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Verkehrspolitik in Berlin
geschrieben von krickstadt 
Ich werde das Gefühl nicht los, das die BSW und die AFD jetzt erst recht Aufwind bekommen.
Zitat
LariFari
Manchmal frage ich mich, wie lange ich hier noch durchhalten kann. Berlin, diese Stadt, die einst für Visionen stand, für Bewegung, für Wandel – sie wirkt nur noch wie ein Schatten ihrer selbst. Die jüngste Streichliste hat etwas in mir zerbrochen. Ich lese die gekürzten Projekte, die unerfüllten Versprechen, und alles, was bleibt, ist eine lähmende Leere. Es fühlt sich an, als würden wir in eine unaufhaltsame Abwärtsspirale gezogen.

Die Verkehrswende? Ein gescheiterter Traum. Die neuste Generation von Straßenbahnen und U-Bahnen, hochmodern und effizient – und können doch nicht fahren. Zulassungsschwierigkeiten, Personalmangel und eine lähmende Bürokratie sorgen dafür, dass sie weiter nicht in den Betrieb gehen verrotten. Die alten Bahnen klappern durch die Stadt, immer voller, immer unpünktlicher, Taktlücken entstehen, während die Flotten der Zukunft stillstehen.

Fachkräftemangel lähmt nicht nur die BVG, sondern auch in der Verwaltung die Umsetzung jeder noch so kleinen Verbesserung. Es fehlt an Planer*innen, an Techniker*innen, an Menschen, die überhaupt noch die Energie haben, sich gegen den Strom zu stellen. Die Stadt scheint festgefahren, so sehr, dass selbst die kleinste Veränderung wie eine unüberwindbare Hürde wirkt.

Und wenn doch etwas geplant wird – eine neue Straßenbahnlinie, eine Erweiterung des Netzes – dann stehen sie da: die Gegner. Die "Not in my backyard"-Fraktion, die gegen alles ist, was nicht in ihr veraltetes Weltbild passt. Keine Straßenbahn vor meiner Haustür, kein Lärm, keine Veränderung. Die gleichen Leute, die sich dann über verstopfte Straßen und schlechte Anbindung beschweren, sabotieren die Projekte, die genau diese Probleme lösen könnten. Es ist, als ob die Stadt ihre eigenen Beine abschneiden will, bevor sie überhaupt einen Schritt nach vorne machen kann.

Und dann das 29-Euro-Ticket. Ein Hoffnungsschimmer, ein Symbol, dass Mobilität für alle zugänglich sein könnte. Jetzt gestrichen. Mobilität wird wieder ein Privileg, und diejenigen, die sich kein Auto leisten können, bleiben zurück. Busse und Bahnen, teurer und seltener, für viele nicht mehr bezahlbar. Der Fortschritt wird zurückgedreht, während Berlin sich weiterhin selbst blockiert.

Es fühlt sich an, als hätte diese Stadt beschlossen, ihre eigene Seele zu verraten. Wo ist der Raum für Träume, für Visionen, für Menschlichkeit? Früher dachte ich, Berlin hätte noch eine Zukunft. Dass wir gemeinsam etwas ändern könnten. Doch jetzt? Jetzt sehe ich nur noch Stillstand. Ich gehe durch die Stadt und sehe die verpassten Chancen, die zerfallenden Hoffnungen.

Wie lange kann das noch so weitergehen? Vielleicht bin ich einfach nur müde. Vielleicht war ich zu naiv. Aber ich frage mich: Was bleibt, wenn selbst Berlin aufgibt? Wenn die Verkehrswende scheitert, wenn der öffentliche Raum nur noch denen gehört, die sich durchsetzen können – egal, wer dabei auf der Strecke bleibt?

Was bringt Berlin noch?

Volle Zustimmung, besser kann man es nicht formulieren.

Beste Grüße
Harald Tschirner
Zitat
GraphXBerlin
Ich werde das Gefühl nicht los, das die BSW und die AFD jetzt erst recht Aufwind bekommen.

