"Mehr Fortschritt wagen" - so die Überschrift über dem 177 Seiten langen Koalitionsvertrag zwischen der SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP:
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Unser "Kernthema" Mobilität findet sich auf den Seiten 48 - 54. Gelesen habe ich bis jetzt noch keine einzige Zeile und daher auch keine Meinung dazu. Wer lustig ist und Zeit hat, möge sich selbst einen Eindruck verschaffen,

Marienfelde.

Zusammenfassung vom Tagesspiegel (im Ticker 18:08 Uhr):

Infrastruktur

Die Ampel-Koalition plant höhere Ausgaben für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Bei Autobahnen soll verstärkt auf Erhalt und Sanierung gesetzt werden, die Mittel dafür sollen erhöht werden. Außerdem soll der aktuelle Bundesverkehrswegeplan unter Einbeziehung von Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts-, und Verbraucherschutzverbänden überarbeitet werden. Geplant ist ab 2023 außerdem eine CO2-Differenzierung bei der Lkw-Maut. Auch gegen Lärmbelastung will die Ampel-Koalition vorgehen.

Auch die scheidende Bundesregierung hatte die Mittel für den Erhalt der Autobahnen im Jahr 2021 erhöht. 12,12 Milliarden Euro waren veranschlagt, im Jahr 2020 waren es noch 11,46 Milliarden Euro. 10,93 Milliarden Euro davon wurden für den Bau, den Erhalt und den Betrieb von Bundesfernstraßen eingeplant.

Pläne für eine Ausrichtung der Lkw-Maut am CO2-Ausstoß von Lastwagen gibt es bereits auf EU-Ebene: Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen sollen demnach je nach Menge der ausgestoßenen Treibhausgase unterschiedlich hohe Mautgebühren zahlen.

Bahnverkehr

Der Masterplan Schienenverkehr soll weiterentwickelt und schneller umgesetzt werden. Die Ampel-Parteien wollen den Schienengüterverkehr außerdem bis 2030 auf 25 Prozent steigern. Zudem sollen mehr Oberzentren an den Fernverkehr angebunden werden. Die Benutzung der Schiene soll günstiger werden, außerdem soll der grenzüberschreitende Zugverkehr in der EU auch mit Nachtzugangeboten ausgebaut werden.

Der aktuelle Anteil des Schienengüterverkehrs an der gesamten Transportleistung liegt laut Bundesamt für Güterverkehr (BAG) deutlich niedriger. Im Jahr 2020 wurden demnach 18,5 Prozent aller Güter auf der Schiene transportiert, im Vorjahresvergleich war dies sogar ein leichter Rückgang um 0,5 Prozentpunkte.

Öffentlicher Nahverkehr

Die Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr sollen deutlich steigen. Dafür sollen sich Bund, Länder und Kommunen über Finanzierungsfragen bis 2030 einigen. Außerdem sollen gemeinsame Qualitätskriterien und Standards für Angebote für urbane und ländliche Räume definiert werden.

Vor der Corona-Pandemie war die Anzahl der Fahrgäste im öffentlichen Personennahverkehr beständig gestiegen: 10,434 Milliarden Mal nutzten Fahrgäste laut dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) im Jahr 2019 den öffentlichen Nahverkehr, 2018 waren es 10,382 Milliarden. Im Corona-Jahr 2020 kam es nach insgesamt 22 Jahren beständig steigender Fahrgastzahlen aufgrund der Pandemie zu einem historischen Rückgang von zeitweise 80 Prozent.

Autoverkehr

Im Jahr 2030 sollen auf Deutschlands Straßen mindestens 15 Millionen Elektroautos unterwegs sein. Ziel ist deshalb auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur: Bis 2030 sollen eine Million öffentlich zugängliche Ladepunkte zugänglich sein. Mit einem Mobilitätsdatengesetz sollen künftig außerdem Verkehrsdaten frei zugänglich sein. Die Ampel-Koalition will außerdem Steuervorteile für Diesel-Pkw auf den Prüfstand stellen. [...]

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Man sollte auch den Geschwindigkeitswahn im Fernverkehr auf den Prüfstand stellen. Es ist nicht sinnvoll, mit 300 durch den Tunnel zu rasen. Hier ist der Energieverbrauch praktisch nur noch vom Luiftwiderstand abhängig.

Rollwiderstand: linear zur Geschwindigkeit + kleiner konstanter Anteil
Luftwiderstand: quadratisch zur Geschwindigkeit

Vielleicht zwei Zitate aus dem "Mobilitätsabschnitt":

1. (S. 49 / 50): "Wir werden die Deutsche Bahn AG als integrierten Konzern inklusive des konzerninternen Arbeitsmarktes im öffentlichen Eigentum erhalten. Die internen Strukturen werden wir effizienter und transparenter gestalten.

Die Infrastruktureinheiten (DB Netz, DB Station und der Deutschen Bahn AG werden innerhalb des Konzerns zu einer neuen, gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte zusammengelegt. Diese steht zu 100 Prozent im Eigentum der Deutschen Bahn als Gesamtkonzern. Gewinne aus dem Betrieb der Infrastruktur verbleiben zukünftig in der neuen Infrastruktureinheit.

Die Eisenbahnverkehrsunternehmen werden markt- und gewinnorientiert im Wettbewerb weitergeführt.

Wir wollen die Investitionsmittel für die DB Infrastruktur erhöhen."


2. (S. 50): "Wir wollen Länder und Kommunen in die Lage versetzen, Attraktivität und Kapazitäten des ÖPNV zu verbessern. Ziel ist, die Fahrgastzahlen des öffentlichen Verkehrs deutlich zu steigern.

2022 werden wir die pandemiebedingten Einnahmeausfälle wie bisher ausgleichen.

Wir wollen einen Ausbau- und Modernisierungspakt, bei dem sich Bund, Länder und Kommunen unter anderem über die Finanzierung bis 2030 einschließlich der Eigenanteile der Länder und Kommunen und die Aufteilung der Bundesmittel verständigen sowie Tarifstrukturen diskutieren.

Regionalisierungsmittel werden ab 2022 erhöht.

Gemeinsam werden wir Qualitätskriterien und Standards für Angebote und Erreichbarkeit für urbane und ländliche Räume definieren."



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 27.11.2021 03:57 von Marienfelde.