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Verkehrspolitik in Berlin
geschrieben von krickstadt 
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def
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Nemo
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Lopi2000
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TomB
paywall ^^

Der Artikel befindet sich auf Seite 4 der heutigen Ausgabe (z.B. auch in Bibliotheken oder deren Onlineangebot einsehbar), enthält aber noch nichts konkretes, sondern eher mögliche Lösungsansätze aus verschiedenen Richtungen (wie auch hier diskutiert) sowie die Aussage des Feuerwehrsprechers "Die Feuerwehr setzt sich für eine konstruktive Zusammenarbeit ein, um die Sicherheit aller Berliner zu gewährleisten und gleichzeitig die Mobilitätswende zu ermöglichen."

Ich finde das Zitat interessanter "Zumindest im offiziellen Austausch habe die Feuerwehr stets signalisiert, dass sie keine wesentlichen Probleme sehe." Also der Auszugzwang kommt also nicht von der Feuerwehr und ist daher eher im Zuge einer Auto-Hysterie zu sehen.

Scheint überhaupt der aktuelle Trend zu sein, die Feuerwehr vorzuschieben, um den Ausbau des Umweltverbundes zu be- und verhindern.

Im Falle Ostkreuz ist die Verknüpfung wohl etwas diffiziler. Da nutzt(e) wohl ein nahewohnender höherer Beamte seine (Leitungs-)Stellung bei der Feuerwehr, um die Bedenken ins Verfahren einzubringen. Auf der anderen Seite herrscht offensichtliche Überforderung mit dem Projekt. Insofern sehe ich durchaus die Gefahr, dass es auf dem Klageweg zu weiterem Verzug kommt, wenn nun nach der Auslegung wieder Unstimmigkeiten auftreten sollten. In Summe sehe ich allerdings keine Einwendungen, die das Projekt final stoppen könnten.

--- Signatur ---
Bitte beachten Sie beim Aussteigen die Lücke zwischen Bus und Bordsteinkante!
Wie der Tagesspiegel (hinter Bezahlschranke) mitteilt, hat man wohl eine Lösung für die Kantstraße gefunden. Welche es ist, konnte ich noch nicht herausfinden. Ich tippe ja auf Flugtaxis für die Feuerwehr. ;-)
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Latschenkiefer
Wie der Tagesspiegel (hinter Bezahlschranke) mitteilt, hat man wohl eine Lösung für die Kantstraße gefunden. Welche es ist, konnte ich noch nicht herausfinden. Ich tippe ja auf Flugtaxis für die Feuerwehr. ;-)

Die Parkspur für zweite Reiheparker kommt zurück, indem Parkplätze und Radspur getauscht werden. Um das Miteinander zu gewährleisten wird sie sicherlich so markiert, dass die Radspur sich ausschließlich im Dooringbereich der parkenden Fahrzeuge befindet.
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Lopi2000
Zitat
Latschenkiefer
Wie der Tagesspiegel (hinter Bezahlschranke) mitteilt, hat man wohl eine Lösung für die Kantstraße gefunden. Welche es ist, konnte ich noch nicht herausfinden. Ich tippe ja auf Flugtaxis für die Feuerwehr. ;-)

Die Parkspur für zweite Reiheparker kommt zurück, indem Parkplätze und Radspur getauscht werden. Um das Miteinander zu gewährleisten wird sie sicherlich so markiert, dass die Radspur sich ausschließlich im Dooringbereich der parkenden Fahrzeuge befindet.

Ja, inzwischen steht es so auch bei anderen Online-Medien. Also wieder mehr "miteinander" auf der zweiten Park-, Liefer- und Busspur. Toll...
Aber ist das rechtlich nicht angreifbar?
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TomB
Aber ist das rechtlich nicht angreifbar?

