Zitat
TomB
Anwohnerparkausweise - bald teurer, dafür in mehreren Zonen gültig.
[www.rbb24.de]

Die Pflege Angehöriger wird als Beispiel genannt, aber ich wette eine Vereinsmitgliedschaft (Ehrenamt!) und der Arbeitsplatz werden weitere Gründe sein.

Ich finde das Argument: Bei mir draußen am Stadtrand geht das ja nicht, weil es keinen Parkdruck gibt“ eigentlich sehr interessant.
Es sind doch gerade die wohlhabenden Leute vom Stadtrand, die unbedingt mit dem Auto in die Stadt müssen.
Wenn man nun das Anwohnerparken so erweitert, dass dort auch Leute parken können, die da gar nicht wohnen, führt das den Ausdruck „Anwohnerparken“ nicht da absurdum? Denn es hat doch eher den Anschein für mich, dass das der billige Versuch der vermögenden Stadtrandbewohner ist, einen billigen Straßenparkplatz eben auf Kosten der Anwohner zu bekommen, d.h. der Parkdruck in diesen Straßen wird wieder zunehmen. Bisher war dieser ja zumindest bis zur Anzahl der möglichen Anwohner limitiert. Durch diese Regelung wird das Limit aber aufgehoben.
Na ob sich das die autofahrende Wählergruppe der CDU so erhofft hat, die ja eigentlich freies Parken überall forderte?
Das hat doch dann eher etwas von City-Maut. Nicht für die Einfahrt, sondern für das Abstellen der Fahrzeuge.

Meiner Ansicht nach wird sich dieses Konzept als genau das Gegenteil davon entpuppen, als das es gedacht war.
Die Leute vom Stadtrand können jetzt auch zusätzlich in der Innenstadt wieder billig parken, während die Leute aus der Innenstadt kaum einen Grund haben dürften, täglich in den Stadtrand zu fahren.
Es wird also wieder mehr Verkehr induziert, als weniger. Da hat die CDU wieder ihr Ziel erreicht, damit dem Auto nichts weggenommen werden muss.

Zitat
phönix
Falschparken ist eine Ordnungswidrigkeit. Keine Strafe ohne gesetzliche Regelung. Oder kennst Du eine Regelung aus dem Strafgesetzbuch, die das Nichtwarnen des Fahrgastes in Verbindung mit einem Falschparken mit Strafe bedroht? Willst Du ernsthaft jemanden bestrafen, der nach Deiner Meinung ein Fehlverhalten begeht, obwohl dieses nicht unter Strafe steht?
Die Staatsanwaltschaft hat sich hier schon den einzigen Beteiligten als Angeklagten gesucht, der nach dem Gesetz überhaupt zu einer Straftat fähig war, und das war nach dem Strafgesetzbuch der Fahrgast.

Zitat
Philipp Borchert
Willst Du uns erzählen, das Halten auf der Sperrfläche sei kein Fehlverhalten ("nach Deiner Meinung ein Fehlverhalten")?

Fehlverhalten klar ja, aber eben nicht strafbewehrt. Deswegen ist es auch eine Ordnungswidrigkeit.

Phönix, Deine Aussagen sind quatsch. Natürlich kann auch gegen Falschparker wegen fahrlässiger Tötung ermittelt werden. Als Beispiel dieser Artikel: [www.tagesspiegel.de]

Wenn das Falschparken ursächlich dafür ist, dass jemand getötet oder verletzt wird, dann ist man schon lange nicht mehr im Bereich der Ordnungswidrigkeit.

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DerMichael

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TomB
Anwohnerparkausweise - bald teurer, dafür in mehreren Zonen gültig.
[www.rbb24.de]

Die Pflege Angehöriger wird als Beispiel genannt, aber ich wette eine Vereinsmitgliedschaft (Ehrenamt!) und der Arbeitsplatz werden weitere Gründe sein.

