"Nichts so klar wie behauptet"

Bernd Schulte gilt nicht gerade als Freund der Wiederbelebung der Volmetalbahn. "Nichts ist so klar, wie es immer behauptet wurde", sagte die wiedergewählte CDU-Landtagsabgeordnete am Donnerstag in der Stadthalle.

Wann und ob der Personenverkehr auf der Strecke zwischen Brügge und Gummersbach wieder aufgenommen wird, darauf wollte sich Schulte, der am Donnerstag Gast der Meinerzhagener Ortsunion war, nicht festlegen lassen.

Er spreche lediglich über den aktuellen Sachstand, antwortete er auf eine Anfrage von stellvertretendem Bürgermeister Volkmar Rüsche.

Dabei verwies er auf den Beschluss des Zweckverbandes Ruhr-Lippe (ZRL) nach dem der Lückenschluss vollständig hergestellt werden soll, ohne dass andere Strecken im Gebiets des Zweckverbandes darunter leiden und Anrainer-Gemeinden zur Kasse gebeten werden.

"Das kann also nur über zusätzliche Schienenkilometer geschehen, die der Zweckverband eigens dafür einkaufen muss", betonte Schulte. Tatsächlich sei es aber so, dass aus finanziellen Gründen Schienenkilometer zurückgefahren worden seien. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass in einer solchen Situation für die Volmetalbahn das Volumen aufgestockt wird", sagte er. Im übrigen fehlten unter den Vereinbarungen die wichtigen Unterschriften der DB Sparten Netz und Service.

Außerdem sei völlig ungeklärt, wie sich die Reaktivierung der Volmetalbahn auf die Märkische Verkehrsgesellschaft auswirke. "Darauf will ich erst einmal Antworten haben", bekräftigte Bernd Schulte.

Deshalb habe er die MVG gebeten, ihn über mögliche Auswirkungen (Parallelverkehr, Fahrgastaufkommen usw.) Auskünfte zu geben. Völlig offen ist aus Schultes Sicht auch die Frage, woher die Mittel für den aus seiner Sicht dringend notwendigen Ausbau des Haltepunktes Brügge kommen sollen.

(Quelle: [www.westfaelische-rundschau.de] )

Die Kölnische Rundschau schreibt dazu am 1. Juli:

Rat drängt auf Zug bis Brügge

MARIENHEIDE. Einstimmig verabschiedet hat der Rat der Gemeinde Marienheide am Mittwoch eine Resolution, in der die Wiederaufnahme der Bahnlinie Marienheide-Brügge gefordert wird (siehe Infokasten).
Die Resolution beantragt hatte der SPD-Fraktionsvorsitzenden Wilfried Fernholz. Damit reagierte er zum einen auf die Forderung der Beratenden Versammlung der IHK Oberberg, für die Strecke Gummersbach-Brügge nicht noch mehr Geld auszugeben. Ungemach wittert Fernholz auch aus dem benachbarten Märkischen Kreis. Der wiedergewählte MdL Bernd Schulte (CDU) aus Lüdenscheid richte neue Hürden für eine Reaktivierung der Volmetalbahn auf und wolle die Diskussion „ergebnisoffen“ halten. Gegen diese Versuche, die bisherigen Entscheidungen zurückzunehmen und die bereits investierten Millionen zu Fehlinvestitionen werden zu lassen, sollte sich der Rat wehren.

Sprecher aller Fraktionen betonten die Notwendigkeit der Bahnverbindung Marienheide-Brügge. Die Resolution sei sehr zu begrüßen, und „ein Haltepunkt in Kotthausen wäre das I-Tüpfelchen“, sagte Rudolf Heedt (CDU). Nicht nur er zeigte sich „verärgert“ über die Stellungnahme der IHK. Mitglieder der Kreisverwaltung in der Beratenden Versammlung hätten einen einstimmigen Beschluss des Kreistags ignoriert, sagte Bürgermeister Uwe Töpfer.

