Eine City-Maut (Englisch auch "Congestion Charge") ist eine Gebühr, die Autos zahlen müssen, wenn sie im Zentrum der Stadt umher fahren wollen. In Berlin böte sich zum Beispiel "innerhalb der Ringbahn" an. Könnte das Land Berlin derlei einführen oder steht Bundesrecht dem entgegen? Wie sieht es damit aus so etwas als Plebiszit zu fordern? Wie wir durch den Tegel-Volksentscheid wissen, kann man in Berlin sogar rein deklarative Volksentscheide machen ("der Senat soll sich dafür einsetzen, dass...") aber könnte man die Regierung auch zur Einführung einer City-Maut zwingen? Wäre das unter Umständen etwas, das Aktivisten mit Verweis zum Beispiel auf NYC oder London und die knappen Kassen als Thema auf die Agenda setzen könnten oder sollten?

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Selbstverständlich sollten wir mehr Schienen bauen!

Das ist zwar auch Verkehrspolitik, aber die Antwort auf die Fragen sind Details der rechtlichen Wertung. Diese dürften eher von darauf spezialisierten Anwälten Beantwortet werden können als von uns Amateuren, die sich bloß für Verkehrspolitik interessieren.

Autos zahlen keine Gebühren, das müsste der Halter oder der Fahrer tun, eventuell auch weitere Insassen.
Theoretisch könnte das Land Berlin eine Nutzungsgebühr für seine Landesstraßen erheben, nicht jedoch für Bundesautobahnen, Bundesstraßen und Privatstraßen. Dazu müssten Bundesgesetze erlassen werden.

Zu Volksbegehren und Volksinitiativen ist hier alles wichtige zusammengestellt: [www.berlin.de]

In verschiedenen Untersuchungen hat der Bundestag bisher keine Möglichkeit zur Einführung irgendwelcher Citymaut durch ein Gesetz gesehen: [www.bundestag.de]
[www.bundestag.de]

Selbst wenn es gelänge, sollten die Erlöse wieder dem Straßenverkehr zugute kommen und nicht zur Deckung von Haushaltslöchern oder für Investitionen in anderen Bereichen verwendet werden.

so long

Mario

Zitat
der weiße bim

Selbst wenn es gelänge, sollten die Erlöse wieder dem Straßenverkehr zugute kommen und nicht zur Deckung von Haushaltslöchern oder für Investitionen in anderen Bereichen verwendet werden.

Warum dem Straßenverkehr und nicht dem Verkehr allgemein? Immerhin profitieren ja auch Autofahrer davon, wenn Leute nicht im Auto sondern in der U-Bahn sitzen...

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Selbstverständlich sollten wir mehr Schienen bauen!

Das wäre aber doch eine Frage, wie man die Maut definiert: als Straßenbenutzungsgebühr muss das Geld zwingend dem Unterhalt der Straße zukommen. Als „Eintrittspreis“ für den Ring, der dann aber vermutlich auch von Radfahrern und Fußgängern zu zahlen wäre, ähnlich einer Kurtaxe, sähe das wohl anders aus.
So oder so wird es schwierig, wenn man nur die Autofahrer zahlen lassen möchte.
Allerdings sind ja viele Straßen in Berlin in einem erbärmlichen Zustand. Man könnte also durchaus Straßenbenutzungsgebühren verlangen um dann damit alle Straßen Berlins zu vergolden und hätte dann Geld aus dem regulären Haushalt frei, was man jetzt dafür aufwenden muss, um die Straßen einigermaßen instand zu halten.
Es gibt doch genug Brücken, die demnächst ersetzt werden müssen:
[www.tagesspiegel.de]

Selbst, wenn das Geld als Straßenbenutzungsgebühr verwendet werden müsste, käme es doch nicht ungelegen.

Warum sollten Radfahrer und Fußgänger etwas zahlen müssen? Die verstopfen schließlich nicht die Straßen.

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Selbstverständlich sollten wir mehr Schienen bauen!

Zitat
Nukebro
Warum sollten Radfahrer und Fußgänger etwas zahlen müssen? Die verstopfen schließlich nicht die Straßen.

Kurtaxe muss halt jeder zahlen. Warum sollten nur Autofahrer einen Eintrittspreis in die Stadt zahlen? Ich fürchte, das wäre wieder angreifbar, wegen Diskrimierung / Gleichbehandlung.

Man muss doch beachten, was die Gesetze hergeben!

