Zitat
Nemo

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Arnd Hellinger
Und nein, ein Koalitionsvertrag ist keine abschließend festgelegte Arbeitsanweisung an die diversen Senatsverwaltungen, Bezirksämter und Eigenbetriebe, sondern nennt nur exemplarisch Ziele, auf die sich die denselben schließenden politischen Parteien verständigt haben...

Nun, allerdings ist es unwahrscheinlich dass da noch irgendwelche Projekte dazukommen, die U-Bahnlobby hat es zwar bei der scheidenden Regierung auch geschafft, allerdings schätze ich da die Straßenbahnlobby eher als schwächer ein.

Ich kann im Koalitionsvertrag keinerlei sinnvolle Logik zwischen dem Verkehrskapitel und dem Stadtentwicklungskapitel erkennen. Im Verkehrskapitel fehlen fast alle Tram-Strecken in die zusätzlich ausgewiesenen Stadtentwicklungsgebiete. Ganz extrem ist das beispielsweise bei der Elisabethaue, im Verkehrsbereich nicht erwähnt, im Baubereich vorgegeben.
Dort wird es die Tram-Verlängerung allein schon brauchen, um Baurecht zu bekommen. Ich bin mir sicher, dass solche Tram-Strecken zusätzlich kommen werden, die CDU ist da ja auch kein Gegner.

Zitat
M48er

Zitat
Nemo

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Arnd Hellinger
Und nein, ein Koalitionsvertrag ist keine abschließend festgelegte Arbeitsanweisung an die diversen Senatsverwaltungen, Bezirksämter und Eigenbetriebe, sondern nennt nur exemplarisch Ziele, auf die sich die denselben schließenden politischen Parteien verständigt haben...

Nun, allerdings ist es unwahrscheinlich dass da noch irgendwelche Projekte dazukommen, die U-Bahnlobby hat es zwar bei der scheidenden Regierung auch geschafft, allerdings schätze ich da die Straßenbahnlobby eher als schwächer ein.

Ich kann im Koalitionsvertrag keinerlei sinnvolle Logik zwischen dem Verkehrskapitel und dem Stadtentwicklungskapitel erkennen. Im Verkehrskapitel fehlen fast alle Tram-Strecken in die zusätzlich ausgewiesenen Stadtentwicklungsgebiete. Ganz extrem ist das beispielsweise bei der Elisabethaue, im Verkehrsbereich nicht erwähnt, im Baubereich vorgegeben.
Dort wird es die Tram-Verlängerung allein schon brauchen, um Baurecht zu bekommen. Ich bin mir sicher, dass solche Tram-Strecken zusätzlich kommen werden, die CDU ist da ja auch kein Gegner.

Ob die cdU das wirklich abhält, die Elisabeth-Aue ohne Straßenbahn zu planen? In Blankenburg hat sie ja die Straßenbahnanbindung für das Neubaugebiet nun auch erstmal gekillt (das muss dieses "Angebote statt Verbote" sein, von dem Abgas-Kai immer redet).

Zur Erinnerung: die einzige verkehrspolitische Aussage der künftigen Autosenatorin besteht darin, dass sie Fahrräder hasst. Und diese Aussage hält sie für so brillant, dass sie sie auf ihrem Twitter-Profil angeheftet hat.

Aber gut, bei einer Verlängerung der 50 kann man mit eigener Trasse planen und trotzdem noch genug Platz für den heiligen Autoverkehr lassen, das prädestiniert sie als Feigenblattprojekt, während man den Rest der Stadt mit Schnellstraßen und Parkplätzen zupflastert. Eine irgendwann mal angedachte Verlängerung der M1 aus Niederschönhausen ist aber sicher unter diesen Voraussetzungen eher unwahrscheinlich, und die Verlängerung der M2 als schnelle S-Bahn-Anbindung sowieso.



2 mal bearbeitet. Zuletzt am 25.04.2023 08:09 von def.

Kai Wegner fällt soeben im ersten Wahlgang mit nur 71 Stimmen durch (80 werden benötigt, 86 haben CDU und SPD). Da sind wohl eine ganze Reihe von Abgeordneten unzufrieden....

Zitat
Latschenkiefer
Kai Wegner fällt soeben im ersten Wahlgang mit nur 71 Stimmen durch (80 werden benötigt, 86 haben CDU und SPD). Da sind wohl eine ganze Reihe von Abgeordneten unzufrieden....

Durchaus erwartbar. Spannender wird der 2. Wahlgang, denn beim klassischen Taktieren "wir lassen ihn erst im 3. Wahlgang durch", läuft die Rechnung ohne die AfD. Erinnern wir uns nur an Thüringen. Durchaus möglich, dass er im 2. Wahlgang dann ohne eigene Mehrheit gewählt wird.

--- Signatur ---
Bitte beachten Sie beim Aussteigen die Lücke zwischen Bus und Bordsteinkante!

