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Verkehrspolitik in Berlin
geschrieben von krickstadt 
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Arnd Hellinger
In der heutigen Wasserstandsmeldung der Berliner Zeitung zur Verhandlung der künftigen Verkehrspolitik zwischen SPD und CDU lesen wir gar Wundersames:

"(...) Die Facharbeitsgruppe der großen Koalition, die bis Ende März einen Entwurf zum Thema Mobilität vorlegen soll, hat mit dem Vorsitzenden Sven Heinemann (SPD) und dem CDU-Experten Alexander Kaczmarek nahverkehrsaffine Mitglieder. (...)"

Sind da jetzt also die Schienenfreunde unter sich und es kommt doch gar nicht so, wie @def und Andere es hier in den letzten Tagen prophezeien oder werden die Beiden letztlich doch nur wieder als Feigenblätter instrumentalisiert? Es bleibt interessant...

In den letzten Tagen habe ich mich doch v.a. zur Friedrichstraße und zu Radfahrthemen geäußert; dahingegen zu Nahverkehrsthemen vor einiger Zeit geschrieben, dass unter der Rot-Schwarz und Schwarz-Rot immerhin in den 90ern viel weiterging (neben der Wiederinbetriebnahme weiter Teile des S- und U-Bahnnetzes auch im Straßenbahnbereich - Niederflurfahrzeuge, Tatra-Modernisierung, Alex I, Seestraße/ Osloer Straße, Französisch-Buchholz) und in den Zehnerjahren die Mehrleistungspakete begannen, die dann unter R2G fortgeführt wurden.

Also wenn Du mir schon Prophezeiungen unterstellst, dann bezieh' Dich doch bitte auf tatsächliche Beiträge. :) Danke!

Konkret sehe ich i2030 (oder i2040 oder i2050, je nachdem, was nun realistisch ist) auch unter Schwarz-Rot als nicht wirklich gefährdet an, da sind die ständigen Querschläge aus Brandenburg mit totgerechneten S-Bahn-Verlängerungen problematischer. Auch auf die U3 zum Mexikoplatz wird man sich bestimmt einigen können, die beiden U7-Velängerungen wohlwollend prüfen (zu viel mehr ist im Rest der Legislaturperiode eh keine Zeit) und die Straßenbahn nach Jungfernheide, zum Hermannplatz und zum Ostkreuz zumindest nicht absagen (beim Ostkreuz wird es wahrscheinlich einfach beim bisherigen Stillstand bleiben). Umstritten dürfte v.a. die Straßenbahn durch die Leipziger Straße zum Potsdamer Platz sein, die wurde von der CDU schon in den 90ern bekämpft; hier dürfte dann viel davon abhängen, wie wichtig das der SPD ist.

Ich bin weniger pessimistisch, dass nun im ÖPNV für ein paar Jahre Stillstand droht, sondern dass wir insgesamt einem umweltfreundlicheren Verkehr nicht wirklich näherkommen. Das Beispiel Wien zeigt, dass ein hoher ÖV-Anteil am Modal Split nicht ausreicht, um den MIV-Anteil gering zu halten; das Beispiel Kopenhagen zeigt, dass ein hoher Radanteil am Modal Split dazu nicht ausreicht; deshalb muss eben beides gefördert werden, und dazu noch der Fußverkehr, und v.a. muss es eben zusätzlich auch Push-Maßnahmen geben, also Maßnahmen, die das Autofahren unattraktiver machen. Letzteres sehe ich bei CDU und SPD überhaupt nicht, eher im Gegenteil, und Rad- und Fußverkehrsförderung wird es eher da geben, wo es niemanden stört, aber allenfalls zufällig dem Rad- und Fußverkehr nützt.