Deutliche Worte fand Töpfer auch bei der Beantwortung einer Anfrage der UWG: „Ich lehne die von der IHK geforderte Außerbetriebnahme der Bahnstrecke Gummersbach-Marienheide ausdrücklich ab, ebenso eine Nichtaktivierung der Strecke Marienheide-Meinerzhagen-Brügge. Nach dem Einsatz von vielen Millionen Euro zur Reaktivierung darf es keine Abkehr von den Plänen geben.“ Im Märkischen gebe es für den Vorstoß der IHK kein Verständnis, auch die IHK in Südwestfalen habe eine andere Meinung zur Reaktivierung der Bahnstrecke.

Wie steht die neue Landesregierung zur Reaktivierung von Bahnstrecken? Oberbergs MdL Peter Biesenbach (CDU war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. „Wo bereits viel investiert wurde und was wirtschaftlich sinnvoll ist, wird sicher nicht über den Haufen geworfen“, erklärte Biesenbachs persönlicher Referent Dr. Jörg Weber.

Am Montag wurde übrigens mit den vorbereitenden Arbeiten für die Bahnschranken in Kotthausen begonnen. Zurzeit werden die Kabelschächte zwischen Gummersbach und Marienheide freigelegt.

Die Westfälische Rundschau dazu am 27. Juli:

Meinerzhagen. (wolf) Die Debatte um die Reaktivierung der Volme-Agger-Bahn ist voll entbrannt. "Schulte will das Rad zurück drehen", wirft der ehemalige verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Meinerzhagener SPD-Ratsfraktion, dem Lüdenscheider CDU-MdL vor.

Schulte, inzwischen als verantwortlicher Sprecher für Verkehrsinfrastruktur in NRW für Bahn-Themen zuständig, hatte gefordert, beim weiteren Vorgehen zur Reaktivierung des Streckenabschnitts zwischen Brügge und Marienheide dürfe Bahnromantik keine Rolle spielen. Die Kosten-Nutzen-Analyse müsse im Vordergrund stehen (WR vom 27. Juli).

Mit diesen Äußerungen streue Schulte der Öffentlichkeit Sand in die Augen, kritisiert Wirth. Die Kosten-Nutzen-Analyse zur Wiederbelebung der Regionalbahn 25 liege bereits seit Beginn der 90er Jahre vor. Sie sei immerhin die Basis für die Reaktivierungsbeschlüsse durch die beiden Kreistage im Märkischen und dem Oberbergischen Kreis gewesen. Außerdem stütze sich der Beschluss des NRW-Landtages, die Mittel für die Reaktivierung dieser Strecke bereitzustellen, auf das Gutachten aus dem Büro Spiekermann.

Auf dieser Basis wiederum hätten die beiden Zweckverbände Ruhr-Lippe (ZRL) und VRS bei der Bahn die notwendigen Zugkilometer bestellt. "Insoweit befinden wir uns durchaus in einem geordneten Verfahren", betonte Wirth. Für die Planung würden jetzt etwa 18 Monate benötigt. Dann werde der Bahnvorstand entscheiden.

Der Regionalrat der Arnsberger Bezirksregierung, der nach Schultes Auffassung eine "ergebnisoffene Debatte" über den zweiten Abschnitt der Bahnreaktivierung führen solle, besitze in dieser Frageerung "keinerlei Kompetenzen", so Wirth.

Dieses Gremium komme allenfalls ins Spiel, wenn´s um die Mittelverteilung für Baumaßnahmen an Bahnübergängen gehe. Allerdings könnten Schulte und die CDU im Regionalrat durchaus Störfeuer entfachen, die die Bahn beeinflussen könnten. "Wenn der Eindruck entsteht, dass die Reaktivierung nicht gewollt ist, konzentriert sich die Bahn auf andere Aufgaben", sagte Wirth.

Die Debatte darüber, ob sich die Strecke rechne, führe zudem in die Irre. "Von den 100 Millionen Zugkilometern in Deutschland gibt es wahrscheinlich keinen, der sich rechnet", sagte Wirth Deshalb stelle der Bund ja Regionalisierungsmittel zur Verfügung. Aus diesen Mitteln wird jeder Zugkilometer mit acht Euro bezuschusst.

