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Verkehrslösung Mahlsdorf II. - Alles wieder auf Anfang...?
geschrieben von Arnd Hellinger 
Zitat
Nemo
Zitat
Latschenkiefer

- Man eigentlich gar nicht bauen will.

Das ist der Hauptgrund. Alles andere nervt, verlängert die Zeit, würde aber in akzeptablen Zeiten zu Ergebnissen führen.

Genau so ist das. Die gerade wieder in Betrieb genommene Ahrtalbahn oder die Strecke "Helmstedt - Berlin-Zoo" Anfang der 1990er Jahre wiederum zeigen, was so Alles geht, wenn ein Bahnprojekt bis in die höchste politische Ebene hinein Konsens und entsprechend priorisiert ist.

Allerdings sorgen solche Leuchttürme in der gegenwärtigen strukturellen Situation eben leider auch dafür, dass Kapazitäten von anderen eigentlich nicht minderwichtigen Vorhaben abgezogen werden...

Viele Grüße
Arnd
Zitat
Jay
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Arnd Hellinger
Nun ja, die bisher bekannte Planung der BVG könnte allerdings auch ganz "reale" Mängel aufweisen, weil sie weder den fernbahnseitig zweigleisigen Ausbau der Ostbahn (mit damit verbundenen Änderungen an S-/Regionalbahnhof Mahlsdorf und EÜ Hönower Straße) noch den Lückenschluss der Straßenbahn in Richtung Hellersdorf (Riesaer Straße) berücksichtigt. Gerade der Ostbahn kommt derzeit ja im Kontext mit "Rail Baltica" sowie bestimmten anderen Überlegungen, die ich hier nicht vertiefen möchte, wieder höhere Bedeutung zu...

Der deutsche Bundestag hat verhindert, dass die Ostbahn in die TEN aufgenommen wird, insofern wäre der bisher nicht beschlossene Ausbau aktuell auch nicht durch EU-Mittel bezuschusst.

Hat der Bundestag das wirklich explizit so beschlossen oder ging es dabei nicht eher darum, das Ding mit niedrigeren Standards (u. a. PZB statt ETCS) bauen zu dürfen? Wenn ja, fiel dieser Beschluss vor oder nach dem 24.02.2022? Wie gesagt, haben sich seit diesem Tag aus Gründen die Prioritäten bzgl. "Verkehrsverbindungen mit Polen" durchaus nicht unerheblich verschoben und ich halte es daher für keineswegs ausgeschlossen, dass seitdem von BMV/DB/EBA "interne" Gesuche an lokale Planungs-/Vorhabenträger gerichtet wurden, die diesbezüglich geänderte politische Großwetterlage doch bitte möglichst noch in ihre Erwägungen mit einfließen zu lassen. Dass derartige Gesuche nicht an allzu große Glocken gehängt werden, halte ich eingedenk der Umstände ebenfalls für nachvollziehbar...

Zitat
Jay
Die BVG kann nichts berücksichtigen, wozu es keine Entscheidung gibt. Genauso sieht es mit der Verlängerung aus, die aber explizit möglich ist. Insofern sind deine angeblich "realen" Mängel keine Mängel.

Aha? Von der DB wünschen wir uns aber bei Dresdener, Kremmener, Nord- und Stettiner Bahn aber doch genau das. Warum soll diese dem Wesen nach ja berechtigte Forderung also jetzt für die BVG nicht gelten?

Zitat
Jay
Wirklich reale Unstimmigkeiten lassen sich dagegen durchaus in der Planung finden.

Welche sollen das konkret sein und woher weißt Du das, bevor die Unterlagen überhaupt öffentlich ausgelegt sind? Frei verfügbar gibt es doch bisher nur eher unverbindliche Visualisierungen...

Viele Grüße
Arnd
Wenn dich das wirklich interessiert, steht es dir frei selbst zu recherchieren. Die Thematik Ostbahn schwelte im 2. Halbjahr 2023, also nach der "Zeitenwende".

In wenigen Sekunden hatte ich den folgenden Link (als Einstieg) gefunden: [www.bundestag.de]

Dem Wunsch der Bundesregierung ist der Bundestag dann im weiteren Verlauf mit Regierungsmehrheit gefolgt.

Ich sehe hier aber auch einfach dein Problem nicht. Die geplante Infrastruktur der Straßenbahn steht nicht im Konflikt zur Ostbahn (oder einer Verlängerung). Dem Ausbau der Ostbahn steht in Mahlsdorf zunächst mal die Ostbahn selbst im Weg, weil der Seitenbahnsteig auf dem Planum des 2. Gleises errichtet wurde. Das ließe sich aber durchaus "heilen", wenn man der S-Bahn die fehlende Brücke nach Gleis 1 baut und dafür Gleis 4 wegnimmt. Gleis 1+3 wären dann für die durchgehenden Züge und Gleis 2 in der Mitte für alle anderen Spielereien.

