Der Koalitionsausschuss aus den an der Bundesregierung beteiligten Parteien CDU, CSU und SPD hat sich gestern auf ein "Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket" und ein "Zukunftspaket" geeinigt.

Für den Verkehr von direktem Interesse ist u.a. die befristete Umsatzsteuersenkung (von 19 auf 16 bzw. 7 auf 5% vom 1.07.-31.12.20).

In den Nrn. 21 und 22 des "Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets" wird ausgeführt:

"21. Der Bund wird eine Bundesrahmenregelung erarbeiten, die es den Ländern erlauben soll, ÖPNV-Unternehmen zum Ausgleich der stark verringerten Fahrgeldeinnahmen Beihilfen zu gewähren. Dafür ist eine Notifizierung durch die EU-Kommission erforderlich.

22. Der Bund wird die Länder im Jahr 2020 bei der Finanzierung des Öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV) unterstützen, da durch die Corona-Pandemie die
Fahrgeldeinnahmen stark verringert sind. Dies erfolgt durch die einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro in 2020. {Finanzbedarf: 2,5 Mrd. Euro}"

Im Zukunftspaket wird unter dem Punkt 35g. eine zusätzliche Stärkung der Eigenkapitalbasis der Deutschen Bahn um 5 Mrd. € genannt, woran sich ein Punkt 35h. anschließt:

"g. Der Bund hat bereits im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen,
sich von 2020 bis 2030 jährlich mit 1 Mrd. Euro zusätzlichen Eigenkapitals an der
Deutschen Bahn zu beteiligen. Dadurch wird die Deutsche Bahn in die Lage
versetzt, zusätzliches Kapital in die Modernisierung, den Ausbau und die
Elektrifizierung des Schienennetzes und das Bahnsystem zu investieren. Um
dieses Ziel auch angesichts der Corona-bedingten Einnahmeausfälle weiter
realisieren zu können, wird der Bund weiteres Eigenkapital in Höhe von 5 Mrd. Euro
zur Verfügung stellen.

h. Damit der Mobilfunk-Empfang entlang der 39.000 km Schienenwege in
Deutschland deutlich verbessert werden kann, müssen die Zugendgeräte
modernisiert werden (Umrüstung auf GSM-R). Der Bund wird dazu in 2020 und
2021 die nötige Umrüstung bei den 450 zugelassenen Eisenbahnverkehrsunternehmen noch stärker unterstützen. {Finanzbedarf: 150 Mio. Euro}"

Wer das ganze "Koalitionspapier" sichten möchte, sei auf diesen Link verwiesen: [www.bundesfinanzministerium.de]



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 04.06.2020 21:13 von Marienfelde.
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