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Verkehrspolitik in Berlin
geschrieben von krickstadt
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Re: Verkehrspolitik in Berlin 13.02.2023 16:09 |
Zitat
B-V 3313
Zitat
Lopi2000
Nicht vergessen, aber formell ist das halt nicht relevant und da die Mehrheiten so oder so innerhalb der BVV gesucht werden müssen, müssen für Veränderungen am Bezirksamt nun halt auch die gesetzlich vorgesehenen Stimmen gesucht werden.
Ist das dein Demokratieverständnis? Auch wenn es rechtlich korrekt sein sollte, das wäre ein fatales Signal an das Wahlvolk und öffnet den Antidemokraten Tür und Tor.
Wir haben inzwischen alle verstanden, was Du willst. Du hast Deine Meinung, Lopi hat eine andere Meinung. Und die AfD ist gottseidank unter 10 % geblieben und wählt sowieso braun, egal was in der Bezirkspolitik passiert.
Aber können wir jetzt mal zum Thema "Verkehrspolitik in Berlin" zurückkehren? Gibt es vielleicht irgendwo eine/n relevante Verkehrsstadträt*in, die von der Abwahl bedroht ist?
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Re: Verkehrspolitik in Berlin 13.02.2023 16:14 |
Zitat
Latschenkiefer
Und die AfD ist gottseidank unter 10 % geblieben und wählt sowieso braun, egal was in der Bezirkspolitik passiert.
Auch die AfD hat leider dazugewonnen.
Zitat
Latschenkiefer
Aber können wir jetzt mal zum Thema "Verkehrspolitik in Berlin" zurückkehren? Gibt es vielleicht irgendwo eine/n relevante Verkehrsstadträt*in, die von der Abwahl bedroht ist?
Sollte der Wählerwille doch Berücksichtigung finden, dann gäbe es da sicherlich spannende Entwicklungen und Neubesetzungen.
x--x--x--x
Für mehr gelbe Farbe im Netzplan: die Farben der U4 und U7 tauschen!
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Re: Verkehrspolitik in Berlin 13.02.2023 16:41 |
Zitat
B-V 3313
Nun lässt du aber geschickt unter den Tisch fallen, dass diese Parteien schon seit 2016 den Senat stellen, die letzte reguläre Wahl wegen Unfähigkeit vergeigt haben und nun ein neuer Urnengang fällig wurde.
Hinterher kann man natürlich viel erzählen, aber ich glaube nicht, daß die Wahl anders verlaufen wäre, wenn andere Parteien den Senat gestellt hätten. Irgendwie kann ich die Schuld nicht bei einer oder mehreren Parteien finden; sie waren lediglich zur falschen Zeit am falschen Ort, wie es so schön heißt.
Das Gegenteil von pünktlich ist kariert.
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Re: Verkehrspolitik in Berlin 13.02.2023 16:53 |
Zitat
B-V 3313
Zitat
Latschenkiefer
Aber können wir jetzt mal zum Thema "Verkehrspolitik in Berlin" zurückkehren? Gibt es vielleicht irgendwo eine/n relevante Verkehrsstadträt*in, die von der Abwahl bedroht ist?
Sollte der Wählerwille doch Berücksichtigung finden, dann gäbe es da sicherlich spannende Entwicklungen und Neubesetzungen.
Was soll da spannend sein, wenn irgendwo ein SPD-Kandidat gegen einen von der CDU ausgetauscht wird? Die Grünen konnten die Außenbezirkler ja gar nicht abwählen!
Edit: Im Verkehrsbereich dürften die Unterschiede hier wirklich gering sein.
Gruß Nemo
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Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!
1 mal bearbeitet. Zuletzt am 13.02.2023 17:23 von Nemo.
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Re: Verkehrspolitik in Berlin 13.02.2023 18:03 |
Der Wählerwille wurde doch bereits verlinkt. 12% der sPD-Wählenden glauben, dass ein Senat unter Führung der cdU bessere Lösungen für die Stadt hätte. Selbst wenn man unterstellt, dass 100% der cdU-Wählenden das auch so sehen, wollen etwa ein Drittel der Wählenden einen Senat unter Führung der cdU. Selbst wenn du die Affen für D-Mark und die Wähler der Tierschutzpartei und ähnliche noch dazu nimmst (wobei sich einige dagegen verwahren würden), bist du immer noch sehr weit weg von "die MEHRHEIT der Wähler will einen cdU-Bürgermeister".Zitat
B-V 3313
Sollte der Wählerwille doch Berücksichtigung finden, dann gäbe es da sicherlich spannende Entwicklungen und Neubesetzungen.
