Re: Der ÖPNV in der Presse (3) 19.02.2016 11:22 |
Re: Der ÖPNV in der Presse (3) 19.02.2016 13:52 |
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Tradibahner
dem ist wohl nix hinzuzufügen:
Berlin verträgt keine neue Tram, der U-Bahn gehört die Zukunft
Der Platz auf der Straße ist begrenzt. In einer schnell wachsenden Stadt ist deshalb das U-Bahnnetz entscheidend,
meint Gunnar Schupelius.
Andreas Geisel (SPD) ist ein zupackender Mann. Als Senator für Stadtentwicklung schmiedet er viele gute Pläne.
Nur beim Bahnverkehr setzt er offenbar auf den völlig falschen Zug:
Er will die Straßenbahnlinien ausbauen, nicht aber die U-Bahn. [www.bz-berlin.de]
Re: Der ÖPNV in der Presse (3) 19.02.2016 14:32 |
Re: Der ÖPNV in der Presse (3) 19.02.2016 14:37 |
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Joe
Bezeichnend, dass z.Z.knapp 59 Prozent bei der Abstimmung trotzdem meinen, er hat recht...
Re: Der ÖPNV in der Presse (3) 19.02.2016 15:20 |
Re: Der ÖPNV in der Presse (3) 19.02.2016 20:19 |
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Neues Deutschland
Der Berliner Abgeordnete Klaus Lederer (LINKE) hat eine Klage gegen die Senatsverwaltung für Finanzen eingereicht. Die verweigert ihm Einsicht in Unterlagen zum außergerichtlichen Vergleich, den die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) mit der Bank JPMorgan im Zusammenhang mit dem Verkauf und dem Zurück-Leasen von U- und Straßenbahnwagen im März 2014 getroffen hatten. Der Senat für Finanzen argumentiert damit, es handele sich um private Unterlagen des ehemaligen Finanzsenators Ulrich Nußbaum, der allein »verfügungsbefugt« sei. »Das sind keine Privatunterlagen«, sagte Lederer gegenüber »neues deutschland«.
Re: Der ÖPNV in der Presse (3) 19.02.2016 21:29 |
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Joe
Bezeichnend, dass z.Z.knapp 59 Prozent bei der Abstimmung trotzdem meinen, er hat recht...
Re: Der ÖPNV in der Presse (3) 20.02.2016 18:55 |
Re: Der ÖPNV in der Presse (3) 20.02.2016 23:07 |
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Flexist
Also ich bin ja immer noch für den Ausbau der U5 von Tempo 60 auf Tempo 80 :p
Re: Der ÖPNV in der Presse (3) 21.02.2016 08:18 |
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nicolaas
Das Neue Deutschland von morgen schreibt über eine Klage gegen die Geheimhaltung des Cross-Border-Leasing-Vergleichs der BVG:
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Neues Deutschland
Der Berliner Abgeordnete Klaus Lederer (LINKE) hat eine Klage gegen die Senatsverwaltung für Finanzen eingereicht. Die verweigert ihm Einsicht in Unterlagen zum außergerichtlichen Vergleich, den die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) mit der Bank JPMorgan im Zusammenhang mit dem Verkauf und dem Zurück-Leasen von U- und Straßenbahnwagen im März 2014 getroffen hatten. Der Senat für Finanzen argumentiert damit, es handele sich um private Unterlagen des ehemaligen Finanzsenators Ulrich Nußbaum, der allein »verfügungsbefugt« sei. »Das sind keine Privatunterlagen«, sagte Lederer gegenüber »neues deutschland«.
Der (kurze) Online-Text in voller Länge
Re: Der ÖPNV in der Presse (3) 22.02.2016 17:31 |
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Marienfelde
Vertrauen in staatliches Handeln kann doch nur dann entstehen oder wiederhergestellt werden, wenn möglichst viele Quellen dazu auch öffentlich zugänglich sind.