Wirth glaubt zudem, dass auch die Bahn ein eigenes Interesse an der Reaktivierung haben müsse. Durch die zusätzlichen Einnahmen im Regionalverkehr gestalte sich schließlich der Güterverkehr, der zurzeit auf der im Listertal und auf der Volmestrecke Strecke laufe, günstiger.

Zuletzt hatte der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern den Betrieb zwischen Gummersbach und Marienheide sowie die geplante Reaktivierung des Abschnitts zwischen Brügge und Marienheide infrage gestellt. Das wiederrum hatte eine Resolution des Marienheide Gemeinderates zur Folge. Er stellt sich einstimmig hinter die Reaktivierung und fordert, dass die Wiederbelebung des Schienenpersonenverkehrs auf der Strecke Marienheide - Meinerzhagen - Kierspe - Brügge mit Nachdruck vorangetrieben werde müsse.

Die Westfälische Rundschau in Kierspe schreibt am 10 August:

D-Zug-Tempo oder Abstellgleis

Kierspe. Der Rat der Gemeinde Marienheide setzt sich mittels einer Resolution für den Erhalt der Bahnverbindung Gummersbach - Marienheide und für den Weiterbau der Strecke durch das Volmetal bis Brügge ein. In Kierspe dagegen geht die Begeisterung für die Streckenreaktivierung zurück.

So werden zur kommenden Ratssitzung am Dienstag, 16. August, zwei gegensätzliche Anträge zu dem Thema eingebracht. Die Grünen fordern eine Resolution in Anlehnung an das einstimmige Marienheider Ratsvotum vom 29. Juni. "Der Rat appelliert an alle Verantwortlichen und Entscheidungsträger, die bisherigen Zielsetzungen beizubehalten und mit Nachdruck die Reaktivierung des Schienenverkehrs auf der Strecke Marienheide - Meinerzhagen - Kierspe - Brügge voranzutreiben", soll die zentrale Forderung lauten.

Die FDP-Fraktion kontert mit einem eigenen Antrag zum Thema. "Die Stadt Kierspe unterstützt die Wiederbelebung des schienengebundnen Personenverkehrs imVolmetal nicht mehr", lautet hier die Kernaussage. Fraktionsvorsitzender Armin Jung und sein Stellvertreter Jürgen Rothstein fordern damit die Aufhebung des Kiersper Ratsbeschlusses vom 24. Oktober 1995. Der sieht ausdrücklich die Reaktivierung der Bahnverbindung vor, wenn die Kosten hierfür im Rahmen der Ausgleichsverteilung nicht von der Stadt zu tragen sind.

Inzwischen, so die FDP, sei klar, dass die Stadt Kierspe über 100 000 Euro für die Herichtung der Bahnübergänge tragen muss. Weiter werde die Herstellung der Schienenanlage nicht von der Bahn AG finanziert, sondern belaste den Landeshaushalt erheblich.

Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass der Märkische Kreis für die Beschrankung des Bahnübergangs Bollwerk bereits 30 000 Euro im Haushalt berücksichtigt hat. "Solche Summen für den Ausbau der Bahnstrecke belasten am Ende über die Kreisumlage auch wieder die Stadt Kierspe", rechnen die Liberalen vor.

Ihr Fazit: Die Stadt Kierspe ist nicht in der Lage, den Eigenanteil für die Herrichtung der Bahnübergänge zu tragen. Weiter könne die Kommune weder eine Erhöhung des Kreisetats zum Nahverkehr befürworten, noch eine Reduzierung des Busverkehrs im Volmetal in Kauf nehmen. "Die Stadt muss alle Kraft und Mittel auf die zwei wichtigen Verkehrsprojekte Südumgehung und Lausebergaufstieg konzentrieren", begründet die FDP-Fraktion ihre Absage an den Schienenverkehr im Volmetal.

Die Stadtverwaltung weist in ihrer Stellungnahme zu den beiden Anträgen auf die unsichere Sachlage hin. "Seit über einem Jahr sind keine Aussagen zur weiteren Abwicklung des Projektes zu erhalten", heißt es in der Erklärung.

Empfohlen wird daher, momentan keine Entscheidung zu fällen. Es müsse abgewartet werden, wie das zuständige Ministerium sowie die beiden Verkehrsverbände zur Realisierung der Bahnverbindung stehen.