Doch vermutlich schon. Für verkehrsrechtliche Anordnungen ist ein Sicherheitsgewinn schon ein wichtiges Kriterium, so dass Verschlechterungen nicht unbedingt leicht rechtssicher hinzubekommen sein dürften. Was der aktuelle Senat vielleicht noch halbwegs leicht rückgängig machen könnte, wäre der Berliner Radverkehrsplan, da dieser letztlich "nur" Landesrecht ist, das mit der jeweiligen Abgeordnetenhausmehrheit geändert werden kann.

Allerdings gibt es auch in den bundesweiten Straßenbaurichtlinien inzwischen bessere Regelungen für den Radverkehr in Form von "Ergänzende Handlungsanleitungen zur Anwendung der RASt 06" [www.fgsv-verlag.de] sowie aufgrund des steigenden Anteils an SUVs und anderen großen Fahrzeugen größere Stellplatzmaße, die von den gewachsenen Maßen her auch erstmal berücksichtigt werden müssen. Es bleibt abzuwarten, ob man da dann normgerecht noch Stellplätze erhalten kann.
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Global Fisch
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PassusDuriusculus

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Tagesspiegel
Aus Sicht von Brzezinski gibt es eine recht einfache Lösung des Problems: „Wir könnten die Park- und Fahrradspur tauschen.“ Zwar sei dies für Radfahrer „nicht die beste Variante“, da sich die Gefahr von Unfällen mit plötzlich geöffneten Autotüren erhöhe.

Diese Argumentation verstehe ich nicht. Wenn ma zwischen parkende Autos und Bürgersteig geklemmt ist, besteht doch eine viel höhere Gefahr von sich öffnenden Autotüren?

Ja. Und nicht nur eine potentielle Gefahr, sondern eine sehr reale. Eben dort.

Berliner Morgenpost

Hier sieht man, dass aktuell bei Einhaltung der Verkehrsregeln durch alle, keine Dooring-Gefahr besteht.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 26.10.2024 13:42 von marc-j.


Zitat
marc-j
Berliner Morgenpost

Hier sieht man, dass aktuell bei Einhaltung der Verkehrsregeln durch alle, keine Dooring-Gefahr besteht.[/quote]

Dieser Sicherheitsabstand zwischen den parkenden Autos und Radfahrenden muss auch nach einem Tausch beibehalten werden. In den von mir oben genannten "Ergänzende Handlungsanleitungen" heißt es: "Wenn ruhender Verkehr nicht zu vermeiden ist, ... (ist ein) Sicherheitstrennstreifen auszuführen. ... Es ist zweckmäßig, diese in einer Breite von mindestens 0,75 m auszuführen."
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marc-j
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Global Fisch
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PassusDuriusculus

Zitat
Tagesspiegel
Aus Sicht von Brzezinski gibt es eine recht einfache Lösung des Problems: „Wir könnten die Park- und Fahrradspur tauschen.“ Zwar sei dies für Radfahrer „nicht die beste Variante“, da sich die Gefahr von Unfällen mit plötzlich geöffneten Autotüren erhöhe.

Diese Argumentation verstehe ich nicht. Wenn ma zwischen parkende Autos und Bürgersteig geklemmt ist, besteht doch eine viel höhere Gefahr von sich öffnenden Autotüren?

Ja. Und nicht nur eine potentielle Gefahr, sondern eine sehr reale. Eben dort.

Berliner Morgenpost

Hier sieht man, dass aktuell bei Einhaltung der Verkehrsregeln durch alle, keine Dooring-Gefahr besteht.

Sorry, zu oft stehen die Autos in diesem Sicherheitsbereich.

Und dann überhole mal bitte andere Fahrradfahrer, ohne dass du diese bedrängst und ohne dass diese in der Gullirinne fahren.
Zitat
PassusDuriusculus
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marc-j
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Global Fisch
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PassusDuriusculus

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Tagesspiegel
Aus Sicht von Brzezinski gibt es eine recht einfache Lösung des Problems: „Wir könnten die Park- und Fahrradspur tauschen.“ Zwar sei dies für Radfahrer „nicht die beste Variante“, da sich die Gefahr von Unfällen mit plötzlich geöffneten Autotüren erhöhe.