Ich finde das Argument: Bei mir draußen am Stadtrand geht das ja nicht, weil es keinen Parkdruck gibt“ eigentlich sehr interessant.
Es sind doch gerade die wohlhabenden Leute vom Stadtrand, die unbedingt mit dem Auto in die Stadt müssen.
Wenn man nun das Anwohnerparken so erweitert, dass dort auch Leute parken können, die da gar nicht wohnen, führt das den Ausdruck „Anwohnerparken“ nicht da absurdum? Denn es hat doch eher den Anschein für mich, dass das der billige Versuch der vermögenden Stadtrandbewohner ist, einen billigen Straßenparkplatz eben auf Kosten der Anwohner zu bekommen, d.h. der Parkdruck in diesen Straßen wird wieder zunehmen. Bisher war dieser ja zumindest bis zur Anzahl der möglichen Anwohner limitiert. Durch diese Regelung wird das Limit aber aufgehoben.
Na ob sich das die autofahrende Wählergruppe der CDU so erhofft hat, die ja eigentlich freies Parken überall forderte?
Das hat doch dann eher etwas von City-Maut. Nicht für die Einfahrt, sondern für das Abstellen der Fahrzeuge.

Meiner Ansicht nach wird sich dieses Konzept als genau das Gegenteil davon entpuppen, als das es gedacht war.
Die Leute vom Stadtrand können jetzt auch zusätzlich in der Innenstadt wieder billig parken, während die Leute aus der Innenstadt kaum einen Grund haben dürften, täglich in den Stadtrand zu fahren.
Es wird also wieder mehr Verkehr induziert, als weniger. Da hat die CDU wieder ihr Ziel erreicht, damit dem Auto nichts weggenommen werden muss.

Witzigerweise (oder auch nicht) werden ja dann die Leute die tatsächlich aufs Auto angewiesen sind (Pflegedienste, Habdwerk, etc.) tagsüber in der Innenstadt wieder schlechter einen Parkplatz finden

Zitat
marc-j

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DerMichael

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TomB
Anwohnerparkausweise - bald teurer, dafür in mehreren Zonen gültig.
[www.rbb24.de]

Die Pflege Angehöriger wird als Beispiel genannt, aber ich wette eine Vereinsmitgliedschaft (Ehrenamt!) und der Arbeitsplatz werden weitere Gründe sein.

Ich finde das Argument: Bei mir draußen am Stadtrand geht das ja nicht, weil es keinen Parkdruck gibt“ eigentlich sehr interessant.
Es sind doch gerade die wohlhabenden Leute vom Stadtrand, die unbedingt mit dem Auto in die Stadt müssen.
Wenn man nun das Anwohnerparken so erweitert, dass dort auch Leute parken können, die da gar nicht wohnen, führt das den Ausdruck „Anwohnerparken“ nicht da absurdum? Denn es hat doch eher den Anschein für mich, dass das der billige Versuch der vermögenden Stadtrandbewohner ist, einen billigen Straßenparkplatz eben auf Kosten der Anwohner zu bekommen, d.h. der Parkdruck in diesen Straßen wird wieder zunehmen. Bisher war dieser ja zumindest bis zur Anzahl der möglichen Anwohner limitiert. Durch diese Regelung wird das Limit aber aufgehoben.
Na ob sich das die autofahrende Wählergruppe der CDU so erhofft hat, die ja eigentlich freies Parken überall forderte?
Das hat doch dann eher etwas von City-Maut. Nicht für die Einfahrt, sondern für das Abstellen der Fahrzeuge.

Meiner Ansicht nach wird sich dieses Konzept als genau das Gegenteil davon entpuppen, als das es gedacht war.
Die Leute vom Stadtrand können jetzt auch zusätzlich in der Innenstadt wieder billig parken, während die Leute aus der Innenstadt kaum einen Grund haben dürften, täglich in den Stadtrand zu fahren.
Es wird also wieder mehr Verkehr induziert, als weniger. Da hat die CDU wieder ihr Ziel erreicht, damit dem Auto nichts weggenommen werden muss.

Witzigerweise (oder auch nicht) werden ja dann die Leute die tatsächlich aufs Auto angewiesen sind (Pflegedienste, Habdwerk, etc.) tagsüber in der Innenstadt wieder schlechter einen Parkplatz finden

Und wieder mehr jammern, dass mehr (relativ billige) Parkplätze geschaffen oder auf keinen Fall für Straßenbahnen oder Radwege geopfert werden dürfen!!

Leider ein Bezahlartikel, aber die Headline reicht schon.

[www.tagesspiegel.de]

Ein früherer Sprecher des VDA macht jetzt Umwelt in Berlin.