Man wird halt das gleiche tun wie in den letzten Jahrzehnten: für alle so ein bisschen was, für den Autoverkehr natürlich mehr, und der darf auch im Konfliktfall grundsätzlich nicht zurückstecken, weshalb dann lieber andere Verkehrsträger gegeneinander ausgespielt werden. Geholfen hat es in den letzten Jahrzehnten exakt nichts, und es wird auch in den nächsten Jahren nichts helfen - nur wird man die folglich weiter steigende Zahl an Pkws als Erfolg der eigenen Politik deuten, und dass "die Leute nun mal Auto fahren wollen".

Wenn ich schreibe "wie in den letzten Jahrzehnten" meine ich damit auch die Grünen, die waren eigentlich noch recht gemäßigt - was radikal wäre, machen London, Paris oder Amsterdam vor. Es zeigt auch, was für dicke Brette zu bohren sind, dass die paar Pop-Up-Radwege in weiten Teilen der Stadtgesellschaft schon mit einem Autoverbot gleichgesetzt werden.

(Apropos Seestraße/ Osloer Straße: In diesem Jahr wird die Wiedereinführung der Straßenbahn im früheren West-Berlin genauso lange her sein wie sie vorher stillgelegt war. Am 26. Oktober dürfte es so weit sein, wobei ich jetzt keine Schaltjahre, Betriebsfahrten nach der offiziellen Stilllegung und Probefahrten vor der Eröffnung berücksichtigt habe.)



7 mal bearbeitet. Zuletzt am 12.03.2023 22:15 von def.
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Arnd Hellinger

"(...) Die Facharbeitsgruppe der großen Koalition, die bis Ende März einen Entwurf zum Thema Mobilität vorlegen soll, hat mit dem Vorsitzenden Sven Heinemann (SPD) und dem CDU-Experten Alexander Kaczmarek nahverkehrsaffine Mitglieder. (...)"

Sind da jetzt also die Schienenfreunde unter sich und es kommt doch gar nicht so, wie @def und Andere es hier in den letzten Tagen prophezeien oder werden die Beiden letztlich doch nur wieder als Feigenblätter instrumentalisiert? Es bleibt interessant...

Es ist eigentlich üblich, dass bei Koalitionsverhandlungen Arbeitsgruppen gebildet werden, in denen fachaffine Mitglieder sitzen. Das ist völlig normal, was dann am Ende rauskommt, werden wir dann sehen.
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Global Fisch
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Arnd Hellinger

"(...) Die Facharbeitsgruppe der großen Koalition, die bis Ende März einen Entwurf zum Thema Mobilität vorlegen soll, hat mit dem Vorsitzenden Sven Heinemann (SPD) und dem CDU-Experten Alexander Kaczmarek nahverkehrsaffine Mitglieder. (...)"

Sind da jetzt also die Schienenfreunde unter sich und es kommt doch gar nicht so, wie @def und Andere es hier in den letzten Tagen prophezeien oder werden die Beiden letztlich doch nur wieder als Feigenblätter instrumentalisiert? Es bleibt interessant...

Es ist eigentlich üblich, dass bei Koalitionsverhandlungen Arbeitsgruppen gebildet werden, in denen fachaffine Mitglieder sitzen. Das ist völlig normal, was dann am Ende rauskommt, werden wir dann sehen.

Naja gut, ein Autobahnfetischist wäre ja auch irgendwie fachaffin. Aber klar, mal schauen, was raus kommt - ich habe ja in mehreren Edits meine Antwort auf Arnd schon einiges dazu geschrieben, was ich erwarte.
Zitat
def
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Global Fisch
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Arnd Hellinger

"(...) Die Facharbeitsgruppe der großen Koalition, die bis Ende März einen Entwurf zum Thema Mobilität vorlegen soll, hat mit dem Vorsitzenden Sven Heinemann (SPD) und dem CDU-Experten Alexander Kaczmarek nahverkehrsaffine Mitglieder. (...)"