Diese Argumentation verstehe ich nicht. Wenn ma zwischen parkende Autos und Bürgersteig geklemmt ist, besteht doch eine viel höhere Gefahr von sich öffnenden Autotüren?

Ja. Und nicht nur eine potentielle Gefahr, sondern eine sehr reale. Eben dort.

Berliner Morgenpost

Hier sieht man, dass aktuell bei Einhaltung der Verkehrsregeln durch alle, keine Dooring-Gefahr besteht.

Sorry, zu oft stehen die Autos in diesem Sicherheitsbereich.

Und dann überhole mal bitte andere Fahrradfahrer, ohne dass du diese bedrängst und ohne dass diese in der Gullirinne fahren.

Na dann kann man es ja noch schlechter machen…
Ich find die neue Variante besser.

oder um mit deinen Worten zu sprechen: Wenn sich alle an die Verkehrsregeln halten, gibt es keine Gefährdung



2 mal bearbeitet. Zuletzt am 26.10.2024 23:22 von PassusDuriusculus.
Zitat
PassusDuriusculus
Wenn sich alle an die Verkehrsregeln halten, gibt es keine Gefährdung

Nun halten sich bei physisch nicht abgegrenzten Fahrradwegen (genauso wie Busspuren) eben viel zu viele Autofahrende nicht an die Regeln. Und der Autozei ist es egal, der Innensenatorin sowieso. 100 m weniger Fußweg vom Parkplatz zum Ziel sind eben wichtiger als das Leben von Radfahrenden.

Themenwechsel: der Wiener "Standard" sammelt fünf Beispiele aus Österreich, bei den Orte klimagerecht umgestaltet wurden. Daraus kann man durchaus einiges auch für Berlin lernen:

- Beispiel Arnoldstein: eine überbreite Straße wurde zum Teil weggefräst, der Rand in einen Fuß- und Radweg umgewandelt (auch wenn ich solchen gemischten Wegen skeptisch gegenüberstehe, aber immerhin besser als vorher), die Fläche dazwischen entsiegelt. Das spart nun nicht nur Unterhaltungsaufwand, sondern führt auch dazu, dass die Autos langsamer unterwegs sind, also die Verkehrssicherheit steigt. In Berlin hingegen kämpft die CDU ja aus Prinzip gegen die Umwandlung von MIV-Flächen, auch wenn die selbst aus einer MIV-freundlicher Sichtweise nicht benötigt werden, siehe der Radweg entlang des Adlergestells zwischen Adlershof und Schöneweide; und Verkehrssicherheit ist ihr völlig egal, der Kampf gegen vermeintliche GRüNe IDeoLOGie!!!1! der CDU wichtiger als Menschenleben.

- Beispiel Tulln: hier wurde der Nibelungenplatz, bisher überwiegend als Parkplatz benutzt, umgestaltet - d.h. die Parkplatznutzung wurde weitgehend beendet, der Platz stark entsiegelt. Das hat sich bereits wenige Monate nach Fertigstellung bezahlt gemacht: bei den katastrophalen Regenfällen im September, die bekanntlich das halbe benachbarte Tullnerfeld unter Wasser gesetzt haben, ist das Wasser im Boden versickert, statt die Kanalisation zusätzlich zu belasten. Fun Fact: die CDU-Schwesterpartei ÖVP hat 23 von 37 Sitzen im Gemeinderat, der Bürgermeister ist auch von der ÖVP, und es gab sogar eine Volksabstimmung zur Umgestaltung. Auch in strukturell konservativen Räumen ist also eine progressive Politik durchaus möglich - man muss halt als Politiker:in selbst eine Vision haben, wo man hin möchte, und dafür werben und kämpfen. Das an jene Forist:innen, die hier kürzlich meinten, die Berliner CDU könne leider nichts tun, weil sie ja nur den Wähler:innenwillen umsetze...
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def
Zitat
PassusDuriusculus
Wenn sich alle an die Verkehrsregeln halten, gibt es keine Gefährdung

Nun halten sich bei physisch nicht abgegrenzten Fahrradwegen (genauso wie Busspuren) eben viel zu viele Autofahrende nicht an die Regeln.