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DerMichael

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marc-j

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DerMichael

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TomB
Anwohnerparkausweise - bald teurer, dafür in mehreren Zonen gültig.
[www.rbb24.de]

Die Pflege Angehöriger wird als Beispiel genannt, aber ich wette eine Vereinsmitgliedschaft (Ehrenamt!) und der Arbeitsplatz werden weitere Gründe sein.

Ich finde das Argument: Bei mir draußen am Stadtrand geht das ja nicht, weil es keinen Parkdruck gibt“ eigentlich sehr interessant.
Es sind doch gerade die wohlhabenden Leute vom Stadtrand, die unbedingt mit dem Auto in die Stadt müssen.
Wenn man nun das Anwohnerparken so erweitert, dass dort auch Leute parken können, die da gar nicht wohnen, führt das den Ausdruck „Anwohnerparken“ nicht da absurdum? Denn es hat doch eher den Anschein für mich, dass das der billige Versuch der vermögenden Stadtrandbewohner ist, einen billigen Straßenparkplatz eben auf Kosten der Anwohner zu bekommen, d.h. der Parkdruck in diesen Straßen wird wieder zunehmen. Bisher war dieser ja zumindest bis zur Anzahl der möglichen Anwohner limitiert. Durch diese Regelung wird das Limit aber aufgehoben.
Na ob sich das die autofahrende Wählergruppe der CDU so erhofft hat, die ja eigentlich freies Parken überall forderte?
Das hat doch dann eher etwas von City-Maut. Nicht für die Einfahrt, sondern für das Abstellen der Fahrzeuge.

Meiner Ansicht nach wird sich dieses Konzept als genau das Gegenteil davon entpuppen, als das es gedacht war.
Die Leute vom Stadtrand können jetzt auch zusätzlich in der Innenstadt wieder billig parken, während die Leute aus der Innenstadt kaum einen Grund haben dürften, täglich in den Stadtrand zu fahren.
Es wird also wieder mehr Verkehr induziert, als weniger. Da hat die CDU wieder ihr Ziel erreicht, damit dem Auto nichts weggenommen werden muss.

Witzigerweise (oder auch nicht) werden ja dann die Leute die tatsächlich aufs Auto angewiesen sind (Pflegedienste, Habdwerk, etc.) tagsüber in der Innenstadt wieder schlechter einen Parkplatz finden

Und wieder mehr jammern, dass mehr (relativ billige) Parkplätze geschaffen oder auf keinen Fall für Straßenbahnen oder Radwege geopfert werden dürfen!!

Nur kurz:

1. Am Stadtrand wohnen natürlich nicht nur wohlhabende Leute, wenn man sich z.B. mit den Großsiedlungen am Nordostrand, dem Märkischen Viertel, der Gropiusstadt, dem Falkenhagener Feld usw. beschäftigt. Aus meiner Sicht würde ich das Falkenhagener Feld dem Stadtrand zuordnen, den Ortsteil Westend eher nicht. Außerdem: Wohlhabende Leute verfügen womöglich über einen eigenen Parkplatz an ihrem Arbeitsort.

2. Punktuell gibt es auch in den Außenbezirken Parkdruck, ein Beispiel aus meinem Umfeld wäre der Lichterfelder Ring in Marienfelde-Süd, in dem zulasten eines Fußwegs vor etlichen Jahren Querparkplätze angelegt wurden.

3. Der Sinn der Parkraumbewirtschaftung ist aber doch auch und gerade, möglichst viele Berufspendler/innen von der Fahrt mit dem Pkw in Gebiete mit Parkraummangel abzuhalten. Ausnahmeregelungen für bestimmte Beschäftigte im Schichtdienst sind sicher zu rechtfertigen, aber nicht eine womöglich angestrebte Öffnung für alle Berufspendler/innen.

Dies wäre in Wirklichkeit ein Schritt in Richtung Aufgabe der Parkraumbewirtschaftung, deren Ergebnisse (u.a. auch eine etwas stärkere Nutzung der Öffis durch Pendler/innen) meines Erachtens positiv sind,

Marienfelde.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 21.08.2025 10:01 von Marienfelde.

Zitat
Marienfelde
Ausnahmeregelungen für bestimmte Beschäftigte im Schichtdienst sind sicher zu rechtfertigen, aber nicht eine womöglich angestrebte Öffnung für alle Berufspendler/innen.