Könnte sein, aber die würden alles noch viel schlimmer machen!

Beste Grüße
Harald Tschirner
@def:

Vielleicht sollte mensch sich aber wirklich auch die Landespressekonferenz vom 19.11.2024 erst einmal in Ruhe anschauen und nachvollziehen, welche Einschnitte sonst noch zur Debatte standen. Wäre es z. B. wirklich sinnvoller, beim Schulessen zu sparen oder (wieder, wie schon einmal in den frühen 2000er Jahren) Studiengebühren einzuführen...?

Ich hoffe und kämpfe ja weiter dafür, das Problem - wenigstens für den Umweltverbund - doch noch stadtweite Einführung der Parkraumbewirtschaftung bei einem Jahres-Vignettenpreis von 730,-- € (notfalls auch 365,-- € für den Anfang) zu lösen.

Viele Grüße
Arnd
Zitat
Nemo
Zitat
Stichbahn

Spannend wird sein, ob sich die ebenfalls stark betroffene und ebenfalls bereits protestierende Kulturszene, der Bereich eines modernen, zukunftsweisenden Verkehrs und Sozialverbände zusammentun werden.

Mit einer derartigen Koalition könnte man vielleicht genau den notwendigen Drive entwickeln, um die Regierung in 3 Jahren aus dem Amt zu jagen. Andernfalls wird Berlin halt ein 3,5 Mio Einwohner Vorort von sich selbst.
Ich weiß gar nicht warum die sich jetzt engagieren und Freizeit investieren sollten. Es gibt in Berlin genug Menschen, die CDU oder SPD gewählt haben. Die müssen jetzt ranklotzen und zeigen, dass die Stadt nach ihrer Methode funktioniert. Wenn der ÖPNV regelmäßig zusammenbricht und die Infrastruktur für Radfahrer gestrichen wird, dann müssen halt ein paar tausend Menschen mehr ins Auto steigen. Jeder, der sich das leisten kann, sollte das tun, damit die wenigen Busse und Bahnen, die übrig bleiben, Platz für diejenigen bieten, die sich ein Auto nicht leisten können.
Die Notwendigkeit zu Einschränkungen im Haushalt sehe ich zwar schon als gerechtfertigt an und mag die Kritik mancher hier nicht teilen. Eher bin ich hier bei def, der den uns lähmenden Rentenzuschuss des Bundeshaushalts kritisiert und die daraus resultierenden Zwänge zu Kürzungen andernorts.
Aber, selbst bei Unveränderbarkeit der Rahmenbedingungen:
Die Einseitigkeit der Einsparungen auf Landesebene schockiert (aber sie überrascht mich bei dieser Koalition nicht):
Massiv beim Umweltverbund sparen und Parkgebühren unverändert lassen.
Blitzer, die durch ihre Einnahmen den Landeshaushalt in Kürze entlasten, nicht kaufen und stattdessen Verkehrssicherheitsprogramme wie Zebrastreifen massiv zusammenstreichen.
Strukturelle Themen nicht angehen (Scancars statt Politessen) und Digitalisierung zusammenstreichen, statt damit Personal freizusetzen.

Ich hoffe, die Opposition, die Umweltverbände und die Medien nutzen diese Steilvorlage und die Kritik wird heftig Angesichts des Bundestagswahloampf werden unsere Landespolitiker zumindest die nächsten drei Monate mehr auf uns Wähler hören müssen.



2 mal bearbeitet. Zuletzt am 20.11.2024 03:30 von M48er.
Zitat
M48er
Die Einseitigkeit der Einsparungen auf Landesebene schockiert (aber sie überrascht mich bei dieser Koalition nicht):
Massiv beim Umweltverbund sparen und Parkgebühren unverändert lassen.
Blitzer, die durch ihre Einnahmen den Landeshaushalt in Kürze entlasten, nicht kaufen und stattdessen Verkehrssicherheitsprogramme wie Zebrastreifen massiv zusammenstreichen.