Ja in der aktuellen Situation ist det Radweg ja auch nicht physisch abgegrenzt?
Zitat
PassusDuriusculus
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PassusDuriusculus
Wenn sich alle an die Verkehrsregeln halten, gibt es keine Gefährdung

Nun halten sich bei physisch nicht abgegrenzten Fahrradwegen (genauso wie Busspuren) eben viel zu viele Autofahrende nicht an die Regeln.

Ja in der aktuellen Situation ist det Radweg ja auch nicht physisch abgegrenzt?

Im Prinzip schon und zwar durch die parkenden Autos.


Das Gegenteil von pünktlich ist kariert.
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PassusDuriusculus
Wenn sich alle an die Verkehrsregeln halten, gibt es keine Gefährdung

Nun halten sich bei physisch nicht abgegrenzten Fahrradwegen (genauso wie Busspuren) eben viel zu viele Autofahrende nicht an die Regeln. Und der Autozei ist es egal, der Innensenatorin sowieso. 100 m weniger Fußweg vom Parkplatz zum Ziel sind eben wichtiger als das Leben von Radfahrenden.

Themenwechsel: der Wiener "Standard" sammelt fünf Beispiele aus Österreich, bei den Orte klimagerecht umgestaltet wurden. Daraus kann man durchaus einiges auch für Berlin lernen:

- Beispiel Arnoldstein: eine überbreite Straße wurde zum Teil weggefräst, der Rand in einen Fuß- und Radweg umgewandelt (auch wenn ich solchen gemischten Wegen skeptisch gegenüberstehe, aber immerhin besser als vorher), die Fläche dazwischen entsiegelt. Das spart nun nicht nur Unterhaltungsaufwand, sondern führt auch dazu, dass die Autos langsamer unterwegs sind, also die Verkehrssicherheit steigt. In Berlin hingegen kämpft die CDU ja aus Prinzip gegen die Umwandlung von MIV-Flächen, auch wenn die selbst aus einer MIV-freundlicher Sichtweise nicht benötigt werden, siehe der Radweg entlang des Adlergestells zwischen Adlershof und Schöneweide; und Verkehrssicherheit ist ihr völlig egal, der Kampf gegen vermeintliche GRüNe IDeoLOGie!!!1! der CDU wichtiger als Menschenleben.

- Beispiel Tulln: hier wurde der Nibelungenplatz, bisher überwiegend als Parkplatz benutzt, umgestaltet - d.h. die Parkplatznutzung wurde weitgehend beendet, der Platz stark entsiegelt. Das hat sich bereits wenige Monate nach Fertigstellung bezahlt gemacht: bei den katastrophalen Regenfällen im September, die bekanntlich das halbe benachbarte Tullnerfeld unter Wasser gesetzt haben, ist das Wasser im Boden versickert, statt die Kanalisation zusätzlich zu belasten. Fun Fact: die CDU-Schwesterpartei ÖVP hat 23 von 37 Sitzen im Gemeinderat, der Bürgermeister ist auch von der ÖVP, und es gab sogar eine Volksabstimmung zur Umgestaltung. Auch in strukturell konservativen Räumen ist also eine progressive Politik durchaus möglich - man muss halt als Politiker:in selbst eine Vision haben, wo man hin möchte, und dafür werben und kämpfen. Das an jene Forist:innen, die hier kürzlich meinten, die Berliner CDU könne leider nichts tun, weil sie ja nur den Wähler:innenwillen umsetze...

