Nach Informationen des Flensburger Tageblattes ist die Entscheidung um das Streckennetz Ost in Schleswig-Holstein, das von Fehmarn bis Hamburg reicht, gefallen: Die DB Regio soll den Betrieb auch über 2009 hinaus fortführen. Die Zeitung beruft sich dabei auf einen CDU-Landtagsabgeordneten.
Um die Strecken hatte sich auch die Veolia Verkehr Regio GmbH beworben. Sie versprach besseren Service, mehr Verbindungen und Arbeitsplätze in Lübeck. Nach Informationen aus Kreisen des Landtages soll aber die Zusage der Bahn, das Ausbesserungswerk Neumünster zu behalten, beim zuständigen Minister den Ausschlag gegeben haben.
Heiner Garg, Landtagsabgeordneter der FDP, spricht von einem zweifelhaftem Verfahren. "Das überrascht mich, denn vor einigen Wochen erklärte die Landesregierung im Finanzausschuss, sie werde sich frühestens Ende März entscheiden, wahrscheinlich erst nach Ostern. In derselben Sitzung des Finanzausschusses verweigerte die Landesregierung sogar die Vorlage der Bedingungen, aufgrund derer sie Interessenten zur Abgabe von Angeboten aufgefordert hatte. Unter diesen Umständen finde ich es befremdlich, dass ein CDU-Politiker aus Koalitionskreisen anonym Entscheidungen der Landesregierung verkündet und bewertet, die das Ministerium ohne Zustimmung des Finanzausschusses des Landtages nur vorbereiten, aber gar nicht treffen darf. Dass der anonyme CDU-Politiker diese Informationen vorab überhaupt bekommen durfte, ohne dass gleichzeitig die Mitglieder der betroffenen Landtagsausschüsse über den offiziellen Entscheidungsvorschlag der Landesregierung informiert worden sind, verdeutlicht, wie undurchsichtig und zweifelhaft das Vergabeverfahren ist, das Minister Austermann anstelle einer ordentlichen, öffentlichen Ausschreibung gewählt hat."
Quelle: HL-live.de
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1 mal bearbeitet. Zuletzt am 16.03.2007 11:01 von Grisu.