Selbstverständlich sollten andere Planungen berücksichtigt werden, sofern es eine offensichtliche Variante gibt. Mindestens sollten sie aber nicht verbaut werden. Hier gibt es aber einen Unterschied zwischen dem was ich mir wünsche und dem, was die aktuelle Rechtsgrundlage bietet. Wie bereits oben geschrieben, wird in Mahlsdorf mit der Straßenbahn nichts von dem verbaut, was du gefordert hast.

Neben lustigen Filmchen gab es bereits Planungsunterlagen und es ist davon auszugehen, dass diese sehr stark denen ähnlich sind, die zur Planfeststellung eingereicht werden. Den Verstoß gegen des MobG (teils fehlende Radinfrastruktur) muss man gar nicht mit der Lupe suchen, so offensichtlich ist er. Im Detail störe ich mich an der teils schlecht gewählten Straßenraumaufteilung, so dass es zu (unnötiger) Behinderung der Straßenbahn kommen wird. Da die Fahrstreifenaufteilung aber wiederum nur nachrichtlich im Planfeststellungsverfahren angezeigt wird, besteht hier lediglich die Möglichkeit im Rahmen der Einwendung hinzuweisen. Hat im Fall von Turmstraße I aber tatsächlich zu Korrekturen an den Planunterlagen geführt.

Problem bleibt aber: Die Gleislage ist fix und wird in der Regel nicht mehr umgeplant. Vorab gibt es aber keine Möglichkeit auf eine fehlerhaft geplante Gleislage hinzuweisen. Auch hier wieder Vergleich zu Turmstraße I: Hier hatte ich zusammen mit der IGEB zumindest eine (erfolglose) Prüfung der Seitenlage erreicht.

--- Signatur ---
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Moin,

heute wurde im Newsletter des Berliner Abgeordnetenhauses wieder eine parlamentarische Anfrage nebst Antworten zu diesem Diskussionsthema veröffentlicht:

Zitat

Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) vom 24.11.2025 und Antwort vom 10.12.2025: Verkehrslösung Mahlsdorf (V)

Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft (zum Teil) Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl um eine sachgerechte Antwort bemüht und hat daher die Berliner Verkehrsbetriebe AöR (BVG) um Stellungnahme gebeten, die bei der nachfolgenden Beantwortung berücksichtigt ist.

Frage 1: Seit wann liegen der Anhörungsbehörde die überarbeiteten Unterlagen der Vorhabenträgerin BVG für das Planfeststellungsverfahren für den Straßenbahnaus- bzw. -neubau zwischen Knoten Rahnsdorfer Straße und Bahnhof Mahlsdorf vor?

Frage 3: Konnten diese bereits vollständig geprüft werden? Wenn nein, warum nicht? Bis wann werden die überarbeiteten Unterlagen vollständig geprüft sein?

Antwort zu 1. und 3.: Die Fragen 1 und 3 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der zuständigen Anhörungsbehörde nach Personenbeförderungsgesetz (PBefG) liegt noch keine abschließend überarbeitete Unterlage vor.

Frage 2: Welche Unterlagen mussten aus welchen Gründen überarbeitet werden?

Antwort zu 2.: Die Planunterlagen müssen der Anstoßwirkung für Drittbetroffene genügen. Zudem müssen die in sich schlüssigen Unterlagen die Nachvollziehbarkeit der Planung für die Genehmigungsbehörde gewährleisten. Die Darstellung der Planung in den bislang vorgelegten Unterlagen erfüllte diese Voraussetzungen nicht.

Frage 4: Warum konnte die überarbeitete Planfeststellungsunterlage nicht wie angekündigt im Juli 2025 durch die BVG eingereicht werden?

Antwort zu 4.: Die BVG teilt hierzu mit, dass sich die Unterlagen noch in der Überarbeitung befinden. Insbesondere werden diese in ihrer Darstellung angepasst, damit Planänderungen während des Planfeststellungsverfahrens nachvollziehbar erkennbar sind.

Frage 5: Wann wird die Anhörungsbehörde die Auslegungsfähigkeit der Unterlagen endlich prüfen können?

Frage 6: Wann wird das Verfahren nach dem Personenbeförderungsgesetz weitergeführt werden können?

Antwort zu 5. und 6.: Die Fragen 5 und 6 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Prüfung der Unterlagen erfolgt unverzüglich, wenn diese der zuständigen Anhörungsbehörde nach Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vorliegen. Sobald die Unterlagen den gesetzlichen Anforderungen genügen, wird das Verfahren weitergeführt.

Frage 7: Mit welcher Bauzeit rechnen Senat und BVG aktuell? Wann soll die Inbetriebnahme planmäßig erfolgen?

Antwort zu 7.: Konkrete Angaben zu Baubeginn, Bauzeit und Inbetriebnahme können erst nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens getroffen werden.

