Ausschreibungen von Busverkehren 19.03.2016 10:02 |
Re: Ausschreibungen von Busverkehren 19.03.2016 15:23 |
Zitat
Aber könnte ein solches Szenario auch eines Tages auf Hamburg zurollen?
Zitat
Was passiert dann mit Hochbahn und/oder VHH?
Re: Ausschreibungen von Busverkehren 19.03.2016 16:46 |
Re: Ausschreibungen von Busverkehren 19.03.2016 18:40 |
Re: Ausschreibungen von Busverkehren 19.03.2016 22:03 |
Re: Ausschreibungen von Busverkehren 20.03.2016 20:37 |
Re: Ausschreibungen von Busverkehren 20.03.2016 21:38 |
Re: Ausschreibungen von Busverkehren 21.03.2016 00:28 |
Re: Ausschreibungen von Busverkehren 21.03.2016 02:39 |
Re: Ausschreibungen von Busverkehren 21.03.2016 07:35 |
Zitat
Boris
Hallo,
Zitat
M2204
Die Erklärung ist recht einfach und liegt im Paragraphen 8 Abs. 4 des Personenbeförderungsgesetz begründet:
Offenbar doch nicht so einfach, denn Du liegst mit dem ganzen Beitrag vollkommen falsch. Es ist klar, dass das PBefG kaum Aufschluss über den weiten Bereich der Inhouse-Vergaben geben kann, da diese nicht nur den ÖPNV betreffen.
Einzig ausschlaggebend sind nur Gesellschaftsform, Besitzverhältnisse und Besetzung.
Zwei Links zur Erläuterung:
EuGH erschwert ausschreibungsfreie Inhouse-Vergabe der Öffentlichen Hand
In-House-Vergabe
Zitat
christian schmidt
Die Loesung fuer Pforzheim und Hildesheim ist also relative einfach: Mehr Geld bereitstellen, mehr Leistung fordern, schon kann kein Betreiber selbst mit niedrigen Loehnen gewinn machen, und das Problem ist erledigt.
Christian, da muss ich Dir aus obigen und hier in der Diskussion schon mehrfach von mir geäußerten Gründen widersprechen. Zuschüsse spielen absolut keine Rolle bei beiden Angelegenheiten.
Bereits im Artikel von ver.di wird korrekt geschrieben, dass die SVP ein privatwirtschaftliches und kein öffentliches Unternehmen mehr ist. Das ist der einzige Knackpunkt und der entscheidende Unterschied zu den Hamburger Unternehmen. Daraus ergibt sich auch die Möglichkeit der weiterhin freien Vergabe an die HHA und VHH, ohne Wettbewerb.
Einzig die Situation in Hildesheim ist fraglich, kann aber an einem nicht Inhouse-konformen Firmengeflecht liegen, was schon in der Vergangenheit ein häufiger Grund für Ausschreibungen und Auflösungen von Unternehmen beim ÖPNV war.
Re: Ausschreibungen von Busverkehren 21.03.2016 13:39 |
Zitat
Herbert
@MM2204:
Kurze Verständnisfrage:
Die Hochbahn beantragt "Genehmigung auf Weiterbetrieb eines Verkehrs" nach § 42 PBefG. Aktuell zum Beispiel für die 109 bis November 2016. Könnte, so verstehe ich dich, die Max Müller GmbH morgen sagen: hach, die Linie können wir auch zuschussfrei fahren, stellt einen gleich lautenden Antrag aber ohne Zuschuss - und die Hochbahn wäre raus?
Re: Ausschreibungen von Busverkehren 21.03.2016 16:30 |
Zitat
jor
Zitat
Herbert
@MM2204:
Kurze Verständnisfrage:
Die Hochbahn beantragt "Genehmigung auf Weiterbetrieb eines Verkehrs" nach § 42 PBefG. Aktuell zum Beispiel für die 109 bis November 2016. Könnte, so verstehe ich dich, die Max Müller GmbH morgen sagen: hach, die Linie können wir auch zuschussfrei fahren, stellt einen gleich lautenden Antrag aber ohne Zuschuss - und die Hochbahn wäre raus?
