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Verkehrspolitik in Berlin
geschrieben von krickstadt 
Zitat
Peter Neumann
2008 wurde die Gebühr für Anwohnerparkausweise gesenkt – auf Betreiben der SPD, der Linken und der Grünen. Zuvor kostete die Vignette in Berlin 30,70 Euro für ein Jahr und 51 Euro für zwei Jahre. Seitdem werden 20,40 Euro für zwei Jahre fällig. Dabei bleibt es.
[bsky.app]

Was war da denn damals los? Dann müsste man es ja heute wenigstens auf 30€ pro Jahr anheben können...



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 19.11.2024 15:12 von marc-j.
Zitat
Peter Neumann
Fahrgäste, Fußgänger, Radfahrer: Das sind die Verlierer bei den großen Einsparungen in Berlin

Von Peter Neumann genannte Beispiel aus der Konsolidierungsliste:

- Leistungen Nahverkehr: -100 Mio. Euro
- Leistungen Regionalverkehr: -5 Mio. Euro
- Leistungen S-Bahn-Verkehr: -50 Mio. Euro
- Zuschüsse für Investitionen des ÖPNV: -50 Mio. Euro (-20%)
- Abschaffung 29€-Ticket: -300 Mio. Euro
- Verbesserung der Umsteigebeziehungen: -0,2 Mio. Euro (-100%)
- Verteuerung Sozialticket von 9 auf 19 Euro

- Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs: -3 Mio. Euro (-40%)
- Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr: -2,5 Mio. Euro (-38%)
- investive Maßnahmen zur Verbesserung der gesamtstädtischen Radverkehrsinfrastruktur: -1,5 Mio. Euro (-60%)
- Maßnahmen zur Verbesserung des Fußverkehrs: -1 Mio. Euro (-18%)
- Lärmminderung im öffentlichen Straßenland: -4 Mio. Euro (-64%)
- Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit (Zebrastreifen, Mittelninseln, etc.): -2 Mio. Euro (-50%, passend dazu wird auch bei der Verkehrsüberwachung gespart)
- Maßnahmen zum Wirtschaftsverkehr: -0,5 Mio. Euro (-34%)
- Lastenradprogramm für Wirtschaftsverkehr: -2,4 Mio. Euro (-100%)
- Mieträder: -1,5 Mio. Euro (-100%, dürfte ab 2025 also keine flächendeckenden Mieträder mehr in den Außenbezirken geben, passt ja zum ausgedünnten Bus-Takt)

Weitere abgesagte/gekürzte Projekte:

- Erneuerung Torstraße (Schaffung Radwege, breitere Gehwege, Lieferzonen): -500.000€ (-50%)
- Erneuerung Karl-Liebknecht-Straße: -50%
- Erneuerung Charlottenstraße
- Erneuerung Märkische Allee: -1 Mio. Euro
- Neubau östliche Bucher-Straßen-Brücke
- Neubau Schleuse Neukölln
- Stadtprojekt Tempelhofer Damm: (Verbesserungen für Fußgänger, Radfahrer und MIV(!)): -100%
- Tramstrecke Alex-Potsdamer Platz-Kulturforum gestrichen
- Tramstrecke Johannisthal-Gropiusstadt gestrichen
- Schaffung Infosystem für Straßenverkehr in der Region Berlin/Brandenburg: -140.000€ (von 200.000)
- Straßenbeleuchtung: -2,5 Mio. Euro
- weniger Geld in Schienen-Bundesprojekte: -4,4 Mio. Euro
- Stettiner Bahn: verringerte Zahlungen, Hoffnung auf Übernahme durch Bund
- Neuordnung Reisebusverkehr entfällt

Zitat
Peter Neumann
Von der TVO Marzahn-Köpenick ist nicht die Rede.