Sind da jetzt also die Schienenfreunde unter sich und es kommt doch gar nicht so, wie @def und Andere es hier in den letzten Tagen prophezeien oder werden die Beiden letztlich doch nur wieder als Feigenblätter instrumentalisiert? Es bleibt interessant...

Es ist eigentlich üblich, dass bei Koalitionsverhandlungen Arbeitsgruppen gebildet werden, in denen fachaffine Mitglieder sitzen. Das ist völlig normal, was dann am Ende rauskommt, werden wir dann sehen.

Naja gut, ein Autobahnfetischist wäre ja auch irgendwie fachaffin. Aber klar, mal schauen, was raus kommt - ich habe ja in mehreren Edits meine Antwort auf Arnd schon einiges dazu geschrieben, was ich erwarte.

Bei der SPD kamen doch die U-Bahnbau-Spinnereien auch nicht von den Fachkreisen. Von daher denke ich, dass man die ganzen ÖPNV-Leute sicher später wieder einfangen wird.

Gruß Nemo
---

Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!
Man könnte sogar jemanden als Senator:in setzen, der oder die für eine evidenzbasierte Politik steht, und dann diese Politik im politischen Alltag torpedieren, noch bevor die Verwaltung die Gelegenheit dazu hat ("Prinzip Lauterbach").
Danke für deine Analyse!

Zitat
def
Konkret sehe ich i2030 (oder i2040 oder i2050, je nachdem, was nun realistisch ist) auch unter Schwarz-Rot als nicht wirklich gefährdet an, da sind die ständigen Querschläge aus Brandenburg mit totgerechneten S-Bahn-Verlängerungen problematischer.

Sarkastisch gesagt, sehe ich i20xx auch nicht als gefährdet an. Auch der neue Senat wird alles dafür tun, dass wir auch 2050 über eine mögliche Reaktivierung der Stammbahn oder eine mögliche S-Bahn nach Falkensee diskutieren können.

Ist das mit den Querschlägen aus Brandenburg immer noch so? Das die Tendenz: Brandenburg für Regionalverkehr, Berlin für S-Bahn mal ganz massiv da war, ist klar. Auch, dass diese jeweilige Haltung nicht tot ist, glaube ich gerne. Aber jetzt nimmt man doch standardisierte Bewertungen für so etwas...
Zumindest das Aus für die S-Bahn nach Rangsdorf konnte ich nachvollziehen, wenn ich die zugrunde gelegten Kriterien betrachte.
Andersherum halte ich das Aus für die Regionalbahn auf der Kremmener Bahn wiederum für einen Querschlag aus Berlin, auch wenn man den (wie alles) irgendwie begründen kann.

Zitat

Man wird halt das gleiche tun wie in den letzten Jahrzehnten: für alle so ein bisschen was, für den Autoverkehr natürlich mehr, und der darf auch im Konfliktfall grundsätzlich nicht zurückstecken, weshalb dann lieber andere Verkehrsträger gegeneinander ausgespielt werden. Geholfen hat es in den letzten Jahrzehnten exakt nichts, und es wird auch in den nächsten Jahren nichts helfen - nur wird man die folglich weiter steigende Zahl an Pkws als Erfolg der eigenen Politik deuten, und dass "die Leute nun mal Auto fahren wollen".

Wenn ich schreibe "wie in den letzten Jahrzehnten" meine ich damit auch die Grünen, die waren eigentlich noch recht gemäßigt - was radikal wäre, machen London, Paris oder Amsterdam vor. Es zeigt auch, was für dicke Brette zu bohren sind, dass die paar Pop-Up-Radwege in weiten Teilen der Stadtgesellschaft schon mit einem Autoverbot gleichgesetzt werden.

Tja, da kann ich nur sagen: so isses!

Es ist ja nicht so, dass alles so bleiben kann, wie es war. Diese Möglichkeit besteht nicht, auch wenn man sie sich wünscht.

