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Verkehrspolitik in Berlin
geschrieben von krickstadt 
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marc-j
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ChangingCities
Über Kürzungen bei anderen Großprojekten der Senatsverwaltung wie der TVO oder dem Schlangenbader Tunnel haben wir nichts in Erfahrung bringen können.

Wie hoch sind denn die Haushaltsmittel, die dafür bisher eingeplant waren?
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marc-j
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rbb
Verkehrsbelastung ist in Berlin um bis zur Hälfte gesunken

(…) Demnach sank die sogenannte durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke seit dem Jahr 2015 an den allermeisten der rund 250 Messstellen stetig - und zwar im Einzelfall um bis zu 50 Prozent. Teils ist nach einem starken Rückgang in den Corona-Jahren 2020 und 2021 zwar wieder ein leichter Anstieg zu erkennen, an dem generell rückläufigen Trend seit 2015 ändert das aber nichts.

[www.rbb24.de]

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rbb
Auch Staulänge ging in Berlin zurück

Kapek fragte auch Daten zu Staus in Berlin ab. Laut Verkehrsverwaltung standen Fahrzeuge im Jahr 2021 insgesamt 90.854 Stunden in Staus, die sich auf 140.728 Kilometer Länge summierten. Ein Jahr später waren es 82.488 Staustunden auf 105.674 Kilometern Länge und 2023 schließlich 87.726 Staustunden auf 117.391 Kilometern Länge.



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LariFari
9 von 10 Radschnellweg-Projekte sind gestoppt worden. Und wieder hat das „Miteinander“ und „Angebote statt verbote“ zugeschlagen. Berlin ist auf dem besten Weg weiterhin den Anschluss zu verlieren. Ein träumchen. Schauen wir mal, ob der ÖPNV auch irgendwann von dem Miteinander so profitiert wie die Radwege ;)

https://changing-cities.org/neun-von-zehn-radschnellverbindungen-werden-weggespart/


Hmmm... diese beiden Meldungen muss man nebeneinander legen, dann ergibt sich ein "interessantes" Gesamtbild.

Eine Verkehrspolitik, die es mit der Verkehrswende wirklich ernst meint, würde nun voll in diese Kerbe reinschlagen. Die MIV-Verkehrsleistung ist rückläufig oder zumindest stagnierend. Diese Entwicklung müsste nun gestützt und gefördert werden durch entsprechende verkehrsplanerische- und verkehrspolitische Maßnahmen, halt die klassischen Push- und Pullmaßnahmen, die in jedem "Verkehrsplanung für Einsteiger"-Lehrbuch nachgelesen werden können.

Was passiert stattdessen? Es wird eine Autobahn verlängert; die TVO-Planung wird durchgedrückt zu Lasten des ÖV; jedem noch so kleinen Projekt zur Verbesserung des ÖPNV* werden Steine in den Weg gelegt und um das zu kaschieren, träumen wir von einer Magnetschwebebahn und verkaufen das als Zukunftsorientiert.

Ist das eigentlich in anderen (deutschen) Städten auch so oder ist diese MIV-Fixierung (verkauft als "Miteinander") nur in Berlin so krass?


* Frage am Rande: Was wurde eigentlich aus den 10 Ampeln, an denen die BVG der Verkehrsverwaltung eine Zusage zur Einrichtung von Vorrangschaltung abringen konnte?
Der RBB berichtet auch über die Streichung fast aller Radschnellverbindungen: [www.rbb24.de]

Natürlich heuchelt die rote CDU mal wieder ein bisschen Kritik, so ein wenig Feigenblatt muss ja auch sein.

Nachteil: man muss nun eine neue Ausrede finden, warum der Kiezbus nördlich der Frankfurter Allee in den nächsten zehn Jahren nicht kommt. Die Ausrede, dass man ja erstmal die RSV planen muss, fällt ja nun weg.
Sich um Fördermittel durch den Bund bemühen will die SenMVKU anscheinend auch nicht? Wie gut, dass die Autobahn von Neukölln nach Friedrichshain bundesweite Bedeutung hat und dementsprechend bezahlt wird…
Passend dazu:

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Jan Menzel - rbb
Kaum im Amt wurde die neue Verkehrs- und Klimaschutzsenatorin Ute Bonde gleich wieder von der eigenen Fraktion zurückgepfiffen, als sie laut darüber nachdachte, wie der Autoverkehr in Berlin vielleicht ein bisschen reduziert werden könnte. Viel zu lange blockiert die CDU auch die längst überfällige Anpassung der Parkgebühren für Anwohner. 10,20 Euro kostet die Vignette im Jahr. Ein Witz. 100 oder 150 Euro wären immer noch günstig und weit von einer sozialen Härte entfernt.

Gerade jetzt, wo Berlin tief in der Haushaltskrise steckt, wären diese Einnahmen hoch willkommen.

