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Mehrkosten für die U4 im Senat bewilligt - Notwendiges Eingeständnis zum Ausbau gen Harburg?
geschrieben von Christian Linow
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Mehrkosten für die U4 im Senat bewilligt - Notwendiges Eingeständnis zum Ausbau gen Harburg? 17.08.2010 20:31 |
Hallo alle zusammen,
wie der Senat in einer heutigen Presseerklärung verkünden ließ, seien die Mehrkosten von 25,6 Millionen EUR zuzüglich einer Risiko-Reserve in Höhe von 13,65 Millionen nunmehr durch die Bürgerschaft bewilligt. Ein für sich betrachtet nicht allzu bemerkenswerter Vorgang, da die Arbeiten an der etwa 4,2 km langen Neubaustrecke schließlich viel zu weit gediehen sind, um nach mittelbaren Alternativen zu suchen.
Wesentlich interessanter dürfte derweil folgendes Zitat sein: "Die Mehrkosten sind beim Bund zur Förderung über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz angemeldet. Es ist damit zu rechnen, dass der Bund etwas mehr als die Hälfte der Zusatzkosten übernehmen wird."
Wenn ich mich recht entsinne, ging doch mit der Bewilligung und der vorangegangenen Nutzen-Kosten-Analyse vonseiten des Bundes die eindeutige Kondition einher, perspektivisch in Richtung Harburg zu bauen. Sollte jetzt die Hansestadt, wie politisch jüngst propagiert, von einem Projektieren in Richtung Süden absehen, bleibt abzuwarten, ob der Bund nicht in ein paar Jahren Subventionen anteilig zurückverlangt. Spontan fiele mir in diesem Zusammenhang exemplarisch die Kanzler-U-Bahn U55 respektive ihre Durchbindung zum Alexanderplatz ein.
Ob es am Ende vielleicht doch für eine U-Bahn nach Harburg gar nicht so schlecht ausschaut?
wie der Senat in einer heutigen Presseerklärung verkünden ließ, seien die Mehrkosten von 25,6 Millionen EUR zuzüglich einer Risiko-Reserve in Höhe von 13,65 Millionen nunmehr durch die Bürgerschaft bewilligt. Ein für sich betrachtet nicht allzu bemerkenswerter Vorgang, da die Arbeiten an der etwa 4,2 km langen Neubaustrecke schließlich viel zu weit gediehen sind, um nach mittelbaren Alternativen zu suchen.
Wesentlich interessanter dürfte derweil folgendes Zitat sein: "Die Mehrkosten sind beim Bund zur Förderung über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz angemeldet. Es ist damit zu rechnen, dass der Bund etwas mehr als die Hälfte der Zusatzkosten übernehmen wird."
Wenn ich mich recht entsinne, ging doch mit der Bewilligung und der vorangegangenen Nutzen-Kosten-Analyse vonseiten des Bundes die eindeutige Kondition einher, perspektivisch in Richtung Harburg zu bauen. Sollte jetzt die Hansestadt, wie politisch jüngst propagiert, von einem Projektieren in Richtung Süden absehen, bleibt abzuwarten, ob der Bund nicht in ein paar Jahren Subventionen anteilig zurückverlangt. Spontan fiele mir in diesem Zusammenhang exemplarisch die Kanzler-U-Bahn U55 respektive ihre Durchbindung zum Alexanderplatz ein.
Ob es am Ende vielleicht doch für eine U-Bahn nach Harburg gar nicht so schlecht ausschaut?
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Re: Mehrkosten für die U4 im Senat bewilligt - Notwendiges Eingeständnis zum Ausbau gen Harburg? 18.08.2010 21:11 |
Ob das am Ende tatsächlich eine bloße Mär ist oder in Wahrheit seitens der Stadt Hamburg doch Verpflichtungen eingegangen wurden, müsste recherchiert werden. In einer Presseerklärung vom 27. März 2007 heißt es jedenfalls wörtlich:
"Vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung liegt eine Zusage vor, die Maßnahme mit rund 113 Mio. Euro zu fördern. Basis dieser Zusage war der Nachweis einer Nutzen-Kosten-Bewertung mit einem Faktor über 1. Die Belastbarkeit dieses Faktors wurde jetzt unter den geänderten Rahmenbedingungen geprüft und liegt weiterhin deutlich über 1.
[...] In der Konzeption für die U4 ist bereits die Weiterführung der Linie über die Elbe Richtung Wilhelmsburg und Harburg berücksichtigt.
Der Plan für die U-Bahnanbindung ist am 15.9.2006 festgestellt worden und vollziehbar."
Die sich offenbarende Frage ist derweil, inwieweit welche Rahmenbedingungen verändert wurden, um letztlich standardisiert zu einer positiven förderungswürdigen Bewertung zu gelangen. Die Rückforderung gezahlter GVFG ist gesetzlich zwar umstritten - weil durch Zweckentfremdung nicht dem Bund, sondern den Ländern Schaden entsteht -, jedoch nicht unmöglich. (Siehe Straßenbahn-Stilllegungsdiskussion Cottbus )
Hierbei sollte kontextuell vielleicht jeder von uns Wahlberechtigten von seinem seit 2006 verbrieften Recht auf Auskunft der Bundesbehörden Gebrauch machen und nachfragen, unter welchen Voraussetzungen die Hilfen bewilligt wurden. Möglicherweise ließe sich darüber der Druck auf Senat und Bürgerschaft erhöhen, die korrelativ Stadtbahn und U-Bahn nach Harburg einander gegenüber stellt und damit nicht mehr macht, als Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Beides ist im Beust'schen Terminus verkehrspolitisch wünschenswert und - meines Erachtens gemessen an der jetzigen U4-Variante - auch bezahlbar.
"Vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung liegt eine Zusage vor, die Maßnahme mit rund 113 Mio. Euro zu fördern. Basis dieser Zusage war der Nachweis einer Nutzen-Kosten-Bewertung mit einem Faktor über 1. Die Belastbarkeit dieses Faktors wurde jetzt unter den geänderten Rahmenbedingungen geprüft und liegt weiterhin deutlich über 1.
[...] In der Konzeption für die U4 ist bereits die Weiterführung der Linie über die Elbe Richtung Wilhelmsburg und Harburg berücksichtigt.
Der Plan für die U-Bahnanbindung ist am 15.9.2006 festgestellt worden und vollziehbar."
Die sich offenbarende Frage ist derweil, inwieweit welche Rahmenbedingungen verändert wurden, um letztlich standardisiert zu einer positiven förderungswürdigen Bewertung zu gelangen. Die Rückforderung gezahlter GVFG ist gesetzlich zwar umstritten - weil durch Zweckentfremdung nicht dem Bund, sondern den Ländern Schaden entsteht -, jedoch nicht unmöglich. (Siehe Straßenbahn-Stilllegungsdiskussion Cottbus )
Hierbei sollte kontextuell vielleicht jeder von uns Wahlberechtigten von seinem seit 2006 verbrieften Recht auf Auskunft der Bundesbehörden Gebrauch machen und nachfragen, unter welchen Voraussetzungen die Hilfen bewilligt wurden. Möglicherweise ließe sich darüber der Druck auf Senat und Bürgerschaft erhöhen, die korrelativ Stadtbahn und U-Bahn nach Harburg einander gegenüber stellt und damit nicht mehr macht, als Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Beides ist im Beust'schen Terminus verkehrspolitisch wünschenswert und - meines Erachtens gemessen an der jetzigen U4-Variante - auch bezahlbar.
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