Tramy1 Wrote:
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> Aber jetzt wird es langsam zu weit vom Thema.

So lange es sachlich bleibt, sollten wir auch über wirtschaftliche und politische Hintergründe reden, die den Nahverkehr durchaus beeinflußen.

> Arbeitspflicht und jeder hat einen Arbeitsplatz,

Schau dir mal das Grundgesetz an. Art 12 - Berufsfreiheit. Und wann Zwangsarbeit erlaubt ist. Aus Art. 12 lässt sich übrigens auch eine sogenannte negative Berufsfreiheit ableiten. Das bedeutet, jeder (oder auch nur alle deuschen, müsste ich nachlesen) hat auch das Recht einen Beruf nicht anzutreten. Ob er dann auf die Solidarität der Gemeinschaft hoffen darf, steht auf einem anderen Blatt. Zumindest kann Hartz-IV zeitweise auf 0 EUR gekürzt werden. Wird nur leider zu selten gemacht.

> Selbst Experten
> sind schon dazu gekommen, das es möglich wäre,

Klar: Bring eine sichere 2/3-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat zusammen und wir können jeden Artikel aus dem GG ändern. Ausgenommen sind Art. 1 und 20 GG.

> Auch machbar, das DDR-Gesundheitssystem, man muss
> nur wollen.

Keine Ahnung, wie das aussah. Aber auch hier gilt: Bring deine Mehrheiten im Bundestag zusammen und im Bundesrat und es geht. Vielleicht überzeugst du einfach 66% aller Wahlberechtigten dazu, die Linke zu wählen. Dann klappt es auch mit dem Untergang der Bundesrepublik.

> Aber wie wir schon zu DDR-Zeiten gelernt haben und
> nie gelogen war, der Kapitalismus macht sich
> selber fertig und die Menschen werden zu Grunde
> gehen.
> Man sieht ja, was abgeht.

Man sieht ja, wer zugrunde gegangen ist. Übrigens ist unser Wirtschaftssystem nicht kapitalistisch, sondern sozial. Auch soziale Marktwirtschaft genannt. Deswegen kann der Gesetzgeber auch so viel da reinarbeiten und überlässt die Wirtschaft nicht sich selbst, sondern unterstützt sie durch Gesetzgebung wo sie nur kann.

> Im Übrigen so neben bei, wollten wir (bis auf
> wenige, die aus der DDR wollten) damals nur die
> Reisefreiheit (TV-Berichte zeigen es noch bis
> heute, das es uns um die Reisefreiheit ging und
> das die Stasi uns nicht mehr Bespitzeln) und nicht
> dieses System, den wir wussten, was abging und
> wurden jetzt bestätigt, den nun sitzen wir alle in
> einem Boot.

Dann habt ihr zum ersten Mal eure Volkskammer frei gewählt und diese haben den Anschluss an die Bundesrepublik gebeschlossen. Vielleicht hätte ihr ja nicht mit 40% CDU wählen sollen. War doch klar, dass Kohl die Wiedervereinigung haben wollte. Wie jeder andere vernünftige Mensch auch.

--
"Maßstab Nummer 1 ist das Einhalten von Regeln. Das hat absolute Priorität." Heinemann

Weiß Punkt 81er schrieb:
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> Die Frage ist eine andere: Wozu braucht der
> Hartz-IV-Empfänger eine Monatskarte?

Das Ziel ist nicht, die Leistungsempfänger bloß überleben zu lassen, sondern es ist eben auch die Möglichkeit sinnvoll am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Dies fängt bei kulturellen Aspekten an, wie dem Besuch von Museen und Kulturveranstaltungen, sollte sportliche Aktivitäten nicht ausklammern und ebenso wenig den politischen Bereich, wie z.B. die Teilnahme an Demonstrationen oder anderen politischen Veranstaltungen. Dafür sind die 7 Hin- und Rückfahrten die von den 14 Euro pro Monat möglich wären, nicht genug.

> Kursbuch Wrote:
> --------------------------------------------------
> -----
> > HartIV wurde als Basis zur Sicherung des Lebens
> > eingeführt und nicht als Alternative zum
> > Arbeitsleben.


Weiß Punkt 81er schrieb:
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> Volle ZUstimmung! Deswegen brauchen wir
> Hartz-IV-Sätze um die 250,- EUR.


Mit den von mir gemachten Erläuterungen erhöhe ich mal auf 750,- EUR. Und stimme ansonsten auch zu.