Frage 8: Wie ist der aktuelle Stand des laufenden Planfeststellungsverfahrens für den Straßenneubau "An der Schule" in Mahlsdorf?

Antwort zu 8.: Die Bearbeitung der Erwiderungen durch die Vorhabenträgerin zu den Stellungnahmen, Einwendungen und Äußerungen ist noch nicht abgeschlossen.

Frage 9: Wann ist der Erörterungstermin vorgesehen?

Antwort zu 9.: Die Terminierung des Erörterungstermins ist abhängig von der Übergabe der Erwiderung der Vorhabenträgerin an die Anhörungsbehörde und zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht benennbar.

Frage 10: Bis wann rechnet der Senat voraussichtlich mit dem Planfeststellungsbeschluss und wann soll der Baubeginn erfolgen? Mit welcher Bauzeit wird gerechnet?

Antwort zu 10.: Eine verlässliche Aussage kann erst nach Vorliegen der Erwiderung und den Erkenntnissen aus der Erörterung abgegeben werden. Darüber hinaus wird auf die Beantwortung der Frage 7 verwiesen.

Frage 11: Welche Gespräche hat die Verkehrssenatorin mit anderen Senatsmitgliedern über die Verkehrslösung Mahlsdorf geführt? Was wurde bei diesen Treffen besprochen?

Frage 12: Welche Gespräche hat die Verkehrssenatorin mit der Bildungssenatorin über die Verkehrslösung Mahlsdorf geführt? Was wurde bei diesen Treffen besprochen?

Antwort zu 11. und 12.: Die Fragen 11 und 12 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Verkehrssenatorin hat innerhalb des Senats keine Gespräche über die in Frage stehende Verkehrslösung geführt. Mit dem Mitglied des Abgeordnetenhauses Günther-Wünsch fanden gemeinsame Termine in deren Wahlkreis am 12. November 2024 mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie am 18. Februar 2025 mit örtlichen Verantwortungsträgern statt, bei welchen der damals jeweilige Status quo der Planungen erörtert wurde.

Frage 13: Es ist öffentlich bekannt, dass sich die Bildungssenatorin Katharina Günter-Wünsch ablehnend zur Verkehrslösung für Mahlsdorf äußerte und von der Verkehrssenatorin erwartet, dass sie sich dieser ablehnenden Haltung anschließt. Teilt der Senat die Auffassung, dass es demzufolge einen Konflikt zwischen diesen beiden Senatorinnen im Senat gibt?

Antwort zu 13.: Nein.

Frage 14: Welche Regelungen hat der Senat zur Bewältigung von Konflikten zwischen Senator*innen aufgestellt und zur Vermeidung von Interessenkonflikten aufgrund der Beziehung zwischen dem Regierenden Bürgermeister und der Bildungssenatorin?

Frage 15: Ist es zutreffend, dass der Regierende Bürgermeister in Streitfällen, die die Bildungssenatorin betreffen, seine Vermittlerrolle abgibt? Hat er dies im Falle der Verkehrslösung Mahlsdorf getan? Wenn nein, warum nicht?

Antwort zu 14. und 15.: Die Fragen 14 und 15 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 16.1.2024 unter anderem beschlossen, dass Einigungsgespräche beim Regierenden Bürgermeister aus Anlass von Meinungsverschiedenheiten mehrerer Senatsverwaltungen, bei denen eine der beteiligten Verwaltungen die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ist, von Bürgermeister Evers in Vertretung des Regierenden Bürgermeisters geführt werden.

Frage 16: Wie kann es sein, dass der Regierende Bürgermeister sich in der Vergangenheit mehrfach zu diesem Thema äußerte und Position in dieser Frage für die Bildungssenatorin und gegen die Verkehrssenatorin bezogen hat?

So dokumentiert durch die Berliner Morgenpost bei einem Besuch des Regierenden Bürgermeisters und der Bildungssenatorin in Mahlsdorf. In dem Artikel der Berliner Morgenpost heißt es: "Am Rande des Besuchs äußerte sich Wegner auch zum Streit um die Verkehrslösung Mahlsdorf und den Ausbau der Tram 62, die von Mahlsdorf nach Köpenick rollt. Er sprach von einem 'Diskussionspunkt - auch mit der Verkehrssenatorin'. Wegner verwies auf die Interessen der Bürger aus Mahlsdorf und sagte, man 'muss sich das genau anschauen'". (Quelle: https://www.morgenpost.de/bezirke/marzahn-hellersdorf/article409830368/das-sagt-kai-wegner-zum-tramstreit-in-mahlsdorf.html, 27.08.2025).