Ja, das sehe auch auch so, zum anderen muss man dabei aber auch berücksichtigen, dass es für Schichtdienste auch Schichtzuschläge gibt, die auch deshalb steuerfrei sind, weil man die Beschäftigten damit von verschiedenen Zusatzbelastungen (wie der vielerorts unmöglichen ÖPNV-Nutzung) pauschal entlasten möchte. Insofern gibt es im Grundsatz indirekt schon eine solche Ausnahmeregelung für diese Beschäftigten, nur halt nicht in der entsprechenden Stellplatzregelung.

Zitat
Marienfelde
Am Stadtrand wohnen natürlich nicht nur wohlhabende Leute, wenn man sich z.B. mit den Großsiedlungen am Nordostrand, dem Märkischen Viertel, der Gropiusstadt, dem Falkenhagener Feld usw. beschäftigt. Aus meiner Sicht würde ich das Falkenhagener Feld dem Stadtrand zuordnen, den Ortsteil Westend eher nicht. Außerdem: Wohlhabende Leute verfügen womöglich über einen eigenen Parkplatz an ihrem Arbeitsort.

Das stimmt natürlich. Aber die weniger wohlhabende Bevölkerung besteht nicht darauf, unbedingt mit dem Auto in die Stadt fahren zu können. Der ÖPNV-Nutzeranteil unter den weniger wohlhabenden Menschen dürfte ein vielfaches höher sein.

Und es geht vermutlich auch darum, den eigenen teuren Parkplatz in der Innenstadt durch einen doch um einiges preiswerteren Anwohnerparkplatz zu ersetzen. Wohlhabende geben nämlich ungern ihr Geld für so etwas aus.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 21.08.2025 11:42 von DerMichael.

Zitat
DerMichael
Das stimmt natürlich. Aber die weniger wohlhabende Bevölkerung besteht nicht darauf, unbedingt mit dem Auto in die Stadt fahren zu können. Der ÖPNV-Nutzeranteil unter den weniger wohlhabenden Menschen dürfte ein vielfaches höher sein.

Und es geht vermutlich auch darum, den eigenen teuren Parkplatz in der Innenstadt durch einen doch um einiges preiswerteren Anwohnerparkplatz zu ersetzen. Wohlhabende geben nämlich ungern ihr Geld für so etwas aus.

Um das mal mit Zahlen zu untersetzen: Hier eine Übersicht aus dem Sozialbericht, den die Bundeszentrale für politische Bildung und das Statistische Bundesamt alle paar Jahre gemeinsam herausgeben: [www.bpb.de] Sie zeigt regionale und soziale Unterschiede im PKW-Bestand je 1000 Einwohner:innen.

Zitat
DerMichael
Ich finde das Argument: Bei mir draußen am Stadtrand geht das ja nicht, weil es keinen Parkdruck gibt“ eigentlich sehr interessant.

Ich auch, denn so pauschal stimmt das ja gar nicht. Bei mir, in relativer Stadtrandnähe, herrscht durchaus ein recht hoher Parkdruck. Allein das Krankenhaus Köpenick zieht täglich tausende Menschen an und auf den einstigen Anrainerparkplätzen entlang der Salvador-Allende-Straße stehen nun ebenfalls Wohnhäuser. Die verfügen zwar über eine Tiefgarage jedoch scheint diese zu klein bemessen oder deren Nutzung ist schlicht zu teuer. Jedenfalls hat die Zahl der Pkw in den Nebenstraßen sowie den unmöglichsten Orten spürbar zugenommen. Leider können sich die Mitarbeiter des Ordnungsamtes darum nicht auch noch kümmern; sie sind ja schon den ganzen Tag im Wald unterwegs, um kackende Hunde aufzuspüren. Dieses Privileg ist nämlich allein Füchsen, Rehen und Wildschweinen vorbehalten.

Zitat
DerMichael
Es sind doch gerade die wohlhabenden Leute vom Stadtrand, die unbedingt mit dem Auto in die Stadt müssen.

Meine Schwester ist noch wohlhabender, als ich, sie wohnt direkt am Stadtrand. Im Gegensatz zu mir nennt sie sogar ein Auto ihr Eigen, was sie für Fahrten in die Innenstadt aufgrund des dort herrschenden Parkdrucks eigentlich lieber nicht nehmen möchte. Allerdings benötigt sie aufgrund der bescheidenen ÖPNV-Anbindung oft die drei- bis vierfache Zeit, was sie letztlich dann doch vor der Bus- und Bahnfahrt abschreckt und das eigene Fahrzeug benutzen läßt. Das kann ich absolut nachvollziehen, denn auch ich benötige für die neun Kilometer von mir zu ihr mit der BVG eine gute Stunde.