Showdown um die Bahnfrage

Kierspe. So sehr Verwaltung und einige Politiker auch bemüht waren, den Showdown zu vermeiden: In der Bahnfrage gerieten die Ratsfraktionen gestern heftig aneinander.

Die Grünen wollten in Anlehnung an eine Resolution aus Marienheide die DB und überörtliche Stellen auffordern, die Reaktivierung des Personenverkehrs auf der Volmeschiene weiter voranzutreiben. Nach einer Auseinandersetzung in der letzten Ratssitzung folgte die FDP der Aufforderung, die eigene Ablehnung zur Abstimmung zu bringen. Armin Jung forderte in einem Gegenantrag, den Ratsbeschluss von 1995 aufzuheben, in dem sich der Rat einstimmig für die Wiederaufnahme des Personenverkehrs zwischen Marienheide und Brügge ausgesprochen hatte.

Die Verwaltung legte einen Kompromissvorschlag vor, der beide Anträge überflüssig machen sollte. "Wir sollten abwarten, wie das Ministerium und die beiden Verkehrsverbände zu der Sache stehen", empfahl Verwaltungssprecher Reinhard Wigger. Seit über einem Jahr seien keine konkreten Aussagen über die weitere Abwicklung des Projektes zu erhalten.

Mit Resolution auf Entscheidung drängen

Auf Anregung von Jürgen Tofote (CDU) zog die FDP ihren Antrag zurück. Hermann Reyher wollte es dagegen wissen: "Bekennen Sie doch endlich Farbe." Ob die Bahn ins Volmetal zurückkomme oder nicht, entscheide letztlich nicht der Rat der Stadt Kierspe. Vielmehr habe die Gemeinde Marienheide um Unterstützung gebeten. "Es geht doch nur darum, den Entscheidungsprozess bei Bahn, Verkehrsverbünden und Land ein wenig zu beschleunigen", unterstützte Erich Mürmann (SPD) den Grünen-Antrag. Sein Fraktionskollege Ralf Ullrich forderte die CDU auf, die eigene Position zu klären.

Bahn kann kommen - aber kostenlos

Die machte Tofote erneut deutlich: "Wir begleiten das Vorhaben weiter skeptisch und warten ab, wie das geordnete Verfahren auf Landesebene ausgeht." Mit den Argumenten "voraussichtlich geringer Fahrgastzahlen, der zu erwartenden Ausdünnung des MVG-Busnetzes und hohen Kosten für Stadt und Land" signalisierte der CDU-Fraktionschef eher Ablehnung.

Dieser Haltung schloss sich UWG-Sprecher Dieter Grafe an: "Solange nicht nachgewiesen ist, dass die Strecke wirtschaftlich befahren werden kann, stimmen wir nicht zu." Insofern entspreche der Verwaltungsvorschlag exakt der Haltung der UWG. "Eine Spaßbahn kann sich niemand leisten", betonte Jürgen Tofote. "Wenn das Projekt die Stadt nichts kostet, kann die Bahn kommen", betonte Armin Jung (FDP).

SPD und Grünen verwiesen auf die vorliegende Machbarkeitsstudie und den Bedarf, der sich aus steigenden Benzinpreisen ergebe. Studenten und Senioren seien zudem auf die Verbindung nach Köln bzw. Dortmund angewiesen. Vor allem hohe Kosten für die vielen Bahnübergänge im Stadtgebiet standen dagegen.

Die Abstimmung brachte das erwartete Ergebnis: Die Mehrheit aus FDP, CDU und UWG lehnten den Grünen-Antrag ab; SPD und Grüne sprachen sich gegen den Verwaltungsvorschlag aus, weiter abzuwarten.