Bei einem Vor-Ort-Termin des Regierenden Bürgermeisters in Marzahn-Hellersdorf ist dies ebenso dokumentiert. Der Tagesspiegel berichtete: "Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner soll sich dem Vernehmen nach vor wenigen Tagen bei seiner Gesprächsrunde 'Vor Ort' prinzipiell auf die Seite des Bezirks (und seiner Lebensgefährtin Günther-Wünsch) geschlagen haben." (https://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-tramstrecke-in-berlin-mahlsdorf-stockt-arger-mit-anwohnern--und-der-cdu-bildungssenatorin-14385062.html [ Archiv ], 5.10.2025)?

Frage 17: Hält der Senat diese Äußerungen für legitim angesichts der bestehenden Interessenkonflikte im Senat? Wenn ja, bitte um ausführliche Begründung, warum die Intervention des Regierenden Bürgermeisters in diesen Konflikt zwischen den beiden Senatorinnen angemessen ist.

Frage 18: Wenn dies in den Bestandteil der Regelungen, die dazu im Senat getroffen worden sind, fallen sollte, warum hat dann der Regierende Bürgermeister in diesen Konfliktfällen trotz Interessenkollisionen sich mehrfach öffentlich dazu geäußert, so dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, dass er sich explizit an die Seite der Bildungssenatorin stellt? Wie wirksam sind dementsprechend die Regelungen, die dazu im Senat getroffen worden sind? Wer kontrolliert, ob diese Regelungen letztlich eingehalten werden? Welche Beschwerden gab es dazu von Senator*innen in der Vergangenheit?

Antwort zu 16. bis 18.: Die Fragen 16 bis 18 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die in der Fragestellung zitierten Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters nahmen Bezug auf bestehende Auffassungen zur Planung der Verkehrslösung Mahlsdorf. Die in Rede stehende Verkehrslösung Mahlsdorf ist nicht Gegenstand unterschiedlicher Auffassungen innerhalb des Senats.
.

Viele Grüße, Thomas

--
Thomas Krickstadt, Berlin, Germany, usenet@krickstadt.de
Hmm, da könnte man jetzt auf gewisse Gedanken kommen... :-(

Mir stellt sich nach Lektüre dieser AGH-Drucksache nämlich ernsthaft die Frage, ob die Anhörungsbehörde hinsichtlich "Nachvollziehbarkeit der eingereichten Planunterlagen" an eine Legaldefinition gebunden ist oder da nach Gusto eigene Anforderungen stellen kann.

Träfe letzteres zu, hielte ich ein dahingehendes Nachhelfen der Damen Günther-Wünsch und Bonde nämlich mittlerweile leider nicht mehr für ausgeschlossen...

Viele Grüße
Arnd
Moin,

heute wurde im Newsletter des Berliner Abgeordnetenhauses wieder eine parlamentarische Anfrage nebst Antworten zum aktuellen Stand der "Verkehrslösung Mahlsdorf" veröffentlicht:

Zitat

Anfrage der Abgeordneten Oda Hassepaß und Stefan Ziller (Bündnis 90 / Die Grünen) vom 15.1.2026 und Antwort vom 2.2.2026: TRAM für Mahlsdorf - Wasserrohrbruch und die Folgen für die Verkehrslösung

Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft (zum Teil) Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl um eine sachgerechte Antwort bemüht und hat daher die Berliner Wasserbetriebe (BWB) und die Berliner Verkehrsbetriebe AöR (BVG) um Stellungnahmen gebeten, die bei der nachfolgenden Beantwortung berücksichtigt sind.

Frage 1: Wie ist der aktuelle Planungsstand für das Vorhaben Verkehrslösung Mahlsdorf - Ausbau der TRAM für einen stabilen 10-Minuten-Takt und attraktiven Umstieg unter der Brücke am S Mahlsdorf?

Antwort zu 1.: Hierzu teilt die BVG mit: "Die BVG befindet sich mit dem Aus- und Neubauvorhaben der Straßenbahnstrecke Mahlsdorf derzeit im Planfeststellungsverfahren. Die Unterlagen zur Planfeststellung wurden im November 2024 bei der Planfeststellungs- und Anhörungsbehörde eingereicht. Seitens der BVG sind zur Gewährleistung der Auslegefähigkeit derzeit noch Anpassungen der Unterlagen durch ein Planungsbüro vorzunehmen. Die BVG ist bestrebt die geänderten Planunterlagen im Februar 2026 bei der Planfeststellungs- und Anhörungsbehörde einzureichen. Im Anschluss wird die öffentliche Auslegung der Unterlagen durch die Planfeststellungs- und Anhörungsbehörde bekannt gegeben."

Frage 2: Wie ist der aktuelle Planungsstand für das Vorhaben Verkehrlösung Mahlsdorf - Bau der Straße (u.a. neuer Hultschiner Damm und Straße an der Schule)?

