Rot-Grün-Rot will Bund von Verkauf der S-Bahn an Berlin überzeugen

Das S-Bahn-Netz gehört dem Bund, die designierte Berliner Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken will das ändern: Um "stressige" Ausschreibungen zu verhindern, soll das Land Berlin die S-Bahn übernehmen.

Weiter hier beim rbb:
[www.rbb24.de]

Bäderbahn

Zitat
Bäderbahn
Rot-Grün-Rot will Bund von Verkauf der S-Bahn an Berlin überzeugen

Das S-Bahn-Netz gehört dem Bund, die designierte Berliner Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken will das ändern: Um "stressige" Ausschreibungen zu verhindern, soll das Land Berlin die S-Bahn übernehmen.

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Also wenn das Land Berlin die S-Bahn dann so managt wie seine eigene Verwaltung, dann ist dies keine gute Nachricht für Berlin.

Ob die S-Bahn wieder an die BVG geht ? Dann hätten wir beim Streik keine Ausweichmöglichkeit mehr.

Zitat
Mont Klamott
Ob die S-Bahn wieder an die BVG geht? Dann hätten wir beim Streik keine Ausweichmöglichkeit mehr.

Auch eine selbständige S-Bahn GmbH könnte als Landesbetrieb unter den TV-N fallen. Dann wären EVG und GDL nicht mehr zuständig für die Tarifverträge, sondern Ver.di.

so long

Mario

Das kann nur eine Loose-loose Situation geben: Fällt das Netz an die BVG, müssen wir einen Komplettstreik befürchten, wird es in eine eigene Gesellschaft ausgegründet, muss man wahrscheinlich demnächst einen Monat auf einen Fahrtermin warten. Und die Verantwortlichen klopfen sich auf die Schulter, dass es schon innerhalb eines Monats möglich ist, von A nach B zu fahren. Wenn denn gerade mal die richtigen Tickets im Automaten stecken und nicht die Tickets vom VRR.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 20.11.2021 21:22 von DerMichael.

Dazu sind ja viele Dinge zu vermelden:

(1) wo hat Berlin plötzlich das Geld her?
(2) muss auch das Schienen-Netz übernommen werden?
(3) ist der Verzicht auf Ausschreibungen wirklich von Vorteil?
(4) ohne eigene Betreibergesellschaft (S-Bahn GmbH, zur BVG) entfällt weitere Konkurenz.
(5) Was ist mit den laufenden Ausschreibungen für Nord-Süd, Ring, Ost-West?

Man könnte das vermutlich noch fortsetzen.

Zitat
Heidekraut
Dazu sind ja viele Dinge zu vermelden:

(1) wo hat Berlin plötzlich das Geld her?
(2) muss auch das Schienen-Netz übernommen werden?
(3) ist der Verzicht auf Ausschreibungen wirklich von Vorteil?
(4) ohne eigene Betreibergesellschaft (S-Bahn GmbH, zur BVG) entfällt weitere Konkurenz.
(5) Was ist mit den laufenden Ausschreibungen für Nord-Süd, Ring, Ost-West?

Versuch einer Antwort:
(1) Man könnte das mit der Hauptstadtfinanzierung verrechnen.
(2) Nicht zwingend, da "öffentliche" Eisenbahninfrastruktur,
(3) Ja, es brächte allen Beteiligten Planungs-/Investitionssicherheit über die üblichen 15 Jahre hinaus und Kosten für Fahrzeugpool, neue Werkstätten etc. entfielen bzw. könnten gestreckt werden.
(4) Wer sagt, dass die S-Bahn Berlin GmbH in der BVG aufgeht? Analog zur Stromnetz GmbH könnte die S-Bahn auch in Senatseigentum (mit Beteiligung Brandenburgs) als juristisch eigenständiges Unternehmen geführt werden.
(5) Vor der Zuschlagserteilung kann eine Ausschreibung jederzeit aufgehoben werden. Evtl. muss den Bietern aber der Aufwand für ihre Bewerbungen ersetzt werden.

Viele Grüße
Arnd

Zitat
Bäderbahn
Rot-Grün-Rot will Bund von Verkauf der S-Bahn an Berlin überzeugen

Das S-Bahn-Netz gehört dem Bund, die designierte Berliner Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken will das ändern: Um "stressige" Ausschreibungen zu verhindern, soll das Land Berlin die S-Bahn übernehmen.

Weiter hier beim rbb:
[www.rbb24.de]

Ich gehe davon aus, dass man sich da informell schon mit der auf Bundesebene entstehen sollenden LSA ins Benehmen gesetzt hat. Das ist jetzt einfacher, da das BMVI nicht länger von Bajuwaren okkupiert sein wird....

