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Verkehrspolitik in Berlin
geschrieben von krickstadt 
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def
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Arnd Hellinger
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Bumsi
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TomB
Halb-OT: der Berliner Bürgermeister rüttelt ebenfalls am D-Ticket :)
[www.spiegel.de]

Wenn man sich die Kosten fürs Deutschland-Ticket sparen kann, braucht man immerhin nicht das (Anwohner-)parken verteuern.

Wer sagt das?

Es spricht zumindest niemand aus der Landesregierung mehr davon, auch nicht Frau Giffey, die es zufälligerweise kurz vor der Bundestagswahl thematisierte.

Nur weil Du es nicht mitbekommst - steile These...

Viele Grüße
Arnd
Nun, hat der Wegner gerade verkündet, wir können uns das Deutschland-Ticket oder kostenloses Parken nicht mehr leisten?
Weder das eine, noch das andere!

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Für mehr gelbe Farbe im Netzplan: die Farben der U4 und U7 tauschen!
Ich sage es mal anders. Wenn SPD und CDU in Land und Bund so weiter machen und dem Bürger nur so das Geld aus der Tasche ziehen ohne ihnen was zu geben. Dann versenken sie sich selbst. Ich glaube im nächsten Jahr sind Wahlen in Berlin und machen wir uns jetzt nichts vor, gerissen hat diese Regierung bisher nichts.

Man sollte endlich mal nicht nur am Bürger bzw kleine Mitarbeiter in der Landesverwaltung sparen. Ginge es nach Leistung könnte man schon mal das Gehalt von Frau Bonde sparen. Wäre zumindest schon mal ein Zeichen für die Stadt. Und Herr Wegner kann sich da zumindest schon mal in Richtung Schlange bewegen.
Zitat
def
Nun, hat der Wegner gerade verkündet, wir können uns das Deutschland-Ticket oder kostenloses Parken nicht mehr leisten?

Nö, hat er nicht. Und das weißt Du auch ganz genau.

Viele Grüße
Arnd
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Arnd Hellinger
Zitat
def
Nun, hat der Wegner gerade verkündet, wir können uns das Deutschland-Ticket oder kostenloses Parken nicht mehr leisten?

Nö, hat er nicht. Und das weißt Du auch ganz genau.

Im "Tagesspiegel" heißt es:

Zitat
Tagesspiegel
„Solche Wohltaten des Bundes, die dann zu einem großen Teil von den Ländern finanziert werden müssen, können wir uns nicht mehr leisten“, fügte er hinzu.

Möchtest du dem Tagesspiegel unterstellen, zu lügen? Wie wär's mit einer Mail an den Presserat?

Er meint also, "Wohltaten des Bundes" könnten wir uns nicht mehr leisten und benennt explizit und ausschließlich das Deutschland-Ticket. Du hast nun sicher einen Link parat, in dem er sagt:

Zitat
Satz, den Kai Wegner niemals sagen wird
Wir können uns Wohltaten wie kostenloses oder extrem günstiges Parken für 10 Euro pro Jahr nicht mehr leisten.
Kai will doch nur mehr Knete vom Bund, eine aus Berlin nicht unbekannte Forderung...

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Für mehr gelbe Farbe im Netzplan: die Farben der U4 und U7 tauschen!
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Alba Coach
Ich sage es mal anders. Wenn SPD und CDU in Land und Bund so weiter machen und dem Bürger nur so das Geld aus der Tasche ziehen ohne ihnen was zu geben. Dann versenken sie sich selbst. Ich glaube im nächsten Jahr sind Wahlen in Berlin und machen wir uns jetzt nichts vor, gerissen hat diese Regierung bisher nichts.

Meine Prognose in Kombination mit aktuellen Wahlprognosen: dann kommt halt das BSW dazu, das sich bisher noch zu keinen eigenen verkehrspolitischen Aussagen auf der Website ihres Landesverbandes durchringen konnte, aber gegen die Aufnahme einiger landespolitisch irrelevanter Grußworte in den Koalitionsvertrag vermutlich die derzeitige Verkehrspolitik so mitträgt.

Zitat
Alba Coach
Man sollte endlich mal nicht nur am Bürger bzw kleine Mitarbeiter in der Landesverwaltung sparen. Ginge es nach Leistung könnte man schon mal das Gehalt von Frau Bonde sparen. Wäre zumindest schon mal ein Zeichen für die Stadt. Und Herr Wegner kann sich da zumindest schon mal in Richtung Schlange bewegen.

Wieso? Sie macht doch, was ihre Chefs von ihr wollen. Dass dies vielen hier im Forum (wie auch mir) nicht passt und vieles davon verkehrspolitisch falsch und rückwärts gewandt ist und vielen aktuellen verkehrswissenschaftlichen Erkenntnissen widerspricht, heißt ja nicht, dass dies faktisch ihre Jobbeschreibung gewesen sein dürfte.

