Was sagt man dazu:

EXKLUSIV: SKANDAL UM CDU-SPITZENKANDIDAT KAI WEGNER – RECHTSRADIKALE KONTAKTE ENTHÜLLT!

[revolte.online]

Zitat
Wutzkman
Was sagt man dazu:

EXKLUSIV: SKANDAL UM CDU-SPITZENKANDIDAT KAI WEGNER – RECHTSRADIKALE KONTAKTE ENTHÜLLT!

[revolte.online]

Das wabert schon ein paar Tage durch Twitter, ohne dass es bisher von 'seriösen' Medien aufgegriffen wurde. Bleibt abzuwarten, ob da in den nächsten Tagen noch was kommt oder das ein Sturm im Wassergleis des linken Spektrums bleibt.

Da CDU und SPD nun auch offiziell Koalitionsgespräche aufnehmen, bleibt abzuwarten, ob es Auswirkungen hat. Spannend für dieses Forum wird, was es beim Thema Verkehr für Einigungen gibt. Und natürlich die Frage, ob die Mitglieder am Ende einem Koalitionsvertrag zustimmen.

--- Signatur ---
Bitte beachten Sie beim Aussteigen die Lücke zwischen Bus und Bordsteinkante!

Hier einmal der Abschlussbericht des SPD-Landesvorstands zu den Sondierungen mit weiteren Erklärungen/Einschätzungen und Empfehlungen - auch zu Verkehrsthemen...

Viele Grüße
Arnd

Danke @Arnd für den Link.
Naturgemäß sehr allgemein gehalten, erstmal das grobe Feld abstecken.

Wobei ich mich gerade frage, wie viel CDU steckt da schon drin. Im Moment scheint mir das Papier wenig mit einer Koalitionsrealität zu tun zu haben, sondern vielmehr als Beschwichtigung/inhaltliches Lebenszeichen intern an Genossen gerichtet zu sein.

Verwunderlich ist auch, dass die SPD sich weiterhin an der (stadtweit eher irrelevanten) Friedrichstraße abarbeitet und hier nennt. Kleinklein. Das Thema scheint jedenfalls äußerst andauernd traumatisch zu sein.

Zitat
(stadtweit eher irrelevanten)

Das ist die Antwort zur Sperrung.

Zitat
Arnd Hellinger
Hier einmal der Abschlussbericht des SPD-Landesvorstands zu den Sondierungen mit weiteren Erklärungen/Einschätzungen und Empfehlungen - auch zu Verkehrsthemen...

Danke für die Verlinkung, da sind ja gleich zwei Sätze drin, die bei mir alle Alarmglocken schrillen lassen:

Zitat
Bericht der sPD-Sondierungskommission
Dabei [bei der Verkehrsende, die angeblich Priorität hat] wird stärker als bislang der Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Bedürfnissen der Verkehrsteilnehmerinnen und
Verkehrsteilnehmer gesucht.

Da wabert schon die Mär mit, dass doch bisher angeblich so viel für den Umweltverbund und so wenig fürs Auto getan wird. In einer Stadt, in der gerade Schnellstraßen für >1 Mrd. Euro in Bau oder konkreter Planung sind, während es auch die Grünen noch nicht mal hinbekommen, in ein paar Jahren durchgehende Radwege durch die ganze Stadt zu erreichten oder die Straßenbahn zum Ostkreuz endlich fertigzustellen.

Heißt also übersetzt: auf hochkomplexe Jahrtausendprojekte wie die Straßenbahn zum Ostkreuz können wir noch mal 50 Jahre warten, Rad-"Schnell"-Wege werden im Zick-Zack-Kurs durch Nebenstraßen errichtet, wobei natürlich auch in den dort eingerichteten "Fahrradstraßen" Parken wichtiger ist als die körperliche Unversehrtheit Radfahrender, der 17. Bauabschnitt der A100 wird beschlossen und die TVO zu bauen begonnen (während die Nahverkehrstangente sanft entschläft).

Gut, dass es nur drei Jahre sind und das beteiligte Personal im Großen und Ganzen inkompetent, vielleicht halten sich die Schäden da in Grenzen.

Zitat
Bericht der sPD-Sondierungskommission
In der Friedrichstraße wird gemeinsam mit Anwohnenden und Gewerbetreibenden an Lösungen für eine Stadtraumgestaltung gearbeitet, die einer modernen europäischen Metropole gerecht wird.

