Aus dem Live-Blog erfährt man einiges zu den versprochenen Themen nach dem Regierungantritt.

Hier mal die Verkehrsrelevanten Zusammengefasst:

Zitat
Klaus Wowereit
Auch für die Nachnutzung des Flughafens Tegel setze er auf Forschung. Zudem werde der Senat alles daran setzen, für Berlin den Zuschlag als nationales Schaufenster der Elektromobiität zu erhalten - und damit viel Fördergeld. Der Senat setze auf Kooperation statt Konfrontation mit der Wirtschaft.

Zitat
Klaus Wowereit
Das wichtigste Datum in diesem Jahr sei die Eröffnung des neuen Großflughafens, sagt Wowereit. Das solle nicht durch den Protest weniger gestört werden. Die absolute Mehrheit der Bevölkerung stehe zum Flughafen, auch die Flüge in Randzeiten seien vonnöten. Dann sagt Wowereit: "Wir tun alles, um die Menschen vom Fluglärm so weit es geht zu entlasten" - und erntet dafür Gelächter in der Opposition. Das aktuelle Gutachten des Umweltbundesamtes wertet Wowereit als generelle Bestätigung der Planung.

Hier nun das spannenste Thema - S-Bahn

Zitat
Klaus Wowereit
"Die S-Bahn muss ihre Probleme endlich in den Griff bekommen", sagt Klaus Wowereit. Am 11. Januar habe er eine eindeutige Antwort von der Deutschen Bahn bekommen, dass diese die S-Bahn nicht verkaufen wolle. Die Option, dass das Land Berlin die S-Bahn kauft, sei damit vom Tisch. Aus seiner Sicht sei eine Teilausschreibung die Konsequenz.

und noch...

Zitat
Klaus Wowereit
"Bei Gewalt und Kriminalität werden wir nicht wegsehen, sondern mit aller Härte des Rechsstaates vorgehen", kündigt Wowereit an. Er dankt der Polizei und kündigt an: Daten aus Überwachungskameras im Öffentlichen Nahverkehr sollen in Zukunft nicht nur 24 Stunden, sondern 48 Stunden lang gespeichert werden - bisher ist dies zwischen S-Bahn und BVG nicht einheitlich geregelt.

Wowereit sagt aber auch: Es gehe im Rechtsstaat nicht um Rache, und er werde sich von Populisten nicht treiben lassen.

Zum Schluß etwas zum schmunzeln:

Von Pirat Gerwald Claus-Brunner kommt ein Zwischenruf - den Wowereit sofort kontert: "Bisher habe ich immer gedacht, sie hacken da nur in ihre Laptops rein. Aber jetzt sind sie genauso munter wie die FDP früher", sagt der Regierende Bürgermeister. Dann wird er beinahe persönlich: "Aber ihr Stimmchen kommt trotzdem nicht hier vorne an, trotz des großen Körpers." Nun schaltet sich auch Martin Delius, parlamentarischer Geschäftsführer der Piraten, ein. "Ist da ein Netzzusammenbruch oder warum sind sie so munter?", fragt Wowereit.

Quelle: Live-Blog von Karin Christmann, Tagesspiegel

--
Individuell unterwegs sind in Berlin nur noch Menschen, die nicht mit dem Auto unterwegs sind.
"Franz Fehrenbach"

Zitat
Pneumatik

Zitat
Klaus Wowereit
Der Senat setze auf Kooperation statt Konfrontation mit der Wirtschaft.

Jaja, siehe Flughafen Tegel.

Zitat
Klaus Wowereit
"Bei Gewalt und Kriminalität werden wir nicht wegsehen, sondern mit aller Härte des Rechtsstaates vorgehen", kündigt Wowereit an.

Genau: Noch weniger Polizeistreifen, Personal entlassen und wenn mal einer geschnappt wird:
Jugendstrafrecht, Bewährungsstrafe...
"aller Härte" ? Das ich nicht lache!

Ich kann ruhigen Gewissens sagen Herrn W. nicht gewählt zu haben!

Zitat
micha774

Zitat
Pneumatik

Zitat
Klaus Wowereit
Der Senat setze auf Kooperation statt Konfrontation mit der Wirtschaft.

Jaja, siehe Flughafen Tegel.

Zitat
Klaus Wowereit
"Bei Gewalt und Kriminalität werden wir nicht wegsehen, sondern mit aller Härte des Rechtsstaates vorgehen", kündigt Wowereit an.

