Re: Busspur Clayallee laut Verwaltungsgericht rechtswidrig 08.11.2022 13:21 |
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Arnd Hellinger
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Stichbahn
... und das Busspur-Clayallee-Gerichtsurteil hat berlinweite Konsequenzen, wie der Tagesspiegel berichtet: [www.tagesspiegel.de]
Für Monate werden neue Busspuren nun auf Eis gelegt, bis es wasserdichte Anordnungen gibt - oder eben keine, damit ja nicht der Umweltverbund besser vorankommt.
Was soll SenUMVK denn sonst tun, so lange das VG in der Hauptsache nicht entschieden hat? Sie sind ja schon mit dem BMDV im Gespräch, eine Änderung der fraglichen Verwaltungsvorschrift zu erzielen, aber auch das geht nicht von morgen auf vorgestern.
Wir haben in diesem Lande doch glücklicherweise eine unabhängige Justiz, die auch staatliches Verwaltungshandeln überprüfen und ggf. korrigieren kann. Also sollten wir diese Justiz such zunächst in Ruhe ihren Job machen lassen...
Re: Busspur Clayallee laut Verwaltungsgericht rechtswidrig 08.11.2022 13:51 |
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Arnd Hellinger
Wir haben in diesem Lande doch glücklicherweise eine unabhängige Justiz, die auch staatliches Verwaltungshandeln überprüfen und ggf. korrigieren kann. Also sollten wir diese Justiz such zunächst in Ruhe ihren Job machen lassen...
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Slighter
Zumal es auch jetzt bereits scheinbar Möglichkeiten gibt, derartige Busspuren rechtssicher einzurichten.
Zitat
Slighter
Davon ab sind ein paar Monate Pause - solange wir hier von einer niedrigen einstelligen Zahl reden - nicht allzu dramatisch, sofern danach die Verfahren rechtssicherer sind.
Re: Busspur Clayallee laut Verwaltungsgericht rechtswidrig 08.11.2022 23:01 |
Re: Busspur Clayallee laut Verwaltungsgericht rechtswidrig 08.11.2022 23:57 |
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GraphXBerlin
Habe heute eine neue Busspur in Steglitz zwischen Lauenburger Str. und Neue Filandastr. (Richtung Rathaus Steglitz) gesehen. Dort ist von den drei Spuren nun nur noch eine Fahrspur, Busspur und Radweg vorhanden. Ob die dortigen Parkplätze zeitlich befristet waren weiß ich nicht. Diese Busspur dürfte aber mit fünf Buslinien locker den Vorgaben entsprechen, wenngleich die Busse auf den paar hundert Metern immer ohne Probleme vorangekommen sind. Eher sehe ich jetzt zunehmende Staugefahr bei der einen Fahrspur für PKW. Dies zeigte sich vor einigen Wochen Schon bei Erneuerung des Straßenbelags.
Zitat
Frage 2:
Bei welchen der angeordneten, aber noch nicht umgesetzten Bussonderstreifen, fallen Parkplätze
weg?
a. Wie viele Parkplätze fallen jeweils ungefähr weg?
Zitat
Bei der Einrichtung von Bussonderfahrstreifen entfallen in erster Linie keine
gesondert ausgewiesenen Parklätze, sondern die Option, am rechten
Fahrbahnrand parken zu dürfen. Eine Ermittlung von Streckenangaben
konnte dazu in der für die Beantwortung von Schriftlichen Anfragen zur
Verfügung stehenden Zeit nicht erfolgen
Re: Busspur Clayallee laut Verwaltungsgericht rechtswidrig 09.11.2022 00:28 |
Ja, ich hatte beim schreiben selbst bemerkt, dass ich einfach PKW-Spur hätte schreiben sollen. Egal.Zitat
Stichbahn
Komisch, ich sehe auf diesem Abschnitt in der Albrechtstraße nicht eine Fahrspur, sondern drei Fahrspuren: eine für Kfz, eine für Busse und eine für Radler :D
Re: Busspur Clayallee laut Verwaltungsgericht rechtswidrig 12.11.2022 10:32 |
Re: Busspur Clayallee laut Verwaltungsgericht rechtswidrig 12.11.2022 11:31 |
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Latschenkiefer
Es fahren 16 Busse pro Stunde, das Gericht erwähnt (warum auch immer) nur 9 Busse.
Re: Busspur Clayallee laut Verwaltungsgericht rechtswidrig 12.11.2022 16:22 |
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Latschenkiefer
Der Tagesspiegel berichtet (ausführlicher Bericht ist leider hinter Paywall), dass der Gerichtsentscheid zur Clayallee auf falschen Zahlen beruht. Es fahren 16 Busse pro Stunde, das Gericht erwähnt (warum auch immer) nur 9 Busse.