Quelle: Westfälische Rundschau, Kierspe, 17. August 2005

Meinerzhagener Zeitung vom 15. September 2005:


Lückenschluss zwischen Rheinland und Westfalen

Ausschussmehrheit lehnt Verabschiedung einer Resolution zur Reaktivierung der Bahnstrecke Marienheide - Brügge ab. Projekt bleibt in der Schwebe

MEINERZHAGEN · Womöglich Weichen stellende Bedeutung für das Projekt "Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Gummersbach - Lüdenscheid wird ein Termin am 21. Oktober haben. Dann findet ein weiteres Abstimmungsgespräch zwischen dem Land NRW und der Bahn AG statt. Bis dahin soll seitens der Bahn auch die Entscheidung zur Freigabe der Planungen für den Restausbau zwischen Marienheide über Meinerzhagen und Kierspe durch das Volmetal bis Lüdenscheid-Brügge gefallen sein. Noch die alte Landesregierung hatte der Bahn eine Vorfinanzierung der Planungskosten in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro verbindlich zugesichert.

Vor dem Hintergrund dieser neuerlichen Gesprächsrunde zwischen Bahn und Land sah der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr des Märkischen Kreises bei seiner gestrigen Sitzung im Kreishaus zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit für eine neuerliche Beschlussfassung.

Nach Auffassung der Sprecher von CDU- und SPD-Fraktion ist nach wie vor der einstimmige Kreistagsbeschluss aus dem Jahr 2001 geltende Geschäftsgrundlage. Danach befürwortet der Kreis die Reaktivierung der Bahnstrecke. Allerdings gilt das unter dem Vorbehalt, dass dies kostenneutral für den Märkischen Kreis darstellbar ist. Im Klartext: Der Kreis lehnt sowohl eine Beteiligung an Investitionskosten als auch an den späteren Betriebskosten ab.

Der Ausschuss folgte gestern nicht dem Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Der Kiersper Kreistagsabgeordnete Hermann Reyher kämpfte vergeblich für die Zustimmung zu einer von seiner Fraktion vorgelegten Resolution. Es gebe sehr wohl "Irritationen", betonte Reyher und nannte hier insbesondere "eher negative Aussagen" des Lüdenscheider CDU-Landtagsabgeordneten Bernd Schulte im Vorfeld der Landtagswahl und auch nach erfolgtem Regierungwechsel in Düsseldorf. Unmissverständlich ablehnend zur Streckenaktivierung hätten sich zudem Vertreter der FDP geäußert.

Reyher wies darauf hin, dass der Rat der oberbergischen Gemeinde Marienheide mit einer Resolution nochmals die Forderung nach Herstellung des Lückenschlusses zwischen dem bereits fertig gestellten Streckenabschnitt bis Marienheide und Brügge im Märkischen Kreis bekräftigt habe. Marienheides Bürgermeister Töpfer habe sich mit der Bitte um Unterstützung in dieser Sache auch an den Märkischen Landrat gewendet - "und ist bis heute leider ohne Antwort geblieben", so Reyher.

Im Text der von der Grünen-Fraktion vorgelegten Resolution heißt es unter anderem: "Es ist für die verkehrliche, wirtschaftliche sowie touristische Entwicklung unserer Region mitentscheidend, dass möglichst schnell der schienenbezogene Lückenschluss zwischen Rheinland und Westfalen vollzogen wird. Nur so kann der südwestfälische Raum wieder eine unmittelbare Anbindung an den Großraum Köln erhalten und für den oberbergischen Raum wird ein direkter Anschluss an die städtischen Zentren Hagen und Dortmund erreicht."

Bei Stimmenthaltung seitens der SPD und UWG und Gegenstimmen von CDU und FDP wurde die Verabschiedung der Resolution jedoch verweigert. Für die FDP hatte deren Sprecherin Claudia Kaluza zuvor im Übrigen als Einzige sozusagen unmissverständlich Farbe bekannt: "Wir sind gegen die Streckenreaktivierung, weil das wirtschaftlich unvernünftig ist."