Zitat
DerMichael

Zitat
Nukebro
Warum sollten Radfahrer und Fußgänger etwas zahlen müssen? Die verstopfen schließlich nicht die Straßen.

Kurtaxe muss halt jeder zahlen. Warum sollten nur Autofahrer einen Eintrittspreis in die Stadt zahlen? Ich fürchte, das wäre wieder angreifbar, wegen Diskrimierung / Gleichbehandlung.

Man muss doch beachten, was die Gesetze hergeben!

Also wenn man die Gebühr danach berechnet, wie stark ein Fahrzeug die Straße verschleißt, dann müsste die Gebühr für ein Fahrrad bei etwa 1/10000 von der Gebühr eines Autos liegen.

Da ist dann das kostenlose Einfahren mit dem Fahrrad doch quasi eine Gleichbehandlung - oder?

Gruß Nemo
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Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 13.03.2025 11:42 von Nemo.

Zitat
Nemo
Also wenn man die Gebühr danach berechnet, wie stark ein Fahrzeug die Straße verschleißt, dann müsste die Gebühr für ein Fahrrad bei etwa 1/10000 von der Gebühr eines Autos liegen.

Na dann viel Spaß bei der Berechnung der Kosten für den Busverkehr!

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Für mehr gelbe Farbe im Netzplan: die Farben der U4 und U7 tauschen!

Zitat
B-V 3313

Zitat
Nemo
Also wenn man die Gebühr danach berechnet, wie stark ein Fahrzeug die Straße verschleißt, dann müsste die Gebühr für ein Fahrrad bei etwa 1/10000 von der Gebühr eines Autos liegen.

Na dann viel Spaß bei der Berechnung der Kosten für den Busverkehr!

Den kann man dann ja auch aus wirtschaftlichen Gründen auf Straßenbahnbetrieb umstellen.

Gruß Nemo
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Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!

Zitat
Nemo
Den kann man dann ja auch aus wirtschaftlichen Gründen auf Straßenbahnbetrieb umstellen.

Mal abgesehen davon, dass ich eine Komplettumstellung aller Buslinien aus wirtschaftlichen Gründen für schlichtweg Unsinn halte - so eine Straßenbahn soll so überhaupt keine Auswirkung auf die Straße haben?

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Für mehr gelbe Farbe im Netzplan: die Farben der U4 und U7 tauschen!

Zitat
B-V 3313

Zitat
Nemo
Den kann man dann ja auch aus wirtschaftlichen Gründen auf Straßenbahnbetrieb umstellen.

Mal abgesehen davon, dass ich eine Komplettumstellung aller Buslinien aus wirtschaftlichen Gründen für schlichtweg Unsinn halte - so eine Straßenbahn soll so überhaupt keine Auswirkung auf die Straße haben?

Eine Straßenbahn fährt auf Schienen. Warum sollte das Auswirkungen auf die Straße haben?

Und "Autofahrer" ist keine gegen "Diskriminierung" geschützte Klasse. In Stockholm oder NYC oder London kriegt man es ja auch hin mit Congestion Charges....

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Selbstverständlich sollten wir mehr Schienen bauen!

Zitat
Nukebro
Und "Autofahrer" ist keine gegen "Diskriminierung" geschützte Klasse. In Stockholm oder NYC oder London kriegt man es ja auch hin mit Congestion Charges....

Das ist zwar richtig, der Blick in andere Staaten hilft bei der Argumentation aber nur bedingt weiter. Das entscheidende Argument dafür, dass Autofahrer im Gegensatz zu Geschlecht, Religion, Sprache und anderem nicht in Art. 3 GG genannt sind. Es ist also zulässig zu regeln, dass Autofahrer nicht (immer) in Fußgängerzonen fahren dürfen, aber es wäre nicht zulässig, zu regeln, dass nur Buddhisten, Frauen oder dänischsprachige Menschen dies nicht dürfen.

Zitat
Lopi2000

Zitat
Nukebro
Und "Autofahrer" ist keine gegen "Diskriminierung" geschützte Klasse. In Stockholm oder NYC oder London kriegt man es ja auch hin mit Congestion Charges....

Das ist zwar richtig, der Blick in andere Staaten hilft bei der Argumentation aber nur bedingt weiter. Das entscheidende Argument dafür, dass Autofahrer im Gegensatz zu Geschlecht, Religion, Sprache und anderem nicht in Art. 3 GG genannt sind. Es ist also zulässig zu regeln, dass Autofahrer nicht (immer) in Fußgängerzonen fahren dürfen, aber es wäre nicht zulässig, zu regeln, dass nur Buddhisten, Frauen oder dänischsprachige Menschen dies nicht dürfen.