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Re: Verkehrspolitik in Berlin 13.02.2023 18:04 |
Zitat
Nemo
Was soll da spannend sein, wenn irgendwo ein SPD-Kandidat gegen einen von der CDU ausgetauscht wird? Die Grünen konnten die Außenbezirkler ja gar nicht abwählen!
Na dann schau mal nach Spandau. Dort stehen der CDU jetzt drei Stadträte zu, der SPD zwei und einer der AfD. Der Grüne Stadtrat wäre raus.
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Re: Verkehrspolitik in Berlin 13.02.2023 18:07 |
Zitat
B-V 3313
Zitat
Nemo
Was soll da spannend sein, wenn irgendwo ein SPD-Kandidat gegen einen von der CDU ausgetauscht wird? Die Grünen konnten die Außenbezirkler ja gar nicht abwählen!
Na dann schau mal nach Spandau. Dort stehen der CDU jetzt drei Stadträte zu, der SPD zwei und einer der AfD. Der Grüne Stadtrat wäre raus.
Der hat aber als Bildungsstadtrat keine Relevanz für die Verkehrspolitik.
Gruß Nemo
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Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!
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Re: Verkehrspolitik in Berlin 13.02.2023 18:12 |
Zitat
Nemo
Der hat aber als Bildungsstadtrat keine Relevanz für die Verkehrspolitik.
Bei einer Neubesetzung kann das Verkehrsressort aber von Schwarz nach Rot wandern. Wäre fur einige in der Schwebe befindliche Busspuren sicherlich von Vorteil.
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Re: Verkehrspolitik in Berlin 13.02.2023 18:40 |
Zitat
B-V 3313
Ist das dein Demokratieverständnis? Auch wenn es rechtlich korrekt sein sollte, das wäre ein fatales Signal an das Wahlvolk und öffnet den Antidemokraten Tür und Tor.
Mein Verständnis von einem demokratischen Rechtsstaat ist, dass dessen "Spielregeln" verbindlich in Form von Gesetzen festgelegt werden. Im Berliner Bezirksverwaltungsgesetz steht, dass die "Mitglieder des Bezirksamts für die Dauer der Wahlperiode" gewählt werden und ggf. mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abgewählt werden können. Entweder bekommt man diese Mehrheiten zusammen oder eben nicht, dann bleibt im Bezirksamt alles beim alten.
Ohnehin sind die Bezirksämter und die BVVen keine "normalen" Regierungen und Parlamente, sondern haben einen ziemlich engen Rahmen in dem sie handeln können.
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Re: Verkehrspolitik in Berlin 13.02.2023 18:44 |
@Lopi2000: Richtig. In der Realität gibt es neben der Abwahl mit der 2/3-Mehrheit noch eine andere Variante: Rücktritt. Warum? Weil es schwer sein dürfte bei veränderten Mehrheiten gegen diese zu regieren. Selbst auf Bezirksebene. Es kommt dann immer auf den konkreten Fall an.
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Re: Verkehrspolitik in Berlin 13.02.2023 18:44 |
Zitat
Lopi2000
Im Berliner Bezirksverwaltungsgesetz steht, dass die "Mitglieder des Bezirksamts für die Dauer der Wahlperiode" gewählt werden und ggf. mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abgewählt werden können.
Es gab 2021 keine gültige Wahl.
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Re: Verkehrspolitik in Berlin 13.02.2023 18:54 |
Zitat
B-V 3313
Zitat
Lopi2000
Im Berliner Bezirksverwaltungsgesetz steht, dass die "Mitglieder des Bezirksamts für die Dauer der Wahlperiode" gewählt werden und ggf. mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abgewählt werden können.
Es gab 2021 keine gültige Wahl.
Das solltest du nochmal abklären lassen (Landesverfassungsgericht?). Ansonsten läuft es jetzt so wie von Lopi geschrieben. Das ist m.W. egal ob bei CDU oder Linke oder allen anderen Stimmen, die ich hörte, unstrittig.
Lies mal hier zum Beispiel unter den beiden letzten Überschriften
Kann die alte Regierung auch einfach im Amt bleiben?