Abgesehen davon ist die gern vorgebrachte Forderung an den Spitzengehältern zu sparen gerade im politischen Bereich unangebracht. Würde man ihr Gehalt (oder zumindest den Anteil, der über dem Mindestlohn liegt) auf die "kleinen Mitarbeiter" in Verwaltung und Verkehrssektor verteilen, wären dies ein paar Cent für jeden.
Zitat
Alba Coach
[...]
Ginge es nach Leistung könnte man schon mal das Gehalt von Frau Bonde sparen.

Ute Bonde macht exakt das, wofür sie von der CDU ins Amt gebracht wurde: eine Verkehrspolitik gegen die Zukunft dieser Stadt. Sie demontiert systematisch jede Maßnahme, die in den vergangenen Jahren für mehr Sicherheit, Klimaschutz und lebenswerte Straßenräume erkämpft wurde. Diagonalsperren? Finanzierungen gestoppt. Tempo-30-Zonen? Ausgebremst. Radwege? Verzögert oder gestrichen. Der öffentliche Nahverkehr? Kaum Priorität. Verkehrskontrollen? Minimiert. Ihre Agenda ist klar: Möglichst reibungsloser Autoverkehr um jeden Preis und der Preis ist hoch.

Sie spricht weiterhin von einem „Miteinander aller Verkehrsteilnehmer“, während sie in der Realität eine Politik der Ausgrenzung betreibt. Wer zu Fuß geht, mit dem Rad fährt oder auf Bus und Bahn angewiesen ist, wird mit gefährlichen Straßenverhältnissen, schlechter Infrastruktur und verlängerten Wegen abgespeist. Es ist ein Miteinander, das in erster Linie dem Auto dient, alle anderen haben sich unterzuordnen.

Es ging nie um die beste Lösung für die Stadt. Es ging um Machtpolitik. Um die Rückeroberung des öffentlichen Raums durch eine verkehrspolitisch rückwärtsgewandte Partei, die jegliche wissenschaftliche, ökologische und gesellschaftliche Erkenntnis ignoriert, solange sie nicht dem eigenen Klientel nützt.

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Tscheynsch hier vor Ju-Tu wis Sörvis tu Exebischn-Raunds änd Olümpick-Staydium



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 11.06.2025 14:16 von LariFari.
Für Verkehrskontrollen ist aber nicht die Verkehrsverwaltung zuständig.

In Sachen Tempo 30 scheint sich ja gerade was zu bewegen.

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Für mehr gelbe Farbe im Netzplan: die Farben der U4 und U7 tauschen!
@LariFari: Bei voller Zustimmung: nicht durch eine verkehrspolitisch rückwärtsgewandte Partei, sondern zwei.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 11.06.2025 13:52 von def.
Zitat
LariFari
Ute Bonde macht exakt das, wofür sie von der CDU ins Amt gebracht wurde: eine Verkehrspolitik gegen die Zukunft dieser Stadt. Sie demontiert systematisch jede Maßnahme, die in den vergangenen Jahren für mehr Sicherheit, Klimaschutz und lebenswerte Straßenräume erkämpft wurde. Diagonalsperren? Finanzierungen gestoppt. Tempo-30-Zonen? Ausgebremst. Radwege? Verzögert oder gestrichen. Der öffentliche Nahverkehr? Kaum Priorität. Verkehrskontrollen? Minimiert. Ihre Agenda ist klar: Möglichst reibungsloser Autoverkehr um jeden Preis und der Preis ist hoch.

Sie spricht weiterhin von einem „Miteinander aller Verkehrsteilnehmer“, während sie in der Realität eine Politik der Ausgrenzung betreibt. Wer zu Fuß geht, mit dem Rad fährt oder auf Bus und Bahn angewiesen ist, wird mit gefährlichen Straßenverhältnissen, schlechter Infrastruktur und verlängerten Wegen abgespeist. Es ist ein Miteinander, das in erster Linie dem Auto dient, alle anderen haben sich unterzuordnen.

Es ging nie um die beste Lösung für die Stadt. Es ging um Machtpolitik. Um die Rückeroberung des öffentlichen Raums durch eine verkehrspolitisch rückwärtsgewandte Partei, die jegliche wissenschaftliche, ökologische und gesellschaftliche Erkenntnis ignoriert, solange sie nicht dem eigenen Klientel nützt.

Und dennoch wird Ute Bonde vermutlich als die Verkehrssenatorin in die Geschichte eingehen, unter der (unfreiwillig) der große Autobahn- und Schnellstraßen-Rückbau begann. Nach Halensee- und Westendbrücke sowie der Brücke über die Treskowallee sind wohl gleich zwei weitere A100-Brücken in Sperr-Gefahr. Einmal die Ringbahnbrücke am Dreieck Funkturm (Fahrtrichtung West) und zum anderen die Brücke der A100 über die Ausfahrt Detmolder Straße:

[www.bz-berlin.de]
[www.morgenpost.de]
Hier kann die Sitzung des Verkehrsausschusses im Abgeordnetenhaus vom 11.06.2025 vollumfänglich nachvollzogen werden. Themen waren u. a. Kantstraße, Kiezblocks und Brücken sowie die angedachte Straßenbahn-Neubaustrecke in Oberschweineöde...

