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Tagesspiegel

Verkehrschaos im Abgeordnetenhaus

[...]Dem Vernehmen nach hatten sich CDU und SPD in mehreren Sitzungen darauf geeinigt, die Kürzungen bei der Verkehrssicherheit, Fußverkehr und teils beim Radverkehr zurückzunehmen. Am Montagabend allerdings hat eine wichtige Haushälterrunde davon einiges wieder gekippt. Daraufhin hat Bonde gestern Vormittag kurzfristig eine Sitzung einberufen und mitgeteilt, dass es die getroffene Einigung so nicht geben werde.

Es bleibt spannend. Mal schauen wieviele von den zurückgenommen Kürzungen dann doch wieder nicht zurück genommen werden. (◔_◔)

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Wäre schön, wenn es so eine Art Regierungschef gäbe, der handelt, wenn sich verschiedene Ausschüsse nicht einig werden.

Was macht der Wegner eigentlich beruflich? Oder ist der schon wieder auf großer Fototour in den USA?

Der sucht noch nach einem Weg, wie er den Grünen die Schuld in die Schuhe schieben kann.

Da braucht man doch keinen Weg für. Das kann man einfach so behaupten und Springer bringt die Frohe Kunde unter's Volk.

Zitat
Wutzkman
Da braucht man doch keinen Weg für. Das kann man einfach so behaupten und Springer bringt die Frohe Kunde unter's Volk.

Das kannst Du der Funke Mediengruppe erzählen!

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Das Gegenteil von pünktlich ist kariert.

Heute gehört: Bei S-Bahn und Regionalbahnen sollen die großen Fahrradsymbole an den Radabteilen wieder abgeschafft werden. Grund: es versuchen immer wieder Autofahrer mit eingeschaltetem Warnblinker in den Abteilen zu parken.

Ja, es war ein Witz. Aber ein beängstigend realistischer...

Zitat
def
Wäre schön, wenn es so eine Art Regierungschef gäbe, der handelt, wenn sich verschiedene Ausschüsse nicht einig werden.

Was macht der Wegner eigentlich beruflich?

Hmm, die Geschichte mit der Gewaltenteilung - gibt es übrigens auch in Wien - hast Du aber schon einmal irgendwo gehört oder gelesen, oder? Ein "Regierungschef" (hier: Angebots-Kai) hat nämlich das Parlament (hier: Haupt-, Haushalts- und Verkehrsausschuss) überhaupt nicht zu kontrollieren oder zu was auch immer anzuweisen. Die Hierarchie ist regelmäßig genau umgekehrt angelegt...

Viele Grüße
Arnd

Zitat
Arnd Hellinger

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def
Wäre schön, wenn es so eine Art Regierungschef gäbe, der handelt, wenn sich verschiedene Ausschüsse nicht einig werden.

Was macht der Wegner eigentlich beruflich?

Hmm, die Geschichte mit der Gewaltenteilung - gibt es übrigens auch in Wien - hast Du aber schon einmal irgendwo gehört oder gelesen, oder? Ein "Regierungschef" (hier: Angebots-Kai) hat nämlich das Parlament (hier: Haupt-, Haushalts- und Verkehrsausschuss) überhaupt nicht zu kontrollieren oder zu was auch immer anzuweisen. Die Hierarchie ist regelmäßig genau umgekehrt angelegt...

Das ist formell zwar richtig und wichtig, aber da er gleichzeitig auch (gewählter) Parteichef der größeren Partei der beiden Regierungsfraktionen ist, dürfte er faktisch schon einen gewissen Einfluss haben.

Zitat
Lopi2000

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Arnd Hellinger

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def
Wäre schön, wenn es so eine Art Regierungschef gäbe, der handelt, wenn sich verschiedene Ausschüsse nicht einig werden.

Was macht der Wegner eigentlich beruflich?

Hmm, die Geschichte mit der Gewaltenteilung - gibt es übrigens auch in Wien - hast Du aber schon einmal irgendwo gehört oder gelesen, oder? Ein "Regierungschef" (hier: Angebots-Kai) hat nämlich das Parlament (hier: Haupt-, Haushalts- und Verkehrsausschuss) überhaupt nicht zu kontrollieren oder zu was auch immer anzuweisen. Die Hierarchie ist regelmäßig genau umgekehrt angelegt...

Das ist formell zwar richtig und wichtig, aber da er gleichzeitig auch (gewählter) Parteichef der größeren Partei der beiden Regierungsfraktionen ist, dürfte er faktisch schon einen gewissen Einfluss haben.