Nein, so einfach geht es in diesem Fall nicht. Bis 2019 kann kein dritter innerhalb Hamburgs einen eigenwirtschaftlichen Antrag genehmigt bekommen, da die noch nach altem Recht abgeschlossene Betrauung von Hochbahn und VHH trotz neuem EU-Recht weiter gültig ist. Reingrätschen kann ein Dritter erst, wenn die Vorabbekanntgabe der geplanten Direktvergabe veröffentlicht ist.
Zitat
jor
Dies ist aktuell für die VHH schon geschehen (siehe hier: http://www.hamburg.de/bwvi/vergabe-verkehrsleistungen-bus/).
Ein Dritter könnte dann einen eigenwirtschaftlichen Antrag zur Erbringung der gesamten Leistung, die vergeben werden soll, bei der Genehmigungsbehörde stellen. Angesichts des Leistungsumfangs und der erforderlichen Infrastruktur (bereits die ansässigen Unternehmen haben Probleme bei der Bereitstellung der erforderlichen Betriebshofkapazitäten bzw. der Neubau und Betrieb von Höfen müsste ja auf 10 Jahre abgeschrieben und damit einkalkuliert werden) ist ein eigenwirtschaftliches Angebot praktisch nahezu ausgeschlossen.
Re: Ausschreibungen von Busverkehren 21.03.2016 20:10 |
Re: Ausschreibungen von Busverkehren 04.04.2016 15:36 |
Zitat
Boris
Zitat
M2204
Die Erklärung ist recht einfach und liegt im Paragraphen 8 Abs. 4 des Personenbeförderungsgesetz begründet:
Offenbar doch nicht so einfach, denn Du liegst mit dem ganzen Beitrag vollkommen falsch. Es ist klar, dass das PBefG kaum Aufschluss über den weiten Bereich der Inhouse-Vergaben geben kann, da diese nicht nur den ÖPNV betreffen.
Einzig ausschlaggebend sind nur Gesellschaftsform, Besitzverhältnisse und Besetzung.
Zwei Links zur Erläuterung:
EuGH erschwert ausschreibungsfreie Inhouse-Vergabe der Öffentlichen Hand
In-House-Vergabe
Zitat
Boris
Zitat
christian schmidt
Die Loesung fuer Pforzheim und Hildesheim ist also relative einfach: Mehr Geld bereitstellen, mehr Leistung fordern, schon kann kein Betreiber selbst mit niedrigen Loehnen gewinn machen, und das Problem ist erledigt.
Christian, da muss ich Dir aus obigen und hier in der Diskussion schon mehrfach von mir geäußerten Gründen widersprechen. Zuschüsse spielen absolut keine Rolle bei beiden Angelegenheiten.
Zitat
Boris
Bereits im Artikel von ver.di wird korrekt geschrieben, dass die SVP ein privatwirtschaftliches und kein öffentliches Unternehmen mehr ist. Das ist der einzige Knackpunkt und der entscheidende Unterschied zu den Hamburger Unternehmen. Daraus ergibt sich auch die Möglichkeit der weiterhin freien Vergabe an die HHA und VHH, ohne Wettbewerb.
Zitat
BorisZitat
christian schmidt
Auch haette die Stadt noch einige Mittel um dagegen vorzugehen. Mann koennte z.B. die Einnahmeaufteilungsregeln zugunsten des Bahnverkehrs und zuungunsten des Busverkehrs veraendern.
Das dürfte - milde ausgedrückt - als dilettantischer Versuch der Wettbewerbsverzerrung angesehen werden und dann bei den angerufenen Instanzen der Stadt lachend um die Ohren gehauen werden.
