Die aktuelle BVG-Aufsichtsratsvorsitzende scheint nun endgültig aus dem Parlament ausgeschieden zu sein, bei einem Auszählungsstand von 87 % hat Giffey in ihrem Wahlkreis gut 25 % der Erststimmen geholt und ist somit nach dem CDU-Kandidaten auf Platz 2 (Quelle). Auf der Bezirksliste der SPD stand sie auch nicht.

Hoffen wir mal, dass Linke und Grüne sehr nachtragend sind und sie auch als Teil einer künftigen Landesregierung verhindern werden.

Update: Laut den aktuellen Prognosen hat Schwarz-Grün-Rot hat überhaupt nur dann eine parlamentarische Mehrheit, wenn das BSW nicht ins AGH einzieht. Und das ist noch unsicher: die ARD prognostiziert dem BSW 4,8 %, das ZDF 5,0 %.



2 mal bearbeitet. Zuletzt am 20.09.2026 21:43 von def.

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def
[...]
Update: Laut den aktuellen Prognosen hat Schwarz-Grün-Rot hat überhaupt nur dann eine parlamentarische Mehrheit, wenn das BSW nicht ins AGH einzieht. Und das ist noch unsicher: die ARD prognostiziert dem BSW 4,8 %, das ZDF 5,0 %.

22:57 bzw. 23:02 Uhr ist das BSW bei beiden Instituten auf 4,7% abgesackt. Die Blaunen mit 16,1 und 16,2 inzwischen auch angenähert. Somit hätten beide Koalitions-Optionen eine ausreichende Mehrheit.

In McPom ist die CDU jetzt knapp unter die 5% gerutscht. Auch das BSW würde mit 4,8% scheitern.

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Giffey ist raus.

Wie schnell sich die Zeiten doch ändern: nachdem die CDU die Grünen auf Bundes- wie Landesebene jahrelang als das ultimativ Böse, das realitätsferne zu Bekämpfen diffamiert und auch nicht vor Lügen ("Die wollen das Autofahren verbieten!") zurückgeschreckt hat, nachdem man den Grünen noch letzte Woche mit einem Anti-Poller-Erlass heftig ans Schienbein getreten hat, sieht man nun eine schwarz-grün-rote Koalition als "Bündnis der Vernunft". Haben die also vorher gelogen oder jetzt?

Eine sofortige Rücknahme des Anti-Poller-Erlasses wäre sicher ein Zeichen des guten Willens.



3 mal bearbeitet. Zuletzt am 21.09.2026 07:17 von def.

Zitat
def
Wie schnell sich die Zeiten doch ändern: nachdem die CDU die Grünen auf Bundes- wie Landesebene jahrelang als das ultimativ Böse, das realitätsferne zu Bekämpfen diffamiert und auch nicht vor Lügen ("Die wollen das Autofahren verbieten!") zurückgeschreckt hat, nachdem man den Grünen noch letzte Woche mit einem Anti-Poller-Erlass heftig ans Schienbein getreten hat, sieht man nun eine schwarz-grün-rote Koalition als "Bündnis der Vernunft". Haben die also vorher gelogen oder jetzt?

Eine sofortige Rücknahme des Anti-Poller-Erlasses wäre sicher ein Zeichen des guten Willens.

Da könnte man dann allerdings durchaus zu Recht von einem "Bündnis der Verlierer" schwadronieren. Das halte ich nur dann für eine gute Idee, wenn es für SPD und Grüne aufgrund der Ausfälle, insbesondere der Neuköllner Bezirksgruppe, keine Option ist mit der Linken zu regieren. Und da kann ich leider jegliche Bauchschmerzen absolut nachvollziehen. Es ist einfach zum Wegrennen. :(

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VvJ-Ente
Giffey ist raus.

Was sehr viel wichtiger ist: Stettner ist vermutlich auch raus!
Vielleicht, aber nur vielleicht!, kommt die CDU jetzt doch mal zur Vernunft.

Evers ist verkehrpolitisch jedoch auch ein Totalausfall, also macht euch keine Hoffnungen, was die allgemeine, verkehrspolitische Linie der Berliner Landes-CDU angeht.

Zitat
Jay

Zitat
def
Wie schnell sich die Zeiten doch ändern: nachdem die CDU die Grünen auf Bundes- wie Landesebene jahrelang als das ultimativ Böse, das realitätsferne zu Bekämpfen diffamiert und auch nicht vor Lügen ("Die wollen das Autofahren verbieten!") zurückgeschreckt hat, nachdem man den Grünen noch letzte Woche mit einem Anti-Poller-Erlass heftig ans Schienbein getreten hat, sieht man nun eine schwarz-grün-rote Koalition als "Bündnis der Vernunft". Haben die also vorher gelogen oder jetzt?

Eine sofortige Rücknahme des Anti-Poller-Erlasses wäre sicher ein Zeichen des guten Willens.