Meinerzhagener Zeitung vom 16. SEptember 2005

Bis Meinerzhagen ist der Gleisoberbau schon erneuert

Ob es aber wie zunächst geplant bis 2007 tatsächlich zur Reaktivierung der Eisenbahnlinie zwischen Marienheide durch das Volmetal bis Brügge kommt ist zurzeit eher ungewiss

MEINERZHAGEN · Wenn die Bahn AG noch in diesem Jahr mit den Planungen beginnt, könnte frühestens mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2007 der Personenverkehr auf der Eisenbahnstrecke zwischen Marienheide über Meinerzhagen und Kierspe bis Lüdenscheid-Brügge aufgenommen werden. Ob es dazu aber kommt, ist zurzeit noch ungewiss. Die Planungsvereinbarung ist zwar noch von der alten Landesregierung und der DB ratifiziert worden. Das Land hatte sich auch verbindlich zur Vorfinanzierung der vor Baufreigabe anfallenden Planungskosten in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro bereit erklärt. Durch die DB-Konzernzentrale in Berlin ist bislang aber noch keine Freigabe für die Aufnahme der Planungsarbeiten erteilt worden. Klarheit wird es wohl spätestens am 21. Oktober geben, wenn es zu einem weiteren Gespräch zwischen der Bahn AG und den zuständigen Vertretern der neuen NRW-Landesregierung kommt.

Das Thema Bahn war am Mittwoch (wie berichtet) Thema im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr des Märkischen Kreises. Es lagen hier zwei Anträge vor. Keine Mehrheit fand dabei eine Resolution, die von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt wurde (Text siehe Infokasten). Sprecher von CDU und SPD hatten darauf verwiesen, dass der zustimmende Kreistagsbeschluss nach wie vor Geschäftsgrundlage sei. "Es gibt keinen Dissens", betonte Uwe Scholz für die CDU. Udo Vorländer für die SPD ergänzte: "Die Beschlusslage ist eindeutig und positiv. Eine Resolution bringt uns nicht weiter." Ganz anders sieht das Hermann Reyher für die Grünen. Seine Kritik ging an die Adresse der CDU, bei der er ein wirklich klares Bekenntnis zur Streckenreaktivierung vermisst. "Die CDU eiert immer nur rum", monierte der Kiersper Kreistagsabgeordnete.

Leitender Kreisbaudirektor Wolfgang Ewald hatte es für die Kreisverwaltung übernommen, Antworten auf insgesamt vier von der CDU-Fraktion schriftlich gestellte Fragen zu geben.

Zum aktuellen Stand der Baumaßnahme: Am 20. April 2003 wurde die erste Stufe der Reaktivierung mit der Aufnahme des Zugverkehrs im Abschnitt Gummersbach - Marienheide umgesetzt. Im Anschluss an die Sanierung des Abschnitts zwischen Gummersbach und Marienheide wurde auch der Streckenoberbau bis Meinerzhagen erneuert. Um auf dem Abschnitt zwischen Marienheide und Meinerzhagen die Streckengeschwindigkeit wie erforderlich auf 80 km/h erhöhen zu können, ist es notwendig, Bahnübergänge technisch zu sichern oder aufzuheben sowie eine moderne Signaltechnik einzubauen. Zudem ist der Bahnhof Meinerzhagen zu sanieren.

Im Abschnitt Meinerzhagen bis Brügge sind Bauarbeiten im Hinblick auf die durchgehende Reaktivierung bislang nicht erfolgt.

Zur Frage der Finanzierung: Die Finanzierung der Gesamtbaumaßnahme soll nun über Mittel nach dem Bundesschienenwegeausbau-Gesetz erfolgen. Weitere Einzelheiten dazu sollen bei dem

schon erwähnten Gespräch am 21. Oktober festgelegt werden. Eine Kostenbeteiligung für die angrenzenden Städte wie z.B. Meinerzhagen und Kierspe entsteht lediglich bei den Maßnahmen für Bahnübergänge, allerdings nur soweit Gemeindestraßen betroffen sind. Und auch hier müssen die Kommunen nur einen Anteil von acht Prozent der Gesamtkosten übernehmen. Welche Auswirkungen die Streckenaktivierung auf das Betriebsergebnis der Märkischen Verkehrsgesellschaft hätte, wenn statt ihrer Busse künftig wieder verstärkt Personenverkehr auf der Schiene abgewickelt würde, wollte die CDU ebenfalls wissen. Kreisbaudirektor Ewald verwies darauf, dass hier noch umfassende Untersuchungen und Erhebungen notwendig seien. Nach Auskunft der MVG würden nach ersten überschlägigen Berechnungen Einnahmen Höhe von maximal rund 700 000 Euro entfallen. Doch das, so Ewald, sei natürlich zu relativieren: "Diese Abschätzung kann naturgemäß erst nach den noch ausstehenden umfassenden Untersuchungen konkretisiert werden. Insbesondere werden noch keine Einsparpotenziale auf Grund betrieblicher Optimierung berücksichtigt."

