Re: Verkehrspolitik in Berlin 27.04.2023 17:15 |
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Marienfelde
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Latschenkiefer
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... eventuell ohne eigene Mehrheit, aber mit den Stimmen der NSAfD, die seine Wahl angekündigt hat.
Zumindest hat die AfD behauptet, für ihn gestimmt zu haben. Ob es wirklich so war, weiß niemand.
Aber einen gröberen Fehlstart ins Amt kann man sich kaum vorstellen.
Wahrscheinlich stimmt die Behauptung der AFD nicht. Hätten wirklich alle 17 AFD-Mandatare für Wegner gestimmt, hätte er gegenüber dem zweiten Wahlgang 10 Stimmen aus den eigenen Reihen verlieren müssen, um auf "nur" 86 Stimmen zu kommen. Meines Erachtens ist das sehr unwahrscheinlich.
Re: Verkehrspolitik in Berlin 27.04.2023 17:32 |
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Kann man für die Giffey nicht irgendein Pöstchen erfinden, auf dem sie eine vier- bis niedrige fünfstellige Summe pro Monat "verdient" und ein paar Pensionsansprüche erwirbt, aber ansonsten keinen Schaden anrichtet?
Re: Verkehrspolitik in Berlin 27.04.2023 17:33 |
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Arnd Hellinger
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Kann man für die Giffey nicht irgendein Pöstchen erfinden, auf dem sie eine vier- bis niedrige fünfstellige Summe pro Monat "verdient" und ein paar Pensionsansprüche erwirbt, aber ansonsten keinen Schaden anrichtet?
Bei der BVG ist doch jetzt für ca. ein halbes Jahr ein netter Job frei... :-)
Re: Verkehrspolitik in Berlin 27.04.2023 17:36 |
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Arnd Hellinger
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Kann man für die Giffey nicht irgendein Pöstchen erfinden, auf dem sie eine vier- bis niedrige fünfstellige Summe pro Monat "verdient" und ein paar Pensionsansprüche erwirbt, aber ansonsten keinen Schaden anrichtet?
Bei der BVG ist doch jetzt für ca. ein halbes Jahr ein netter Job frei... :-)
Mit sowas macht man keine Scherze! :o
Re: Verkehrspolitik in Berlin 27.04.2023 17:45 |
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Arnd Hellinger
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Arnd Hellinger
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Kann man für die Giffey nicht irgendein Pöstchen erfinden, auf dem sie eine vier- bis niedrige fünfstellige Summe pro Monat "verdient" und ein paar Pensionsansprüche erwirbt, aber ansonsten keinen Schaden anrichtet?
Bei der BVG ist doch jetzt für ca. ein halbes Jahr ein netter Job frei... :-)
Mit sowas macht man keine Scherze! :o
Kein Scherz, sondern vorgestern vom Aufsichtsrat beschlossene Tatsache.
Re: Verkehrspolitik in Berlin 27.04.2023 18:55 |
Re: Verkehrspolitik in Berlin 27.04.2023 19:13 |
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Arnd Hellinger
Kein Scherz, sondern vorgestern vom Aufsichtsrat beschlossene Tatsache.
Re: Verkehrspolitik in Berlin 27.04.2023 20:29 |
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Der Fonz
Herrlich. Da bekommen die Linken Un-Demokraten wieder Schnappatmung, weil die afd angeblich Ja zu Wegner gesagt haben soll.
Warum haben sie denn gegen den CDU Mann gestimmt? Man macht doch die afd wichtiger, als sie wirklich ist. Langweilig.
Heutige Verkehrs"politik" (Bild aus der BZ Berlin, [www.bz-berlin.de])
Re: Verkehrspolitik in Berlin 27.04.2023 20:42 |
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Marienfelde
(...) AFD (...)
Re: Verkehrspolitik in Berlin 27.04.2023 20:43 |
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Marienfelde
2. "Linke-Un-Demokraten" - hier weiß ich nicht, was Du genau meinst. Wenn es um solche Aktionen geht, wie auf dem Bild dargestellt, würde ich darauf hinweisen, daß es sich hier um "Überzeugungstäter/innen" handelt, die aus ihrer subjektiven Sicht glauben, sich nur mit diesen spektakulären, andere Menschen beeinträchtigenden Aktionsformen wirksam für mehr Klimaschutz einsetzen zu können. Das Ziel (mehr Klimaschutz) halte ich für positiv. Ob die Mittel, mit denen diese Menschen diesem Ziel näherkommen wollen, dafür wirklich geeignet sind - darüber läßt sich trefflich streiten.
