- oder Bergungseinsatz aktiv durch eine Straßenbahn-Fahrleitung behindert und/oder verzögert? Gab es mal Probleme, die BVG zwecks Fernabschaltung zu erreichen? Ist ein Kamerad mal bei einem Einsatz zu Schaden gekommen, weil eine noch aktive Oberleitung in Weg war? Irgendwo her muss doch diese Sorge kommen, so sie denn valide ist.

Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass es etwas mit diesem Fall zu tun hat: [www.berliner-zeitung.de]

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Arnd Hellinger

Gab es denn - und ggf. welche - Konsequenzen für/bei Feuerwehr und BVG aus diesem Fall am Blockdammweg?

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m7486
Entweder ist hier Gefahr im Verzug - dann müssten konsequenterweise alle Straßenbahnstrecken sofort stillgelegt werden, die bei Feuerwehreinsätzen zu einer Behinderung führen könnten, oder nicht - dann müsste die Strecke auch ohne Sonderlösung gebaut werden können, ggf. mit einer pragmatischen Ergänzung, wie sichergestellt werden kann, dass die Oberleitung stromfrei gestellt werden kann.

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Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) vom 28.7.2026 und Antwort vom 10.8.2026: Straßenbahnprojekte Dörpfeldstraße, Ostkreuz und Turmstraße II - Stand der Planfeststellungsverfahren und Fragen zu Oberleitungen und zweiten Rettungswegen

Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft (zum Teil) Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl um eine sachgerechte Antwort bemüht und hat daher die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und den Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin um Stellungnahme gebeten. Sie wird in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben.

[...]

Turmstraße II

Frage 17: Wann soll das Planfeststellungsverfahren für die Straßenbahnstrecke Turmstraße II eingeleitet werden?

Antwort zu 17.: Die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens ist von der für die Straßenbahnplanung zuständige BVG Projekt GmbH für Sommer 2027 avisiert.

Frage 18: Welche offenen Fragen müssen geklärt werden, bevor das Verfahren eingeleitet werden kann?

Frage 19: Welche Unterlagen fehlen noch für die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens, und welche Unterlagen müssen noch aktualisiert werden?

Antwort zu 18. und 19.: Derzeit werden die für das Planfeststellungsverfahren notwendigen Gutachten erstellt. Es finden intensive Abstimmungen mit den Planungen Dritter zum Beispiel zur geplanten Reaktivierung der Siemensbahn oder zum Ersatzneubau Rudolf-Wissell-Brücke statt.

Die BVG teilt hierzu mit: "Die vollständige Entwurfsplanung muss noch abgeschlossen werden. Auf der Grundlage einer vollständigen Entwurfsplanung werden die Antragsunterlagen für ein Planfeststellungsverfahren erarbeitet."

Frage 20: Wie viele Bäume müssen für die geplante Straßenbahnstrecke gefällt werden, und an welchen Standorten befinden sich diese?

Frage 21: Wie viele weitere Bäume müssen für andere geplante Arbeiten in den von der Strecke berührten Straßen gefällt werden, und an welchen Standorten befinden sich diese?

Antwort zu 20. und 21.: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 20 und 21 gemeinsam beantwortet: Das Straßenbahnprojekt befindet sich in der HOAI-Leistungsphase 3 - Entwurfsplanung. Die Anzahl der von der Infrastrukturplanung betroffenen Straßenbäume basiert auf dem aktuellen Entwurfsplanungsstand. Ziel ist der größtmögliche Erhalt der Bestandsbäume. Die BVG prüft, inwieweit eine Integration von Bestandsbäumen in geplante Straßenbahnhaltestellen möglich ist, so dass einige derzeitig zur Fällung vorgesehene Straßenbäume erhalten werden können.

Straßenabschnitt           Verlust Straßenbäume
----------------           --------------------
Turmstraße                          39
Huttenstraße                        22
Kehrgleis Reuchlinstraße             8
Wiebestraße                         12
Kaiserin-Augusta-Allee               3
(Bez. Mitte)
Kaiserin-Augusta-Allee               2
(Bez. Charlottenburg-Wilmersdorf)
Mierendorffplatz                     0
Osnabrücker Straße                   7
Tegeler Weg                         19
Nördlich Bahnhof Jungfernheide      22
-----------------
(Quelle: SenMVKU)

Weitere Projekte sind die Reaktivierung Siemensbahn inkl. geplanten Ausbau des Bahnhofs Jungfernheide. Hierbei sollen nördlich des Bahnhofs Jungfernheide weitere Bäume gefällt werden. Für die Uferwandsanierung der Spree sollen westlich des Tegeler Wegs Bäume gefällt werden.

Frage 22: Warum kommt es laut Aussagen der Verkehrssenatorin Ute Bonde in einem Interview bei dem Projekt aufgrund von Fragen im Zusammenhang mit dem zweiten Rettungsweg zu Verzögerungen, obwohl die Feuerwehr nach eigenen Angaben bislang gar nicht beteiligt war?

Frage 23: Welche Rolle spielt die bezirkliche Bauaufsicht bei dieser Frage? Ist sie eingebunden, und hat sie sich dazu geäußert? Wenn ja, wie hat sie sich geäußert?

Antwort zu 22. und 23.: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 22 und 23 gemeinsam beantwortet: Im Planungsprozess wird geprüft, ob der zweite Rettungsweg mittels Aufstellflächen für Hubrettungsfahrzeuge auf öffentlichen Verkehrsflächen sichergestellt werden kann. Im Planfeststellungsverfahren können sich Träger öffentlicher Belange beteiligen.

Oberleitung und zweiter Rettungsweg

Frage 24: Gibt es ein strukturiertes Verfahren, um auch für weitere Straßenbahnstrecken verbindliche Lösungen für die Problematik der Oberleitung und des zweiten Rettungswegs zu finden?

Antwort zu 24.: Grundsätzlich ist das Planfeststellungsverfahren ein strukturiertes Verfahren, das eine Lösung für die mit dem Projekt aufgeworfenen Fragen bringen kann. Für die angesprochene Problematik wird ferner auf die Antworten der Fragen 10, 11 und 12 verwiesen.

Frage 25: Inwiefern werden die bezirklichen Bauaufsichten in diese Fragen einbezogen?

Antwort zu 25.: Die betroffenen Bezirke werden als Träger öffentlicher Belange in der Anhörung beteiligt. Im Übrigen findet ein enger Austausch mit der Obersten Bauaufsicht statt.

Frage 26: Bei welchen weiteren geplanten Straßenbahnstrecken ist zu erwarten, dass die Problematik der Oberleitung und des zweiten Rettungswegs ebenfalls auftritt?

Antwort zu 26.: Die Betrachtung der Einflüsse durch die Bauwerke der Straßenbahn sind grundsätzlich Bestandteil eines jeden Projekts.
.

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krickstadt
Moin,

heute wurde im Newsletter des Berliner Abgeordnetenhauses die folgende parlamentarische Anfrage nebst Antworten veröffentlicht. Darin werden die aktuellen drei "Straßenbahn-Problemprojekte" Dörpfeldstraße, Ostkreuz und Turmstraße II angesprochen, weshalb ich in den jeweiligen Diskussionsfäden die dazu passenden Fragen und Antworten zitiere:
[..]

Viele Grüße, Thomas