Auch wenn man nichts zu tut, braucht der Autoverkehr (wie schon in den letzten Jahren!) mehr und mehr Platz. Nicht, weil mehr Leute aufs Auto umsteigen, sondern weil die Stadt verdichtet wird (vor allem mit Gewerbebauten im inneren Stadtgebiet) und weil die Autos größer werden, und weil der Lieferverkehr wächst. Dadurch werden die durch den Autoverkehr bedingten Verkehrsprobleme in der Stadt, wie auch in den letzten Jahren, weiter zunehmen. (Probleme vor allen für den Autoverkehr selbst und den straßengebundenen ÖPNV). Eine ganz natürliche Entwicklung. Und wer ist in der Wahrnehmung vieler dann Schuld an diesen Problemen? Ein paar neue Radwege und dergleichen!
Und leider hat sich dieses Bild auch bei vielen ÖPNV-affinen verfestigt.

Und als Kontrast wird dann das kitschige Bild einer heilen Welt von ein paar Jahren mit einem angeblichen friedlichen Zusammenleben aller Verkehrsteilnehmer zelebriert, bevor die bösen Grünen den angeblichen Kampf gegen das Auto begannen. In Wahrheit war die Welt auch damals keineswegs heil; es war nur ein bisschen einfacher, weil der Autoverkehr etwas weniger Platz brauchte als heute. Wenn man jetzt mit dem Auto oder im Bus im Stau steckt, liegt nur in ganz, ganz seltenen Ausnahmefällen daran, dass neue Radwege etc. gebaut wurden.



2 mal bearbeitet. Zuletzt am 13.03.2023 10:11 von Global Fisch.
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Global Fisch
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Arnd Hellinger

"(...) Die Facharbeitsgruppe der großen Koalition, die bis Ende März einen Entwurf zum Thema Mobilität vorlegen soll, hat mit dem Vorsitzenden Sven Heinemann (SPD) und dem CDU-Experten Alexander Kaczmarek nahverkehrsaffine Mitglieder. (...)"

Sind da jetzt also die Schienenfreunde unter sich und es kommt doch gar nicht so, wie @def und Andere es hier in den letzten Tagen prophezeien oder werden die Beiden letztlich doch nur wieder als Feigenblätter instrumentalisiert? Es bleibt interessant...

Es ist eigentlich üblich, dass bei Koalitionsverhandlungen Arbeitsgruppen gebildet werden, in denen fachaffine Mitglieder sitzen. Das ist völlig normal, was dann am Ende rauskommt, werden wir dann sehen.


Fachaffine Mitglieder, ja, das ist normal und gut. Die CDU hat jetzt aber mehrere Externe in die Arbeitsgruppen eingebracht. Das kann durchaus kritisch sein. Kaczmarek arbeitet ja weiterhin für die DB. Und die DB erhält regelmäßig Aufträge vom Land Berlin (wie die S-Bahn-Ausschreibung). Er könnte also dafür sorgen, dass im Koalitionsvertrag Dinge stehen, die besonders positiv für die DB und eben nicht für den Schienenverkehr im Allgemeinen sind.
In der Fachgruppe zur Verwaltungsreform (ein besonders wichtiges Thema in der Stadt!) sitzt übrigens für die CDU die Berlin-Chefin von Microsoft, die ja durchaus Softwarelösungen anbieten könnte...

In der heutigen Abendschau auch etwas dazu: [www.rbb-online.de]

Ich möchte das nicht schwarzmalen, aber kritisch sollte es begleitet werden. Und es stellt sich natürlich die Frage, ob der Fachkräftemangel bereits die CDU erreicht hat oder in der CDU Fachkundige weniger Lust auf Koalitionsgespräche hatten?!
Zitat
Stichbahn
Und es stellt sich natürlich die Frage, ob der Fachkräftemangel bereits die CDU erreicht hat oder in der CDU Fachkundige weniger Lust auf Koalitionsgespräche hatten?!