Wir wählen die ja nicht, damit sie keinen Einfluss haben.

Gruß Nemo
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Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!

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Arnd Hellinger

Zitat
def
Wäre schön, wenn es so eine Art Regierungschef gäbe, der handelt, wenn sich verschiedene Ausschüsse nicht einig werden.

Was macht der Wegner eigentlich beruflich?

Hmm, die Geschichte mit der Gewaltenteilung - gibt es übrigens auch in Wien - hast Du aber schon einmal irgendwo gehört oder gelesen, oder? Ein "Regierungschef" (hier: Angebots-Kai) hat nämlich das Parlament (hier: Haupt-, Haushalts- und Verkehrsausschuss) überhaupt nicht zu kontrollieren oder zu was auch immer anzuweisen. Die Hierarchie ist regelmäßig genau umgekehrt angelegt...

Zwischen Kontrolle und Anweisung einerseits und Nichtstun andererseits gibt es ja durchaus auch Zwischenstufen. Und so froh ich bin, dass die rote CDU versucht, die ärgsten Schäden abzuwenden, frage ich mich schon, ob es eigentlich irgendeine Kommunikation innerhalb der SPD gibt. Naja gut, so dauert es halt ein paar Tage länger, bis die rote CDU im Liegen umkippt.

Davon abgesehen: als die SPD auf Regierungsebene ehrfürchtig die Anweisungen der CDU empfing und freudestrahlend in einen Senatsbeschluss goss schwarze und rote CDU im Senat die Sparmaßnahmen verhandelten, empfand es Vornamen-Kai offensichtlich auch als unter seiner Würde, daran irgendwie beteiligt zu sein, und ging lieber auf Foto-Tour durch die USA. Mag ja sein, dass das auch zu den Pflichten eines Regierungschefs gehört - aber ausgerechnet dann, wenn die schärfsten Sparmaßnahmen seit Jahrzehnten diskutiert werden? Der Typ ist noch nicht mal in der Lage, in seinem Kalender die richtigen Prioritäten zu setzen. Kein Wunder, dass er das in seiner Politik auch nicht schafft.

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Nemo

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Lopi2000
Das ist formell zwar richtig und wichtig, aber da er gleichzeitig auch (gewählter) Parteichef der größeren Partei der beiden Regierungsfraktionen ist, dürfte er faktisch schon einen gewissen Einfluss haben.

Wir wählen die ja nicht, damit sie keinen Einfluss haben.

Wen meinst Du mit "sie"? Die Landesregierung? Die wählen wir ja nicht.

Zitat
def


Wen meinst Du mit "sie"? Die Landesregierung? Die wählen wir ja nicht.

Stimmt, von den Senatoren hat man vorher nichts gewusst, beim Bürgermeister war aber relativ klar, wenn man bekommt oder bekommen würde.

Gruß Nemo
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Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!

Zitat
Nemo
Stimmt, von den Senatoren hat man vorher nichts gewusst, beim Bürgermeister war aber relativ klar, wenn man bekommt oder bekommen würde.

Formell gewählt hat man ihn trotzdem nicht.

Selbst diejenigen, die in seinem Wahlkreis dafür gesorgt haben, dass er persönlich ins Abgeordnetenhaus kommt, konnten damit nicht darüber entscheiden, ob er zwingend zum Regierenden Bürgermeister gewählt wird. Die Spitzenkanditatur hat formell gar nichts gebracht, da die CDU so viele Wahlkreise gewonnen hatte, dass selbst Platz 1 der Landesliste allein nicht gereicht hätte.

Es wäre zwar sehr ungewöhnlich, dass eine Partei den ersten der Landesliste nicht zum Regierungschef wählt, aber zulässig wäre es dennoch. In Österreich könnte ein solches Szenario Ergebnis der aktuellen Koalitionsverhandlungen werden, was ich nicht hoffen will.

Hat sich erledigt, bitte löschen.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 07.12.2024 18:11 von Ruhlebener.

Es kam, wie befürchtet: bei den Sparmaßnahmen wurden zwar die schlimmsten Dinge zurückgenommen, z.B. wird Nextbike weiter finanziert, insgesamt geht die Sparpolitik aber weiterhin einseitig zu Lasten des Umweltverbundes. Und beim ÖPNV scheinen gar keine Kürzungen zurückgenommen zu werden. Währenddessen ist Parken weiterhin überwiegend kostenlos und die Gebühren für Anwohner:innenparken ein schlechter Witz. Angesichts dessen, dass ursprünglich sogar ein Projekt gekippt werden sollte, für das schon Verträge unterschrieben waren, ist doch offensichtlich, dass bei den ursprünglichen Spar-Plänen viel Show dabei war, um das tatsächliche Ergebnis weniger schlimm wirken zu lassen.

