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PM BUND Berlin
Koalition spart sich Verkehrswende

Kürzungen im Verkehrs-, Umwelt- und Klimabereich werfen Berlin weiter zurück

Berlin, 18.11.2024: Der BUND Berlin nimmt die in den Medien kolportierten Details zu den für 2025 geplanten Haushaltskürzungen der schwarz-roten Landeskoalition mit großer Bestürzung zur Kenntnis. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob die Regierungskoalition den richtigen Fokus bei den Kürzungen gewählt hat.

Allgemein ist es sehr beunruhigend, wenn im Bereich Verkehr, Klima und Umweltschutz insgesamt fast ein Fünftel der geplanten Ausgaben gestrichen werden soll. Berlin steht vor riesigen Transformationsaufgaben, die keinen Aufschub dulden. Leider passt es nur zu gut in das Bild, das CDU und SPD seit Regierungsantritt vermittelt haben, wenn in diesem Bereich weit überproportional gespart wird. Nicht zu vergessen, dass die Koalition zu Beginn noch versprochen hatte, kreditfinanziert zusätzlich fünf Milliarden Euro in diesem Bereich zu investieren.

Es ist haarsträubend, wenn die Planungen für die Verlängerung von Straßenbahnlinien mit sehr hohem Fahrgastpotenzial eingestellt werden sollen, während offenbar geplante U-Bahn-Strecken mit eher mäßigen Erwartungen an die Fahrgastzahlen weitergeführt werden sollen.

Konkret geht es um Berichte über einen Planungsstopp für die Verlängerung der Tram M4 vom Alexanderplatz zum Kulturforum durch die Leipziger Straße, für die 40.000 Fahrgäste täglich prognostiziert sind. Zuletzt sind die erwarteten Baukosten mit 65 Millionen Euro beziffert worden. Auch die Planungen für die Verlängerung der M17 von Schöneweide nach Gropiusstadt sollen gestoppt werden. Gleichzeitig soll offenbar die Verlängerung der U3 von Krumme Lanke nach Mexikoplatz unbeirrt fortgeführt werden. Es handelt sich zwar durchaus um ein verkehrlich sinnvolles Projekt. Hier werden allerdings nur 12.000 Fahrgäste pro Tag erwartet, bei zuletzt genannten erwarteten Baukosten von 102 Millionen Euro.

Es scheinen keine objektiven Kriterien angelegt worden zu sein, um entsprechend der erwarteten Kosten und des Nutzens den Realisierungshorizont einzelner Projekte an die Finanzlage anzupassen. Mit der Straßenbahn bekommt man mehr Verkehrswende für weniger Geld. Doch das ist offensichtlich nicht die Priorität der amtierenden Koalition.

Schwer nachvollziehbar ist auch die kolportierte Streichung sämtliche Landeszuschüsse in Höhe von rund 96 Millionen Euro für die Beschaffung von Elektro-Gelenkbussen. Jeder dieser Busse hätte pro Jahr die Emission von rund 47 Tonnen CO2 und sechs Kilo Stickoxiden vermieden. Ein deutlicher Schritt für mehr Klimaschutz und weniger Luftschadstoffe in Berlin ist damit von CDU und SPD vergeben worden. Besonders unverständlich ist dieser Schritt, da das Bundesverkehrsministerium im Jahr 2023 dem Land Berlin bis zu 196 Millionen Euro Förderung für die Beschaffung von 350 E-Bussen zugesagt hatte. Diese Fördermittel sind damit ebenfalls verloren.

Berlin schiebt bereits seit Jahren einen Riesenberg unterlassener Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Stadt vor sich her. Die bisher bekannten Sparbeschlüsse lassen die Hauptstadt weiter den Anschluss verlieren. Die Koalition lässt Weitblick vermissen.

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DerMichael
Arnd: kann man irgendwo bei der Petition abstimmen oder kann man die irgendwo teilen?

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LariFari
Toll, dass man aber weiterhin seit der Einführung vor 20 Jahren für nur 10 EUR im Jahr weiterhin sein KFZ vor die Tür stellen darf.

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TobiBER
Das Anwohnerparken wird auch teurer - Veröffentlichung dann morgen vormittag.

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Morgenpost.de
Anders als von der SPD gewünscht werden die Parkgebühren nicht zur Sanierung des Haushaltes erhöht.

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LariFari

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TobiBER
Das Anwohnerparken wird auch teurer - Veröffentlichung dann morgen vormittag.

Ach ja? Von 10,20 auf 10,40 :D

Spaß beiseite. Die Parkgebühren sollen natürlich NICHT erhöht werden bzw. werden nicht zur Sanierung des Landeshaushaltes herangezogen. Siehe hier: https://www.morgenpost.de/berlin/article407708499/koalition-will-29-euro-ticket-in-berlin-abschaffen.html

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Morgenpost.de
Anders als von der SPD gewünscht werden die Parkgebühren nicht zur Sanierung des Haushaltes erhöht.