Zum Anwohnerparkausweis:

Zitat
NTV
Eine moderate Erhöhung hätte nur einen niedrigen einstelligen Millionenbetrag an Mehreinnahmen gebracht, so der CDU-Politiker bei der Vorstellung der Sparbeschlüsse für den Haushalt 2025 im Abgeordnetenhaus. Vom Tisch ist das Thema höhere Parkgebühren aber nicht. Schwarz-Rot werde im nächsten Jahr ein entsprechendes Konzept abstimmen. Es soll 2026 vorliegen.
[www.n-tv.de]

Zitat
Peter Neumann
Während der jetzigen Spardiskussion hatte sich die SPD dafür eingesetzt, die Parkgebühren so zu erhöhen, dass sie 25 Millionen Euro jährlich zum Konsolidierungsergebnis beitragen. Von bis zu 120 Euro war die Rede.
[www.berliner-zeitung.de]

Am ÖPNV, Rad- und Fußverkehr sägt man also jetzt und eine "moderate Anhebung" der Anwohnerparkausweise brächte ja nur genug Geld um z.B. die Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Verbesserung des Fußverkehrs zu finanzieren. Alles klar.
Würde man die Ausweise auf 10€ im Monat erhöhen, könnten alle oben im zweiten Absatz vorgenommenen Streichung bei Verkehrssicherheit, Radverkehr, Fußverkehr zurückgenommen werden und es blieben immer noch 10 Millionen Euro übrig! Aber wo kommt man denn da hin, wenn die Kinder sicherer zu Schule kommen und man dafür 10€ im Monat für den Anwohnerparkausweis in der Innenstadt zahlen muss. Ich wäre übrigens einer davon.

Den Autofahrern (dem armen Zahlschwein der Nation) darf man nichts zumuten, da macht man iwelche Planungen für Pläne ab 2026, da müssen halt alle anderen mit 50 Jahre alten U-Bahnen, nicht vorhandenen Radwegen und kaputten Fußwegen klarkommen. Ist ja total sinnvoll, die Beiträge möglichst spät zu erhöhen, damit man möglichst wenig davon hat. Wieviele hunderte Millionen plant man nochmal für die TVO ein, während man beim Radverkehr die einstelligen Millionensummen halbiert?

Ich verstehe nicht, wie man das verteidigen oder rechtfertigen kann.



3 mal bearbeitet. Zuletzt am 19.11.2024 15:50 von marc-j.
Passend dazu auch folgender Kommentar in der Berliner Zeitung:

(noch ohne Bezahlschranke) https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/einigung-auf-berliner-haushalt-aber-die-boese-ueberraschung-kommt-naechstes-jahr-li.2272040

Zitat:
Zitat
Außerdem bringen höhere Parkgebühren oder eine höhere City-Tax mehr Einnahmen. Und es ist ja nicht alles falsch. So ist es überfällig, die absurd niedrige Gebühr für Parkvignetten von 80 Cent im Monat anzuheben.

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Die Deutsche Sprache ist Freeware, nicht Open Source. Du kannst sie kostenlos nutzen - aber nicht verändern
Und dann waren da ja auch noch die Rücklagen von ich glaube 4,5 Milliarden die der letzte Senat gebildet hatte.

Und jetzt spart man noch an der Digitalisierung der Verwaltung, was ja dann wieder höhere Kosten verursacht. Oder Einnahmeausfälle, weil z.B. die Bußgelder nicht pünktlich ausgestellt werden. Dem kann man jetzt natürlich noch nachkommen, indem man da auch kürzt und keine neuen Blitzer anschafft. Dazu noch die Kürzungen bei der Verkehrssicherheit... Es ist zum Haare raufen.
Und wo zum Geier bleiben jetzt die öffentlichkeitswirksamen Aktionen von ADFC, BUND, BVG-Personalrat, GDL/ver.di, IGEB etc. nebst Unterschriftensammlungen für ein neues Volksbegehren pro Umweltverbund...?

Es nützt doch wenig, wenn @def oder @marc-j hier den inzwischen hinreichend bekannten Sachverhalt noch zwanzigmal deskriptiv aufbereiten, ohne konkrete Ideen zur Abhilfe zu ergreifen oder wenigstens zur Diskussion zu stellen.

Der Worte sind genug gewechselt, nun lasset Taten folgen.

Viele Grüße
Arnd
Also der ADFC hat gerade erst auf der Kantstrasse demonstriert. Mal schauen…
Zitat
marc-j
Also der ADFC hat gerade erst auf der Kantstrasse demonstriert. Mal schauen…

Bei radioeins war der Radverkehr auf der Kantstraße (inkl. der heutigen Demonstration) heute morgen großes Thema, offenbar haben ADFC und Co. medial ordentlich gearbeitet.
Mehr Politikversagen als in dieser Stadt kann es kaum geben. Die gesamte Infrastruktur dieser Stadt ist extrem sanierungsbedürftig bzw. müsste erstmal ausgebaut werden. Es müsste also ivestiert werden. Was machen diese Versager von Volksvertreter, sie kürzen. Es gilt hier weiterhin das Motto "wer spart zahlt später drauf".