Antwort zu 2.: Die am 4.5.2023 eingereichte Planfeststellungsunterlage wurde seitens der zuständigen Anhörungsbehörde (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen - SenSBW) auf Erörterungsfähigkeit geprüft. Der Vorhabenträger (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, SenMVKU) arbeitet gegenwärtig die Hinweise der Anhörungsbehörde ein. Der Erörterungstermin wird nach derzeitiger Einschätzung für das II. Quartal 2026 angenommen.

Frage 3: Welche Informationen liegen dem Senat zum Wasserrohrbruch in der Hönower Straße Mitte Januar vor?

Antwort zu 3.: Hierzu teilen die BWB mit: "Der Rohrbruch wurde am 15.1.2026 beseitigt. Der Tram-Betrieb ist seit dem 16.1.2026 wiederhergestellt, der Individualverkehr jedoch noch in Form einer Vollsperrung weiterhin unterbrochen. Die Straßenbaumaßnahmen verzögern sich witterungsbedingt bis auf Weiteres, ein Deckenschluss erfolgt erst ab einer dauerhaften Temperatur von 5 °C. Am 21.1.2026 gab es hierzu einen vor-Ort-Termin mit dem Straßen- und Grünflächenamt Marzahn und der BVG, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Frühestens ab KW 5 ist mit Fortführung der Straßenbaumaßnahmen zu rechnen, diese werden mindestens 4 Arbeitstage in Anspruch nehmen."

Frage 4: Wie bewertet die BVG den Zustand der Hönower Straße, der Gleise und der Bauten unter der Straße und welche Risiken gibt es für den laufenden Betrieb der TRAM auch angesichts der Erfahrungen mit der TRAM in Lichtenberg, die aufgrund von Verzögerungen beim Neubau vollständig eingestellt werden musste?

Antwort zu 4.: Hierzu teilt die BVG mit: "Der Zustand der Gleise in der Hönower Straße ist stabil, da hier im Laufe der letzten zwei Jahrzehnte bereits überwiegend Rahmengleis gegen neues Straßenbahngleis getauscht wurde."

Frage 5: Welche weiteren Risiken für den Betrieb der TRAM zwischen S Mahlsdorf und B1/B1 sind in den kommenden fünf Jahren absehbar und wie bewertet die BVG mögliche Verzögerungen bei der Umsetzung der Verkehrslösung Mahlsdorf?

Antwort zu 5.: Hierzu teilt die BVG mit: "Verzögerungen lassen sich bei Vorhaben dieser Art grundsätzlich nicht ausschließen. Derzeit sind auf Grundlage des allgemeinen Zustandes der Gleisanlagen keine weiteren Risiken und Auswirkungen auf den Betrieb in den kommenden fünf Jahren absehbar.

Bei umfangreichen Verkehrs- und Infrastrukturvorhaben kann es insbesondere dann zu zeitlichen Verzögerungen kommen, wenn in Planungs- und Genehmigungsverfahren eine hohe Anzahl von Einwendungen eingeht. Die daraus resultierenden Prüfungen und möglichen Plananpassungen können zusätzliche Abstimmungs- und Überarbeitungsprozesse erforderlich machen und sich entsprechend auf den Projektzeitplan auswirken."
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Viele Grüße, Thomas

--
Thomas Krickstadt, Berlin, Germany, usenet@krickstadt.de
Zitat
krickstadt
Moin,

heute wurde im Newsletter des Berliner Abgeordnetenhauses wieder eine parlamentarische Anfrage nebst Antworten zum aktuellen Stand der "Verkehrslösung Mahlsdorf" veröffentlicht:

Zitat

Anfrage der Abgeordneten Oda Hassepaß und Stefan Ziller (Bündnis 90 / Die Grünen) vom 15.1.2026 und Antwort vom 2.2.2026: TRAM für Mahlsdorf - Wasserrohrbruch und die Folgen für die Verkehrslösung
[...]
Frage 1: Wie ist der aktuelle Planungsstand für das Vorhaben Verkehrslösung Mahlsdorf - Ausbau der TRAM für einen stabilen 10-Minuten-Takt und attraktiven Umstieg unter der Brücke am S Mahlsdorf?

Antwort zu 1.: Hierzu teilt die BVG mit: "Die BVG befindet sich mit dem Aus- und Neubauvorhaben der Straßenbahnstrecke Mahlsdorf derzeit im Planfeststellungsverfahren. Die Unterlagen zur Planfeststellung wurden im November 2024 bei der Planfeststellungs- und Anhörungsbehörde eingereicht. Seitens der BVG sind zur Gewährleistung der Auslegefähigkeit derzeit noch Anpassungen der Unterlagen durch ein Planungsbüro vorzunehmen. Die BVG ist bestrebt die geänderten Planunterlagen im Februar 2026 bei der Planfeststellungs- und Anhörungsbehörde einzureichen. Im Anschluss wird die öffentliche Auslegung der Unterlagen durch die Planfeststellungs- und Anhörungsbehörde bekannt gegeben."[...]
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Viele Grüße, Thomas