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def

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Arnd Hellinger
So, in der Niederkirchnerstraße 5 in Mitte sowie bei rbb, nd und Berliner Verlag liegt jetzt etwas in diversen digitalen Posteingängen - anders als @def oder @marc-j belasse ich es nämlich nicht beim Wehklagen in Foren-Blasen:

Der Volksentscheid Fahrrad hat über 100.000 "echte" Unterschriften gesammelt, an der jährlichen ADFC-Fahrradsternfahrt nehmen Zehntausende Teil, und es interessiert schwarze und rote CDU kein bisschen, der Radwegeausbau ist eingestellt. Aber sicher, eine Online-Petition wird nun alles richten.

Es wird doch wie immer laufen: die zwei, drei grausamsten Grausamkeiten werden zurückgenommen, die übrigen 99 % umgesetzt, und die rote CDU (und ihre Parteigänger hier im Forum) wird das als "Kompromiss" bejubeln. Das hat die "echte" CDU nämlich inzwischen auch rausgefunden und agiert deshalb genau so: für die sPD-Linken (alle beide) unerfüllbare Forderungen raushauen, sie großmütig zurücknehmen und so die durchgesetzten Grausamkeiten weniger grausam erscheinen lassen.

Auf Bundesebene hat die sPD das genau gleiche Spielchen der FDP nun nicht mehr mitgespielt. Aber darauf kann man in Berlin wahrscheinlich lange warten. (Es muss ja nicht gleich der Koalitionsbruch sein. Aber irgendein Zeichen, dass man mehr ist als ein simpler Mehrheitsbeschaffer für die CDU ist, wäre ein Anfang.)

Und während in Berlin die Weichen für die nächsten Jahrzehnte gestellt werden, hat Wegner nichts Besseres zu tun als durch die Weltgeschichte zu reisen.

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LariFari
Toll, dass man aber weiterhin seit der Einführung vor 20 Jahren für nur 10 EUR im Jahr weiterhin sein KFZ vor die Tür stellen darf.

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marc-j
Ich glaube ihr habt Beide Recht. Die Eingaben/Petitionen sind glaube schon sinnvoll, um eine Stimmung zu erzeugen.

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marc-j
Wenn immer nur Beschwerden über fehlende Parkplätze in den Postfächern landen, macht das ja etwas mit den Empfängern

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Eigentlich müsste man sich ja nur mal die Verkehrsmittelnutzung & -entwicklung in Berlin anschauen und von ganz alleine darauf kommen, dass wir uns Kürzung im Umweltverbund eig. am Wenigsten leisten/rechtfertigen können.

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def

Eigentlich müsste man als Politiker:in Fakten in seine Überlegungen und Priorisierungen einbeziehen, z.B. hinsichtlich Klimakrise und -anpassung, Verkehrssicherheit, Platzeffizienz etc. Aber schon das ist von den sehr, sehr klugen Menschen im Senat ja zu viel verlangt.

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LariFari
Das 29-Euro-Ticket ist tot und wird eingestellt. Toll, dass man aber weiterhin seit der Einführung vor 20 Jahren für nur 10 EUR im Jahr weiterhin sein KFZ vor die Tür stellen darf.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/haushaltskurzungen-in-berlin-schwarz-rot-streicht-29-euro-ticket-12723695.html

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LariFari
Spaß beiseite. Die Parkgebühren sollen natürlich NICHT erhöht werden bzw. werden nicht zur Sanierung des Landeshaushaltes herangezogen.

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VvJ-Ente

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LariFari
Das 29-Euro-Ticket ist tot und wird eingestellt. Toll, dass man aber weiterhin seit der Einführung vor 20 Jahren für nur 10 EUR im Jahr weiterhin sein KFZ vor die Tür stellen darf.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/haushaltskurzungen-in-berlin-schwarz-rot-streicht-29-euro-ticket-12723695.html

Oh, das wird lustig, wenn Herr Merz im März dann das Deutschlandticket beerdigt und für einen Monat Berlin AB dann 99 Euro fällig sind. Ich bin aber zuversichtlich, dass Herr Gpunkt auch dann einen Weg findet, das ganze den Grünen in die Schuhe zu schieben. Oder den Linken. Außerdem findet sich bestimmt noch jemand, der sich darüber freut, dass in den Bussen und Bahnen trotz ausgedünnter Takte wieder mehr Platz ist...*popcorn*

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Philipp Borchert

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LariFari
Spaß beiseite. Die Parkgebühren sollen natürlich NICHT erhöht werden bzw. werden nicht zur Sanierung des Landeshaushaltes herangezogen.

Natürlich nicht, warum denn auch.

[www.rbb24.de]

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def
Soll so sein. Die Mehrheit der Gesellschaft will es so.

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def

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Philipp Borchert

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LariFari
Spaß beiseite. Die Parkgebühren sollen natürlich NICHT erhöht werden bzw. werden nicht zur Sanierung des Landeshaushaltes herangezogen.

Natürlich nicht, warum denn auch.

[www.rbb24.de]

Merke: wenn Du rechtzeitig eine E-Mail geschrieben, eine Petition gestartet oder dich in der SPD engagiert hättest, wäre das nicht passiert! Arnd hat all das getan, und wir sehen die grandiosen Erfolge. Danke, Arnd!
(...)

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GraphXBerlin
Wenn Du 20 oder 30 Jahre älter wärst würdest Du vielleicht auch anders denken.