Hier wird ja oft über neue Fahrkartenautomaten für die Tram diskutiert. Schaut man ins Ausland bräuchte es gar keine Automaten mehr, wenn man endlich mal in eine digitale Infrastruktur investieren würde. Bei diesem ganzen ideologischen Müll in dieser Stadt weiß man schon gar nicht mehr, welche Partei man am Ende wählen soll.

Wann endlich gehen die Bürger dieser Stadt / dieses Landes auf die Straße und fordern Investitionen im Sinne der Bürger.
Zitat
Alba Coach
Mehr Politikversagen als in dieser Stadt kann es kaum geben. Die gesamte Infrastruktur dieser Stadt ist extrem sanierungsbedürftig bzw. müsste erstmal ausgebaut werden. Es müsste also ivestiert werden. Was machen diese Versager von Volksvertreter, sie kürzen. Es gilt hier weiterhin das Motto "wer spart zahlt später drauf".

Hier wird ja oft über neue Fahrkartenautomaten für die Tram diskutiert. Schaut man ins Ausland bräuchte es gar keine Automaten mehr, wenn man endlich mal in eine digitale Infrastruktur investieren würde. Bei diesem ganzen ideologischen Müll in dieser Stadt weiß man schon gar nicht mehr, welche Partei man am Ende wählen soll.

Wann endlich gehen die Bürger dieser Stadt / dieses Landes auf die Straße und fordern Investitionen im Sinne der Bürger.

Na, dann fange doch gleich mal an.
Zitat
Arnd Hellinger
Und wo zum Geier bleiben jetzt die öffentlichkeitswirksamen Aktionen von ADFC, BUND, BVG-Personalrat, GDL/ver.di, IGEB etc. nebst Unterschriftensammlungen für ein neues Volksbegehren pro Umweltverbund...?
Nun, es stehen ja Tarifverhandlungen an. Bin gespannt wie und was man da durchsetzen und umsetzen will/kann.
Manchmal frage ich mich, wie lange ich hier noch durchhalten kann. Berlin, diese Stadt, die einst für Visionen stand, für Bewegung, für Wandel – sie wirkt nur noch wie ein Schatten ihrer selbst. Die jüngste Streichliste hat etwas in mir zerbrochen. Ich lese die gekürzten Projekte, die unerfüllten Versprechen, und alles, was bleibt, ist eine lähmende Leere. Es fühlt sich an, als würden wir in eine unaufhaltsame Abwärtsspirale gezogen.

Die Verkehrswende? Ein gescheiterter Traum. Die neuste Generation von Straßenbahnen und U-Bahnen, hochmodern und effizient – und können doch nicht fahren. Zulassungsschwierigkeiten, Personalmangel und eine lähmende Bürokratie sorgen dafür, dass sie weiter nicht in den Betrieb gehen verrotten. Die alten Bahnen klappern durch die Stadt, immer voller, immer unpünktlicher, Taktlücken entstehen, während die Flotten der Zukunft stillstehen.

Fachkräftemangel lähmt nicht nur die BVG, sondern auch in der Verwaltung die Umsetzung jeder noch so kleinen Verbesserung. Es fehlt an Planer*innen, an Techniker*innen, an Menschen, die überhaupt noch die Energie haben, sich gegen den Strom zu stellen. Die Stadt scheint festgefahren, so sehr, dass selbst die kleinste Veränderung wie eine unüberwindbare Hürde wirkt.

Und wenn doch etwas geplant wird – eine neue Straßenbahnlinie, eine Erweiterung des Netzes – dann stehen sie da: die Gegner. Die "Not in my backyard"-Fraktion, die gegen alles ist, was nicht in ihr veraltetes Weltbild passt. Keine Straßenbahn vor meiner Haustür, kein Lärm, keine Veränderung. Die gleichen Leute, die sich dann über verstopfte Straßen und schlechte Anbindung beschweren, sabotieren die Projekte, die genau diese Probleme lösen könnten. Es ist, als ob die Stadt ihre eigenen Beine abschneiden will, bevor sie überhaupt einen Schritt nach vorne machen kann.