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Jay

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Latschenkiefer
Kai Wegner fällt soeben im ersten Wahlgang mit nur 71 Stimmen durch (80 werden benötigt, 86 haben CDU und SPD). Da sind wohl eine ganze Reihe von Abgeordneten unzufrieden....

Durchaus erwartbar. Spannender wird der 2. Wahlgang, denn beim klassischen Taktieren "wir lassen ihn erst im 3. Wahlgang durch", läuft die Rechnung ohne die AfD. Erinnern wir uns nur an Thüringen. Durchaus möglich, dass er im 2. Wahlgang dann ohne eigene Mehrheit gewählt wird.

Nur weiß man das nicht, da die Abstimmung geheim ist.

Gruß Nemo
---

Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!

Wahrscheinlich hat sich die sPD-Fraktion nur ans Mitgliedervotum gehalten: ca. 54 % dafür, ca. 46 % dagegen. :)
(Dieser Fun Fact ist mir leider nicht selbst aufgefallen, sondern Julius Betschka vom Tagesspiegel.)

Zitat
def
Wahrscheinlich hat sich die sPD-Fraktion nur ans Mitgliedervotum gehalten: ca. 54 % dafür, ca. 46 % dagegen. :)
(Dieser Fun Fact ist mir leider nicht selbst aufgefallen, sondern Julius Betschka vom Tagesspiegel.)

Das wäre ja schon fast wieder als Fortschritt zu bewerten. Vermutlich kommen die Gegenstimmen aber eben auch aus der CDU. So eine Klatsche (15 Stimmen aus dem "eigenen" Lager fehlten) würde mir schon sehr zu denken geben.

Im zweiten Wahlgang ging es 79 : 79 aus; nunmehr gibt es eine Unterbrechung bis 15:30 Uhr.

Tut mir Leid, wenn ich mal noch unseriöser bin als sonst, aber:

HAHAHA!

Gibt es irgendwo ein aktuelles Bild von der Giffey zu sehen? Weniger Dinge machen mir bessere Laune eine eine zutiefst schlecht gelaunte Beton-Franzi.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 27.04.2023 14:02 von def.

Na mal sehen wie lange der neue Senat halten wird.

—————————————————

Ich hab nen Bus und meine Busfahrerin heißt Layla, sie fährt schöner, schneller, weiter.

Zitat
def
Weniger Dinge machen mir bessere Laune eine eine zutiefst schlecht gelaunte Beton-Franzi.

Warum sollte sie schlecht gelaunt sein wenn sie sieht, dass der, der ihr ihr Amt abspenstig machen wollte auf einmal nicht so viel Rückhalt hat wie er sich erhofft hatte?

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Zitat
Philipp Borchert
Warum sollte sie schlecht gelaunt sein wenn sie sieht, dass der, der ihr ihr Amt abspenstig machen wollte auf einmal nicht so viel Rückhalt hat wie er sich erhofft hatte?

Sie hat sich ihr Amt selbst abspenstig gemacht, schließlich hätte sie eine rot-grün-rote Koalition anführen können.
Nun ist es umgedreht: kommt die Dinosaurierkoalition doch nicht zustande, könnte wahrscheinlich selbst sie sich nicht mehr lange in ihren Ämtern halten - würde die sPD in die Opposition wandern, sowieso, aber auch eine Fortsetzung von RGR ist mit Firlefranzi unwahrscheinlich, nachdem sie sämtliche Brücken zu den Grünen gesprengt und den Weg zu den Trümmern noch vermint hat.

Zitat
Bumsi
Na mal sehen wie lange der neue Senat halten wird.

Dazu nochmal Julius Betschka vom Tagesspiegel:

Zitat
Julius Betschka
SPD macht keine weitere Probeabstimmung nach 2. Wahlgang. Gibt zwei Nein-Stimmen, mehr nicht, so die Sicht. SPD-Abgeordnete zeigen auf CDU: Dort würde Wegner von eigenen Leuten hintergangen, alte Rechnungen beglichen. Erinnern an Spekulationen um Spahn kurz vor der Wahl.

Man zeigt also mit dem Finger aufeinander, bevor die Koalition überhaupt zustande kommt. Wird sicher eine lustige Zusammenarbeit in den nächsten Jahren. Aber eine Koalition, die es noch nicht mal schafft, den Bürgermeister unfallfrei zu wählen, wird sicher wie versprochen die Stadt zusammenführen. MITEINANDER!!1!



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 27.04.2023 14:23 von def.

Zitat
Philipp Borchert

Zitat
def
Weniger Dinge machen mir bessere Laune eine eine zutiefst schlecht gelaunte Beton-Franzi.

Warum sollte sie schlecht gelaunt sein wenn sie sieht, dass der, der ihr ihr Amt abspenstig machen wollte auf einmal nicht so viel Rückhalt hat wie er sich erhofft hatte?