Außerdem gäbe es noch andere Bemessungsmerkmale als den Kurtaxen-Maßstab oder Autofahrer vs. Nicht-Autofahrer. So ließe sich die Maut auch an den Luftreinhalteplan koppeln und dann kämen gestaffelte Emissionswerte zum Tragen, wo - vereinfacht gesagt - Autos mit höheren Schadstoff-Ausstößen härter "besteuert" werden als andere. Der Nachteil ist, dass diese Regelung dank zunehmender Verstromung irgendwann ihre Wirkung verlieren würde.

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Das Gegenteil von umfahren ist umfahren.

Zitat
Nukebro

Zitat
B-V 3313
Mal abgesehen davon, dass ich eine Komplettumstellung aller Buslinien aus wirtschaftlichen Gründen für schlichtweg Unsinn halte - so eine Straßenbahn soll so überhaupt keine Auswirkung auf die Straße haben?

Eine Straßenbahn fährt auf Schienen. Warum sollte das Auswirkungen auf die Straße haben?

Schau Dir doch mal den Straßenbelag rechts und links neben den Schienen in Straßen mit straßenbündigem Gleis an. Was da so im Laufe der Zeit alles wegbröckelt, liegt zum größten Teil nicht daran, daß da regelmäßig auch Autos drüberfahren. Gerade im letzten Jahr war die Grünauer Straße hier, in unserem schönen Köpenick, für mehrere Monate teilweise gesperrt, weil man sich dort wieder einmal dieses Problems annehmen musste.

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Das Gegenteil von pünktlich ist kariert.

Zitat
Alter Köpenicker
Schau Dir doch mal den Straßenbelag rechts und links neben den Schienen in Straßen mit straßenbündigem Gleis an. Was da so im Laufe der Zeit alles wegbröckelt, liegt zum größten Teil nicht daran, daß da regelmäßig auch Autos drüberfahren.

Es dürfte mindestens mit an den Autos liegen, die drüberfahren und das ggf. durch die Vibrationen der Straßenbahn gelöste Material abtransportieren.

Solche Schäden sind ein Witz gegenüber den vom Kraftfahrzeugverkehr verursachten Schäden auf der Gesamtmenge aller Berliner Straßen.

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Das Gegenteil von umfahren ist umfahren.

Zitat
Lopi2000

Zitat
Alter Köpenicker
Schau Dir doch mal den Straßenbelag rechts und links neben den Schienen in Straßen mit straßenbündigem Gleis an. Was da so im Laufe der Zeit alles wegbröckelt, liegt zum größten Teil nicht daran, daß da regelmäßig auch Autos drüberfahren.

Es dürfte mindestens mit an den Autos liegen, die drüberfahren und das ggf. durch die Vibrationen der Straßenbahn gelöste Material abtransportieren.

Die Frage ist hier, inwieweit Straßenbahnstrecken, die einasphaltiert sind und nicht von Autos befahren werden ebenso häufig erneuert werden müssen.

Gruß Nemo
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Eine Straßenbahn ist besser als keine U-Bahn!!

Zitat
Nukebro

Zitat
der weiße bim

Selbst wenn es gelänge, sollten die Erlöse wieder dem Straßenverkehr zugute kommen und nicht zur Deckung von Haushaltslöchern oder für Investitionen in anderen Bereichen verwendet werden.

Warum dem Straßenverkehr und nicht dem Verkehr allgemein? Immerhin profitieren ja auch Autofahrer davon, wenn Leute nicht im Auto sondern in der U-Bahn sitzen...

richtig!...und die Gebühr müsste so hoch sein, dass sich nur noch Leute mit genügend Zasta eine Autofahrt auf den dann leeren Straßen leisten kann.
Ich würde mich freuen :)
Alternativ könnte man ja auch die Straßen ab Ring für die Einfahrt sperren...die Seitenstraßen der Autobahn und Bundesstraßen ebenso oder alle Nebenstraßen zu Einbahnstraßen machen die immer auf einen toten Punkt zulaufen :)...nur Kamele und Esel mit einachsigen Karren sind ausgenommen.
Positiver Nebeneffekt: der Dünger für die Balkonpflanzen liegt auf der Straße(!)

Also einfach alle straßenbündigen Straßenbahnen durch Rasengleis ersetzen. Dann geht auch nicht der Straßenbelag kaputt!

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Selbstverständlich sollten wir mehr Schienen bauen!