Wie immer vielen Dank für's einstellen, Thomas. Diesen Absatz muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Vor über einem Jahr, im November 2024 hat die BVG die Unterlagen bei der Planfeststellungsbehörde eingereicht. Offensichtlich WIEDER unvollständig! Und nun ist sie bestrebt auslegungsfähige Unterlagen in diesem Monat, Februar 2026 einzureichen, die dann natürlich auch noch von der Planfeststellungsbehörde geprüft werden müssen, bevor die Auslegung stattfinden kann, wenn sie nicht von den CDU-Granden um Mario Czaja und die Bildungssenatorin/Lebensabschnittsgefährtin des Regierenden Bürgermeisters weiter torpediert werden.

Aber schön, dass die BVG zumindest bezüglich des Gleiszustandes optimistisch ist. Kann sich natürlich schnell ändern, wenn die maroden Leitungen der Wasserbetriebe unter der Straße durch Ermüdungserscheinungen versagen und zu einer außerplanmäßigen Setzung des Gleises führen.

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Jay
Zitat
krickstadt
Moin,

heute wurde im Newsletter des Berliner Abgeordnetenhauses wieder eine parlamentarische Anfrage nebst Antworten zum aktuellen Stand der "Verkehrslösung Mahlsdorf" veröffentlicht:

Viele Grüße, Thomas

Wie immer vielen Dank für's einstellen, Thomas. Diesen Absatz muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Vor über einem Jahr, im November 2024 hat die BVG die Unterlagen bei der Planfeststellungsbehörde eingereicht. Offensichtlich WIEDER unvollständig!

Weiß jemand welche Unterlagen im Fall der Ausbaustrecke Mahlsdorf nachgebessert werden mussten? Wenn mich meine Erinnerung nicht täuscht, wurden bei der Neubaustrecke zum Ostkreuz die Dachgeschossausbauten beim Lärmschutzgutachten zunächst nicht berücksichtigt. Und ich meine hier mal gelesen zu haben, dass bei der Neubaustrecke zum U-Turmstraße bei den ersten Gutachten nur mit einem 10-Minuten-Takt gerechnet wurde? Wenn das so stimmt sind das schon krasse Fehlannahmen, die spätestens zur Genehnigungsplanung ausgemerzt sein sollten.

PS: Es gibt auch Presseartikel aus dem vergangenen Jahr in dem die Einreichung der überarbeiteten Unterlagen bei der Planfeststellungsbehörde für Juli 2025 und später für Dezember 2025 angekündigt wurde. Also entweder müssen die Unterlagen immer wieder neu angepasst werden oder es dauert einfach ewig durch alle Prüfschleifen durchzukommen.
Nach meiner Erfahrung muss oft bei Gutachten nachgebessert werden. Aber im konkreten Fall weiß ich es nicht. Das Projekt hat beim Senat sicherlich auch - vorsichtig gesagt - eine geringe Priorität.
Moin,

heute wurde im Newsletter des Berliner Abgeordnetenhauses wieder eine parlamentarische Anfrage nebst Antworten zum aktuellen Stand der "Verkehrslösung Mahlsdorf" veröffentlicht:

Zitat

Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) vom 29.4.2026 und Antwort vom 13.5.2026: Verkehrslösung Mahlsdorf (VI)

Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft (zum Teil) Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl um eine sachgerechte Antwort bemüht und hat daher die Berliner Verkehrsbetriebe AöR (BVG) um Stellungnahme gebeten, die bei der nachfolgenden Beantwortung berücksichtigt ist.

Frage 1: Seit wann liegen der Anhörungsbehörde die überarbeiteten Unterlagen der Vorhabenträgerin BVG für das Planfeststellungsverfahren für den Straßenbahnaus- bzw. -neubau zwischen Knoten Rahnsdorfer Straße und Bahnhof Mahlsdorf vor?

Frage 2: Konnten diese bereits vollständig geprüft werden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

Frage 3: Bis wann werden die überarbeiteten Unterlagen vollständig geprüft sein?

Frage 4: Wann wird das Verfahren nach dem Personenbeförderungsgesetz weitergeführt werden können?

Antwort zu 1. bis 4.: Die Fragen 1 bis 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Der zuständigen Anhörungsbehörde nach Personenbeförderungsgesetz (PBefG) liegen seit dem 12. März überarbeitete Planunterlagen vor. Die Prüfung der Unterlagen dauert an. Mit einem abschließenden Ergebnis ist im 2. Quartal zu rechnen.

Frage 5: Wie ist der aktuelle Stand des laufenden Planfeststellungsverfahrens für den Straßenneubau "An der Schule" in Mahlsdorf? Wann wird der Erörterungstermin stattfinden?