Re: Verkehrspolitik in Berlin 27.04.2023 20:50 |
Re: Verkehrspolitik in Berlin 27.04.2023 20:52 |
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Carbrain
Wer vorsätzlich Straftaten begeht, muss damit rechnen, bestraft zu werden.
Re: Verkehrspolitik in Berlin 27.04.2023 21:01 |
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Und, was sagst du dann zu einem Bundeskanzler, der dem Verkehrsminister erlaubt, gegen geltendes Recht zu verstoßen?
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Dazu, dass die Stranger nur erfassen möchte, wann Klimaaktivist:innen (angeblich) Blaulichtorganisationen behindern, aber nicht, wie oft es Falschparkende oder fehlende Rettungsgassen tun? Jemand, der so agiert, möchte auch keine Probleme (z.B. die verzögerte Anfahrt von Blaulichtorganisationen) lösen, sondern auf den politischen Gegner eindreschen.
Re: Verkehrspolitik in Berlin 27.04.2023 21:09 |
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B-V 3313
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Und, was sagst du dann zu einem Bundeskanzler, der dem Verkehrsminister erlaubt, gegen geltendes Recht zu verstoßen?
Der Artikel ist nicht lesbar.
Wie wäre es denn, wenn man den Rechtsweg einhält und Klage erhebt?
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zeit.de
Büchner (der Vizeregierungssprecher, Anm.) hatte sich am Montag der Einschätzung angeschlossen, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) trotz der verfehlten Klimaziele im Verkehrssektor kein Sofortprogramm zur Senkung der Emissionen vorlegen müsse, obwohl das Klimaschutzgesetz dies vorschreibe. Es gebe dazu "eine andere Beschlusslage" der Regierung, hat Büchner gesagt – offenbar mit Blick auf die in der Koalition verabredete Reform des Gesetzes.
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B-V 3313
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Dazu, dass die Stranger nur erfassen möchte, wann Klimaaktivist:innen (angeblich) Blaulichtorganisationen behindern, aber nicht, wie oft es Falschparkende oder fehlende Rettungsgassen tun? Jemand, der so agiert, möchte auch keine Probleme (z.B. die verzögerte Anfahrt von Blaulichtorganisationen) lösen, sondern auf den politischen Gegner eindreschen.
Du magst die Frau "strange" finden, sie heißt aber Spranger. ;-)
Re: Verkehrspolitik in Berlin 27.04.2023 21:19 |
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Aus meiner Sicht: solange eine andere Rechtslage nicht demokratisch vom Parlament beschlossen ist, ist die aktuelle einzuhalten - selbst vom Bundeskanzler, selbst von Herrn Wissing. Aber was weiß ich "Un-Demokrat" schon?
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Nein, ich gehe davon aus, dass sie Protestierende, die anderer Meinung sind als sie, am liebsten hängen würde.
Re: Verkehrspolitik in Berlin 27.04.2023 21:30 |
Re: Verkehrspolitik in Berlin 27.04.2023 21:34 |
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B-V 3313
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Aus meiner Sicht: solange eine andere Rechtslage nicht demokratisch vom Parlament beschlossen ist, ist die aktuelle einzuhalten - selbst vom Bundeskanzler, selbst von Herrn Wissing. Aber was weiß ich "Un-Demokrat" schon?
Ohne Frage, aber dagegen gibt es andere Mittel. Den Rechtsweg, auch gerne angemeldete Demos vor dem Kanzleramt, dem Ministerium und was weiß ich.
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B-V 3313
Was soll es aber bringen, andere Mitmenschen (außerhalb des Parlaments) in ihrer Bewegung einzuschränken? Glaubt man wirklich, dass man Scholz und Wissing damit zu irgend etwas bringt? Mit dem 29€ (Berlin)/49€ (Deutschland)-Ticket ist man doch auf dem richtigen Weg, warum blockiert man also die Nutzer dieser Angebote?
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B-V 3313
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Nein, ich gehe davon aus, dass sie Protestierende, die anderer Meinung sind als sie, am liebsten hängen würde.
Vielleicht wischst du dir erstmal den Schaum vom Mund. Du prangerst zurecht die Verwendung des Begriffs "Terroristen" an, aber begibst dich auf die gleiche Ebene. Ich glaube nicht, dass man damit jemanden auf der anderen Seite überzeugen kann.