Lopi2000 Wrote:
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> Mit den von mir gemachten Erläuterungen erhöhe ich
> mal auf 750,- EUR. Und stimme ansonsten auch zu.

Hammer! Dann würden wir Arbeitslosenzahlen von 40 - 50 % haben. Von monatlich 750 EUR und Mietübernahme könnte ich wunderbar leben.

--
"Maßstab Nummer 1 ist das Einhalten von Regeln. Das hat absolute Priorität." Heinemann

Weiß Punkt 81er schrieb:
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> Hammer! Dann würden wir Arbeitslosenzahlen von 40
> - 50 % haben. Von monatlich 750 EUR und
> Mietübernahme könnte ich wunderbar leben.

Interessante These. Ist die irgendwie belegbar? Wie bräuchten die natürlich kombiniert mit sinnvollen Zuverdienstregelungen, daran hapert es ja vor allem. Warum gibt soll es eigentlich verwerflich und demotivierend sein, bei den höchsten Einkommen von jedem zusätzlich verdienten Euro 40 Cent an den Staat abzuführen und am unteren Ende der Skala werden bedenkenlos gleich 80 Cent gestrichen?

Ich wäge ja bei einem Steuersatz von um die 40% schon ab, ob ich einen zusätzlichen Auftrag annehme, wenn die zusätzliche Arbeit nur relativ wenig Geld einbringt und tendiere daher dazu zum Jahresende weniger zu arbeiten. Wenn jemandem von jedem Euro, den er verdient gleich 80% abgezogen werden, hat er mein vollstes Verständnis, wenn er lieber nicht arbeitet.

Lopi2000 Wrote:
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> Ich wäge ja bei einem Steuersatz von um die 40%
> schon ab, ob ich einen zusätzlichen Auftrag
> annehme, wenn die zusätzliche Arbeit nur relativ
> wenig Geld einbringt und tendiere daher dazu zum
> Jahresende weniger zu arbeiten. Wenn jemandem von
> jedem Euro, den er verdient gleich 80% abgezogen
> werden, hat er mein vollstes Verständnis, wenn er
> lieber nicht arbeitet.

Dann passt das aber mit deinen 750 EUR nicht. Das würde doch meine These eher belegen: Hartz IV runter auf 250,- und die Zuverdienstmöglichkeiten drastisch verbessern. Also ein 400€ Job sollte mindestens drinne sein.

--
"Maßstab Nummer 1 ist das Einhalten von Regeln. Das hat absolute Priorität." Heinemann

Weiß Punkt 81er schrieb:
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> Dann passt das aber mit deinen 750 EUR nicht. Das
> würde doch meine These eher belegen: Hartz IV
> runter auf 250,- und die Zuverdienstmöglichkeiten
> drastisch verbessern. Also ein 400�Job sollte
> mindestens drinne sein.


Doch, das passt schon. Grundansatz ist, dass jeder zunächst mal ein sorgenfreies (kein luxuriöses) Leben führen kann, auch wenn der Arbeitsmarkt gerade kein Angebot für ihn hat, was in unserem Wirtschafts- und Bildungssystem nun mal regelmäßig für viele Menschen der Fall ist. Für ein bisschen Luxus kann man dann bedarfsorientiert dazu verdienen, was ein viel attraktiverer Arbeitsanreiz ist als die ansonsten drohende blanke Existenznot.

Es gibt noch ein weiteres Argument, weshalb ein Hartz IV-Empfänger durchaus die Berechtigung haben sollte, den ÖPNV benutzen zu können: Bewerbungsgespräche. Wer sich um Arbeit bemüht, sollte nicht daran scheitern, mangels Fahrgeld einer Einladung zu einem Bewerbungsgespräch nicht folgen zu können. Oder soll man ernsthaft die Fahrscheine ammeln und einreichen, in der Hoffnung, daß man irgendwann mal eine Rückerstattung bekommt?

Edit:
Kann mir mal jemand erklären, weshalb eigentlich ausgerechnet die JobCenter nur über 0180/5-Nummern erreichbar sind? Gerade die Gruppe der Hartz IV-Empfänger hat oftmals kein Festnetzanschluß, und vom Handy kostet es richtig. Könnte man schon als Schikane werten, zumal die Ämter dran verdienen. Denn die Ausschüttung von Sach- oder Geldleistungen ist von der BNetzA mit Änderung der Tarifierung (zum 1. März meines Wissens) zugelassen worden. Also zocken die sich gleich wieder Geld ab (auch von den 14 ct pro Minute aus dem d. Festnetz).
Edit Ende

Dennis



1 mal bearbeitet. Zuletzt am 24.03.2010 19:04 von drstar.