Da könnte man dann allerdings durchaus zu Recht von einem "Bündnis der Verlierer" schwadronieren. Das halte ich nur dann für eine gute Idee, wenn es für SPD und Grüne aufgrund der Ausfälle, insbesondere der Neuköllner Bezirksgruppe, keine Option ist mit der Linken zu regieren. Und da kann ich leider jegliche Bauchschmerzen absolut nachvollziehen. Es ist einfach zum Wegrennen. :(

Wenn SPD und CDU und dann vielleicht noch die Grünen mit ihrer neoliberalen Bevorzugung der Vermieter weitermachen, dann werden die Linken und die Rechten bei der nächsten Wahl noch weiter wachsen. Dann wird es allen dreien an den Kragen gehen. Und wenn die A100 von den Grünen mitgetragen wird, dann sehe ich auch für die schwarz.
Die Politik muss sich endlich wieder der Bevölkerung zuwenden. „Wirtschaft gut, alles gut“ zieht eben nicht mehr, wenn der Arbeitnehmer nur noch Mittel zum
Zweck ist, damit sich immer mehr Millionäre die Stadt unter den Nagel reißen und die Verelendung immer größere
Kreise zieht.
Die französische Revolution gabs ja nicht umsonst.

Erst einmal muss sich Rot-Grün-Rot einig werden und eine Parlamentsmehrheit bekommen.

Ich rechne in allen drei potentiellen Koalitionsparteien mit harten Kämpfen und Diskussionen. Ob sich der linke SPD-Flügel um Raed Saleh an der Macht halten kann und die Reihen für ein Linksbündnis geschlossen bekommt, ist wahrlich nicht sicher. SPD-Politiker aus konservativen Kreisverbänden betonen ja schon mal, dass das Wahlergebnis kein Regierungsauftrag ist.
Und bei den Grünen ist der dominante linke Flügel aus Xhain abgewählt worden. Da werden die Realos auch wieder mehr Macht haben. Und bei der Linken werden auch nicht alle bei notwendigen Koalitionskompromissen mitgehen.

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DerMichael

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VvJ-Ente
Giffey ist raus.

Was sehr viel wichtiger ist: Stettner ist vermutlich auch raus!
Vielleicht, aber nur vielleicht!, kommt die CDU jetzt doch mal zur Vernunft.

Ich meine, er ist über den Listenplatz abgesichert, so bleibt er uns also erhalten. :(

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def

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DerMichael

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VvJ-Ente
Giffey ist raus.

Was sehr viel wichtiger ist: Stettner ist vermutlich auch raus!
Vielleicht, aber nur vielleicht!, kommt die CDU jetzt doch mal zur Vernunft.

Ich meine, er ist über den Listenplatz abgesichert, so bleibt er uns also erhalten. :(

Auch wenn ich mich per se über das Wahlergebnis freue, so graut es mir vor einer CDU-geführten Koalition mit Grüne und SPD.

Gerade die sPD hat sich doch so an den Zustand als Mehrheitsbeschaffer für die cDU gewöhnt, dass eine solche Koaltion realistischer ist als RGR. Mal schauen.

-----------
🏳️‍🌈 Vielfalt fährt mit.

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def

Zitat
DerMichael

Zitat
VvJ-Ente
Giffey ist raus.

Was sehr viel wichtiger ist: Stettner ist vermutlich auch raus!
Vielleicht, aber nur vielleicht!, kommt die CDU jetzt doch mal zur Vernunft.

Ich meine, er ist über den Listenplatz abgesichert, so bleibt er uns also erhalten. :(

Nein, Stettner ist raus aus dem Abgeordnetenhaus. Die CDU hat Bezirkslisten und da zwei Direktmandate gewonnen wurden, kam die Liste nicht zum Zuge.

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M48er

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def

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DerMichael

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VvJ-Ente
Giffey ist raus.

Was sehr viel wichtiger ist: Stettner ist vermutlich auch raus!
Vielleicht, aber nur vielleicht!, kommt die CDU jetzt doch mal zur Vernunft.

Ich meine, er ist über den Listenplatz abgesichert, so bleibt er uns also erhalten. :(

Nein, Stettner ist raus aus dem Abgeordnetenhaus. Die CDU hat Bezirkslisten und da zwei Direktmandate gewonnen wurden, kam die Liste nicht zum Zuge.

Das ist wirklich mal eine gute Nachricht! :-)

Ansonsten halte ich RRG für die wahrscheinlichste Koalition. Schwarz-rot-grün wäre eine Koalition der drei Wahlverlierer, das wird man nur machen, wenn die Linke maßlos überzieht.

Zitat
def

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DerMichael

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VvJ-Ente
Giffey ist raus.

Was sehr viel wichtiger ist: Stettner ist vermutlich auch raus! Vielleicht, aber nur vielleicht!, kommt die CDU jetzt doch mal zur Vernunft.