(…) Der Senat sollte Dinge anpacken, die nichts kosten, aber unmittelbar wirken. Tempo 30 ist da ein gutes Beispiel. Teure Straßenprojekte wie die Verlängerung der Autobahn A100 oder die TVO passen dagegen weder finanziell noch klimapolitisch in die Landschaft.

Ein Senat, der den Klimawandel ernst nimmt, müsste erklären, Überzeugungsarbeit leisten und gerade bei den Bürgern werben, die sich vom Klimaschutz überfordert fühlen. Rumwurschteln, Aussitzen, Verschleiern und Auf-die-nächste-Wahl-schielen ist einfach zu wenig. Der Klimawandel ist da, er ist unerbittlich und er lässt sich nicht bequatschen.

[www.rbb24.de]
Leider scheint sich die Sorge vor einem Auto-zentrierten-Totalausfall in Sachen Verkehrswende & Klimaschutz dank CDU (& SPD) zu bewahrheiten.
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marc-j
Leider scheint sich die Sorge vor einem Auto-zentrierten-Totalausfall in Sachen Verkehrswende & Klimaschutz dank CDU (& SPD) zu bewahrheiten.

Die rote CDU brauchst Du nicht in Klammern zu setzen, es gäbe schließlich auch andere Mehrheiten im Abgeordnetenhaus. Die wollen es genau so.
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Adenosin
Eine Verkehrspolitik, die es mit der Verkehrswende wirklich ernst meint, würde nun voll in diese Kerbe reinschlagen. Die MIV-Verkehrsleistung ist rückläufig oder zumindest stagnierend. Diese Entwicklung müsste nun gestützt und gefördert werden durch entsprechende verkehrsplanerische- und verkehrspolitische Maßnahmen, halt die klassischen Push- und Pullmaßnahmen, die in jedem "Verkehrsplanung für Einsteiger"-Lehrbuch nachgelesen werden können.

Was passiert stattdessen? Es wird eine Autobahn verlängert; die TVO-Planung wird durchgedrückt zu Lasten des ÖV; jedem noch so kleinen Projekt zur Verbesserung des ÖPNV* werden Steine in den Weg gelegt und um das zu kaschieren, träumen wir von einer Magnetschwebebahn und verkaufen das als Zukunftsorientiert.

Ist der Autoverkehr rückläufig muss schließlich alles dafür getan werden, dass sich der Trend wieder umkehrt. Genau dafür sind Subventionen da...

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Für mehr gelbe Farbe im Netzplan: die Farben der U4 und U7 tauschen!
Neues vom Miteinander aus dem heutigen Tagesspiegel:

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Tagesspiegel
Auch der geplante Radweg an der Roedernallee in Reinickendorf ist mausetot. Die Verkehrsverwaltung hatte die Anordnung schon 2023 nach der Überprüfung aller Radwege gestoppt. Ursprünglich mit der Idee, eine neue Variante zu erarbeiten. Jetzt heißt es auf Checkpoint-Nachfrage: „Das Vorhaben für die Roedernallee wird vorerst nicht weitergeführt.“ Die zwei Fahrstreifen pro Richtung ließen „keinen ausreichenden Raum“ für einen Radweg auf der Fahrbahn.
Die Finanzprobleme kommen ja wie gerufen für die Koalition. Jeden Stadtumbau für Klimaschutz & Klimaresilienz kann man jetzt mit dem Argument "kein Geld" beenden, um sich dann durch die "alles soll bleiben wie es ist (oder nie war)"-Fraktion wiederwählen zu lassen. Während auf die Realitäten Klimawandel, verändertes Verkehrsverhalten und eigentlich ja gerade auch die Haushaltslage mit einer gänzlich anderen Politik reagiert werden müsste.

Zitat
Peter Neumann
Auch beim Thema Fahrradparken könnte die Finanzsituation zu Abstrichen führen, kündigte Ute Bondes Sprecherin an. Die Projekte, in Schöneweide und Mahlsdorf Fahrradparkhäuser zu errichten, würden „prioritär bearbeitet, um kurzfristig mit dem Bau beginnen zu können“, so Nelken. „Weitere Vorhaben dieser Art werden unter Berücksichtigung der Finanzierbarkeit geprüft. Auch hier müssen gegebenenfalls begonnene Planungen nach Möglichkeit qualifiziert beendet werden, um diese zu einem späteren Zeitpunkt neu aufnehmen zu können.“ Von dem geplanten Großprojekt am Bahnhof Ostkreuz ist keine Rede mehr.
[www.berliner-zeitung.de]

Mal gucken, wann dann auch die nächsten ÖPNV-Projekte "qualifiziert beendet" werden.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 02.08.2024 09:35 von marc-j.
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marc-j
Mal gucken, wann dann auch die nächsten ÖPNV-Projekte "qualifiziert beendet" werden.