Unter einer "modernen europäischen Metropole" stellt sich Firlefranzi ("Ein Hauptstadtflughafen braucht eine Hauptstadtanbindung", und das kann ausschließlich eine U-Bahn sein) sicher keine Umgestaltungen wie in Paris oder London (inkl. City-Maut) vor.

Zitat
GraphXBerlin

Zitat
(stadtweit eher irrelevanten)

Das ist die Antwort zur Sperrung.

Zur Öffnung.

Und auch für den Autoverkehr war die Sackgasse Friedrichstraße vorher stadtweit recht irrelevant. Man hat übrigens für ziemlich viel Geld eigens einen Innenstadtring samt Straßentunnel parallel zur Friedrichstraße gebaut, um eben die City-Ost samt Friedrichstraße zu entlasten; und weil man den Innenstadtring in der Straßenbahnplanung zum Hbf verstecken wollte, sogar eine jahrelange Verzögerung in Kauf genommen.

Immerhin zeigt auch die Friedrichstraße wieder mal, wie verlogen das ganze "Man muss erst Umgehungen schaffen, dann kann man etwas tun" ist.

Immerhin wird sich die Regierung in 3 Jahren, wenn die SPD auf unter 10% fällt, die Grünen leicht zulegen und gegen den Block aus Union und Rechtsextremisten nicht mehr regiert werden kann, einig sein, wer an der Misere schuld ist: natürlich die Grünen!

So pessimistisch will ich es nicht ganz sehen. Nach den verlorenen Günther-Jahren beim ÖPNV, geht die Kurve gerade etwas aufwärts und ich glaube, das findet auch in der möglichen neuen Koalition einen Konsens. Sollen sie U-Bahnen doch weiter todprüfen, Berlin kennt es doch gar nicht anders.

Zum Thema Radverkehr hat mich allerdings die Aussage von Kai Wegner gestern in der rbb Abendschau auch etwas ratlos zurückgelassen. Sinngemäß hat er auf die Frage geantwortet, ob denn die vielen neuen abgepollerten Radwege bestehen bleiben, dass dies einzeln überprüft und wo es keinen Sinn (wegen zu wenig Radfahrern o.ä.) ergebe, auch rückgängig gemacht werden müsse.

Es sind in Wahrheit ja gar nicht so viele, erst nach jahrelanger Verzögerung auf den übelsten Pisten (Te-Damm, Müllerstraße, Hallesches/Tempelhofer Ufer etc.) entstandene "Protected Bike Lanes", die durchaus ihre Berechtigung haben. In der Kantstraße bräuchte man im Sinne des Busverkehrs vermutlich wirklich eine etwas andere Lösung. Letztlich frage ich mich, wie man das unter dem geltenden MobG überhaupt bewerkstelligen will? Das Gesetz ist ja nicht einfach außer Kraft gesetzt. Kurzum, vermutlich/hoffentlich ist es eher ein Strohfeuer für die eigene Wählerklientel.

Zitat
hvhasel
Das Gesetz ist ja nicht einfach außer Kraft gesetzt.

Vermutlich wird genau das die Lösung sein, das Gesetz so ändern, dass es zu den Rahmenbedingungen einer provinziellen Großstadt mit automobiler Vernunft im Gedankenkäfig der 60er Jahre passt.

Gruß Nemo
---

Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!

Zitat
hvhasel
Zum Thema Radverkehr hat mich allerdings die Aussage von Kai Wegner gestern in der rbb Abendschau auch etwas ratlos zurückgelassen. Sinngemäß hat er auf die Frage geantwortet, ob denn die vielen neuen abgepollerten Radwege bestehen bleiben, dass dies einzeln überprüft und wo es keinen Sinn (wegen zu wenig Radfahrern o.ä.) ergebe, auch rückgängig gemacht werden müsse.

Es sind in Wahrheit ja gar nicht so viele, erst nach jahrelanger Verzögerung auf den übelsten Pisten (Te-Damm, Müllerstraße, Hallesches/Tempelhofer Ufer etc.) entstandene "Protected Bike Lanes", die durchaus ihre Berechtigung haben. In der Kantstraße bräuchte man im Sinne des Busverkehrs vermutlich wirklich eine etwas andere Lösung. Letztlich frage ich mich, wie man das unter dem geltenden MobG überhaupt bewerkstelligen will? Das Gesetz ist ja nicht einfach außer Kraft gesetzt. Kurzum, vermutlich/hoffentlich ist es eher ein Strohfeuer für die eigene Wählerklientel.