Zitat
DerMichael
Wenn man nun das Anwohnerparken so erweitert, dass dort auch Leute parken können, die da gar nicht wohnen, führt das den Ausdruck „Anwohnerparken“ nicht da absurdum?

Ja, aber ich denke, daß Leute, die gar nicht in so einer bewirtschafteten Parkzone wohnen, keinen Anwohnerparkausweis bekommen werden und die, die einen bekommen, können damit dann auch in einer anderen Zone parken. Das halte ich für relativ vernünftig, da sie ja immer nur einen Parkplatz zur selben Zeit beanspruchen können. Vor allem ist es absurd, wenn mehrere solcher Parkzonen aneinandergrenzen und freie Parkplätze von den Anrainern benachbarter Zonen nicht mitgenutzt werden dürfen.

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Das Gegenteil von pünktlich ist kariert.

Zitat
DerMichael
Der ÖPNV-Nutzeranteil unter den weniger wohlhabenden Menschen dürfte ein vielfaches höher sein.

Ist das so? Meiner Erfahrung nach klagen gerade Menschen, die den ÖV gar nicht nutzen, wie teuer das alles ist.

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Das Gegenteil von pünktlich ist kariert.

Zitat
Alter Köpenicker
Ja, aber ich denke, daß Leute, die gar nicht in so einer bewirtschafteten Parkzone wohnen, keinen Anwohnerparkausweis bekommen werden und die, die einen bekommen, können damit dann auch in einer anderen Zone parken. Das halte ich für relativ vernünftig, da sie ja immer nur einen Parkplatz zur selben Zeit beanspruchen können. Vor allem ist es absurd, wenn mehrere solcher Parkzonen aneinandergrenzen und freie Parkplätze von den Anrainern benachbarter Zonen nicht mitgenutzt werden dürfen.

Die bundeseinheitlichen Regeln für die Einführung von Parkraumbewirtschaftszonen sind ziemlich streng. Der Bedarf muss für jede einzelne Zone gutachterlich hergeleitet und begründet werden. Insofern ist es vermutlich schwierig, von dem Grundsatz, dass man einen Parkausweis für exakt die Zone, in der man lebt, bekommt, abzuweichen. Im Ermessen des Landes Berlin könnte höchstens liegen, dass die Beantragung eines weiteren Parkausweises z.B. für die Wohnanschrift eines pflegebedürftigen Familienangehörigen für das selbe Auto keine zusätzlichen Gebühren kostet. Was ehrenamtliche Tätigkeiten und ähnliches angeht, könnte man vielleicht den Parkausweis für Betriebe irgendwie für diese Gruppen modifizieren, aber wenn es zu groß wird, wird dies auch eher schwierig.

Zitat
Alter Köpenicker

Ja, aber ich denke, daß Leute, die gar nicht in so einer bewirtschafteten Parkzone wohnen, keinen Anwohnerparkausweis bekommen werden und die, die einen bekommen, können damit dann auch in einer anderen Zone parken. Das halte ich für relativ vernünftig, da sie ja immer nur einen Parkplatz zur selben Zeit beanspruchen können.

Das meine ich doch: wenn demnächst Leute, die in parkraumfreien Außenbezirken die Möglichkeit haben, in der Innenstadt einen Anwohnerparkausweis zu bekommen, dann kann es zwar sein, dass der Anwohner tagsüber in eine andere Zone wechselt, aber sicher nicht raus zu dem, der aus einer parkraumfreien Zone kommt. Es wird also zwangsläufig zu einer höheren Belegung in der Innenstadt kommen.

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DerMichael

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Alter Köpenicker
Ja, aber ich denke, daß Leute, die gar nicht in so einer bewirtschafteten Parkzone wohnen, keinen Anwohnerparkausweis bekommen werden

Das meine ich doch: wenn demnächst Leute, die in parkraumfreien Außenbezirken die Möglichkeit haben, in der Innenstadt einen Anwohnerparkausweis zu bekommen, [...]

und ich meinte, daß Leute, die in parkraumfreien Außenbezirken wohnen, keinen Anwohnerparkausweis bekommen werden, wozu auch?