Wäre doch eine gute Chance, als (auch frischgebackenes) Parteimitglied Dich einzubringen? ;-)
Zitat
phönix
Zitat
Stichbahn
Und es stellt sich natürlich die Frage, ob der Fachkräftemangel bereits die CDU erreicht hat oder in der CDU Fachkundige weniger Lust auf Koalitionsgespräche hatten?!

Wäre doch eine gute Chance, als (auch frischgebackenes) Parteimitglied Dich einzubringen? ;-)

Da hab ich offenbar (im doppelten Sinne) was verpasst!

Man muss seine Stärken und Schwächen kennen ;) Es gibt verkehrspolitisch Befähigtere denn mich in Berlin auf diesem Feld.
Außerdem hatte ich noch nie Lust, auf ein mittelfristig sinkendes Schiff einer Flotte zu steigen, deren Kapitäne nicht erkennen, dass - trotz allen Konservativismus' - jetzt der Zeitpunkt wäre, wirtschaftliche und gesellschaftliche Änderungen anzustoßen und mitzubegleiten.
Zitat
Stichbahn
In der Fachgruppe zur Verwaltungsreform (ein besonders wichtiges Thema in der Stadt!) sitzt übrigens für die CDU die Berlin-Chefin von Microsoft, die ja durchaus Softwarelösungen anbieten könnte...

Da reicht es ja fast schon aus, den Neuländern in der Partei die Gefahren von Open-Source-Software einzureden, damit man bei Qualitätsprodukten für viel Geld bleibt. Großartige Alternativen zu Microsoft gibt es ansonsten in vielen Bereichen ja eh nicht.
Zitat
Stichbahn
Außerdem hatte ich noch nie Lust, auf ein mittelfristig sinkendes Schiff einer Flotte zu steigen, deren Kapitäne nicht erkennen, dass - trotz allen Konservativismus' - jetzt der Zeitpunkt wäre, wirtschaftliche und gesellschaftliche Änderungen anzustoßen und mitzubegleiten.

Da hättest du doch jetzt gerade das größte Mit- und Umgestaltungspotential! ;-)
Zitat
phönix
Zitat
Stichbahn
Außerdem hatte ich noch nie Lust, auf ein mittelfristig sinkendes Schiff einer Flotte zu steigen, deren Kapitäne nicht erkennen, dass - trotz allen Konservativismus' - jetzt der Zeitpunkt wäre, wirtschaftliche und gesellschaftliche Änderungen anzustoßen und mitzubegleiten.

Da hättest du doch jetzt gerade das größte Mit- und Umgestaltungspotential! ;-)

Warum willst du mir die CDU denn liebreden? Mache ich den Eindruck? :o :D
Ansonsten, um beim Schiffsbild zu bleiben: Wenn ich jetzt Anheuern würde, wäre ich Schiffsjunge und müsste mich lange Zeit erstmal hocharbeiten. Parteien funktionieren doch sehr hierarchisch. Ortsverband, Kreisverband. Delegiertenversammlungen, usw. Vieles läuft über den Faktor Zeit, Ausdauer, Kontakte, vielleicht Hartnäckigkeit, Engagement und bestenfalls Expertise.
Jedenfalls heiße ich weder Kaczmarek, noch arbeite ich in Leitungsfunktion bei der DB o.ä. ;) Bin also kein geeigneter Quereinsteiger. Aber vielleicht wäre eine Auswahlmannschaft aus dem Forum ;) geeignet, den Koalitionsvertrag beratend mitzugestalten.
Sooo, das CDU-Team bei den Koalitionsverhandlungen, teils besetzt mit Lobbyisten und Lobbyistinnen, fängt an sich aufzulösen.

