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krickstadt
Ich zitiere hier 'mal nur die Überschriften, so dass sich jeder die sie oder ihn interessierenden Anfragen heraussuchen kann (sortiert nach der Dokumentennummer):[...]

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DerMichael
Leider hinter Bezahlsperre:

Plus Trotz Bevölkerungswachstum in Berlin: Anzahl privater Autos geht seit zwei Jahren zurück

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Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) vom 6.8.2024 und Antwort vom 22.8.2024: Entwidmung von Eisenbahnflächen

Frage 1: Wie bewertet der Senat die Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes in Bezug auf die Entwidmung von nicht mehr benötigten Bahnflächen?

Antwort zu 1.: Die Einstufung des Bahnbetriebszwecks als überragendes öffentliches Interesse in § 23 Absatz 1 Allgemeines Eisenbahngesetzes (AEG) ist geeignet, diese Flächen als solche zu erhalten.

Frage 2: Welche Auswirkungen hat die Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes für Berlin?

Frage 3: Welche Planungen sind davon in Berlin konkret betroffen?

Antwort zu 2. und 3.: Die Fragen 2 und 3 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Anträge auf Freistellung nach § 23 AEG sind entsprechend den seit Dezember 2023 strikteren Anforderungen zu begründen. Für eine positive Bescheidung muss unter anderem das Interesse des Antragstellers an der Freistellung den Bahnbetriebszweck als überragendes öffentliches Interesse überwiegen. Dies müssen sowohl private als auch öffentliche Planungsträger bei Planungen berücksichtigen. Eine Übersicht über konkret betroffene Planungen liegt dem Senat nicht vor und kann angesichts der Vielzahl von privaten und öffentlichen Planungsträgern und möglicher Planungsvorhaben, welche die Einbeziehung entsprechender Flächen in Betracht ziehen könnten, nicht erhoben werden.

Frage 4: Wird es zukünftig noch möglich sein, nicht mehr benötigte Bahnflächen im Land Berlin zu Gunsten von Wohnungsbau oder der Schaffung von Arbeitsplätzen umzuwidmen?

Antwort zu 4.: Eine Freistellung nach § 23 AEG ist weiterhin möglich, sofern die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind. Allerdings wird sich der Bahnbetriebszweck regelmäßig gegenüber dem Freistellungsinteresse durchsetzen, sofern dem nicht ein zumindest gleichwertiger Rang zugesprochen werden kann. Dies ist aber bei nicht durch den Gesetzgeber als im überragenden öffentlichen Interessen liegenden definierten Belangen nur in atypischen Fällen anzunehmen. Die nunmehr strikteren gesetzlichen Anforderungen implizieren den Nachweis, warum die Bauvorhaben Dritter nur und gerade dort auf Eisenbahnflächen errichtet werden müssen.
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Vorlage zur Beschlussfassung vom 20.8.2024: Änderung des Berliner Flächennutzungsplans (FNP Berlin)

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DerMichael
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Plus Trotz Bevölkerungswachstum in Berlin: Anzahl privater Autos geht seit zwei Jahren zurück

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„Ende 2023 waren insgesamt 1.078.259 Pkw auf Privatpersonen zugelassen und damit 20.378 weniger als Ende 2021. Noch deutlicher wird der Rückgang bei Blick auf das Verhältnis zwischen Einwohnern und Autos. Ende 2021 kamen auf 1000 Berlinerinnen und Berliner noch 291 private Autos. 2023 sank der Wert auf 278.“

„Kapek wirft der schwarz-roten Regierung vor, Radwegeplanungen und die Verkehrssicherheit zu „sabotieren“ und den ÖPNV „auszuhungern“. Der Senat betreibe „aktiv Politik gegen die Interessen der Menschen, die in großem Stil vom Auto auf klima- und stadtverträgliche Mobilität“ umsteigen. „Berlin braucht keine neuen Straßen, sondern mehr denn je den Umbau der Verkehrsinfrastruktur zugunsten von Rad- und Fußverkehr und massive Investitionen in den ÖPNV, um diese Entwicklung zu unterstützen und die Menschen beim Umstieg vom Auto durch attraktive Angebote und sichere Infrastrukturen zu unterstützen.““

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VvJ-Ente

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DerMichael
Leider hinter Bezahlsperre:

Plus Trotz Bevölkerungswachstum in Berlin: Anzahl privater Autos geht seit zwei Jahren zurück

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„Ende 2023 waren insgesamt 1.078.259 Pkw auf Privatpersonen zugelassen und damit 20.378 weniger als Ende 2021. Noch deutlicher wird der Rückgang bei Blick auf das Verhältnis zwischen Einwohnern und Autos. Ende 2021 kamen auf 1000 Berlinerinnen und Berliner noch 291 private Autos. 2023 sank der Wert auf 278.“