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Das Gegenteil von pünktlich ist kariert.

Ich finde, es sollte gar keine Ausnahmen geben. Sonst führt man sofort eine frisch eingeführte Regel wieder ad absurdum und niemand wird sich dran halten. Darin ist Berlin leider richtig gut und das ist dann auch eine Ursache für viele Probleme, die man in Berlin hat. Im Großraum Tokyo leben mehr als 30 Mio. Menschen sehr friedlich und rücksichtsvoll miteinander, es geht also auch anders.

Nicht jeder, der am Stadtrand wohnt, ist tendenziell wohlhabend. Viele Menschen wohnen dort, weil sie sich die Mieten in der Innenstadt nicht (mehr) leisten können.
Wenn ein Mitarbeiter im Pflegedienst parken muss, dann ist das ein betrieblicher Aufwand, den sollte der Chef bezahlen und dem Kunden in Rechnung stellen. Das ist keine Frage von sozial-politischer Umverteilung zu einer Berufsgruppe. Sonst zementiert die Politik nämlich durch diese Subvention am Ende die miesen Löhne in der Pflege, wo der Chef dann sagt "kriegst zum Lohn dazu nen Firmenwagen und den Parkschein gibt es ja vom Amt".

Egal für welche Regelung man sich am Ende entscheidet, das A und O ist die Durchsetzung. Man muss das, was man beschließt, einfach und effizient durchsetzen und kontrollieren können.

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Alter Köpenicker

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DerMichael

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Alter Köpenicker
Ja, aber ich denke, daß Leute, die gar nicht in so einer bewirtschafteten Parkzone wohnen, keinen Anwohnerparkausweis bekommen werden

Das meine ich doch: wenn demnächst Leute, die in parkraumfreien Außenbezirken die Möglichkeit haben, in der Innenstadt einen Anwohnerparkausweis zu bekommen, [...]

und ich meinte, daß Leute, die in parkraumfreien Außenbezirken wohnen, keinen Anwohnerparkausweis bekommen werden, wozu auch?

Warum sollten die unter Bondes Idee keinen Ausweis bekommen, wenn sie den für die Innenstadt beantragen, wenn sie da arbeiten? Darum geht es der CDU doch gerade: dass man auch da einen Ausweis bekommt, wo man arbeitet oder sich regelmäßig aufhält (Z.B. beim Business Club).

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DerMichael

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Alter Köpenicker

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DerMichael

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Alter Köpenicker
Ja, aber ich denke, daß Leute, die gar nicht in so einer bewirtschafteten Parkzone wohnen, keinen Anwohnerparkausweis bekommen werden

Das meine ich doch: wenn demnächst Leute, die in parkraumfreien Außenbezirken die Möglichkeit haben, in der Innenstadt einen Anwohnerparkausweis zu bekommen, [...]

und ich meinte, daß Leute, die in parkraumfreien Außenbezirken wohnen, keinen Anwohnerparkausweis bekommen werden, wozu auch?

Warum sollten die unter Bondes Idee keinen Ausweis bekommen, wenn sie den für die Innenstadt beantragen, wenn sie da arbeiten? Darum geht es der CDU doch gerade: dass man auch da einen Ausweis bekommt, wo man arbeitet oder sich regelmäßig aufhält (Z.B. beim Business Club).

Kann der Senat eigentlich die Parkraumbewirtschaftung abschaffen? Und warum macht er es nicht einfach, wenn er für jeden Autofahrer eine Ausnahme möchte? Diese Idee scheint mir in erster Linie Verwaltungsaufwand zu generieren.

Gruß Nemo
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Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!

Zitat
Nemo
Kann der Senat eigentlich die Parkraumbewirtschaftung abschaffen? Und warum macht er es nicht einfach, wenn er für jeden Autofahrer eine Ausnahme möchte? Diese Idee scheint mir in erster Linie Verwaltungsaufwand zu generieren.

Ja, abschaffen kann er sie zumindest leichter, als er z.B. bestehende Radverkehrsanlagen wieder entwidmen kann.

Die Parkraumbewirtschaftung ist eine reine Kann-Lösung, da besteht keine Pflicht dazu. Wenn man sich für eine Bewirtschaftung entscheidet, muss man diese gut begründen und sich an ziemlich strenge Regeln halten, die ab Nr. 29 im Abschnitt "Zu § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen" der VwV-StVO [www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de] zu finden sind.

