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Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) vom 29.4.2024 und Antwort vom 13.5.2024: Betriebswohnungen der BVG (II)

[...]

1. Welche neuen Betriebshöfe werden aktuell seitens der BVG geplant? Bitte Darlegung des Planungsstatus und des Realisierungszeitraums.

Antwort zu 1.: [...] Zu dem Vorhaben des Neubaus des Straßenbahnbetriebshofs in Adlershof erfolgte im Februar 2024 die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens. In Tegel und Heinersdorf sind zwei weitere Straßenbahnbetriebshöfe geplant.

[...]

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krickstadt
Ich bin etwas von der Angabe "Februar 2024" verwirrt, da ich, so weit ich mich erinnere, keine solche Öffentlichkeitsbeteiligung im Februar 2024 mitbekommen habe. Hat das jemand von Euch mitbekommen und ist die oben erwähnte Erörterung eventuell die Reaktion auf diese Öffentlichkeitsbeteiligung?

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Alter Köpenicker
Ich verstehe sowieso nicht, warum bei dem Projekt großartig die Öffentlichkeit eingebunden werden muß. Das Areal befindet sich quasi im Niemandsland. Es wohnt dort weit und breit niemand, es ist auch kein Naherholungsgebiet und ansässige Zauneidechsen wurden auch schon umgesiedelt. Wer könnte also ernsthafte Bedenken äußern?

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Latschenkiefer
Due Planfeststellung dient halt zur rechtssicheren Einbindung aller Beteiligten. Wenn man ein vereinfachtes Verfahren durchführt (z.B. Plangenehmigung), kann es durchaus sein, dass man jemanden "vergisst" und irgendjemand danach hinter der Hecke hervorspringt: "ich wurde aber nicht gefragt" und evtl. erfolgreich dagegen klagt.

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"Jumbo" am 26.5.2024 um 9.21 Uhr:

[...] Für Februar 2024 finde ich nichts [...]

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2.6.3 Stellplätze für PKW und Fahrräder

Ein Großteil der Belegschaft auf dem Betriebshof besteht aus Straßenbahnfahrerinnen und Straßenbahnfahrern. Da ihre Schichten zumeist nachts beginnen beziehungsweise enden, ist der öffentliche Nahverkehr zu diesen Zeiten stark eingeschränkt. Entsprechend ist davon auszugehen, dass viele Mitarbeiter mit dem PKW auf das Betriebsgelände kommen. [...] Der Hauptparkplatzbereich befindet sich westlich des Nebenbetriebsgebäudes und der Werkstatthalle und besitzt eine Kapazität von 96 Stellplätzen. [...]

Die BVG plant zudem die Errichtung von überdachten Fahrradstellplätzen auf dem Betriebsgelände [...]. Entsprechend den Anforderungen des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club e. V. (ADFC) werden circa 20 Fahrradstellplätze mit Schließfächern für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Besucherinnen und Besucher zur Verfügung gestellt. Idealerweise sollen die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer ihr Equipment in 30 Schließfächern in unmittelbar Nähe zu den Fahrradabstellanlagen unterbringen können.

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Alter Köpenicker

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Latschenkiefer
Due Planfeststellung dient halt zur rechtssicheren Einbindung aller Beteiligten. Wenn man ein vereinfachtes Verfahren durchführt (z.B. Plangenehmigung), kann es durchaus sein, dass man jemanden "vergisst" und irgendjemand danach hinter der Hecke hervorspringt: "ich wurde aber nicht gefragt" und evtl. erfolgreich dagegen klagt.

Aber wer sollen denn diese Beteiligten sein? Da ist doch keiner.

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Latschenkiefer

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Alter Köpenicker
Ich verstehe sowieso nicht, warum bei dem Projekt großartig die Öffentlichkeit eingebunden werden muß. Das Areal befindet sich quasi im Niemandsland. Es wohnt dort weit und breit niemand, es ist auch kein Naherholungsgebiet und ansässige Zauneidechsen wurden auch schon umgesiedelt. Wer könnte also ernsthafte Bedenken äußern?

Due Planfeststellung dient halt zur rechtssicheren Einbindung aller Beteiligten. (...)

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Heidekraut
Und eine unnötige Bürokratie, die es bekanntlich abzubauen gilt.

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Nordender
Ich werde mal ein paar Kröten fangen und dort aussetzen (den Verdacht in Pankow habe ich).

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Arnd Hellinger

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Latschenkiefer

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Alter Köpenicker
Ich verstehe sowieso nicht, warum bei dem Projekt großartig die Öffentlichkeit eingebunden werden muß. Das Areal befindet sich quasi im Niemandsland. Es wohnt dort weit und breit niemand, es ist auch kein Naherholungsgebiet und ansässige Zauneidechsen wurden auch schon umgesiedelt. Wer könnte also ernsthafte Bedenken äußern?

Due Planfeststellung dient halt zur rechtssicheren Einbindung aller Beteiligten. (...)