Man kann es auch so lesen, dass er sich damit eine Hintertür öffnet, falls die Radwege einfach so bleiben - zumal ja die Bezirke wahrscheinlich auch noch ein Wörtchen mitzureden haben.

Letztlich ist halt das "Problem" bei Radwegen - Radfahrende sind nach ein paar Sekunden wieder weg, Autos stehen u.U. Stunden oder Tage vor Ort. Deshalb wirkt es rein optisch so, als würden die Parkplätze besser genutzt werden - dabei würde in vielen Fällen selbst ein Fahrrad pro fünf Minuten bedeuten, dass der Radweg mehr Menschen nützt als Parkplätze auf gleicher Fläche.

Zitat
Nemo

Zitat
hvhasel
Das Gesetz ist ja nicht einfach außer Kraft gesetzt.

Vermutlich wird genau das die Lösung sein, das Gesetz so ändern, dass es zu den Rahmenbedingungen einer provinziellen Großstadt mit automobiler Vernunft im Gedankenkäfig der 60er Jahre passt.

Das ist so ein Thema, bei dem ich hoffe, dass die Parteilinke der SPD eine rote Linie zieht, schon in den Koalitionsverhandlungen; zumal man sich bei einer Mehrheit von 6 Abgeordneten auch nicht so viele Abweichler:innen leisten kann.

Zitat
def
Man kann es auch so lesen, dass er sich damit eine Hintertür öffnet, falls die Radwege einfach so bleiben - zumal ja die Bezirke wahrscheinlich auch noch ein Wörtchen mitzureden haben.

Das stimmt, es würde in den betroffenen Bezirken auch unnötigen Unfrieden sähen für diese selbst ausgerufene "Versöhnungskoalition" und gegenüber dem CDU-Koalitionspartner in spe. Die Außenbezirke werden aber wohl weiter leer ausgehen, solange die RSV gegen 2030 nicht fertig sind.

Zitat
def
Letztlich ist halt das "Problem" bei Radwegen - Radfahrende sind nach ein paar Sekunden wieder weg, Autos stehen u.U. Stunden oder Tage vor Ort. Deshalb wirkt es rein optisch so, als würden die Parkplätze besser genutzt werden - dabei würde in vielen Fällen selbst ein Fahrrad pro fünf Minuten bedeuten, dass der Radweg mehr Menschen nützt als Parkplätze auf gleicher Fläche.

Richtig, das ist die ewige Leier. Zumal die neu gestalteten Wege immer auch ihre Zeit und zusätzlich einen gewissen Netzwerkcharakter brauchen, bis eine deutlich höhere Nutzung eintritt.

Zitat
def

Zitat
Nemo

Zitat
hvhasel
Das Gesetz ist ja nicht einfach außer Kraft gesetzt.

Vermutlich wird genau das die Lösung sein, das Gesetz so ändern, dass es zu den Rahmenbedingungen einer provinziellen Großstadt mit automobiler Vernunft im Gedankenkäfig der 60er Jahre passt.

Das ist so ein Thema, bei dem ich hoffe, dass die Parteilinke der SPD eine rote Linie zieht, schon in den Koalitionsverhandlungen; zumal man sich bei einer Mehrheit von 6 Abgeordneten auch nicht so viele Abweichler:innen leisten kann.

Warum? Dieses Gesetz bindet zwar die Verwaltung, aber man kann es doch ohnehin nicht einklagen. Also ändert sich hinsichtlich des Gesetzes selbst womöglich überhaupt nichts.

Das Gesetz ist sicher eine Unterstützung für die Leute, die zumindest nicht nur "automobile Vernunft" wollen. Einige positive Beispiele sind ja auch erkennbar, z.B. die abschnittsweise Neugestaltung des Steglitzer Damms.
Negative Beispiele gibt es natürlich auch, z.B. die "Abpollerung" eines Radwegs im Prellerweg - womit der wirklich große "Bringer" der Verkehrswende (hier der Busverkehr der BVG) ausgebremst wird,

Marienfelde.

Zitat
hvhasel
. In der Kantstraße bräuchte man im Sinne des Busverkehrs vermutlich wirklich eine etwas andere Lösung. Letztlich frage ich mich, wie man das unter dem geltenden MobG überhaupt bewerkstelligen will? Das Gesetz ist ja nicht einfach außer Kraft gesetzt. Kurzum, vermutlich/hoffentlich ist es eher ein Strohfeuer für die eigene Wählerklientel.

Dieses nicht einklagbare Gesetz ist doch ohnehin nichts Wert.