Siehe dazu auch Marcs Beitrag von gestern:

Zitat
marc-j
- Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr: -2,5 Mio. Euro (-38%)
[...]
- investive Maßnahmen zur Verbesserung der gesamtstädtischen Radverkehrsinfrastruktur: -1,5 Mio. Euro (-60%)
- Maßnahmen zur Verbesserung des Fußverkehrs: -1 Mio. Euro (-18%)
[...]

Zitat
n-tv
Eine moderate Erhöhung hätte nur einen niedrigen einstelligen Millionenbetrag an Mehreinnahmen gebracht, so der CDU-Politiker bei der Vorstellung der Sparbeschlüsse für den Haushalt 2025 im Abgeordnetenhaus.

Höhere Parkgebühren? Bringen nur ein paar Millionen! 200.000 € für bessere Umsteigebeziehungen? Weg damit!

Ich finde es ja schade, dass Railroader sich abgemeldet hat. Würde nach seinem Jubel für die Koalition gern seine Ausflüchte und Beschönigungen hören.

Traurig, dass die Giffey, die uns das alles federführend eingebrockt, erst Mitte 40 ist. Zu alt (und geistig zu unflexibel), um nochmal umzusatteln und zum ersten Mal in ihrem Leben etwas Sinnvolles zu machen, zu jung für die Rente/Pension. Also wird sie der Stadt noch Jahrzehnte auf der Tasche liegen und dabei größtmöglichen Schaden anrichten. Irgendein Pöstchen findet sich immer.



2 mal bearbeitet. Zuletzt am 20.11.2024 05:47 von def.
Zitat
Arnd Hellinger
@def:

Vielleicht sollte mensch sich aber wirklich auch die Landespressekonferenz vom 19.11.2024 erst einmal in Ruhe anschauen und nachvollziehen, welche Einschnitte sonst noch zur Debatte standen. Wäre es z. B. wirklich sinnvoller, beim Schulessen zu sparen oder (wieder, wie schon einmal in den frühen 2000er Jahren) Studiengebühren einzuführen...?

Natürlich nicht. Dass das die Alternative sein soll, zeigt doch aber eher, dass es die gern demonstrativ abgelehnten Denkverbote gibt, gerade bei schwarzer und roter CDU.

Mal angenommen, es gäbe stadtweites Anwohner:innenparken, sagen wir mal zu anfangs 10 € pro Monat. Derzeit sind in Berlin 1,5 Millionen Autos gemeldet. Davon ausgehend, dass die Hälfte davon künftig einen Anwohner:innenparkausweis bräuchte, wären wir bei Einnahmen von 90 Millionen pro Jahr. Hinzu kämen Parkgebühren fürs Kurzzeitparken.

Oder die heilige TVO. Kosten derzeit 400 Mio. Euro. Über eine halbe Milliarde Euro könnte man allein durch diese beiden Maßnahmen sparen bzw. zusätzlich einnehmen. Stattdessen streicht man selbst 200.000 € für bessere Umsteigebeziehungen...
Zitat
GraphXBerlin
Ich werde das Gefühl nicht los, das die BSW und die AFD jetzt erst recht Aufwind bekommen.

Das sind alles anti-grüne Maßnahmen. Wenn er jetzt noch die ganzen nicht-deutschen Bewohner dieser Stadt vertreibt und gender-Verbote in öffentlichen Einrichtungen durchsetzt, wird er gefeiert werden.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 20.11.2024 07:56 von DerMichael.
Zitat
VvJ-Ente
Zitat
Nemo
Zitat
Stichbahn

Spannend wird sein, ob sich die ebenfalls stark betroffene und ebenfalls bereits protestierende Kulturszene, der Bereich eines modernen, zukunftsweisenden Verkehrs und Sozialverbände zusammentun werden.