Genau: Noch weniger Polizeistreifen, Personal entlassen und wenn mal einer geschnappt wird:
Jugendstrafrecht, Bewährungsstrafe...
"aller Härte" ? Das ich nicht lache!

Ich kann ruhigen Gewissens sagen Herrn W. nicht gewählt zu haben!

wozu gehst dann wählen ;))



2 mal bearbeitet. Zuletzt am 12.01.2012 18:18 von Rick85.

Zitat
micha774
Ich kann ruhigen Gewissens sagen Herrn W. nicht gewählt zu haben!

Kannst du auch ruhigen Gewissens sagen mehr gemacht zu haben als dich über die Bemühungen Anderer zu beschweren?



3 mal bearbeitet. Zuletzt am 12.01.2012 18:34 von peterl.

Zitat
Rick85

wozu gehst dann wählen ;))

Um Wowereit abzuwählen!

Zitat
peterl
Kannst du auch ruhigen Gewissens sagen mehr gemacht zu haben als dich über die Bemühungen Anderer zu beschweren?

Sagen wir es so: Ich schreibe öfter mal eine Mail an die BVG und bin dort ein
sog. Qualitätstester.

Außerdem "peterl"
Ich beschwere mich lediglich über den Unterschied zwischen Gerede und Ernstfall.
Wowereit ist jetzt wie lange Bürgermeister? Er hätte alles schon längst regeln können...

Presseseitig gab es ja einiges an Echo, aber am Interessantesten vielleicht von denen die die Betroffenen Arbeitnehmer vertreten:
EVG lehnt Ausschreibung der S-Bahn Berlin weiterhin ab

Die Aussage ist nun nicht unbedingt neu, aber nochmal schwarz auf weiß.

--
Individuell unterwegs sind in Berlin nur noch Menschen, die nicht mit dem Auto unterwegs sind.
"Franz Fehrenbach"

Zitat
micha774
Sagen wir es so: Ich schreibe öfter mal eine Mail an die BVG und bin dort ein
sog. Qualitätstester.

Außerdem "peterl"
Ich beschwere mich lediglich über den Unterschied zwischen Gerede und Ernstfall.
Wowereit ist jetzt wie lange Bürgermeister? Er hätte alles schon längst regeln können...

Politik und damit auch der Wahlkampf ist ein hoch komplexes System welches einer Vielzahl an sich ständig änderten Gesetzmäßigkeiten unterliegt in dessen Grenzen jeder Akteur sich bewegt. Das gilt auch für Herrn Wowereit.

Einzelnen Akteuren zu sagen sie seien unfähig oder böswillig ist der einfachste Weg daran vorbei zu kommen die Funktionsweise dieses "Organismus" zu verstehen. Wenn man dann selbst nicht parteipolitisch tätig ist, ist das ganze natürlich noch viel einfacher. Irgendwie eine Parallel zu Fußball-Fans. Einige von ihnen wissen und können auch alles besser als der jeweilige Trainer, der entweder dumm, faul oder korrupt und oft alles zusammen sei.



7 mal bearbeitet. Zuletzt am 13.01.2012 15:45 von peterl.

Fein, dass in einer Demokratie dem Wähler erklärt wird, dass er einfach keine Ahnung hat! Wie nennt man das gleich? Ach ja, Maulkorb!

Zitat
südkreuz
Fein, dass in einer Demokratie dem Wähler erklärt wird, dass er einfach keine Ahnung hat! Wie nennt man das gleich? Ach ja, Maulkorb!

Unsinn! Du darfst ja trotzdem Deine Meinung öffentlich kundtun, du darfst sogar versuchen, selbst politisch aktiv zu werden. Ein Maulkorb ist was anderes!

Wenn jedes Argument damit weggewischt wird, dass man keine Ahnung habe, kommt dies einem Maulkorb gleich, da jede Diskussion um Inhalte somit obsolet wäre. Den Wähler interessiert es nicht, wer auf welche (Partei-)Empfindlichkeiten Rücksicht nehmen muss, den interessiert es, ob die Bahn fährt oder nicht. Und wenn ein Bürgermeister zehn Jahre regiert, kann man ihn schon mal für den einen oder anderen Missstand verantwortlich nennen!

Zitat
südkreuz
.......Und wenn ein Bürgermeister zehn Jahre regiert, kann man ihn schon mal für den einen oder anderen Missstand verantwortlich nennen!

In dem Punkt sind wir uns einig! ;-)