Wie geht es in den Bezirken weiter?
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Re: Verkehrspolitik in Berlin 13.02.2023 18:58 |
Zitat
Stichbahn
Zitat
B-V 3313
Zitat
Lopi2000
Im Berliner Bezirksverwaltungsgesetz steht, dass die "Mitglieder des Bezirksamts für die Dauer der Wahlperiode" gewählt werden und ggf. mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abgewählt werden können.
Es gab 2021 keine gültige Wahl.
Das solltest du nochmal abklären lassen (Landesverfassungsgericht?).
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat das bereits am 16.11.22 "geklärt". Deswegen gab es den Urnengang gestern.
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Für mehr gelbe Farbe im Netzplan: die Farben der U4 und U7 tauschen!
1 mal bearbeitet. Zuletzt am 13.02.2023 18:59 von B-V 3313.
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Re: Verkehrspolitik in Berlin 13.02.2023 19:15 |
Zitat
B-V 3313
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat das bereits am 16.11.22 "geklärt". Deswegen gab es den Urnengang gestern.
Ja, aber durch den gestrigen Urnengang wurden eben nicht alle Beschlüsse, die seit der letzten Wahl getroffen wurden, außer Kraft gesetzt. Dies betrifft auch die Beschlüsse zur Wahl der Bezirksämter und wer rechtmäßig für 5 Jahre gewählt ist, ist rechtmäßig für 5 Jahre gewählt.
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Re: Verkehrspolitik in Berlin 13.02.2023 19:42 |
erst mal sehen, was sich für eine koalition bildet. es bleibt spannend
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Re: Verkehrspolitik in Berlin 13.02.2023 19:50 |
Zitat
Lopi2000
Zitat
B-V 3313
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat das bereits am 16.11.22 "geklärt". Deswegen gab es den Urnengang gestern.
Ja, aber durch den gestrigen Urnengang wurden eben nicht alle Beschlüsse, die seit der letzten Wahl getroffen wurden, außer Kraft gesetzt. Dies betrifft auch die Beschlüsse zur Wahl der Bezirksämter und wer rechtmäßig für 5 Jahre gewählt ist, ist rechtmäßig für 5 Jahre gewählt.
Können wir jetzt ENDLICH mit dieser Nebendiskussion aufhören?
Es steht euch frei, einen Extra-Faden dafür aufzumachen.
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Re: Verkehrspolitik in Berlin 13.02.2023 19:54 |
Für alle, die lieber mehr Brumm-Brumm und die A100 haben möchten: Frau Doktor möchte lieber mit der CDU verhandeln.
Wahlticker im Tagesspiegel
Wahlticker im Tagesspiegel
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Re: Verkehrspolitik in Berlin 13.02.2023 20:51 |
Zitat
Stichbahn
@Lopi2000: Richtig. In der Realität gibt es neben der Abwahl mit der 2/3-Mehrheit noch eine andere Variante: Rücktritt. Warum? Weil es schwer sein dürfte bei veränderten Mehrheiten gegen diese zu regieren. Selbst auf Bezirksebene. Es kommt dann immer auf den konkreten Fall an.
Und warum besser keinen Rücktritt? Weil man sich dadurch seine Pensionsansprüche verwirkt. Für etwas, was man nicht verschuldet hat.
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Re: Verkehrspolitik in Berlin 13.02.2023 20:57 |
Moin moin,
...und was ist daran jetzt "besser" wenn es unter 10% sind ? Es sind immer noch 50% Prozent zuviel...
Gruß
Zitat
Latschenkiefer
...Und die AfD ist gottseidank unter 10 % geblieben...
...und was ist daran jetzt "besser" wenn es unter 10% sind ? Es sind immer noch 50% Prozent zuviel...
Gruß
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Re: Verkehrspolitik in Berlin 13.02.2023 21:04 |
Zitat
angus_67
...und was ist daran jetzt "besser" wenn es unter 10% sind ? Es sind immer noch 50% Prozent zuviel...
Du meinst vermutlich "100 Prozent zuviel", falls Du sie lieber unter der 5-Prozent-Hürde hättest sehen wollen, und nicht nur 0,5 Prozent zuviel ;-)
Gruß
Salzfisch
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Berlins Straßen sind zu eng, um sie mit Gelenkbussen zu verstopfen!
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