*******
Das Gegenteil von ausbauen ist ausbauen.

Zitat
Logital

Dieses nicht einklagbare Gesetz ist doch ohnehin nichts Wert.

Das würde ich in dieser Konsequenz nicht so negativ sehen. Nur weil es bei einzelnen Maßnahmen wegen der Soll-Vorgaben schwerlich funktioniert, heißt es aber nicht, dass eine grundsätzliche Missachtung statthaft wäre.

Zitat
hvhasel

Zitat
Logital

Dieses nicht einklagbare Gesetz ist doch ohnehin nichts Wert.

Das würde ich in dieser Konsequenz nicht so negativ sehen. Nur weil es bei einzelnen Maßnahmen wegen der Soll-Vorgaben schwerlich funktioniert, heißt es aber nicht, dass eine grundsätzliche Missachtung statthaft wäre.

Das Problem ist hier halt dass Gesetze mit einfacher Mehrheit im Abgeordnetenhaus geändert werden können. Man muss es nicht missachten!

Gruß Nemo
---

Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!

Zitat
Nemo

Zitat
hvhasel

Zitat
Logital

Dieses nicht einklagbare Gesetz ist doch ohnehin nichts Wert.

Das würde ich in dieser Konsequenz nicht so negativ sehen. Nur weil es bei einzelnen Maßnahmen wegen der Soll-Vorgaben schwerlich funktioniert, heißt es aber nicht, dass eine grundsätzliche Missachtung statthaft wäre.

Das Problem ist hier halt dass Gesetze mit einfacher Mehrheit im Abgeordnetenhaus geändert werden können. Man muss es nicht missachten!

Sorry, aber das ist eben kein "Problem", sondern genau so funktioniert Demokratie. Gesetze werden durch parlamentarische oder plebiszitäre (Volksentscheid) Mehrheiten erlassen, geändert oder evtl. auch aufgehoben und diese Mehrheiten können sich eben im Laufe der Zeit auch selbst ändern...

Leute, tretet doch bitte einfach einmal selbst in SPD, CDU oder eine andere Partei ein, bringt Euch in deren verkehrspolitische Arbeitsgruppen/Fachgremien ein, lasst Euch da für Abgeordnetenhaus, BVV oder Bundestag aufstellen, aber hört bite irgendwann mal auf, Frau Giffey, Herrn Wegner oder sonstwem immer nur böse Absichten zu Lasten des Umweltverbundes zu unterstellen - die sind nämlich gerade in solchen Fragen sehr davon abhängig, was ihre Fachgremien sowie ihre Basis zum jeweiligen Thema sagen bzw. beschließen.

Alternative wäre noch, gemeinsam mit einer fachkundigen Anwaltskanzlei sowie einer Werbe-/PR-Agentur einen Volksentscheid zu Gunsten des Umweltverbundes einzuleiten, aber dafür müsste halt tatsächlich auch erst einmal ein halbwegs stabiler Konsens zwischen Radfahrer-, Fußgänger- und ÖPNV-Fraktion gebildet werden...

Viele Grüße
Arnd

Zitat
Arnd Hellinger
Sorry, aber das ist eben kein "Problem", sondern genau so funktioniert Demokratie. Gesetze werden durch parlamentarische oder plebiszitäre (Volksentscheid) Mehrheiten erlassen, geändert oder evtl. auch aufgehoben und diese Mehrheiten können sich eben im Laufe der Zeit auch selbst ändern...

Es bleibt ja auch erstmal abzuwarten, was aus diesen Gesetzen und Regelungen wird. Da wurde ja relativ viel eingeführt, was im Grundsatz sehr vernünftig ist und außerhalb der Wahlkampfrhetorik durchaus Bestand haben könnte. Möglicherweise wird es im Rahmen der haushaltspolitischen Schwerpunktsetzung anders gewichtet und nicht so schnell umgesetzt, aber die Vorgaben für die Radverkehrsplanung sagen entgegen des Wahlkampfgetöses einzelner Parteien nun nicht aus, dass bis zum Jahr 2030 sämtliche Straßen in Radwege umgebaut werden: [pardok.parlament-berlin.de]

Zitat
Arnd Hellinger
- die sind nämlich gerade in solchen Fragen sehr davon abhängig, was ihre Fachgremien sowie ihre Basis zum jeweiligen Thema sagen bzw. beschließen.

Also Giffeys U-Bahnbauprogramm kam nicht von den Fachgremien ihrer Partei.

Gruß Nemo
---

Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!