Mit einer derartigen Koalition könnte man vielleicht genau den notwendigen Drive entwickeln, um die Regierung in 3 Jahren aus dem Amt zu jagen. Andernfalls wird Berlin halt ein 3,5 Mio Einwohner Vorort von sich selbst.
Ich weiß gar nicht warum die sich jetzt engagieren und Freizeit investieren sollten. Es gibt in Berlin genug Menschen, die CDU oder SPD gewählt haben. Die müssen jetzt ranklotzen und zeigen, dass die Stadt nach ihrer Methode funktioniert. Wenn der ÖPNV regelmäßig zusammenbricht und die Infrastruktur für Radfahrer gestrichen wird, dann müssen halt ein paar tausend Menschen mehr ins Auto steigen. Jeder, der sich das leisten kann, sollte das tun, damit die wenigen Busse und Bahnen, die übrig bleiben, Platz für diejenigen bieten, die sich ein Auto nicht leisten können.

So sehe ich das auch. Wenn die Leute Autos wollen, müssen sie Autos bekommen.
Zitat
DerMichael
Zitat
GraphXBerlin
Ich werde das Gefühl nicht los, das die BSW und die AFD jetzt erst recht Aufwind bekommen.

Das sind alles anti-grüne Maßnahmen. Wenn er jetzt noch die ganzen nicht-deutschen Bewohner dieser Stadt vertreibt und gender-Verbote in öffentlichen Einrichtungen durchsetzt, wird er gefeiert werden.

Wer ist denn "er" ??



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 20.11.2024 09:14 von GraphXBerlin.
Zitat
Arnd Hellinger
Ich hoffe und kämpfe ja weiter dafür, das Problem - wenigstens für den Umweltverbund - doch noch stadtweite Einführung der Parkraumbewirtschaftung bei einem Jahres-Vignettenpreis von 730,-- € (notfalls auch 365,-- € für den Anfang) zu lösen.
Ich habe ein bisschen ein Problem damit, dass man für die Mißwirtschaft der Politik jetzt eine Melkkuh sucht der man ins Portmonaie greifen kann. Sollte man dies nicht bei allen Bürgern tun? Und wieso eigentlich "Stadtweit"? In den kleinsten Seitenstraße der Außenbezirke willst Du eine Parkraumbewirtschaftung einrichten?
Das ist doch schon wieder nur purer Haß gegen ein Fortbewegungsmittel ohne Logik und Verstand. Dann bitte konsequent für alle. Sämtlich private Fortbewegungsmittel (auch Fahrräder) die aktiv am Straßenverkehr teilnehmen müssen Kennzeichenpflichtig sein. Abstellen und Parken auf öffentlichem Straßenland ist Gebührenpflichtig.
Mal die Entrüstung beiseite, und nüchtern auf die Fakten.

Wenn wir vergleichen, wie es vor Corona war, da gab es ein AB Abo was damals deutlich teurer war als das D-Ticket heute ist und im nächsten Jahr sein wird.

Zudem - und dieser Aspekt wird in der Diskussion leider vollkommen unterschlagen: Der Kreis der Berechtigten, die Anspruch auf das S-Ticket haben, ist massiv ausgeweitet worden, indem man die Anzahl der Berechtigten für Wohngeld de facto verdreifacht hat. Diese Personen können im AB Bereich in 2025 für 19€ pro Monat unterwegs sein. Und jemand, der keinen Anspruch auf Wohngeld hat, der kann nicht in die Gruppe der geringen Einkommen gezählt werden, dem kann man die Kosten des D-Ticket zumuten. Das ging ja vor Corona auch. Warum soll die Politik in Zeiten leerer Kassen die obere Mittelschicht subventionieren?
Zitat
GraphXBerlin
Ich habe ein bisschen ein Problem damit, dass man für die Mißwirtschaft der Politik jetzt eine Melkkuh sucht der man ins Portmonaie greifen kann. Sollte man dies nicht bei allen Bürgern tun? Und wieso eigentlich "Stadtweit"? In den kleinsten Seitenstraße der Außenbezirke willst Du eine Parkraumbewirtschaftung einrichten?