Was zum Beispiel nicht oder kaum und nur mit sehr guter Begründung geht, ist ansässigen Unternehmen Bewohnerparkausweise zu geben oder Bewohnenden nur einen Rabatt auf die Zeittarife zu gewähren, wie es außerhalb von Deutschland teils üblich ist. Dies hätte einen erheblichen Effekt auf den Parkdruck, wenn es gelänge dadurch Fahrzeuge aus den Quartieren zu drängen, die nur sehr selten genutzt werden.

Bei der Rücknahme von z.B. bestehenden Radverkehrsanlagen muss juristisch nachprüfbar begründet werden, warum man sich hier für eine Reduzierung der Verkehrssicherheit entscheidet und warum dies angemessen ist.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 22.08.2025 11:37 von Lopi2000.

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Arnd Hellinger

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Latschenkiefer

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TomB
Anwohnerparkausweise - bald teurer, dafür in mehreren Zonen gültig.
[www.rbb24.de]

Die Pflege Angehöriger wird als Beispiel genannt, aber ich wette eine Vereinsmitgliedschaft (Ehrenamt!) und der Arbeitsplatz werden weitere Gründe sein.

Es ist nur eine "Idee" von Frau Bonde und dient vermutlich lediglich dazu, die Diskussion von der Erhöhung der Parkgebühren abzulenken.

Genau so eine "Idee" wie Tempo 50 vor Schulen und Kitas oder in zehn Minuten in das ICC einzusteigen, um am BER das Gate zu finden. Ist diese Frau eigentlich noch zu mehr als nur geistigen Totgeburten in der Lage? Wo bleibt eigentlich die Planauslage für Mahlsdorf? Wie geht es am Ostkreuz bzw. in Friedrichshain konkret weiter? Was machen die LSA-Vorrangschaltungen? Erteilt der Aufgabenträger DB InfraGO den verbindlichen Auftrag, hinreichend Ersatzteile für LST-Anlagen der S-Bahn vorzuhalten...?

Es ist ja nun nicht so, dass es hierzustadt keine realen Probleme gäbe, um die sich die Hausleitung der Senatsverkehrsverwaltung kümmern könnte. Braucht der Bögl Max denn keine Prokuristin, Handlungsreisende, Hausdame oder so?

Gemach, Gemach. Wenn wir erstmal die Schwebebahn haben, braucht es diese anderen bürgerlichen Kinkerlitzchen nicht mehr.

Zitat
Wutzkman

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Arnd Hellinger

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Latschenkiefer

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TomB
Anwohnerparkausweise - bald teurer, dafür in mehreren Zonen gültig.
[www.rbb24.de]

Die Pflege Angehöriger wird als Beispiel genannt, aber ich wette eine Vereinsmitgliedschaft (Ehrenamt!) und der Arbeitsplatz werden weitere Gründe sein.

Es ist nur eine "Idee" von Frau Bonde und dient vermutlich lediglich dazu, die Diskussion von der Erhöhung der Parkgebühren abzulenken.

Genau so eine "Idee" wie Tempo 50 vor Schulen und Kitas oder in zehn Minuten in das ICC einzusteigen, um am BER das Gate zu finden. Ist diese Frau eigentlich noch zu mehr als nur geistigen Totgeburten in der Lage? Wo bleibt eigentlich die Planauslage für Mahlsdorf? Wie geht es am Ostkreuz bzw. in Friedrichshain konkret weiter? Was machen die LSA-Vorrangschaltungen? Erteilt der Aufgabenträger DB InfraGO den verbindlichen Auftrag, hinreichend Ersatzteile für LST-Anlagen der S-Bahn vorzuhalten...?

Es ist ja nun nicht so, dass es hierzustadt keine realen Probleme gäbe, um die sich die Hausleitung der Senatsverkehrsverwaltung kümmern könnte. Braucht der Bögl Max denn keine Prokuristin, Handlungsreisende, Hausdame oder so?

Gemach, Gemach. Wenn wir erstmal die Schwebebahn haben, braucht es diese anderen bürgerlichen Kinkerlitzchen nicht mehr.

Ja, wenn man zusätzlich zu unserem Verkehrssystem so ca 100 bis 200 km Schwebebahn bauen würde, könnte man schon etwas reißen. Nur das ist ja eher unrealistisch.

Gruß Nemo
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Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!