Re: Verkauf der S-Bahn an Berlin 22.11.2021 13:03 |
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Balu der Bär
Wenn man die kommunalen Unternehmen dann nicht zusammenführt, dann erhält man aber auch keine economies of scale, sondern nur jede Menge Posten, die man doppelt und dreifach besetzen kann.
Re: Verkauf der S-Bahn an Berlin 22.11.2021 13:24 |
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Barnimer
Die Quintessenz ist, ohne Brandenburg läuft gar nichts.
Re: Verkauf der S-Bahn an Berlin 22.11.2021 15:33 |
Welchen Artikel genau?Zitat
B-V 3313
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Barnimer
Die Quintessenz ist, ohne Brandenburg läuft gar nichts.
Du irrst.
Da keine einzige S-Bahnlinie nur außerhalb Berlins verkehrt, könnte das Land Berlin die S-Bahn ohne jegliche Absprache mit Brandenburg der BVG übertragen. Siehe dazu die EU-Verordnung 1370/2007.
Re: Verkauf der S-Bahn an Berlin 22.11.2021 15:48 |
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Barnimer
Das Auftragsvolumen dürfte viel zu groß sein, um es an ein nicht eigenes Kommunales Unternehmen zu vergeben. Es gibt Mindestgrenzen bei den Ausschreibungen und die dürften bei weitem überschritten sein.
Darüberhinaus gab es 2019 eine Novelle des EU-Rechts, darunter auch Vorgaben bzgl. Direktvergaben. Die neuen Regelungen besagen, dass ein kommunales Unternehmen samt Tochtergesellschaften als Gesamtgesellschaft, welches mehr als 20% seiner Leistung ausserhalb des eigenen Territorialgebiet erbringt, nicht mehr an Direktvergaben teilnehmen kann. Das bedeutet, würde mehr als 20% der S-Bahnleistungen vom landeseigenen Berliner Unternehmen in Brandenburg erbracht, darf Berlin auch keine Direktvergabe durchführen und muss ausschreiben. Übrigens, das ist auch Grund warum die Hamburger Hochbahn ihre Anteile an die Odeg veräußert hat.
Re: Verkauf der S-Bahn an Berlin 22.11.2021 16:10 |
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Barnimer
Welchen Artikel genau?
Re: Verkauf der S-Bahn an Berlin 22.11.2021 20:48 |
Okay, gefunden, Artikel 5 Abstaz (2) Punkt b lässt abgehende Linien auch bei Inhouse-Vergaben zu. Die EuGH-Leitlinien 2014/C 92/01 gehen daruf etwas näher ein. Lässt aber klar den Schluß zu, dass die benachbartete zuständige örtliche Behörden das auch gestattet.Zitat
B-V 3313
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Barnimer
Welchen Artikel genau?
5.
Re: Verkauf der S-Bahn an Berlin 22.11.2021 21:10 |
Re: Verkauf der S-Bahn an Berlin 23.11.2021 00:06 |
Davon würde ich nicht ausgehen. Theoretisch kann Berlin und die BVG sich "schön" rechnen und etwas zu hohe Preise fordern, die dann Brandenburg zahlen müsste ohne ein wirkliches Mitspracherecht zu haben. Daran glaube ich nicht.Zitat
B-V 3313
..., wenn Berlin aber die BVG beauftragen würde, würde Brandenburg sicherlich mitziehen. ...
Re: Verkauf der S-Bahn an Berlin 23.11.2021 01:03 |
Zitat
Barnimer
Zitat
B-V 3313
..., wenn Berlin aber die BVG beauftragen würde, würde Brandenburg sicherlich mitziehen. ...
Davon würde ich nicht ausgehen. Theoretisch kann Berlin und die BVG sich "schön" rechnen und etwas zu hohe Preise fordern, die dann Brandenburg zahlen müsste ohne ein wirkliches Mitspracherecht zu haben. Daran glaube ich nicht.
Re: Verkauf der S-Bahn an Berlin 23.11.2021 09:45 |
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Barnimer
Davon würde ich nicht ausgehen. Theoretisch kann Berlin und die BVG sich "schön" rechnen und etwas zu hohe Preise fordern, die dann Brandenburg zahlen müsste ohne ein wirkliches Mitspracherecht zu haben. Daran glaube ich nicht.Zitat
B-V 3313
..., wenn Berlin aber die BVG beauftragen würde, würde Brandenburg sicherlich mitziehen. ...
Gebrochene Verkehre würden übrigens nicht nur Brandenburg schaden, sondern auch Berlin, da die Pendler wieder eher auf das Auto umsteigen werden und damit auch die Straßen in Berlin verstopfen werden. Diese Konfrontation kann Berlin daher auch nicht wirklich gehen. Damit ist die BVG aus meiner Sicht definitv vom Tisch und die einzige Lösung kann es nur mit einer Landesgesellschaft unter Beteiligung beider Länder geben. Alles andere wird nicht dauerhaft funktionieren.