Das Timing lässt zwar vermuten, dass man dies nur einführen würde, um Geld einzunehmen, aber es handelt sich immerhin um die Nutzung öffentlichen Raumes zu privaten Zwecken, immerhin kann der Raum während der Nutzung durch das parkende Auto nicht anders genutzt werden. Das Berliner Straßengesetz formuliert so schön "Jeder Gebrauch der öffentlichen Straßen, der über den Gemeingebrauch hinausgeht, ist eine Sondernutzung."

Das oft wochenweise Abstellen von Kfz ist m.E. ziemlich eindeutig etwas, das "über den Gemeingebrauch hinausgeht". Dies wäre eine gute Grundlage für eine Begründung. Und ja, auch die kleinste Seitenstraße kann entweder so gebaut werden, dass sie nur die Zufahrt zu den privaten Grundstücken ist oder so, dass sie auch noch Flächen für diese Nutzungen bietet. Warum sollte man diese Nutzungen dann nicht auch bepreisen?
Zitat
GraphXBerlin
Zitat
Arnd Hellinger
Ich hoffe und kämpfe ja weiter dafür, das Problem - wenigstens für den Umweltverbund - doch noch stadtweite Einführung der Parkraumbewirtschaftung bei einem Jahres-Vignettenpreis von 730,-- € (notfalls auch 365,-- € für den Anfang) zu lösen.
Ich habe ein bisschen ein Problem damit, dass man für die Mißwirtschaft der Politik jetzt eine Melkkuh sucht der man ins Portmonaie greifen kann. ...
Das ist doch schon wieder nur purer Haß gegen ein Fortbewegungsmittel ohne Logik und Verstand. Dann bitte konsequent für alle. Sämtlich private Fortbewegungsmittel (auch Fahrräder) die aktiv am Straßenverkehr teilnehmen müssen Kennzeichenpflichtig sein. A...

Du kannst es doch wohl wirklich nicht als fair betrachten, dass seit 2008 - also seit 16 Jahren - die Anwohnervignette für 10,20 EUR pro Jahr [= 85 Cent im Monat!!!] zu haben ist. Allein durch Inflation wären mindestens 15,00 EUR gerechtfertigt. Währenddessen wurden Tageskarten und Einzeltickets für den ÖPNV massivst erhöht. Deine eigenen Worte: Ich habe ein bisschen ein Problem damit, dass man für die Misswirtschaft der Politik jetzt eine Melkkuh sucht der man ins Portmonaie greifen kann. Das ist doch schon wieder nur purer Hass gegen ÖPNV ohne Logik und Verstand...

PS: Kennzeichen bei Fahrrädern bringen gar nichts. Durch Kennzeichen an Autos wird sich ja nicht weniger oder mehr an Regeln gehalten, oder?

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Tscheynsch hier vor Ju-Tu wis Sörvis tu Exebischn-Raunds änd Olümpick-Staydium



2 mal bearbeitet. Zuletzt am 20.11.2024 09:33 von LariFari.
Zitat
GraphXBerlin
Ich habe ein bisschen ein Problem damit, dass man für die Mißwirtschaft der Politik jetzt eine Melkkuh sucht der man ins Portmonaie greifen kann. Sollte man dies nicht bei allen Bürgern tun?

Bislang wurden eigentlich nur ÖPNV-Leute 'zur Kasse gebeten'. Sowie Autoleute, die sich nicht an die Regeln halten. Da wären ja jetzt wirklich Autoleute, die (in ihren Augen) alles richtig machen, dran.

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Dieser Beitrag wurde mit außerordentlicher Sorgfalt erstellt.
Zitat
Balu der Bär
Mal die Entrüstung beiseite, und nüchtern auf die Fakten.

Wenn wir vergleichen, wie es vor Corona war, da gab es ein AB Abo was damals deutlich teurer war als das D-Ticket heute ist und im nächsten Jahr sein wird.