Viele Grüße
Arnd

Zitat
Arnd Hellinger
Ich gehe davon aus, dass man sich da informell schon mit der auf Bundesebene entstehen sollenden LSA ins Benehmen gesetzt hat. Das ist jetzt einfacher, da das BMVI nicht länger von Bajuwaren okkupiert sein wird....

Schon mal den Namen "Hofreiter" gehört ? Der ist Vollbajuware.

Zitat
Heidekraut
(3) ist der Verzicht auf Ausschreibungen wirklich von Vorteil?

Es kann ja kein Verzicht von Ausschreibungen geben, weil Brandenburg immer noch ein eigenständiges Bundesland ist. Zum Glück, die inkompetente Berliner Verwaltung will ich hier nicht. Demnach müsten die Aussenstrecken immer noch ausgeschrieben werden. Es sei den Brandenburg beteiligt sich an die S-Bahngesellschaft. Damit fällt dann aber auch die BVG als Übernehmer der S-Bahn aus.

Zitat
Barnimer
Es kann ja kein Verzicht von Ausschreibungen geben, weil Brandenburg immer noch ein eigenständiges Bundesland ist. Zum Glück, die inkompetente Berliner Verwaltung will ich hier nicht. Demnach müsten die Aussenstrecken immer noch ausgeschrieben werden. Es sei den Brandenburg beteiligt sich an die S-Bahngesellschaft. Damit fällt dann aber auch die BVG als Übernehmer der S-Bahn aus.

Das dürften aber eher untergeordnete Leistungen, für die die Federführung bei einem anderen Auftraggeber liegt, sein. Diese erfordern keine eigene Ausschreibung. Es sei denn, Brandenburg möchte die Verkehre alle an der Landesgrenze brechen.

Wir haben bereits ein Gemeinschafts-Unternehmen, an dem die Länder Berlin und Brandenburg beteiligt sind. Das Unternehmen nennt sich FBB und ist ...

Egal wie schlecht die S-Bahn jetzt auch sein mag und wie "mühselig" die Ausschreibungen auch sein mögen. Es gibt keinen Grund zu glauben, dass eine Eigner-Struktur der öffentlichen Hand etwas verbessern würde. Ganz im Gegenteil. Es würden nur eine Menge Family&Friends von Rot-Rot-Grün mit Posten versorgt.

Übrigens, zu einer schlecht gelaufenen Ausschreibungen gehört sehr oft auch eine öffentliche Hand, die einfach schlecht ausschreibt.

Zitat
Lopi2000
Das dürften aber eher untergeordnete Leistungen, für die die Federführung bei einem anderen Auftraggeber liegt, sein.

Wo hast du das her?
Das Land Brandenburg zahlt für jeden Meter S-Bahnleistung auf ihrer Landesfläche und da kommen schon einige Euros zusammen. Da kann Berlin nicht um die Ecke kommen sagen "Hey Brandenburg, wir haben die super-duper-BVG, die macht es, ihr zahlt schön und haltet sonst schön die Schnauze". Ich glaub, so funktioniert das nicht.

Ich sehe noch immer BER als eine große Warnung an, eine Sache der Wirtschaft in politische Hände zu geben.

Zitat
Jim Knopf vom Niederrhein

Zitat
Arnd Hellinger
Ich gehe davon aus, dass man sich da informell schon mit der auf Bundesebene entstehen sollenden LSA ins Benehmen gesetzt hat. Das ist jetzt einfacher, da das BMVI nicht länger von Bajuwaren okkupiert sein wird....

Schon mal den Namen "Hofreiter" gehört? Der ist Vollbajuware.

Du, den kenne ich sogar persönlich. :-)

Wir werden es zwar erst in zwei Wochen genau wissen, aber beim BMVI (wohl dann wieder ohne "I") gehe ich eher von einem Schwaben mit türkischstämmigen Eltern als künftigem Hausherrn aus.

Viele Grüße
Arnd

Zitat
Heidekraut
Ich sehe noch immer BER als eine große Warnung an, eine Sache der Wirtschaft in politische Hände zu geben.

Allerdings haben dort Privatfirmen gepfuscht, diverse Topmanager aus der Freien Wirtschaft sind an der Sanierung gescheitert und ein Typ mit einer Verwaltungsbiografie hat sich nicht mehr verarschen lassen und dass Ding fertig gebaut.