In Dänemark baut eine konservative Regierung übrigens eine der größten Meerwasser-Wärmepumpen für die Wärmeversorgung der Stadt, die glücklicherweise seit der Ölkrise strategisch richtig auf Fernwärmeversorgung gesetzt hat. „Die Leute fordern eine nachhaltige Energieversorgung und haben verstanden, dass es so, wie bisher nicht weitergehen kann“. Aber nicht umsonst sind die Dänen eines der zufriedensten Völker der EU. Es macht halt einen Unterschied, ob man konstruktiv arbeiten möchte oder die Bevölkerung in permanenter Angst hält und sich als „Law and Order“-Partei versteht, um die selbst erzeugte Angst zu adressieren, in dem man nach der Wahl gleichzeitig bei Polizei und Feuerwehr kürzt und anschließend in lokalen Propagandablättern der Bevölkerung erklärt, dass sich „Polizei und Feuerwehr endlich wieder gehört fühlen“. Das kommt bei der Stammwählerschaft halt gut an.

Edith: Anderes Beispiel: in London wurde ja ein Orwellscher Überwachungsstaat mit an jedem Ort vorhanden Überwachungskameras errichtet. Ein Freund aus England meinte vor ein paar Wochen, dass diese Kameras jetzt anscheinend mit einer KI versehen wurden, die jedweden Delikt direkt ahnden. Da bekommt man schon eine Strafe, wenn man nur aus versehen eine durchgezogene Linie überfährt. Es ist anscheinend nahezu unmöglich, in die Stadt zu fahren, ohne irgendeine Strafe bezahlen zu müssen.
Es wird spekuliert, dass diese Strafen die wegfallenden Mineralölsteuern ausgleichen sollen, aber das lasse ich mal dahingestellt.



2 mal bearbeitet. Zuletzt am 27.10.2024 10:46 von DerMichael.
So, was da bisher verlautbart wurde, hat wohl weder Hand noch Fuß: jedenfalls schreibt der Tagesspiegel (hinter der Paywall), dass es keine Lösung gibt und der Herr Schruoffeneger sieht überhaupt nicht, dass der Tausch eine Lösung wäre und fordert ein ordnungsgemäßes Verfahren in der Causa:

Zitat
Tagesspiegel
Anstelle einer „Verlautbarungspolitik über die Presse“ müsse Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) nun die „ordnungsgemäße Durchführung des Anhörungs- und Anordnungsverfahrens“ vollziehen, forderte Schruoffeneger.

Darüberhinaus deutet er an, dass sich der Senat da keineswegs auch nur ansatzweise interessiert gezeigt hat:

Zitat
Tagesspiegel
Schruoffeneger warf zugleich Fragen über die Vorgänge in der Verkehrsverwaltung auf. So hatte sein Bezirksamtskollege, Charlottenburg-Wilmersdorfs Stadtentwicklungsstadtrat Christoph Brzezinski (CDU), die Verkehrsverwaltung bereits im September in einem Schreiben auf das Problem hingewiesen.

Über Wochen erhielt Brzezinski danach jedoch keinerlei Antwort aus dem Haus von Verkehrssenatorin Bonde. Erst nachdem das Problem vor rund einer Woche durch Medienberichte öffentlich wurde, ging ein Antwortschreiben an den Bezirk raus.

Soviel übrigens zum Thema „Schruoffeneger duckt sich weg“.

[www.tagesspiegel.de]



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 27.10.2024 17:12 von DerMichael.
Ich finde das alles reichlich absurd.

Jahrelang wird über die im Stau stehenden Busse geklagt, jetzt bietet sich die Gelegenheit die Probleme der Feuerwehr (die m.M.n. nicht ganz nachvollziehbar sind, da immer wieder 3,5m Aufstellfläche als ausreichend bezeichnet wurden), die Probleme der Busse und der unsicheren Radwege zu lösen, indem man die Straßenraumaufteilung der Hauptstraße in Schöneberg umsetzt.