Antwort zu 5.: Die Bearbeitung der Erwiderungen durch die Vorhabenträgerin zu den Stellungnahmen, Einwendungen und Äußerungen ist noch nicht abgeschlossen. Nach Eingang der überarbeiteten Planunterlagen bei der Anhörungsbehörde kann ein Erörterungstermin terminiert werden.

Frage 6: Welche Auffassung vertritt der Senat zur Verkehrslösung Mahlsdorf? Hält er daran fest die Verkehrslösung Mahlsdorf zu realisieren?

Antwort zu 6.: Der Senat hält daran fest, die Verkehrslösung Mahlsdorf zu realisieren.

Frage 7: Welche Auffassung vertritt die BVG zur Verkehrslösung Mahlsdorf? Hält er daran fest die Verkehrslösung Mahlsdorf zu realisieren?

Antwort zu 7.: Die BVG teilt hierzu mit, dass sie die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens bereits beantragt habe.
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Viele Grüße, Thomas

--
Thomas Krickstadt, Berlin, Germany, usenet@krickstadt.de
Die CDU hat ihre Forderung, eine Alternativlösung zu den Senatsplänen zur "Verkehrslösung Mahlsdorf" umzusetzen, eingestellt.

[www.entwicklungsstadt.de]

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Die paar Schritte kann ich auch fahren.
Zitat
Philipp Borchert
Die CDU hat ihre Forderung, eine Alternativlösung zu den Senatsplänen zur "Verkehrslösung Mahlsdorf" umzusetzen, eingestellt.

[www.entwicklungsstadt.de]

Na das klingt doch gut.
Zitat
phönix
Zitat
Philipp Borchert
Die CDU hat ihre Forderung, eine Alternativlösung zu den Senatsplänen zur "Verkehrslösung Mahlsdorf" umzusetzen, eingestellt.

[www.entwicklungsstadt.de]

Na das klingt doch gut.

Ich weiß nicht. Dass die CDU ihre destruktive Haltung aufgibt, ist natürlich positiv. Aber dass man nun noch mal geschlagene vier Jahre brauchen möchte, bis die Straße fertig ist und die Bauarbeiten bei der Straßenbahn überhaupt beginnen, ist jenseits von gut und böse. Gut, dass die Mauer schon vor 36,5 Jahren gefallen ist, heute würde man wahrscheinlich allein 15 Jahre brauchen, um an den U-Bahnhof Bernauer Straße provisorisch zu öffnen, und nach 50 Jahren würde dann der 100er eingerichtet werden.



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 01.06.2026 22:48 von def.
Zitat
def

... dass man nun noch mal geschlagene vier Jahre brauchen möchte, bis die Straße fertig ist und die Bauarbeiten bei der Straßenbahn überhaupt beginnen, ist jenseits von gut und böse. Gut, dass die Mauer schon vor 36,5 Jahren gefallen ist, heute würde man wahrscheinlich allein 15 Jahre brauchen, um an den U-Bahnhof Bernauer Straße provisorisch zu öffnen, auch nach 50 Jahren würde dann der 100er eingerichtet werden.

Das hätte ich mir nie träumen lassen, dass ich einmal einen Beitrag von def mit "1+" bewerte!!!
Zitat
Bw Steg
Zitat
def

... dass man nun noch mal geschlagene vier Jahre brauchen möchte, bis die Straße fertig ist und die Bauarbeiten bei der Straßenbahn überhaupt beginnen, ist jenseits von gut und böse. Gut, dass die Mauer schon vor 36,5 Jahren gefallen ist, heute würde man wahrscheinlich allein 15 Jahre brauchen, um an den U-Bahnhof Bernauer Straße provisorisch zu öffnen, auch nach 50 Jahren würde dann der 100er eingerichtet werden.

Das hätte ich mir nie träumen lassen, dass ich einmal einen Beitrag von def mit "1+" bewerte!!!

...vielleicht setzt sich jetzt doch die Erkenntnis durch, dass man mit der Formel "jeder Nimby darf mitbestimmen" sich selbst ins Knie schießt...
Zitat
angus_67
Zitat
Bw Steg
Zitat
def

... dass man nun noch mal geschlagene vier Jahre brauchen möchte, bis die Straße fertig ist und die Bauarbeiten bei der Straßenbahn überhaupt beginnen, ist jenseits von gut und böse. Gut, dass die Mauer schon vor 36,5 Jahren gefallen ist, heute würde man wahrscheinlich allein 15 Jahre brauchen, um an den U-Bahnhof Bernauer Straße provisorisch zu öffnen, auch nach 50 Jahren würde dann der 100er eingerichtet werden.

Das hätte ich mir nie träumen lassen, dass ich einmal einen Beitrag von def mit "1+" bewerte!!!

...vielleicht setzt sich jetzt doch die Erkenntnis durch, dass man mit der Formel "jeder Nimby darf mitbestimmen" sich selbst ins Knie schießt...