Man muss sich aber irgendwo schon die Frage stellen, warum das PBefG für Straßenbahn-Betriebshöfe bzw. -werkstätten zwingend ein vollständiges PFV vorschreibt, während für vergleichbare Anlagen des Kraftomnibus-, Taxi- oder Mietwagenbetriebs in Gewerbegebieten - die vorgesehene Fläche in Adlershof war/ist seit dem 19. Jahrhundert ein solches - eine einfache Baugenehmigung des lokal zuständigen Bezirksamts als vollkommen ausreichend angesehen wird. So wirklich sachlich begründbar scheint mir diese Unterscheidung nicht zu sein.

Ich sehe darin mittlerweile schon eine weitere unnötige strukturelle Benachteiligung des Schienenverkehrs...

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M48er

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Arnd Hellinger
Man muss sich aber irgendwo schon die Frage stellen, warum das PBefG für Straßenbahn-Betriebshöfe bzw. -werkstätten zwingend ein vollständiges PFV vorschreibt, während für vergleichbare Anlagen des Kraftomnibus-, Taxi- oder Mietwagenbetriebs in Gewerbegebieten - die vorgesehene Fläche in Adlershof war/ist seit dem 19. Jahrhundert ein solches - eine einfache Baugenehmigung des lokal zuständigen Bezirksamts als vollkommen ausreichend angesehen wird. So wirklich sachlich begründbar scheint mir diese Unterscheidung nicht zu sein.

Ich sehe darin mittlerweile schon eine weitere unnötige strukturelle Benachteiligung des Schienenverkehrs...

Der geplante Busbetriebshof im gleichen Bezirk kommt mit seinen Baugenehmigungen aber auch nicht wirklich voran.

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Alter Köpenicker

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Latschenkiefer
Due Planfeststellung dient halt zur rechtssicheren Einbindung aller Beteiligten. Wenn man ein vereinfachtes Verfahren durchführt (z.B. Plangenehmigung), kann es durchaus sein, dass man jemanden "vergisst" und irgendjemand danach hinter der Hecke hervorspringt: "ich wurde aber nicht gefragt" und evtl. erfolgreich dagegen klagt.

Aber wer sollen denn diese Beteiligten sein? Da ist doch keiner.

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Anfrage des Abgeordneten Lars Düsterhöft (SPD) vom 2.5.2024 und Antwort vom 24.5.2024: Zukunft des Geländes des BVG-Betriebshofes Nalepastraße

Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft (zum Teil) Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl um eine sachgerechte Antwort bemüht und hat daher die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) um Stellungnahme gebeten.

Vorbemerkung des Abgeordneten: Seit 1906 wird in der Oberschöneweide Nalepastraße ein Betriebshof für die Straßenbahn betrieben. Dieser soll demnächst aufgegeben werden, da die Aufgaben durch den neuen Betriebshof Adlershof übernommen werden sollen.

Frage 1: Zu wann soll der Betriebshof Nalepastraße nach aktueller Planung außer Betrieb genommen werden?

Frage 2: Ist der Rückbau der Hallen sowie der Gleise ab Edisonstraße Ecke Wilhelminenhofstraße geplant und wenn ja, wann soll dies erfolgen?

Frage 3: Welche Pläne gibt es für das Grundstück des Betriebshofes Nalepastraße?

1. Wird das Grundstück im Eigentum der BVG verbleiben oder wird es veräußert, wenn ja, gibt es schon ein entsprechendes Verfahren und steht schon ein künftiger Eigentümer fest?
2. Ist die Bebauung des Grundstücks geplant und wenn ja, was soll hier errichtet werden?
3. Gibt es bereits einen Zeitplan zur Bebauung des Grundstücks?
4. Welche Verwaltungsschritte müssen gegangen werden, um die Bebauung des Grundstücks zu ermöglichen und sind diese bereits eingeleitet?

Antwort zu 1., 2. und 3.: Die Fragen 1 bis 3 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Aktuell wird der Standort Nalepastraße in Oberschöneweide für die Abstellung von Straßenbahnen im regulären Betrieb genutzt. Die Außerbetriebnahme des Betriebshofs in der Nalepastraße aus dem regulären Betrieb hängt davon ab, inwiefern ausreichend Abstellkapazitäten auf andere Betriebshöfe der BVG für ihre Straßenbahnflotte zur Verfügung stehen. Dies hängt nicht nur von der Fertigstellung des Betriebshofs Adlershof ab, sondern auch vom Fortschritt beim Umbau aktueller Standorte und beim Neubau weiterer Standorte sowie vom mittelfristigen Fahrzeugbedarf (inkl. für Neubaustrecken). Ein genauer Zeitpunkt für die Außerbetriebnahme lässt sich nicht benennen, nach derzeitigem Stand nicht vor dem Jahr 2030. Langfristig kommt eine Weiternutzung des Standorts durch die BVG als Infrastrukturstandort (Gleisbau) in Betracht.
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Krumme Lanke
Es wäre auch töricht, dass Grundstück durch die BVG aufzugeben.