[www.rbb24.de]
Machen wir uns doch nichts vor: das einzige Verkehrsprojekt, das die Gurkentruppe fortführen wird, ist die TVO. Alles anderes, vor allem Projekte im Umweltverbund, werden dem besinnungslosen Sparen zum Opfer fallen. Vielen Dank nochmal an die IGEB für den Wahlkampf für die CDU.
Zitat
def
Machen wir uns doch nichts vor: das einzige Verkehrsprojekt, das die Gurkentruppe fortführen wird, ist die TVO. Alles anderes, vor allem Projekte im Umweltverbund, werden dem besinnungslosen Sparen zum Opfer fallen. Vielen Dank nochmal an die IGEB für den Wahlkampf für die CDU.

Du vergisst die Magnetbahn - vielleicht sogar als Nahverkehrs-TVO?

Gruß Nemo
---

Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 02.08.2024 10:59 von Nemo.
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phönix
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marc-j
Mal gucken, wann dann auch die nächsten ÖPNV-Projekte "qualifiziert beendet" werden.

[www.rbb24.de]

Zitat
rbb
und Fahrzeugen für Polizei und Feuerwehr unter Vorbehalt stehen.

Ich lach mich tot. Vor ein paar Wochen wurde hier in Reinickendorf noch ein Propagandablatt der CDU verteilt, indem allen Ernstes den Leuten erzählt wurde, dass „sich die Polizei und die Feuerwehr nach Jahren Rot-Rot-Grünen Stillstands endlich wieder gehört fühlen.“
Wohlgemerkt ein paar Tage, nachdem die Kürzungen bei der Polizei und Feuerwehr durch Spranger tagelang durch die Presse gingen.
Aber vielleicht sind Feuerwehr und Polizei ja masochistisch veranlagt.
Zitat
def
Machen wir uns doch nichts vor: das einzige Verkehrsprojekt, das die Gurkentruppe fortführen wird, ist die TVO. Alles anderes, vor allem Projekte im Umweltverbund, werden dem besinnungslosen Sparen zum Opfer fallen. Vielen Dank nochmal an die IGEB für den Wahlkampf für die CDU.

Du meinst die U3 zum Mexikoplatz wird gestoppt?

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Für mehr gelbe Farbe im Netzplan: die Farben der U4 und U7 tauschen!
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B-V 3313
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def
Machen wir uns doch nichts vor: das einzige Verkehrsprojekt, das die Gurkentruppe fortführen wird, ist die TVO. Alles anderes, vor allem Projekte im Umweltverbund, werden dem besinnungslosen Sparen zum Opfer fallen. Vielen Dank nochmal an die IGEB für den Wahlkampf für die CDU.

Du meinst die U3 zum Mexikoplatz wird gestoppt?

Es würde mich nicht wundern. Zumal ich davon ausgehe, dass auch die Bundesgelder eher nicht wachsen werden.
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DerMichael
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phönix
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marc-j
Mal gucken, wann dann auch die nächsten ÖPNV-Projekte "qualifiziert beendet" werden.

[www.rbb24.de]

Zitat
rbb
und Fahrzeugen für Polizei und Feuerwehr unter Vorbehalt stehen.

Ich lach mich tot. Vor ein paar Wochen wurde hier in Reinickendorf noch ein Propagandablatt der CDU verteilt, indem allen Ernstes den Leuten erzählt wurde, dass „sich die Polizei und die Feuerwehr nach Jahren Rot-Rot-Grünen Stillstands endlich wieder gehört fühlen.“
Wohlgemerkt ein paar Tage, nachdem die Kürzungen bei der Polizei und Feuerwehr durch Spranger tagelang durch die Presse gingen.
Aber vielleicht sind Feuerwehr und Polizei ja masochistisch veranlagt.

Nun gut, sowohl unter Polizei als auch der CDU gibt es Law-and-Order-Freunde (außer natürlich bei Verkehrsverstößen mit dem Auto). Bei den Linken thematisiert man traditionell eher die Polizeigewalt. Ist natürlich klar, dass eine erweiterte Handlungsfreiheit bei der Polizei wesentlich beliebter ist als auch intern mal saubere Strukturen zu schaffen.

Gruß Nemo
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Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!
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Nemo

Nun gut, sowohl unter Polizei als auch der CDU gibt es Law-and-Order-Freunde (außer natürlich bei Verkehrsverstößen mit dem Auto).

Woher nimmst du diese "Weisheit"? ...und warum werden dann Verkehrsverstöße von Radlern eben sowenig geahndet?
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angus_67
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Nemo

Nun gut, sowohl unter Polizei als auch der CDU gibt es Law-and-Order-Freunde (außer natürlich bei Verkehrsverstößen mit dem Auto).

Woher nimmst du diese "Weisheit"? ...und warum werden dann Verkehrsverstöße von Radlern eben sowenig geahndet?

1. Erfahrung
2. Radfahrer haben kein Nummernschild

Gruß Nemo
---

Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!
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phönix
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marc-j
Mal gucken, wann dann auch die nächsten ÖPNV-Projekte "qualifiziert beendet" werden.

[www.rbb24.de]

Hmm, auf die Idee, die Bezirksämter als Mittelinstanz aufzulösen, kommt Evers irgendwie immer noch nicht... :-(

Viele Grüße
Arnd
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