Zitat
Boris
Vor allem sollten wir uns über ein paar Punkte klar werden. Niemand würde von heute auf morgen den ganzen Busverkehr der Stadt bekommen, nur weil er "eigenwirtschaftlich" ruft. Marktüblich würde mit Ablauf der Konzessionen - und die laufen auch nicht alle gleichzeitig ab - Linienbündel ausgeschrieben. Hier bestünde eine der Einflussmöglichkeiten besonders unattraktive Bündel zu schnüren, die man dann mangels Interesse wieder direkt vergeben müsste.
Zitat
Boris
Da der Markt mittlerweile zur Ruhe gekommen ist,
Zitat
BorisZitat
christian schmidt
Oder wenn DB den Trick in Hamburg versucht auch zuungunsten des (S-)Bahnverkehrs und zugunsten des Busverkehrs. Wobei ich mich auch wundere dass weder BW noch NI versuchen juritisch gegen die DB vorzugehen. Ich dachte der Bund, und damit alle Bundesunternehmen, muessen sich freundlich gegenueber den anderen oeffentlichen Gewalten im Lande verhalten?
Wo siehst Du einen Trick? Eine Leistung bzw. die Anteile eines Unternehmens werden öffentlich ausgeschrieben und die DB klopft an, wie jeder andere auch. Da ist von einem Trick keine Spur.
Und einen Klagegrund gibt es auch nicht, da die SVP ein privates Unternehmen ist, was sich - wie die DB - dem Wettbewerb stellen muss.
Re: Ausschreibungen von Busverkehren 04.04.2016 15:52 |
Zitat
M2204
Dieser hätte sicherlich gute Chancen, da Hamburg ja auch als einziges Bundesland meint, kein ÖPNV-Gesetz und keinen Nahverkehrsplan zu brauchen. Somit hat die Genehmigungsbehörde kaum rechtsfeste Gründe, einen wie auch immer gearteten eigenwirtschaftlichen Verkehr zu versagen.
P.S. Beim HVV gibt es zwar offenkundig einige Festlegungen zu so etwas ähnlichem wie Linienbündeln, aber deren Rechtswirkung ist meiner Auffassung nach recht dünn.
Re: Ausschreibungen von Busverkehren 05.04.2016 07:30 |
Re: Ausschreibungen von Busverkehren 05.04.2016 13:14 |
Zitat
Boris
Bislang und wann immer das Thema aufkam, ist nur von Inhouse-Vergabe-Möglichkeiten die Rede und die dafür notwendigen Maßnahmen. Dass sich stets alle möglichen Seiten ständig irren und nirgends eine Erosion hin zu massenhaft eigenwirtschaftlich betriebenen Linien zu beobachten ist, glaube ich nicht. Letzteres ließe zweierlei Schlüsse zu, dass entweder etwas auszuschließen ist oder dass ein derartiger Betrieb prohibitiv unattraktiv ist.
Zitat
Boris
Natürlich ist die Gesellschaftsform und sich daraus zwangsweise ergebenden Besitzverhältnisse entscheidend.
Zitat
Boris
An der SVP hält die Stadt Pforzheim nur noch eine Minderheit, was dieses Unternehmen zu einem normalen privaten Unternehmen wie alle anderen macht. Bezuschussungen spielen hier keine Rolle.
Zitat
Boris
nachträglich alles an Verteilungsschlüsseln zu ändern, dürfte wohl alles andere als zulässig sein.
Zitat
Boris
Es geht dabei vor allem um den Tenor dieses und anderer Threads, ob die HHA und VHH von heute auf morgen von der Bildfläche verschwinden könnten, nur weil Ausschreibungen stattfinden müssten oder eigenwirtschaftliche Verkehre eingereicht würden?
Zitat
Boris
Da liegst Du wirklich falsch, denn wie sollte denn der reale Bezug aussehen? Wieso sollte wirklich keine Regierung eines der Bundesländer diese Möglichkeit jemals genutzt haben?
Re: Ausschreibungen von Busverkehren 05.04.2016 20:42 |
Re: Ausschreibungen von Busverkehren 05.04.2016 22:19 |
Re: Ausschreibungen von Busverkehren 13.04.2016 16:29 |