Beschlüsse der Lübecker Bürgerschaft:

Die CDU hat zum zweiten Mal einen Antrag der SPD abgelehnt, in Lübecks neuen Stadtteil im Süden einen Bahnhaltepunkt einzurichten.
Der Union ist der Bahnhof zu teuer, außerdem gebe es bereits einen Busanschluß sagte die CDU-Fraktion.

Quelle: Lübecker Nachrichten vom 6.03.08 HL-Ausgabe

Warum soll auch die Bürgerschaft die Errichtung eines Bahnhaltepunktes beschließen und die Stadt finanzieren. Das ist schließlich Aufgabe des Landes. Die Haltung der CDU in der Bürgerschaft ist zu begrüßen. Es kann nicht sein, dass die Stadt immer dort in die Bresche springen muss, wo das Land auf Kosten anderer spart. Wenn das Schule machen würde, würde das Land alle erdenklichen Kosten auf die Gemeinden abzuwälzen versuchen. Die klare Kompetenzverteilung, die die Länder immer mit dem Begehr nach immer mehr vom Bund einfordern, muss auch bedeuten, dass die Länder ihren Verpflichtungen auch nachkommen.

Das Land, (d.h. landeseigene LVS) ist "nur" für die Organisation des Nahverkehrs zuständig .

Für die Infrastruktur ist die Bahn zuständig.
Die Stationen werden in der Regel von der DB betrieben (DB Station&Service AG).

Die Bahn baut nun nicht aus freien Stücken überall gerne Bahnhöfe bzw. Halteppunkte sobald jemand hier ruft.

Schon gar nicht tätigt die Bahn diese Investition allein, dazu sind Zuschüsse von Bund, Land und Stadt notwendig.

Gruß
Grisu



2 mal bearbeitet. Zuletzt am 07.03.2008 03:31 von Grisu.

Nun ja, immerhin war es nun die letzte Bürgerschaftssitzung dieser Legislaturperiode. Vielleicht hat es bald mal angesichts neuer Mehrheiten ein Ende mit dem kaputt sparen des ÖPNV nach Lübecker Vorbild.

Immerhin haben Stadt und HEG von Anfang an mit der baldigen Bahnanbindung geworben und auch mit der desolaten Busanbindung des inzwischen schon deutlich gewachsenen Stadtteils werden fatale Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen. Kaum jemand, der ohne Auto ist, wird zur Zeit ernsthaft überlegen in den Hochschulstadtteil zu ziehen.

Das Problem werden mit Sicherheit nicht 5x150m gepflasterter Streifen neben dem Gleis samt Wartehalle "Schleswig-Holstein", zwei Lautsprechern, Vitrine, 15 Lampen, Fahrkartenautomat und zwei Haltetafeln sein. Die Investitionskosten sind doch sehr überschaubar. Nur was nützt es, selbst wenn die Stadt der Bahn das zu 100% finanziert, wenn das Land als Besteller der eigentlichen Verkehrsleistung dort keinen Zug halten lassen will? Und warum sollte das Land? Es bekommt doch zur Zeit von der Stadt die Busse gratis. Hier sieht man, wie unsinnig die Kompetenzverteilung zwischen Bund/Land/Kommunen ist. Einer spart auf Kosten des anderen.

Der Haltepunkt wurde von der lübschen Politik abgesegnet.
Der erste Zug soll 2011 halten.

[www.hl-live.de]

CU BB

...jetzt bekommt die Stadt schon einen vom Bund und sonstwie hochsubventionierten Bahnsteig in den Hochschulstadtteil gepflanzt und der geringe Eigenanteil, den die Stadt noch aufbringen muss, scheint das ganze Projekt zu gefährden.
Hier wird mal wieder nur von der Milchkanne bis zur Meierei gedacht!

[www.hl-live.de]

CU BB

Eine etwas eigenartige Wendung, wenn die Verwaltung etwas für nicht zustimmungsfähig hält, was der Bauausschuss schon abgesegnet hat. Letztlich gibt es doch in der Bürgerschaft wie in den Ausschüssen in etwa die selben Mehrheitsverhältnisse.

Ich kann mir eher vorstellen, dass da Mitstreiter der Stadtverkehr GmbH verbündete gefunden haben, um sich ihre Stellung zu sichern. Nur dürften es nicht die richtigen Verbündeten sein, wenn die politischen Mehrheiten andere sind.

Der Stadtverkehr will die Strecke aber nicht. Sowohl Takt der 19 als auch der 9, welche beide dort zummindest an der Fachhochschule halten werden ausgedünnt

[www.ln-online.de]

Und da der Stadtverkehr sie nicht will, sorgt die Bürgerschaft dafür, dass die Bahn sie bekommt.

Noch mehr Informationen.

[www.ln-online.de]

Neuer Artikel zum HP Hochschulstadtteil.

[www.hl-live.de]

SPD stellt klar: Baubeginn ist im Frühjahr 2011.

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