Und dann das 29-Euro-Ticket. Ein Hoffnungsschimmer, ein Symbol, dass Mobilität für alle zugänglich sein könnte. Jetzt gestrichen. Mobilität wird wieder ein Privileg, und diejenigen, die sich kein Auto leisten können, bleiben zurück. Busse und Bahnen, teurer und seltener, für viele nicht mehr bezahlbar. Der Fortschritt wird zurückgedreht, während Berlin sich weiterhin selbst blockiert.

Es fühlt sich an, als hätte diese Stadt beschlossen, ihre eigene Seele zu verraten. Wo ist der Raum für Träume, für Visionen, für Menschlichkeit? Früher dachte ich, Berlin hätte noch eine Zukunft. Dass wir gemeinsam etwas ändern könnten. Doch jetzt? Jetzt sehe ich nur noch Stillstand. Ich gehe durch die Stadt und sehe die verpassten Chancen, die zerfallenden Hoffnungen.

Wie lange kann das noch so weitergehen? Vielleicht bin ich einfach nur müde. Vielleicht war ich zu naiv. Aber ich frage mich: Was bleibt, wenn selbst Berlin aufgibt? Wenn die Verkehrswende scheitert, wenn der öffentliche Raum nur noch denen gehört, die sich durchsetzen können – egal, wer dabei auf der Strecke bleibt?

Was bringt Berlin noch?

-----------
Tscheynsch hier vor Ju-Tu wis Sörvis tu Exebischn-Raunds änd Olümpick-Staydium
Zitat
Arnd Hellinger
Und wo zum Geier bleiben jetzt die öffentlichkeitswirksamen Aktionen von ADFC, BUND, BVG-Personalrat, GDL/ver.di, IGEB etc. nebst Unterschriftensammlungen für ein neues Volksbegehren pro Umweltverbund...?

Es nützt doch wenig, wenn @def oder @marc-j hier den inzwischen hinreichend bekannten Sachverhalt noch zwanzigmal deskriptiv aufbereiten, ohne konkrete Ideen zur Abhilfe zu ergreifen oder wenigstens zur Diskussion zu stellen.

Der Worte sind genug gewechselt, nun lasset Taten folgen.


Nun, die gestrige Kantstraßendemo wurde bereits erwähnt. Und als einer der Teilnehmer kann ich berichten: es war eine dreistellige Zahl von Demonstranten auf der Straße. Für einen kalten Montagabend im November und lediglich eine lokale Sache betreffend: gar nicht so schlecht. Und es war wieder erstaunlich wie unterschiedliche Milieus zusammenkamen: vom Hipster mit High-End-Fahrrad, über Mutti mit Lastenrad bis Senior.

Ansonsten haben heute PMs zur angekündigten Sparorgie des Senats veröffentlicht:
ADFC Berlin: Parkplätze bleiben billig, der Radverkehr wird zusammengestrichen
NABU Berlin: Massive Kürzungen an Natur- und Artenschutz. Schwarz-Rot spart an den Lebensgrundlagen
BUND Berlin (quasi 2x): Haushalt: Schwarz-Rot ignoriert mögliche Einnahmen in dreistelliger Höhe. Radikale Kürzungen bis 40 Prozent bei Umwelt- und Klimaschutzvorhaben
Koalition spart sich Verkehrswende. Kürzungen im Verkehrs-, Umwelt- und Klimabereich werfen Berlin weiter zurück (18.11.2024)

Ich kann mir nicht vorstellen, das Changing Cities sich nicht explizit dazu noch äußern wird. Auch von Fuss e.V. ist entsprechendes zu erwarten.

Weitere Proteste werden sicher folgen. Wer etwas bewegen will, muss hingegen, mitmachen.
Spannend wird sein, ob sich die ebenfalls stark betroffene und ebenfalls bereits protestierende Kulturszene, der Bereich eines modernen, zukunftsweisenden Verkehrs und Sozialverbände zusammentun werden.
Zitat
LariFari
Was bringt Berlin noch?