Ich meine, er ist über den Listenplatz abgesichert, so bleibt er uns also erhalten. :(

Nö, Stettner ist auch raus - und das ist auch gut so. :-)

Was Aufsichtsratsposten bei Landesbetrieben angeht, sind diese allerdings nicht an AGH-Mandate gekuppelt, sondern werden auf Vorschlag des Senats durch die jeweilige Gesellschafterversammlung bestimmt und ggf. widerrufen. Damit bleiben uns sowohl Frau Giffey bei der BVG als auch Herr Herz beim VBB leider noch ein paar Monate erhalten - je nach Zuschnitt und Hausleitung der neuen Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Eigenbetriebe und Verkehr auch darüber hinaus. Das muss mensch dann sehen.

Ich hoffe übrigens auch, es möge insgesamt auf Rot-Grün-Rot hinauslaufen. Hinsichtlich der momentan zwischen Frau Eralp und Herrn Krach - Beide haben eine rechtswissenschaftliche Ausbildung durchlaufen - streitgegenständlichen privaten Wohnungsbaugesellschaften wird mensch sich dabei vsl. auf eine Formel verständigen, die deren Vergesellschaftung von ihrer Kooperation bei Neubau und Mietpreisregulierung abhängig macht. Bezüglich des vorgeblichen "Antisemitismus-Problems innerhalb der Linken" sehe ich - leider - wirklich eher seitens mancher jüdischer Funktionstragender eine mangelnde Bereitschaft, berechtigte Kritik am Vorgehen des israelischen Staates als ebensolche zu respektieren denn echten Antisemitismus innerhalb der Linkspartei.

Da war also viel (zu viel) Wahlkampf-Getöse mit im Spiel, das jetzt hoffentlich einmal durch lösungsorientiertes Tätigwerden im Interesse der Gesamtstadt abgelöst werde...

Viele Grüße
Arnd

Zitat
Arnd Hellinger
Was Aufsichtsratsposten bei Landesbetrieben angeht, sind diese allerdings nicht an AGH-Mandate gekuppelt, sondern werden auf Vorschlag des Senats durch die jeweilige Gesellschafterversammlung bestimmt und ggf. widerrufen. Damit bleiben uns sowohl Frau Giffey bei der BVG als auch Herr Herz beim VBB leider noch ein paar Monate erhalten - je nach Zuschnitt und Hausleitung der neuen Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Eigenbetriebe und Verkehr auch darüber hinaus. Das muss mensch dann sehen.

Unabhängig davon, wer der große Koalitionspartner wird, dürfte die SPD mit diesem Ergebnis nur noch 2-3 Senatsposten bekommen. Dass eigene Mandat verloren und keinen Listenplatz bekommen zu haben, spricht nicht unbedingt für einen Aufsichtsratsposten für Frau Giffey. Allerdings ist die SPD nach der Niederlage auch ein Stück weit unberechenbar. Wenn sich entweder der rechte Parteiflügel in den anstehenden Debatten komplett durchsetzt oder für den Eintritt in eine Koalition mit den Linken zum Ausgleich Posten für sich beansprucht, kann das natürlich trotzdem eine Chance für sie sein.

Es gibt auch gute Nachrichten aus dem Hause Bonde: Die Invalidenstr. in Moabit wird Straßenbahnfreundlich umgestaltet. Als erstes kommt eine Zuflussdosierung im Bereich Alt-Moabit. Da damit weniger Autos durch die Invalidenstr. fahren können wird eine Fahrspur zwischen Alt-Moabit und Lehrter Straße weggenommen und die Straßenbahn kann in dem Bereich am Stau vorbeifahren.

Zitat
Bd2001
Es gibt auch gute Nachrichten aus dem Hause Bonde: Die Invalidenstr. in Moabit wird Straßenbahnfreundlich umgestaltet. Als erstes kommt eine Zuflussdosierung im Bereich Alt-Moabit. Da damit weniger Autos durch die Invalidenstr. fahren können wird eine Fahrspur zwischen Alt-Moabit und Lehrter Straße weggenommen und die Straßenbahn kann in dem Bereich am Stau vorbeifahren.

Herrlich. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wurde mir noch mitgeteilt, dass die Fahrstreifenaufteilung selbstverständlich nur nachrichtlich sei und eine Beibehaltung der Busspur möglich wäre. Bekanntermaßen erfolgte die Markierung genau so, wie sie in den Planfeststellungsunterlagen angegeben wurde.

Gibt's dazu irgendwo einen Link oder gar eine grafische Darstellung? Das Abmarkieren der Gleise auf der Warschauer Brücke war ja auch angekündigt und ist bis heute nicht erfolgt. Auch da könnte man die Ampelschaltungen dann entsprechend anpassen. Und dann gibt es da natürlich noch viele weitere Stellen im M10-Verlauf, wo eine Anpassung notwendig wäre.

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