>
> Edit:
> Kann mir mal jemand erklären, weshalb eigentlich
> ausgerechnet die JobCenter nur über 0180/5-Nummern
> erreichbar sind? Gerade die Gruppe der Hartz
> IV-Empfänger hat oftmals kein Festnetzanschluß,
> und vom Handy kostet es richtig. Könnte man schon
> als Schikane werten, zumal die Ämter dran
> verdienen. Denn die Ausschüttung von Sach- oder
> Geldleistungen ist von der BNetzA mit Änderung der
> Tarifierung (zum 1. März meines Wissens)
> zugelassen worden. Also zocken die sich gleich
> wieder Geld ab (auch von den 14 ct pro Minute aus
> dem d. Festnetz).
> Edit Ende
Weil das Arbeitsamt auch damit Geld verdienen will, damit nicht Leute mit einfachen Fragen anrufen? Auch die neue Behördennummer 115 ist doch ein Reinfall! Gebühren weit über Ortstarif, warum nicht einfach eine Festnetznummer zu seinem Mitarbeiter? Warum steht auf den Briefen nie eine Mailadresse drauf? Kundenfreundliche Behörden sehen anders aus.

*******
Das Gegenteil von ausbauen ist ausbauen.

Moin moin!

Bei diesem langen Thread hätte ich damit gerechnet, daß der Fall aus Hannover mit bei steht - tut er aber nich... Nun, dann ich eben.

Schwarzfahren ist ja ein Delikt Leistungserschleichung. In Hannover ist ewig und ganz bewußt ein Typ schwarz gefahren mit einer riesigen Aufschrift auf dem T-Shirt: "Ich fahre schwarz!"
Er hat´s auf einen Prozeß ankommen lassen...weil: er hat sich ja nichts erschlichen, dachte er, er hat sich ja ganz offen und für jederman sichtbar bekannt. Trotzdem wurde er wg. Leistungserschleichung verurteilt. Komische Rechtssprechung...

wkr

BikerB

[www.verkehrskombinat.de]

BikerB Wrote:
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> Er hat´s auf einen Prozeß ankommen
> lassen...weil: er hat sich ja nichts erschlichen,
> dachte er, er hat sich ja ganz offen und für
> jederman sichtbar bekannt. Trotzdem wurde er wg.
> Leistungserschleichung verurteilt. Komische
> Rechtssprechung...

Hätte ich auch anders entschieden. Hätte er vielleicht in Berufung gehen sollen und die Sache von der nächsten Instanz prüfen sollen.

Gibt im Strafrecht immer verschiedene Meinungen.

Einfaches Beispiel:
§ 224 I Nr. 2 "gefährliches Werkzeug". Ist jetzt die Scheide, durch die das Opfer fliegt ein gefährliches Werkzeug in diesem Sinne? Die Rechtssprechnung würde es verneinen und sagen, es bleibt bei einer einfachen Körperverletzung. Unsere Professoren sehen das anders: Die Scheibe, eine Wand oder ähnliche feststehende objekte sind gefährliche Werkzeuge. Insofern müsste wegen gefährlicher Körperverletzung bestraft werden.

--
"Maßstab Nummer 1 ist das Einhalten von Regeln. Das hat absolute Priorität." Heinemann

Nö, die Sache ist eindeutig und schon vor Jahren höchstrichterlich beschieden worden. Zur Leistungserschleichung braucht es keine Heimlichkeit. Es reicht auch nicht dem Fahrer zu erzählen, dass man schwarz fahre, da er nicht der Geschädigte ist. Der Geschädigte ist das Verkehrsunternehmen und damit eine juristische und keine natürliche Person. Die kann aber schlecht widersprechen.

Im Fall in Hanover hat das Gericht außerdem Zweifel daran geäußert, dass der Beschuldigte wirklich das entsprechende T-Shirt getragen hat.

--- Signatur ---
Bitte beachten Sie beim Aussteigen die Lücke zwischen Bus und Bordsteinkante!

Juristendeutsch ist eben so eine Sache. Einfach das "Erschleichen von Leistungen" zu interpretieren und zu glauben, wenn ich es öffentlich mache ist es keine Straftat mehr, klappt eben (zu Recht) nicht. Es ist und bleibt ein Betrugsdelikt, die Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Dienstleistung mit Verweigerung der Bezahlung.
Komisch, dass gerade Schwarzfahren immer als Kavaliersdelikt betrachtet wird.