Edit: Gegenwärtig sind die Pannen auf

a) Personalmangel bei privaten (!) Bodendienstleistern und
b) auf Abstimmungsschwierigkeiten zwischen Brandenburger und Berliner Taxi-Unternehmen (ist das nicht auch Privatwirtsschaft, obwohl es ÖPNV ist)

zurückzuführen.

Gruß Nemo
---

Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 21.11.2021 22:17 von Nemo.

Das stimmt alles. Aber private Firmen pfuschen und versuchen den Reibach, wenn die öffentliche Hand nicht nur den Auftrag vergibt, sondern auch die Leitung inne hat. Bei den Taxis ist die Krux, dass hier die Privatwirtschaft durch die Handwerksinnungen gesteuert wird. Auch eine sehr deutsche Spezialität. Gäbe es echte Marktwirtschaft, wären die Taxis nicht so teuer. Käme auch dem ÖPNV-Auftrag zu gute.

Zitat
Barnimer
Das Land Brandenburg zahlt für jeden Meter S-Bahnleistung auf ihrer Landesfläche und da kommen schon einige Euros zusammen.

Natürlich wird Brandenburg darüber miteinscheiden, aber daraus resultiert keine Pflicht zur Ausschreibung. Wenn Brandenburg als kleiner Partner bei der S-Bahn dem zustimmt, was Berlin plant, kann auch das gesamte Netz an ein landeseigenes Berliner Unternehmen vergeben werden.

Das Auftragsvolumen dürfte viel zu groß sein, um es an ein nicht eigenes Kommunales Unternehmen zu vergeben. Es gibt Mindestgrenzen bei den Ausschreibungen und die dürften bei weitem überschritten sein.

Darüberhinaus gab es 2019 eine Novelle des EU-Rechts, darunter auch Vorgaben bzgl. Direktvergaben. Die neuen Regelungen besagen, dass ein kommunales Unternehmen samt Tochtergesellschaften als Gesamtgesellschaft, welches mehr als 20% seiner Leistung ausserhalb des eigenen Territorialgebiet erbringt, nicht mehr an Direktvergaben teilnehmen kann. Das bedeutet, würde mehr als 20% der S-Bahnleistungen vom landeseigenen Berliner Unternehmen in Brandenburg erbracht, darf Berlin auch keine Direktvergabe durchführen und muss ausschreiben. Übrigens, das ist auch Grund warum die Hamburger Hochbahn ihre Anteile an die Odeg veräußert hat.

Die Quintessenz ist, ohne Brandenburg läuft gar nichts.



2 mal bearbeitet. Zuletzt am 22.11.2021 08:50 von Barnimer.

Zitat
Arnd Hellinger

Zitat
Heidekraut
Dazu sind ja viele Dinge zu vermelden:

(1) wo hat Berlin plötzlich das Geld her?
(2) muss auch das Schienen-Netz übernommen werden?
(3) ist der Verzicht auf Ausschreibungen wirklich von Vorteil?
(4) ohne eigene Betreibergesellschaft (S-Bahn GmbH, zur BVG) entfällt weitere Konkurenz.
(5) Was ist mit den laufenden Ausschreibungen für Nord-Süd, Ring, Ost-West?

Versuch einer Antwort:
(1) Man könnte das mit der Hauptstadtfinanzierung verrechnen.
(2) Nicht zwingend, da "öffentliche" Eisenbahninfrastruktur,
(3) Ja, es brächte allen Beteiligten Planungs-/Investitionssicherheit über die üblichen 15 Jahre hinaus und Kosten für Fahrzeugpool, neue Werkstätten etc. entfielen bzw. könnten gestreckt werden.
(4) Wer sagt, dass die S-Bahn Berlin GmbH in der BVG aufgeht? Analog zur Stromnetz GmbH könnte die S-Bahn auch in Senatseigentum (mit Beteiligung Brandenburgs) als juristisch eigenständiges Unternehmen geführt werden.
(5) Vor der Zuschlagserteilung kann eine Ausschreibung jederzeit aufgehoben werden. Evtl. muss den Bietern aber der Aufwand für ihre Bewerbungen ersetzt werden.

Wenn man die kommunalen Unternehmen dann nicht zusammenführt, dann erhält man aber auch keine economies of scale, sondern nur jede Menge Posten, die man doppelt und dreifach besetzen kann. Überhaupt ist dann jede Art von Wettbewerb per se ausgeschlossen. Wir wissen gar nicht, wie viel besser die BVG sein könnte, weil sie sich keinem Wettbewerbs-Druck stellen muss.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 22.11.2021 08:58 von Balu der Bär.