Re: Busspur Clayallee laut Verwaltungsgericht rechtswidrig 12.11.2022 17:39 |
Re: Busspur Clayallee laut Verwaltungsgericht rechtswidrig 12.11.2022 17:45 |
Zitat
Heidekraut
Ist Westberliner Klüngel.
Re: Busspur Clayallee laut Verwaltungsgericht rechtswidrig 12.11.2022 17:46 |
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Lopi2000
In §16 des Mobilitätsgesetzes heißt es schon: "Der Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr (StEP Mobilität und Verkehr) ist Grundlage aller verkehrsspezifischen Planungen." Hier sollte durch die Senatsverwaltung nochmal klar gestellt werden, dass die darin (und in nachgeordneten Planungen wie dem Nahverkehrsplan) formulierten Ziele auch als detaillierte Planungszahlen heruntergebrochen Anwendung finden müssen.
Zitat
Lopi2000
Ähnliche Regelungen gibt es z.B. auch für Fahrradstraßen, die (angeblich) nur angeordnet werden dürfen, wenn der Radverkehrsanteil bereits den MIV-Anteil überwiegt. Das macht es natürlich schwer, eine proaktive Verkehrsplanung zu machen, bei der ein Zielnetz für den Radverkehr bzw. den ÖPNV definiert wird, dass dann planerisch durchgesetzt wird.
Zitat
Nach der Verwaltungsvorschrift zur StraßenverkehrsOrdnung (VwVStVO) zu § 41 StVO zu
Zeichen 244.1/.2 kommen Fahrradstraßen dann in Betracht, wenn der Radverkehr die vor
herrschende Verkehrsart ist oder dies alsbald zu erwarten ist. Eine nähere Konkretisierung,
wann der Radverkehr als die vorherrschende Verkehrsart eingestuft werden kann, erfolgt
in der VwV-StVO nicht. Diesbezüglich soll der Leitfaden Fahrradstraßen eine Hilfestellung
bei der verkehrsrechtlichen Anordnung bieten.
Zitat
Arnd Hellinger
Die Frage wäre dann, ob beide Zahlen auf demselben Betrachtungszeitraum (HVZ vs. Wochenschnitt) beruhen und warum SenUMVK das (Revisions-)Gericht nicht innerhalb der ihr gesetzlich eingeräumten Einspruchsfrist gegen die Eilentscheidung auf den Fehler hingewiesen hat.
Irgendwie wirkt das Ganze auf mich ziemlich konfus...
Re: Busspur Clayallee laut Verwaltungsgericht rechtswidrig 12.11.2022 23:38 |
Zitat
Heidekraut
Ist Westberliner Klüngel.
Re: Busspur Clayallee laut Verwaltungsgericht rechtswidrig 13.11.2022 01:20 |
Re: Busspur Clayallee laut Verwaltungsgericht rechtswidrig 13.11.2022 01:57 |
Re: Busspur Clayallee laut Verwaltungsgericht rechtswidrig 14.11.2022 13:30 |
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GraphXBerlin
Mobilitätsgesetz und Klimaziele hin oder her. Es ist nicht Sinn der Sache, dass sich ein Politiker (ich nenne jetzt mal lieber keine Partei) im Bezirksamt profilieren will und mal eben irgendwo ohne Augenmaß eine Busspur einrichten lässt die am Bedarf vorbei geht und eher dem Steuerzahler Geld kostet.
Re: Busspur Clayallee laut Verwaltungsgericht rechtswidrig 14.11.2022 23:50 |
Re: Busspur Clayallee laut Verwaltungsgericht rechtswidrig 15.11.2022 02:37 |
Zitat
GraphXBerlin
Schon gar nicht unnötig etwaige Parkplätze wegzunehmen die nicht stören.
Re: Busspur Clayallee laut Verwaltungsgericht rechtswidrig 15.11.2022 08:16 |
Zitat
B-V 3313
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GraphXBerlin
Schon gar nicht unnötig etwaige Parkplätze wegzunehmen die nicht stören.
Wurde Eingriffe in die Grundstücke vorgenommen? Nein? Privates Blech hat auf öffentlichem Straßenland nicht abgestellt zu werden.
Re: Busspur Clayallee laut Verwaltungsgericht rechtswidrig 15.11.2022 10:15 |
Zitat
Philipp Borchert
Ich war dieses Jahr mal in Schweden. Schon beim Betrachten auf Maps fiel mir etwas auf: Dort stehen - auch in den Städten - einfach gar keine Autos auf den Straßen herum. Das ist dort nämlich prinzipiell verboten. Warum schaffen die das da? Hierzulande darf man seine Karre einfach auf wesentlichen Durchgangsstraßen stehen lassen, sofern es nicht wirklich explizit verboten ist. Ist da oben genau anders herum. Und die fahren auch Auto und nicht mal wenig.