Re: Der ÖPNV in der Presse (3) 22.02.2016 17:37 |
Re: Der ÖPNV in der Presse (3) 22.02.2016 21:24 |
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der weiße bim
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Marienfelde
Vertrauen in staatliches Handeln kann doch nur dann entstehen oder wiederhergestellt werden, wenn möglichst viele Quellen dazu auch öffentlich zugänglich sind.
Allerdings war die Grundlage für die Abweisung der Millionenklage gegen die BVG vor dem Londoner Gericht ein zwischen den Beteiligten geschlossener Vergleich, über dessen Wortlaut Stillschweigen vereinbart ist. Eine Veröffentlichung würde den Vergleich aufheben und wahrscheinlich die Klage wieder in Gang setzen, mit ungewissem Ausgang.
Gerade hatte der Finanzvorstand der BVG die für dieses Risiko gebildeten Rückstellungen aufgelöst und so ein ausgeglichenes Geschäftsergebnis erreicht.
Bei einer erneuten Klage der Bankhäuser müsste wieder ein dreistelliger Millionenbetrag aus dem laufenden Budget entnommen werden, wodurch Investitionen in dieser Höhe zumindest verschoben werden müssten. Unter diesen Umständen ist eine Offenlegung vielleicht doch keine gute Idee. Herr Lederer findet sicher lohnendere Versäumnisse der Landesregierung, um sich zu profilieren.
Re: Der ÖPNV in der Presse (3) 22.02.2016 23:17 |
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Marienfelde
Den oder die Fehler würde ich sowieso eher bei denen suchen, die die "Cross-Border-Leasing-Verträge" einmal geschlossen haben. Dennoch ist das Ergebnis (wir als "normale" Menschen zahlen zwar die Zeche, erfahren aber nichts) unbefriedigend.
Gibt es denn nicht die Möglichkeit, solche Verträge von vornherein mit "Veröffentlichungsklauseln" zu schließen? Wären solche zu veröffentlichenden Verträge nicht ein gewisser Schutz gegen die die öffentliche Hand möglicherweise benachteiligenden Vertragsinhalte?
Re: Der ÖPNV in der Presse (3) 23.02.2016 12:47 |
Re: Der ÖPNV in der Presse (3) 23.02.2016 13:39 |
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DonChaos
Das Stillschweigen hat man doch nur vereinbart, damit die eklatanten Fehlleistungen auf beiden Seiten in der Schublade verschwinden, um sich persönlich vor Regress zu schützen.
Re: Der ÖPNV in der Presse (3) 23.02.2016 15:08 |
Re: Der ÖPNV in der Presse (3) 23.02.2016 19:13 |
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DonChaos
Das Stillschweigen hat man doch nur vereinbart, damit die eklatanten Fehlleistungen auf beiden Seiten in der Schublade verschwinden, um sich persönlich vor Regress zu schützen. Zu behaupten, die für einen Landesbetrieb obligatorische Offenlegung könnte Kürzungen der ÖPNV-Leistungen zur Folge haben, kommt einem Erpressungsversuch gleich. Schade, dass hier zu wenige Anwälte mitlesen.
Re: Der ÖPNV in der Presse (3) 24.02.2016 12:25 |
Zitat
DonChaos
Das Stillschweigen hat man doch nur vereinbart, damit die eklatanten Fehlleistungen auf beiden Seiten in der Schublade verschwinden, um sich persönlich vor Regress zu schützen. Zu behaupten, die für einen Landesbetrieb obligatorische Offenlegung könnte Kürzungen der ÖPNV-Leistungen zur Folge haben, kommt einem Erpressungsversuch gleich. Schade, dass hier zu wenige Anwälte mitlesen.
Zitat
Marienfelde
Dieser (von mir hervorgehobenen) Einschätzung möchte ich wirklich widersprechen. Die Banken und Anwaltskanzleien, [...] wußten sehr genau, was sie taten. [...]
Re: Der ÖPNV in der Presse (3) 25.02.2016 09:58 |