Zudem - und dieser Aspekt wird in der Diskussion leider vollkommen unterschlagen: Der Kreis der Berechtigten, die Anspruch auf das S-Ticket haben, ist massiv ausgeweitet worden, indem man die Anzahl der Berechtigten für Wohngeld de facto verdreifacht hat. Diese Personen können im AB Bereich in 2025 für 19€ pro Monat unterwegs sein. Und jemand, der keinen Anspruch auf Wohngeld hat, der kann nicht in die Gruppe der geringen Einkommen gezählt werden, dem kann man die Kosten des D-Ticket zumuten. Das ging ja vor Corona auch. Warum soll die Politik in Zeiten leerer Kassen die obere Mittelschicht subventionieren?

Die obere Mittelschicht bekommt Wohngeld?
Zitat
marc-j
Zitat
Balu der Bär
Mal die Entrüstung beiseite, und nüchtern auf die Fakten.

Wenn wir vergleichen, wie es vor Corona war, da gab es ein AB Abo was damals deutlich teurer war als das D-Ticket heute ist und im nächsten Jahr sein wird.

Zudem - und dieser Aspekt wird in der Diskussion leider vollkommen unterschlagen: Der Kreis der Berechtigten, die Anspruch auf das S-Ticket haben, ist massiv ausgeweitet worden, indem man die Anzahl der Berechtigten für Wohngeld de facto verdreifacht hat. Diese Personen können im AB Bereich in 2025 für 19€ pro Monat unterwegs sein. Und jemand, der keinen Anspruch auf Wohngeld hat, der kann nicht in die Gruppe der geringen Einkommen gezählt werden, dem kann man die Kosten des D-Ticket zumuten. Das ging ja vor Corona auch. Warum soll die Politik in Zeiten leerer Kassen die obere Mittelschicht subventionieren?

Die obere Mittelschicht bekommt Wohngeld?

Die obere Mittelschicht bekommt eben kein Wohngeld, so habe ich es auch geschrieben.
Zitat
Balu der Bär
Warum soll die Politik in Zeiten leerer Kassen die obere Mittelschicht subventionieren?

Ein Argument, sie trotzdem zu subventionieren, wäre, dass es eine volkswirtschaftliche Entlastung wäre/ist, wenn die obere Mittelschicht auf individuelle PKW verzichtet und dennoch den ÖPNV nutzt. Es ist also für den Staats ggf. vorteilhaft, den ÖPNV für alle zu subventionieren, da man dadurch Straßenausbauten und anderen Flächenfraß vermeiden kann.

Man kann natürlich trotzdem sagen, dass das Deutschlandticket diesbezüglich Subvention genug ist und Berlin nicht zwingend im Alleingang etwas drauflegen muss, was andere Länder nicht tun.
Ich finde die Rücknahme des 29€-Tickets eine sinnvolle Maßnahme, wenn gespart werden muss. Wir können nicht einfach alles billig machen.

Konsequenterweise müsste halt das Anwohnerparken teurer werden unter Berücksichtigung großer Autos. Als (Solo-)selbstständiger mit großem Firmenwagen zu Hause sollte man das ja von der Steuer absetzen können. Und für alle anderen ist das halt selbst gewählt (Man könnte ja ein kleineres Auto oder Bahn fahren)

Also wenn bei allen Verkehrsarten gerecht gespart werden würde:
Also Streichung TVO, A100-Verlängerung
Streichung sämtlicher U-Bahn-Ausbau-Fantasien, und meinetwegen auch die Kulturforumstraßenbahn (auch wenn ich die super gebrauchen könnte)

dann fänd ich logisch, dadurch dass in allen Bereichen (nicht nur beim Klimaschutz) gespart werden würde, auch beim ÖPNV gespart werden würde und dann das 29€-Ticket wegfällt, wenn dafür die meisten anderen Sachen (U-Bahn-Wagen, i2030, die eine oder andere Straßenbahnstrecke) umgesetzt werden. Man kann auch gerne beim ÖPNV sparen, in dem konsequent Busspuren und Vorrangschaltungen umgesetzt werden...

Aber das macht ja keiner.
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