„Kapek wirft der schwarz-roten Regierung vor, Radwegeplanungen und die Verkehrssicherheit zu „sabotieren“ und den ÖPNV „auszuhungern“. Der Senat betreibe „aktiv Politik gegen die Interessen der Menschen, die in großem Stil vom Auto auf klima- und stadtverträgliche Mobilität“ umsteigen. „Berlin braucht keine neuen Straßen, sondern mehr denn je den Umbau der Verkehrsinfrastruktur zugunsten von Rad- und Fußverkehr und massive Investitionen in den ÖPNV, um diese Entwicklung zu unterstützen und die Menschen beim Umstieg vom Auto durch attraktive Angebote und sichere Infrastrukturen zu unterstützen.““

Bei der letzten Wahl haben 60% der Wählenden für Parteien gestimmt, die dem Auto absoluten Vorrang einräumen wollen. Den Nichtwählenden war es offenbar egal. Jetzt tragen wir die Konsequenzen. Mit Blick nach Süden wird es bei der nächsten Wahl eher schlimmer als besser. Jeder von uns sollte persönlich Vorsorge treffen...

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Heidekraut
Naja, die Automobilwerke schließen ja bereits.

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Heidekraut
Naja, die Automobilwerke schließen ja bereits.

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Wutzkman

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Heidekraut
Naja, die Automobilwerke schließen ja bereits.

Also kaufen, bevor es gar keine mehr gibt. Verstehe...

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Wutzkman
Auswandern oder Auto kaufen?

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def
Leider habe ich keinen Account - könnte vielleicht jemand die 10 Gebote kurz zusammenfassen?

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def
Der Tagesspiegel berichtet, dass Bonde in einer internen Mail 10 Gebote zur Ausrichtung der Senatsverwaltung genannt hat. Leider habe ich keinen Account - könnte vielleicht jemand die 10 Gebote kurz zusammenfassen?

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Lopi2000

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Wutzkman
Auswandern oder Auto kaufen?

Der ADFC (oder jemand vergleichbares) sollte wie der ADAC Fahrsicherheitstrainings für Radfahrende anbieten, um zu zeigen, wie man sich selbstbewusst und sicher gegenüber den Verdrängungsversuchen von Autofahrenden verhält. Ein Großteil von sehr gefährlichen Unfällen entsteht dadurch, dass Radfahrende in den Dooring-Abstand neben parkenden Autos gedrängt werden, damit Autofahrende sie StVO-widrig innerhalb der eigenen Spur überholen können.

Solange keine sichere Fahrradinfrastruktur gebaut wird, sollte ein selbstbewusstes Fahren, das nicht zum Überholen innerhalb der gleichen Fahrspur einlädt, zum Standard und Massenphänomen werden. So wird dann vielleicht auch mal deutlich, dass eine gute und sichere Fahrradinfrastruktur im Sinne aller Verkehrsteilnehmenden ist und kein Spaßfaktor für "die Ökos".

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Jay
Dieser fuhr im Kreuzungsbereich dann aber so weit rechts, dass das Auto physisch zwischen ihm und der Bahn durch passte, so dass der Autofahrer die Chance wahrnahm. Entweder lasse ich das Auto vorbei, dann muss ich aber weiter nach rechts fahren und am Ende der Kreuzung sehen, dass ich wieder auf den Fahrstreifen einschere oder ich fahre so weit links, dass das Auto nicht zwischen der Bahn und mir durch passt. Natürlich mit der Gefahr, dass ich dann angehupt und bedrängt werde.

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DerMichael
Leider hinter Bezahlsperre:

Plus Trotz Bevölkerungswachstum in Berlin: Anzahl privater Autos geht seit zwei Jahren zurück

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„Ende 2023 waren insgesamt 1.078.259 Pkw auf Privatpersonen zugelassen und damit 20.378 weniger als Ende 2021. Noch deutlicher wird der Rückgang bei Blick auf das Verhältnis zwischen Einwohnern und Autos. Ende 2021 kamen auf 1000 Berlinerinnen und Berliner noch 291 private Autos. 2023 sank der Wert auf 278.““

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KI
Hier sind die Zulassungszahlen von Personenkraftwagen (Pkw) in Berlin von 2000 bis 2024:

Gesamtzahl der zugelassenen Pkw in Berlin
2000: ca. 1,1 Millionen
2005: ca. 1,12 Millionen
2010: ca. 1,14 Millionen
2015: ca. 1,18 Millionen
2020: ca. 1,22 Millionen
2024: ca. 1,24 Millionen
Neuzulassungen pro Jahr
2000: ca. 70.000
2005: ca. 75.000
2010: ca. 80.000
2015: ca. 85.000
2020: ca. 90.000
2023: ca. 82.100
Diese Zahlen zeigen einen kontinuierlichen Anstieg der Gesamtzahl der zugelassenen Pkw in Berlin über die letzten zwei Jahrzehnte. Die Neuzulassungen schwanken, zeigen aber insgesamt ebenfalls einen Aufwärtstrend.

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Lopi2000
Solange keine sichere Fahrradinfrastruktur gebaut wird, sollte ein selbstbewusstes Fahren, das nicht zum Überholen innerhalb der gleichen Fahrspur einlädt, zum Standard und Massenphänomen werden. (...)