Re: Verkehrspolitik in Berlin 27.04.2023 21:54 |
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Welche denn, die in den letzten Jahrzehnten beschritten wurden, aber offensichtlich nichts gebracht haben? Und: erste heute wurden Klimaaktivist:innen ein Platzverweis im Regierungsviertel erteilt. Dort, abseits sämtlicher Hauptstraßen, dürfen sie also offensichtlich auch nicht demonstrieren.
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Ein Protest vorm Bundesverkehrsministerium wäre aus ÖPNV-Sicht nun auch nicht optimal, es liegt schließlich in der Invalidenstraße...
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Es gibt nun ständig irgendwelche Talkshows, in denen Vertreter:innen der Letzten Generation ihre Sicht der Dinge darstellen. Ob das auch möglich wäre, wenn sie brav demonstrieren würden, wie es sich gehört?
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Ich glaube nicht, dass man die Spranger oder ihre Groupies irgendwie überzeugen kann, und die aktuelle cdU, sPD und fdP sowieso nicht.
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Sonst bräuchte es die Proteste ja gar nicht und es gäbe einen funktionierenden Klimaschutz. Die verweigern ja auf Bundes- wie Landesebene schon Kleinstmaßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen, sie verweigern sogar sämtlichen Dialog mit Klimaschützenden.
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Den Dialog mit Klimaschützenden verweigern sie - aber der AfD einen großen Auftritt zu geben, damit haben die Musterdemokraten von cdU und sPD kein Problem.
Re: Verkehrspolitik in Berlin 27.04.2023 22:12 |
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B-V 3313
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Welche denn, die in den letzten Jahrzehnten beschritten wurden, aber offensichtlich nichts gebracht haben? Und: erste heute wurden Klimaaktivist:innen ein Platzverweis im Regierungsviertel erteilt. Dort, abseits sämtlicher Hauptstraßen, dürfen sie also offensichtlich auch nicht demonstrieren.
Moment, dass Thema Scholz und Wissing ist doch keine Jahrzehnte alt. Bitte jetzt nicht alles in einen Topf werfen.
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B-V 3313
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Ein Protest vorm Bundesverkehrsministerium wäre aus ÖPNV-Sicht nun auch nicht optimal, es liegt schließlich in der Invalidenstraße...
Sicherlich, aber angekündigt ist planbar. Übrigens auch um mitzumachen.
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B-V 3313
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Es gibt nun ständig irgendwelche Talkshows, in denen Vertreter:innen der Letzten Generation ihre Sicht der Dinge darstellen. Ob das auch möglich wäre, wenn sie brav demonstrieren würden, wie es sich gehört?
Hat das mit FFF nicht auch funktioniert?
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B-V 3313
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Ich glaube nicht, dass man die Spranger oder ihre Groupies irgendwie überzeugen kann, und die aktuelle cdU, sPD und fdP sowieso nicht.
Die Wähler müssen überzeugt werden.
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B-V 3313
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Sonst bräuchte es die Proteste ja gar nicht und es gäbe einen funktionierenden Klimaschutz. Die verweigern ja auf Bundes- wie Landesebene schon Kleinstmaßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen, sie verweigern sogar sämtlichen Dialog mit Klimaschützenden.
Schon einmal daran gedacht, dass man diesen Parteien durch diese Protestform noch zulauf beschert und am Ende noch weniger erreicht? An der Bundesregierung ist neben SPD und FDP noch eine dritte Partei beteiligt. Diese bitte nicht vergessen.
Re: Verkehrspolitik in Berlin 27.04.2023 22:37 |
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Das Thema Klimakrise allerdings - und hier werden eben seit Jahrzehnten keine wirkliche Fortschritte erreicht. Und während man die einst führende deutsche Solarindustrie abgesägt hat, hat man Nordstream I und II bauen lassen, immer mehr Straßen gebaut und ohne Eingreifen zugesehen, wie Autos immer größer wurden.
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Weil man ein paar wenige Fahrspuren in Radwege umgewandelt wurden, hetzte die cdU, dass Berlin auch für Autos da sein müsse.
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Und die einzige verkehrspolitische Äußerung der künftigen Verkehrssenatorin war lange Zeit, dass die Fahrräder hasst - und das hielt sie für so brillant, dass sie es bei Twitter anpinnte.
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Aus Nutzendensicht auch eher in der Theorie planbar - oder schaust Du vor dem Losfahren, ob es an Deinem Weg irgendwelche Demos gibt?
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Eben kurzzeitig, bis Corona. Danach aber auch nicht mehr wirklich.
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Das Tempolimit scheitert aber sicher nicht an den Grünen.