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Verbesserungen des GVFG und des Regionalisierungsgesetzes
geschrieben von Marienfelde 
Die finanzielle Ausstattung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) soll in den kommenden Jahren deutlich verbessert werden. Die Fördermittel sollen von 332 Mio. € in diesem Jahr über 665 Mio. € 2020 und je 1 Mrd. € (2021 - 2024) auf jeweils 2 Mrd. € (ab 2025) erhöht werden.

Zudem sind künftig auch Sanierungen förderfähig und der maximale Fördersatz soll von 60 auf 75% angehoben werden. Auch kleinere Vorhaben sollen förderfähig werden; die bisherige "Fördergrenze" soll von 50 auf 30 Mio. € (in Einzelfällen 10 Mio. €) sinken.

Hier noch ein Link zum Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur: [www.bmvi.de]



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 11.11.2019 13:59 von Marienfelde.
Am 6.11.2019 hat das Bundeskabinett zwei Gesetzesentwürfen zugestimmt, nämlich dem oben schon angesprochenen Entwurf für Änderungen des GVFG sowie einer Erhöhung der Regionalisierungsmittel bis 2031 um insgesamt 5,248 Mrd. €.

Auch die GVFG-Mittel sollen nach 2025 (von dann 2 Mrd. € ausgehend) um jährlich 1,8% "dynamisiert" werden.

" • Die Mittel können künftig - nachrangig zu Neu- und Ausbau - auch verwendet werden für Vorhaben der Grunderneuerung. Verkehrsunternehmen, Städte und Kommunen können z.B. U-Bahnhöfe, Treppenaufgänge, Decken, Tunnel grunderneuern.

• Der Neu und Ausbau von Bahnhöfen und Haltestellen des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs wird als eigenständiges Förderziel festgelegt. Die Mindestvorhabengröße wird auf 10 Mio. € abgesenkt (bisher förderfähig nur als Bestandteil einer Strecke)

• Die Reaktivierung oder Elektrifizierung von Schienenstrecken wird als eigenständiges Förderziel festgelegt. Die Mindestvorhabengröße wird auf 10 Mio. € abgesenkt (bisher förderfähig nur als Bestandteil einer Strecke)

• Der Fördersatz des Bundes wird von 60 auf 75 Prozent erhöht, sofern eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nach dem Verfahren der Standardisierten Bewertung erfolgt"

Zu beachten ist aber der Wegfall der Mittel aus dem auslaufenden "Entflechtungsgesetz". Die Möglichkeit, mit GVFG-Mitteln künftig auch den Bestand (auch bei kleineren Vorhaben) pflegen zu können, halte ich aber für sehr positiv.

Hier noch ein Link dazu: [www.bmvi.de]
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