Die Chefin von Microsoft Berlin zieht sich zurück. Kaczmarek für die DB will bleiben und sieht keine Interessenskonflikte (ich tendentiell auch eher weniger; aber es bleibt dann doch ein Geschmäckle). Bliebe noch die Beratung aus dem Hause Johnson&Johnson für Gesundheitspolitik.
Ursprungsartikel hinter Paywall: [www.tagesspiegel.de]
Das Wesentliche daraus: [www.rbb24.de]
Geschmäckle würde man in Wien sagen, hierzustadt ist es eher ein "fahler Beigeschmack". 🙄



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 14.03.2023 11:46 von Heidekraut.
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Stichbahn
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phönix
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Stichbahn
Außerdem hatte ich noch nie Lust, auf ein mittelfristig sinkendes Schiff einer Flotte zu steigen, deren Kapitäne nicht erkennen, dass - trotz allen Konservativismus' - jetzt der Zeitpunkt wäre, wirtschaftliche und gesellschaftliche Änderungen anzustoßen und mitzubegleiten.

Da hättest du doch jetzt gerade das größte Mit- und Umgestaltungspotential! ;-)

Warum willst du mir die CDU denn liebreden? Mache ich den Eindruck? :o :D
Ansonsten, um beim Schiffsbild zu bleiben: Wenn ich jetzt Anheuern würde, wäre ich Schiffsjunge und müsste mich lange Zeit erstmal hocharbeiten. Parteien funktionieren doch sehr hierarchisch. Ortsverband, Kreisverband. Delegiertenversammlungen, usw. Vieles läuft über den Faktor Zeit, Ausdauer, Kontakte, vielleicht Hartnäckigkeit, Engagement und bestenfalls Expertise.
Jedenfalls heiße ich weder Kaczmarek, noch arbeite ich in Leitungsfunktion bei der DB o.ä. ;) Bin also kein geeigneter Quereinsteiger. Aber vielleicht wäre eine Auswahlmannschaft aus dem Forum ;) geeignet, den Koalitionsvertrag beratend mitzugestalten.

Hm. Wenn wir in der Lage sind, uns auf eine Auswahlmannschaft zu einigen, dann können wir auch Koalition!

Ansonsten: mindestens Kaczmarek ist ja kein Quereinsteiger, sondern hat ja eine einschlägige Vergangenheit als verkehrspolitischer Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion.

Und ja: den Marsch von unten durch die Instanzen von Parteien wäre auch absolut nicht mein Ding.
Man kanns man machen. Heinrich Strößenreuther versucht es ja, über die Klimaunion der CDU. Einstmals einer der Initiatoren des Fahrrad-Volksentscheid und alles anderes als unumstritten in der Szene. Aber ich finde es zumindest ganz interessant, was er so twittert.
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Heidekraut
Geschmäckle würde man in Wien sagen

Nein, eigentlich nicht, aber Schwaben, Wien, wo ist schon der Unterschied?
In der Kaulsdorfer Str. gibt es jetzt massive Verschlechterungen für Fußgänger - die Zebrastreifen wurden durch Bettelampeln ersetzt. Hat jemand die passende Begründung Ausrede parat?
Zitat
VvJ-Ente
In der Kaulsdorfer Str. gibt es jetzt massive Verschlechterungen für Fußgänger - die Zebrastreifen wurden durch Bettelampeln ersetzt. Hat jemand die passende Begründung Ausrede parat?

Eine Ampel ist doch sicherer, da man beim Zebrastreifen nie weiß, ob die Autofahrer anhalten.

Gruß Nemo
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Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!
Klar, macht's den Autoleuten noch einfacher. Funktioniert die Ampel wenigstens richtig - also wird's zeitnah nach Anforderung grün für Fußgängerinnen und Fußgänger?

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VvJ-Ente
In der Kaulsdorfer Str. gibt es jetzt massive Verschlechterungen für Fußgänger - die Zebrastreifen wurden durch Bettelampeln ersetzt. Hat jemand die passende Begründung Ausrede parat?

@VvJ-Ente Vorschlag für Dich : Alle nutzen die Ampel wie in Italien üblich lediglich als Empfehlung... ;-)
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