U. a. sehenswert ist da, wie Tino s. und Ute B. beim TOP "Kiezblocks und Verkehrsberuhigung in Wohngebieten" verbal aneinandergeraten. Ja, @def, sicher ist da auch "Show" mit im Spiel, aber für Vertretende ein und derselben Koalition schon hardcore.

Viele Grüße
Arnd



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 13.06.2025 17:57 von Arnd Hellinger.
Ein Artikel über den Privatisierungswahn und dessen Folgen:
[www.merkur.de]
Deckt sich lückenlos mit der Verscherbelung der landeseigenen Betriebe und Wohnungen in Berlin. Und dann denken die Konzerne und Politiker auch noch sie würden gute Arbeit leisten.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 14.06.2025 09:46 von Nordender.
Zitat
Arnd Hellinger
Hier kann die Sitzung des Verkehrsausschusses im Abgeordnetenhaus vom 11.06.2025 vollumfänglich nachvollzogen werden. Themen waren u. a. Kantstraße, Kiezblocks und Brücken sowie die angedachte Straßenbahn-Neubaustrecke in Oberschweineöde...

U. a. sehenswert ist da, wie Tino s. und Ute B. beim TOP "Kiezblocks und Verkehrsberuhigung in Wohngebieten" verbal aneinandergeraten. Ja, @def, sicher ist da auch "Show" mit im Spiel, aber für Vertretende ein und derselben Koalition schon hardcore.

Danke für die Youtube-Links mit den Aufzeichnungen der Sitzungen des Verkehrsausschusses. Ich habe mir die Sitzung vom 11.6. als auch die vorherige Sitzung versucht anzuschauen. Meist scheitere ich füher oder später ob des ganzen Geplänkels etc., aber ich finde es interessant die Chance zu haben, mehr zu erfahren, was Ute, Tino und alle anderen Anwesenden da so machen.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 15.06.2025 13:47 von stef487.
Zitat
DerMichael
Ein Artikel über den Privatisierungswahn und dessen Folgen:
[www.merkur.de]

Na ja, ein bisschen verklärt er die damaligen Zustände aber schon. Wenn ich mir überlege, wie der SPNV vor 1996 außerhalb der Großstädte und Speckgürtel aussah, wenn es sich nicht gerade um ein "Modellprojekt" für City-Bahn oder 628 handelte...

Viele Grüße
Arnd
Zitat
Arnd Hellinger
U. a. sehenswert ist da, wie Tino s. und Ute B. beim TOP "Kiezblocks und Verkehrsberuhigung in Wohngebieten" verbal aneinandergeraten. Ja, @def, sicher ist da auch "Show" mit im Spiel, aber für Vertretende ein und derselben Koalition schon hardcore.

Genau das ist doch einer meiner Kritikpunkte, dass die zwei, drei Progressiven in der roten CDU nur Feigenblätter sind, die nichts durchgesetzt bekommen. Von deren Empörung kann man sich auch nichts kaufen.
Zitat
Arnd Hellinger
Zitat
DerMichael
Ein Artikel über den Privatisierungswahn und dessen Folgen:
[www.merkur.de]

Na ja, ein bisschen verklärt er die damaligen Zustände aber schon. Wenn ich mir überlege, wie der SPNV vor 1996 außerhalb der Großstädte und Speckgürtel aussah, wenn es sich nicht gerade um ein "Modellprojekt" für City-Bahn oder 628 handelte...

Ja, da stimme ich dir natürlich in Teilen zu. Überall ein Postamt wäre natürlich einerseits schön, aber wenn man sich an die alten, verstaubten Postämter zurückerinnert, frage ich mich, ob man die wirklich wiederhaben möchte und wer die heute überhaupt noch besetzen soll. Die Zeit dreht sich halt weiter. Und ob mit der Post heute fast überall Glasfaser liegen würde und AVM so groß geworden wäre, wage ich auch zu bezweifeln.
Dass nun aber zu viel Aufwand in die Koordination gesteckt werden muss und zu wenig für die eigentliche Produktion im Schienenverkehr übrig bleibt, ist doch schon lange bekannt. Es gab mal eine Studie aus Hessen, in der stand, dass die Einsparungen in der Produktion durch den höheren Verwaltungsaufwand aufgefressen wurden. Entweder ist das alles grottig organisiert oder man kann sich den Versuch, da etwas zu privatisieren, sparen. Zumindest was den ÖPNV angeht. Im Güterverkehr und im Fernverkehr scheint es ja zu funktionieren, wobei sich Flix natürlich auch nur die Rosinen rauspickt.
Zitat
Arnd
Wenn ich mir überlege, wie der SPNV vor 1996 außerhalb der Großstädte und Speckgürtel aussah, wenn es sich nicht gerade um ein "Modellprojekt" für City-Bahn oder 628 handelte...

Modellprojekt 628? Was ist damit gemeint?

~~~~~~
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