Stattdessen kommt eine „Lösung“, die den Bussen nicht hilft, dem Lieferverkehr nicht genüge wird und den Radweg unsicherer macht. Aber weil es nicht die Grünen sind, wird sich das Maul nicht in BZ & Co über diesen Unsinn zerrissen.

Dass die Abwägungen des MobG hier offensichtlich nicht ernst genommen wurden, wird hoffentlich rechtliche Konsequenzen haben oder im Anhörungsverfahren offensichtlich.
Zitat
Alter Köpenicker
Zitat
PassusDuriusculus
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PassusDuriusculus
Wenn sich alle an die Verkehrsregeln halten, gibt es keine Gefährdung

Nun halten sich bei physisch nicht abgegrenzten Fahrradwegen (genauso wie Busspuren) eben viel zu viele Autofahrende nicht an die Regeln.

Ja in der aktuellen Situation ist det Radweg ja auch nicht physisch abgegrenzt?

Im Prinzip schon und zwar durch die parkenden Autos.

Parkende Autos schützen nicht vor Dooring-Unfällen. Im Gegenteil ;-) Denn bei fahrenden Autos öffnen sich die Türen fast nie während der Fahrt.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 27.10.2024 20:18 von PassusDuriusculus.
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PassusDuriusculus
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Alter Köpenicker
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PassusDuriusculus
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PassusDuriusculus
Wenn sich alle an die Verkehrsregeln halten, gibt es keine Gefährdung

Nun halten sich bei physisch nicht abgegrenzten Fahrradwegen (genauso wie Busspuren) eben viel zu viele Autofahrende nicht an die Regeln.

Ja in der aktuellen Situation ist det Radweg ja auch nicht physisch abgegrenzt?

Im Prinzip schon und zwar durch die parkenden Autos.

Parkende Autos schützen nicht vor Dooring-Unfällen. Im Gegenteil ;-) Denn bei fahrenden Autos öffnen sich die Türen fast nie während der Fahrt.

Das ist doch jetzt wirklich absurd, dieses Argument immer wieder zu wiederholen und so zu tun, als würde man dem Radverkehr jetzt einen Gefallen tun. Dooring kann dort aktuell nur passieren, wenn das Auto zu weit rechts steht, man gleichzeitig andere Fahrradfahrende auf dem Rad überholt und dann eine rechte Tür aufgeht. Einfache Lösung? Poller/Bordsteine setzen. Ende.

Jetzt hätte man einen sicheren Radweg und eine Busspur schaffen können, aber man hat sich (wieder mal) für die MIV-freundlichste Lösung entschieden, die keine! Vorteile für den Umweltverbund bringt. #Miteinander
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marc-j
Jahrelang wird über die im Stau stehenden Busse geklagt, jetzt bietet sich die Gelegenheit die Probleme der Feuerwehr (die m.M.n. nicht ganz nachvollziehbar sind, da immer wieder 3,5m Aufstellfläche als ausreichend bezeichnet wurden), die Probleme der Busse und der unsicheren Radwege zu lösen, indem man die Straßenraumaufteilung der Hauptstraße in Schöneberg umsetzt.

Was mal wieder zeigt: im Stau stehende Busse sind der CDU (und ihren willen- und rückgratlosen Steigbügelhalter:innen von der roten CDU) nur dann wichtig, wenn man gegen den Radverkehr hetzen kann.

Zitat
marc-j
Dass die Abwägungen des MobG hier offensichtlich nicht ernst genommen wurden, wird hoffentlich rechtliche Konsequenzen haben oder im Anhörungsverfahren offensichtlich.

Was ich mich frage: wenn schwarze und rote CDU sich so sicher sind, dass ihre autozentrierte Verkehrspolitik der Mehrheitsmeinung in der Stadt entspricht - warum ändern sie dann nicht einfach das MobG? Das wäre jedenfalls die rechtsstaatlich saubere Variante, statt immer und immer wieder gegen geltendes Recht zu verstoßen.
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