Unterdessen in Wien...



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 09.12.2024 08:45 von def.

Bislang waren aber doch gar nicht so viele ÖPNV-Projekte betroffen, bei denen man nun hätte zurückrudern können. Konkret ging es um die Beschaffung von Elektrobussen (die ohnehin nicht voran kommt, ohne die notwendige Infrastruktur brauchen wir auch keine neuen Fahrzeuge) und die Aussetzung der Planungen für zwei Straßenbahnstrecken. Da man diesbezüglich auch kaum vorwärts kommt und noch etliche weitere Projekte formell in der Pipeline sind, sehe ich auch da wenig Drama.

Ans Angebot kann man ohnehin kaum, das hat sich in den letzten Monaten ganz von selbst reduziert.

~~~~~~
Für mehr Ümläüte!

Zitat
Philipp Borchert
Elektrobussen (die ohnehin nicht voran kommt, ohne die notwendige Infrastruktur brauchen wir auch keine neuen Fahrzeuge)

Das wird bestimmt wieder so eine Henne-Ei-Sache: so lange die Fahrzeuge nicht kommen, besteht ja auch keine Notwendigkeit, mit der Infrastruktur voranzukommen...

Zitat
Philipp Borchert
Ans Angebot kann man ohnehin kaum, das hat sich in den letzten Monaten ganz von selbst reduziert.

Wenn ich mich recht erinnere, sollte auch beim S-Bahn-Angebot gespart werden. Dort haben sie aktuell ja nicht die Fahrzeug- und Personalkrise wie bei der BVG.
Und anderes Sparpotenzial, von dem der ÖPNV profitierte, wird weiterhin nicht ausgeschöpft: deutliche und wirksame Beschleunigungsmaßnahmen.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 09.12.2024 09:17 von def.

Zitat
Philipp Borchert
[...] und die Aussetzung der Planungen für zwei Straßenbahnstrecken. Da man diesbezüglich auch kaum vorwärts kommt und noch etliche weitere Projekte formell in der Pipeline sind, sehe ich auch da wenig Drama.

Ganz so trivial ist es nicht laufende Projekte zu stoppen und wieder aufzunehmen. Da werden Gutachten in Auftrag gegeben, die sind dann veraltet. Da werden Genehmigungen bei Behörden eingeholt, diese haben auch nur eine gewisse Gültigkeit. Es fanden Vermessungen statt, die müssen bei Wiederaufnahme nochmal aktualisiert werden. Da müssen andere Baumaßnahmen koordiniert werden, die vllt nicht im gleichen Zeitraum stattfinden sollen, uvm....
Oder z.B. die Wasserbetriebe wollten im Schatten der Straßenbahnbaumaßnahmen Leitungen auswechseln und können diese Arbeiten nicht aufschieben, weil die Leitungen zu marode sind. Diese Arbeiten müssen dann trotzdem stattffinden. Im ungünstigsten Fall müssen dann Leitungen nochmal umgebaut werden, weil man die Straßenbahnplanung nicht berücksichtigen konnte, weil wie gesagt die Planung noch nicht angeschlossen ist.

Zudem sind die Planungsbüros i.d.R. bis zum Ende einer Leistungsphase beauftragt. Das sind feste Verträge die man nicht so einfach terminieren kann. Also werden die genannten Projekte noch bis zum Abschluss der Phase geplant und landen dann in der Schublade. Bravo

Zitat
Philipp Borchert
Ans Angebot kann man ohnehin kaum, das hat sich in den letzten Monaten ganz von selbst reduziert.

Und das soll jetzt so weitergehen?
Und ja, genau ans Angebot möchte man ran. Die 100 Mio EUR, die ab sofort jedes Jahr weniger für das Leistungsangebot zur Verfügung stehen, werden sich schon bald bemerkbar machen - und zwar ziemlich heftig. Neues Personal wird man mit weniger Geld kaum gewinnen können und die nächste Tarifrunde bei der BVG steht ja auch an.
Hier droht eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt zu werden, die zu immer weiterer Schrumpfung führen kann. Beispiele dafür gab es schon öfter in der Geschichte des Berliner ÖPNV.

Zitat
Philipp Borchert