Das war ja aber eig. keine NIMBY-Aktion, sondern eine der Lokalpolitik.

So wie sich wahrscheinlich niemand für die Ini am Brenner-Nordzulauf interessieren würde, wenn die CSU/FW sie nicht unterstützen, sondern für den Nordzulauf einstehen würde. Autobahnen kriegen sie ja auch gegen Widerstände gebaut, zB die A94 parallel zur A92.
Zitat
Philipp Borchert
Die CDU hat ihre Forderung, eine Alternativlösung zu den Senatsplänen zur "Verkehrslösung Mahlsdorf" umzusetzen, eingestellt.

[www.entwicklungsstadt.de]

Diesen Freitag hat die bezirkliche CDU in Form der direkt gewählten Abgeordneten und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch ein FAQ zum Thema Verkehrslösung Mahlsdorf hochgeladen: [kgw-berlin.de]. Dieses bezieht sich direkt auf die von der CDU durchgeführten Veranstaltung am 29. Mai in der ISS Mahlsdorf.

Hier eingie Highlights aus dem FAQ: "Heute ist diese Planung verfahrensrechtlich so weit fortgeschritten, dass grundlegende Änderungen faktisch einem Neustart gleichkämen. Wir würden viel Zeit und Geld verlieren und die Entscheidung wäre sehr anfällig für Klageverfahren. Auch der Rechnungshof würde sich das genau anschauen. Zudem hält das bisherige Straßennetz und die Situation der Wasserleitungen keinen weiteren Planungsaufschub von mehreren Jahren aus. Die Verwaltung prognostiziert eine Verzögerung um weitere sechs Jahre nur in der Planung. Unberücksichtigt sind dabei noch Baupreissteigerungen, die die ganze Maßnahme gefährden könnten. [...] Ein vollständiger Planungsstopp würde nicht nur im Rahmen der Neuplanung jahrelange Verzögerungen nach sich ziehen. Die Folge wären auch erhebliche Mehrkosten und rechtliche Risiken. Am Ende droht das Szenario, dass Mahlsdorf über viele weitere Jahre hinweg ohne jede Verbesserung der bestehenden Verkehrssituation bleibt. Man liefe Gefahr, hier durch weitere Diskussionen dauerhaft in eine Spirale des Stillstands zu geraten und die Mahlsdorfer am Ende ganz ohne etwas dastehen. Ohne Verkehrslösung Mahlsdorf, ohne 10-Minuten-Takt der Tram und ohne die Verbesserung der Verkehrssituation im Allgemeinen."

Die während der Veranstaltung gezeigte Präsentation mit weiteren interessanten Details findet ihr hier: [kgw-berlin.de]

-Meinung-
So Fair muss man sein - sowohl auf der Veranstaltung und im FAQ ist die lokale CDU sehr bemüht den Menschen vor Ort ihre regelrechte Kehrtwende transparent und nachvollziehbar zu erklären. Das ist deutlich demokratiefördernder als das bisher gefahrene Credo nach dem Motto: Was uns da vom Senat vor die Tür gesetz werden soll lehnen wir komplett ab. Interessant wäre sicherlich zu erfahren, welche innerparteilichen Prozesse im Vorfeld der Kehrtwende stattgefunden haben - und welche Rolle unsere Verkehrssenatorin Frau Bonde eingenommen hat :)



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 07.06.2026 14:46 von Ebuscomegusto.
Sicher eine vernünftige Entscheidung. Warum aber eine Umplanung wieder 6 Jahre dauern würde, versteht niemand.
Zitat
Heidekraut
Sicher eine vernünftige Entscheidung. Warum aber eine Umplanung wieder 6 Jahre dauern würde, versteht niemand.

Wenn damit dann sämtliche HOAI-Phasen, Beteiligungsstufen sowie Planrechtsverfahren komplett neu aufgesetzt und durchlaufen werden müssen, ist das hierzustadt leider sogar noch sehr sportlich angesetzt...

Du erinnerst Dich noch an den Aufzug in S Johannisthal? :-)

Viele Grüße
Arnd
Zitat
Arnd Hellinger

Wenn damit dann sämtliche HOAI-Phasen, Beteiligungsstufen sowie Planrechtsverfahren komplett neu aufgesetzt und durchlaufen werden müssen, ist das hierzustadt leider sogar noch sehr sportlich angesetzt...

Du erinnerst Dich noch an den Aufzug in S Johannisthal? :-)

Im vorliegenden Fall ist die Planung durchaus komplex und geht über die Planung eines Aufzugs weit hinaus. Vielleicht ist tatsächlich Vernunft eingekehrt in Mahlsdorf? Ich kann es kaum glauben, würde mich aber sehr freuen für die dortigen Fahrgäste. Vielleicht erlebe ich ja auch noch den Lückenschluss zur Riesaer Straße mit?!
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