Nichts. Wahrscheinlich kann man dieses elende Drecksloch nur noch endgültig verlassen, und das Land am besten gleich mit. Mit einer (demographisch und vom Mindset her) vergreisenden Bevölkerung ist sowieso kein Staat zu machen. Im Grunde bezahlt man in Deutschland als Arbeitnehmer das blendende Leben der verrenteten Boomer-Generation (und ihrer Eltern), die uns überhaupt in die ganze Sch**ße geritten haben. Jahrzehntelang Putin in den Hintern kriechen, den Anschluss an moderne Technologien verlieren, die Klimakrise und die demographische Entwicklung ignorieren, Infrastruktur verfallen und Energiewende unterlassen, komplett freidrehen, wenn mal irgendwo drei Parkplätze durch einen Radweg ersetzt werden, aber nun die Hand aufhalten. Ich würde jedenfalls gern aus dem Generationenvertrag aussteigen und mein Steuergeld lieber in jene Maßnahmen investiert sehen, die sich die Boomer-Generation geweigert hat umzusetzen.

Dass abgehalfterte Politiker:innen wie Franziska Giffey trotz offensichtlicher kompletter Inkompetenz nach dem Rücktritt aus der Bundespolitik in Berlin noch mal Karriere gemacht haben, sagt doch alles über dieses Nest. Vergleicht sich ständig mit New York oder London, ist aber mehr Forst (Lausitz).



2 mal bearbeitet. Zuletzt am 19.11.2024 22:04 von def.
Zitat
LariFari
Manchmal frage ich mich, wie lange ich hier noch durchhalten kann. Berlin, diese Stadt, die einst für Visionen stand, für Bewegung, für Wandel – sie wirkt nur noch wie ein Schatten ihrer selbst. ...

Die Verkehrswende? Ein gescheiterter Traum....
Fachkräftemangel lähmt nicht nur die BVG, sondern auch in der Verwaltung die Umsetzung jeder noch so kleinen Verbesserung. Es fehlt an Planer*innen, an Techniker*innen, an Menschen, die überhaupt noch die Energie haben, sich gegen den Strom zu stellen. ...

Was bringt Berlin noch?

Berlin war schon immer ein progressiver Kern und außenrum eher eine gewisse Spießigkeit, die immer über die Macht in der Stadt streiten. Dazu gibt es dann immer noch eine seltsame Mischung aus Minderwertigkeitskomplex und Größenwahn.

Gerade ist halt wieder die Spießigkeit am Drücker.

Gruß Nemo
---

Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!
Zitat
def
Ich würde jedenfalls gern aus dem Generationenvertrag aussteigen und mein Steuergeld lieber in jene Maßnahmen investiert sehen, die sich die Boomer-Generation geweigert hat umzusetzen.

Vielleicht solltest du selbstständig sein, dann musst du nicht in die Rentenkasse einzahlen. Kannst dann deine Rentenversorgung an der Börse verjubeln oder von Niedrigzinsen entwerten lassen...

Gruß Nemo
---

Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!
Zitat
Nemo
Zitat
LariFari
Manchmal frage ich mich, wie lange ich hier noch durchhalten kann. Berlin, diese Stadt, die einst für Visionen stand, für Bewegung, für Wandel – sie wirkt nur noch wie ein Schatten ihrer selbst. ...

Die Verkehrswende? Ein gescheiterter Traum....
Fachkräftemangel lähmt nicht nur die BVG, sondern auch in der Verwaltung die Umsetzung jeder noch so kleinen Verbesserung. Es fehlt an Planer*innen, an Techniker*innen, an Menschen, die überhaupt noch die Energie haben, sich gegen den Strom zu stellen. ...

Was bringt Berlin noch?

Berlin war schon immer ein progressiver Kern und außenrum eher eine gewisse Spießigkeit, die immer über die Macht in der Stadt streiten. Dazu gibt es dann immer noch eine seltsame Mischung aus Minderwertigkeitskomplex und Größenwahn.

Gerade ist halt wieder die Spießigkeit am Drücker.