[...] und die Aussetzung der Planungen für zwei Straßenbahnstrecken. Da man diesbezüglich auch kaum vorwärts kommt und noch etliche weitere Projekte formell in der Pipeline sind, sehe ich auch da wenig Drama.

Diese Projekte wurden nicht ausgewählt, weil es hier am wenigsten vorangeht, sondern weil sie nicht gewollt sind. Es gibt Aussagen aus dem politischen Raum, dass diese auch endgültig begraben werden sollen - nicht nur aufgeschoben.

Zitat
X-Town Traffic
Ganz so trivial ist es nicht laufende Projekte zu stoppen und wieder aufzunehmen. Da werden Gutachten in Auftrag gegeben, die sind dann veraltet. ....

Nur ein Beispiel zur Bestätigung: Nach Medienberichten sind dieses Mal bereits 6 Mio EUR in die Planung der Straßenbahn vom Alexanderplatz zum Kulturforum geflossen. Und es ist seit 1990 bereits der vierte Anlauf, wo diese Strecke geplant - und dann wieder die Planung abgebrochen - wurde. insgesamt dürfte hier inzwischen ein zweistelliger Millionenbetrag "verplant" worden sein, ohne dass wir irgendeinen verkehrlichen Nutzen sehen. Das ist nachhaltige Haushaltspolitik a la Berlin: viel Geld ausgeben, um nichts zu erreichen.

Zitat
X-Town Traffic
Zudem sind die Planungsbüros i.d.R. bis zum Ende einer Leistungsphase beauftragt. Das sind feste Verträge die man nicht so einfach terminieren kann. Also werden die genannten Projekte noch bis zum Abschluss der Phase geplant und landen dann in der Schublade. Bravo

Aktuell ist es aus Sicht der Verhinderer der Straßenbahn noch "besser" gelaufen: Bei einem der Projekte ereilte der Planungsabbruch überraschend mitten in der Ausschreibungsfrist zur Abgabe eines Angebots für die nächsten Planungsphasen. Und einige Lokalpolitiker feiern dies als großen Erfolg - siehe Bild. Auch das steht sinnbildlich für die Berliner Politik: Stolz darauf sein, dass sich (im Verkehr) bloß nichts ändert und das dann als moderne Großstadtpolitik verkaufen.

(Bildquelle: [www.facebook.com])

Ingolf



2 mal bearbeitet. Zuletzt am 10.12.2024 10:26 von Ingolf.

Neues (oder besser: nichts neues) aus der Kantstraße:
[www.tagesspiegel.de]

Paywall: So einfach, wie von Frau Bonde dargestellt,ist es eben nicht und nachdem Schruofeneger Einspruch eingelegt hat, ist es wieder still geworden.
Es gab eben den Plan, aus der Parkspur eine Busspur zu machen und den Radweg da zu lassen, wo er ist. Aber davon will die CDU nichts hören



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 10.12.2024 13:04 von DerMichael.

Zitat
DerMichael
Neues (oder besser: nichts neues) aus der Kantstraße:
[www.tagesspiegel.de]

Paywall: So einfach, wie von Frau Bonde dargestellt,ist es eben nicht und nachdem Schruofeneger Einspruch eingelegt hat, ist es wieder still geworden.
Es gab eben den Plan, aus der Parkspur eine Busspur zu machen und den Radweg da zu lassen, wo er ist. Aber davon will die CDU nichts hören

"Dabei habe es zuvor bereits einen Plan gegeben. „Lösungen für die Kantstraße liegen doch längst vor: geschützte Radstreifen am Rand, daneben eine Busspur zur ÖPNV-Beschleunigung, kombiniert mit temporären Lieferzonen und eine Fahrspur für den Kfz-Verkehr“, sagte Hassepaß.

Einen entsprechenden Plan hatte die Verkehrsverwaltung 2022 noch zu Zeiten der damaligen Senatorin Bettina Jarasch (Grüne) präsentiert. Unter Führung der CDU wurde dieser Plan allerdings fallen gelassen. Auch in der aktuellen Antwort weicht die Hausleitung auf Hassepaß’ Nachfrage zu dieser Variante aus und erwähnt sie mit keinem Wort."

Passt da die Lösung, die für Radverkehr, ÖPNV, Feuerwehr und Wirtschaftsverkehr nur Vorteile hat, etwa nicht zur IdEoLoGiE der CDU?