Wenn man davon absieht, dass Frau Giffey sicht nicht dafür interessiert ob sie noch tragbar ist, wäre sie nach der Nichtwahl von Wegener untragbar. Daher kann sie sich eigentlich nicht darüber freuen!

Gruß Nemo
---

Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!

Kann man für die Giffey nicht irgendein Pöstchen erfinden, auf dem sie eine vier- bis niedrige fünfstellige Summe pro Monat "verdient" und ein paar Pensionsansprüche erwirbt, aber ansonsten keinen Schaden anrichtet?

Zitat
def
Kann man für die Giffey nicht irgendein Pöstchen erfinden, auf dem sie eine vier- bis niedrige fünfstellige Summe pro Monat "verdient" und ein paar Pensionsansprüche erwirbt, aber ansonsten keinen Schaden anrichtet?

Im Prinzip hat man dies doch schon getan, indem sie nun nicht für Stadtentwicklung sondern für Wirtschaft zuständig sein soll, wobei Wirtschaft und Betriebe im wesentlichen auch allein agieren können.

Zitat
def

Zitat
Julius Betschka
SPD macht keine weitere Probeabstimmung nach 2. Wahlgang. Gibt zwei Nein-Stimmen, mehr nicht, so die Sicht. SPD-Abgeordnete zeigen auf CDU: Dort würde Wegner von eigenen Leuten hintergangen, alte Rechnungen beglichen. Erinnern an Spekulationen um Spahn kurz vor der Wahl.

Man zeigt also mit dem Finger aufeinander, bevor die Koalition überhaupt zustande kommt. Wird sicher eine lustige Zusammenarbeit in den nächsten Jahren. Aber eine Koalition, die es noch nicht mal schafft, den Bürgermeister unfallfrei zu wählen, wird sicher wie versprochen die Stadt zusammenführen. MITEINANDER!!1!

Nochmal Betschka:

Zitat
Julius Betschka
#Wegner geht auf jeden Fall in den dritten Wahlgang, hören wir. Sein Umfeld beschwört, dass die Abweichler aus der SPD stammen müssen. Im dritten Wahlgang reichen ihm mehr Ja- als Nein-Stimmen.

Ach, diese Freude - selbst, wenn es der Dinosaurierkoalition gelingen sollte, eine Mehrheit für den eigenen Bürgermeisterkandidaten zustande zu bringen, ist die Atmosphäre erstmal nachhaltig vergiftet. Ein guter Start.

Zitat
Lopi2000
Im Prinzip hat man dies doch schon getan, indem sie nun nicht für Stadtentwicklung sondern für Wirtschaft zuständig sein soll, wobei Wirtschaft und Betriebe im wesentlichen auch allein agieren können.

Okay, ich ergänze, ein Pöstchen, bei dem sie nicht auch noch auf Grundlage der Entscheidungen anderer glänzen kann.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 27.04.2023 14:46 von def.

Im dritten Wahlgang reichte es nun zur vollen Stimmenzahl: Kai Wegner wurde mit 86 : 73 Stimmen gewählt.

Korrektur um 19:35 Uhr: Es gab 86 Ja-Stimmen, 70 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 27.04.2023 19:33 von Marienfelde.

... eventuell ohne eigene Mehrheit, aber mit den Stimmen der NSAfD, die seine Wahl angekündigt hat.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 27.04.2023 16:50 von def.

Zitat
def
... eventuell ohne eigene Mehrheit, aber mit den Stimmen der NSAfD, die seine Wahl angekündigt hat.

Zumindest hat die AfD behauptet, für ihn gestimmt zu haben. Ob es wirklich so war, weiß niemand.
Aber einen gröberen Fehlstart ins Amt kann man sich kaum vorstellen.

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Latschenkiefer

Zitat
def
... eventuell ohne eigene Mehrheit, aber mit den Stimmen der NSAfD, die seine Wahl angekündigt hat.

Zumindest hat die AfD behauptet, für ihn gestimmt zu haben. Ob es wirklich so war, weiß niemand.
Aber einen gröberen Fehlstart ins Amt kann man sich kaum vorstellen.

Wahrscheinlich stimmt die Behauptung der AFD nicht. Hätten wirklich alle 17 AFD-Mandatare für Wegner gestimmt, hätte er gegenüber dem zweiten Wahlgang 10 Stimmen aus den eigenen Reihen verlieren müssen, um auf "nur" 86 Stimmen zu kommen. Meines Erachtens ist das sehr unwahrscheinlich.

Zitat
def
... eventuell ohne eigene Mehrheit, aber mit den Stimmen der NSAfD, die seine Wahl angekündigt hat.

...die heissen immer noch AfD...soviel Korrektheit sollte auch dir trotz Neusprech noch geblieben sein...oder haben die sich jetzt umbenannt in "Neue Sprachalternative für Düsseldorf"?