Der Grundfehler war Groß-Berlin. London und Paris dürften auch deshalb besser bei der Verkehrswende vorankommen, weil dort nicht jedes Dorf, in dem der Stammbaum vieler Bewohner:innen ein Kreis ist, mit eingemeindet wurde. Insofern können wir wirklich froh sein, dass die Länderfusion in den 90ern gescheitert ist, sonst wäre das wahrscheinlich noch schlimmer.
Zitat
Nemo
Zitat
def
Ich würde jedenfalls gern aus dem Generationenvertrag aussteigen und mein Steuergeld lieber in jene Maßnahmen investiert sehen, die sich die Boomer-Generation geweigert hat umzusetzen.

Vielleicht solltest du selbstständig sein, dann musst du nicht in die Rentenkasse einzahlen. Kannst dann deine Rentenversorgung an der Börse verjubeln oder von Niedrigzinsen entwerten lassen...

Das Schlimme ist ja, dass man nicht nur über die Rentenkasse die Renten mitbezahlt, sondern auch über Steuermittel, inzwischen über 100.000.000.000 Euro - Jahr für Jahr. Ich dachte eher an diese Mittel, auch wenn ich es ungeschickt formuliert habe.
Zitat
Stichbahn

Spannend wird sein, ob sich die ebenfalls stark betroffene und ebenfalls bereits protestierende Kulturszene, der Bereich eines modernen, zukunftsweisenden Verkehrs und Sozialverbände zusammentun werden.

Mit einer derartigen Koalition könnte man vielleicht genau den notwendigen Drive entwickeln, um die Regierung in 3 Jahren aus dem Amt zu jagen. Andernfalls wird Berlin halt ein 3,5 Mio Einwohner Vorort von sich selbst.

Gruß Nemo
---

Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!
Zitat
def

Der Grundfehler war Groß-Berlin. London und Paris dürften auch deshalb besser bei der Verkehrswende vorankommen, weil dort nicht jedes Dorf, in dem der Stammbaum vieler Bewohner:innen ein Kreis ist, mit eingemeindet wurde. Insofern können wir wirklich froh sein, dass die Länderfusion in den 90ern gescheitert ist, sonst wäre das wahrscheinlich noch schlimmer.

Es gab in den 90ern die nicht ganz ernst gemeinte Idee, Berlin aufzuteilen, also die Außenbezirke auszugemeinden. Dann hätte man bei einer Länderfusion in Brandenburg und in Berlin jeweils eine 50/50 Ost-West-Aufteilung gehabt und Berlin wäre von den Einwohnern auch nicht so dominant im Bundesland gewesen. Die Außenbezirke wären dann auch mit dem Umland gemeinsam sauber und ohne soziale Probleme gewesen und Berlin wäre die progressivste Stadt in Deutschland gewesen.

Gruß Nemo
---

Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!
Zitat
Nemo
Zitat
Stichbahn
Spannend wird sein, ob sich die ebenfalls stark betroffene und ebenfalls bereits protestierende Kulturszene, der Bereich eines modernen, zukunftsweisenden Verkehrs und Sozialverbände zusammentun werden.

Mit einer derartigen Koalition könnte man vielleicht genau den notwendigen Drive entwickeln, um die Regierung in 3 Jahren aus dem Amt zu jagen. Andernfalls wird Berlin halt ein 3,5 Mio Einwohner Vorort von sich selbst.

Ich sehe halt derzeit keine Mehrheit ohne schwarze oder rote CDU, vielleicht braucht man sogar beide. Aber gut, vielleicht ist man ja gezwungen, mit den Grünen zu koalieren, so dass die zumindest etwas Schadensbegrenzung betreiben können. Aber große Sprünge wird man eher auf Jahrzehnte nicht mehr machen. Die Stadt hat sich bis heute nicht vom besinnungslosen Sparen der Nullerjahre erholt, und jetzt beginnt das Elend von vorn.

Und im Zweifelsfall stellen schwarze und rote CDU eben die Koalition aus Kulturszene, Sozial- und Umweltverbänden, ADFC & Co. als liberale und weltfremde Elite dar, die vom richtigen Leben keine Ahnung hat. Hat ja bei Trump auch funktioniert, und es würde mich wundern, wenn Gestalten wie Giffey, Stettner oder Spranger in dieser Hinsicht irgendwelche Skrupel hätten. (Die beiden linken SPD-Politiker:innen werden wie immer Kritik äußern und dann doch zustimmen.)

Diese Stadt ist einfach nicht zu retten.
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