Bezüglich der Betriebskosten liegt nach Auskunft des Kreisdirektors eine so genannte "Bestellgarantie" durch die zuständigen Zweckverbände "Rhein-Sieg" (VRS) und Ruhr-Lippe (ZRL) vor.

wie weit ist es denn nun gediehen, hat jemand irgendwelche Infos ?
Der 21. Oktober ist vorbei und ich kann in den Gazetten keinerlei Infos dazu finden. Mich persönlich interessiert´s, ob in Marienheide Kotthausen eine Haltestelle installiert wird ....

Es wäre doch sehr wünschenswert die Reaktivierung der Strecke von Meinerzhagen bis Brügge JETZT in Angriff zu nehmen!
Somit hätte Oberberg auch wieder einen Anschluss nach Westfalen und umgekehrt.

Der Regionalrat im Regierungsbezirk Arnsberg hat am 8. Februar der Reaktivierung der Bahnstrecke Marienheide-Brügge zwischen zugestimmt.

Die Prioritätenliste für die Verkehrsinfrastrukturplanung wurde für dieses Projekt gemäß der Vorlage der Bezirksregierung verabschiedet. Nach dieser fachlich begründeten Bewertung und Willenserklärung sei die Volmebahn in die Priorität 1 eingestuft, berichtete die Westfälische Rundschau Meinerzhagen. Finanzielle Aspekte seien dabei zwar nicht berücksichtigt. Der Regionalrat schwebe aber keineswegs auf Wolke sieben, sondern treffe durchaus realistische Entscheidungen, so der Pressesprecher in dem Blatt. Im weiteren Verfahren könnten nun lediglich "noch wichtigere" Projekte der anderen vier Bezirksregierungen die Reaktivierung vom Weg abbringen.

Beim Lückenschluss der Bahnstrecke Marienheide-Brügge lagen dem Regionalrat keine negativen Stellungnahmen der beteiligten Verkehrs- und Zweckverbünde vor. Lediglich der Zeitpunkt der Umsetzung ist aufgrund finanzieller Gesichtspunkte offen. Dass gebaut wird steht aber fest.

Offen ist vor Ort noch eine Frage: Die Stadt Kierspe sieht angesichts der hohen Zahl an Bahnübergängen hohe Kosten auf sich zu kommen.


Stichwort: Regionalrat
Das Land NRW ist bekanntlich in die fünf Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster gegliedert. In diesen Bezirken sieht das Landesplanungsgesetz die Bildung von Regionalräten vor, die in ihrer Zusammensetzung ein Spiegelbild der kommunalen Mehrheitsverhältnisse in der Region wiedergeben. In allen fünf Regionalräten stellt die CDU die größte Fraktion.

Zuständig sind die Regionalräte insbesondere für die Regionalplanung. Sie beauftragen und beschließen von der Bezirksregierung vorgelegte Gebietsentwicklungspläne. Auf den Gebieten des Städtebaus, des Wohnungsbaus, des Schul- und Sportstättenbaus, Krankenhausbaus, des Verkehrs, des Freizeit- und Erholungswesens, der Landschaftspflege, der Wasserwirtschaft, der Abfallbeseitigung und der Altlasten, der Kultur und des Tourismus kommt ihnen eine Beratungsfunktion, aber auch bei Fördermaßnahmen eine Priorisierungsfunktion zu. Insofern sind die Regionalräte über alle regional bedeutsamen Entwicklungen durch die Bezirksregierung zu unterrichten.

Die stimmberechtigten Mitglieder der Regionalräte werden zum Einen entsprechend dem Ergebnis der Kommunalwahl in NRW von den Kommunen im Regierungsbezirk gewählt und entsandt und zum anderen aus den Reservelisten der Parteien berufen.